Programma di sgravio 2003 del budget della Confederazione

Genner Ruth · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Ich möchte Ihnen namens der grünen Fraktion beantragen, das Entlastungsprogramm abzulehnen. Wir Grünen haben als Fraktion und als Partei bereits im Vernehmlassungsprozess ein Nein zu diesem Programm deponiert, weil wir nicht der Ansicht sind, dass das strukturelle Defizit so gross ist, wie vorgegeben wird. Wir sehen allerdings ein konjunkturelles Defizit. Angesichts dessen, dass die Mehrheit dieses Rates Reichen Steuergeschenke machen will, meinen wir, dass es nicht angeht, ein solches Sparprogramm zu formulieren - ein Sparprogramm, das vielen Leuten in unserm Land wirklich wehtut. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir bei der Bildung massiv sparen. Wir sparen bei Behinderteninstitutionen, vor allem aber auch im Umweltbereich und besonders beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal). Das Personal zahlt mit diesem Entlastungsprogramm einen hohen Preis, die Magistratspersonen leisten jedoch keinen Beitrag an dieses Entlastungsprogramm. Das finden wir äusserst unfair. Ich möchte Sie bitten, zu diesem Entlastungsprogramm Nein zu sagen, weil es nicht in die Landschaft passt. Wir müssen jetzt nachhaltige, konjunkturfördernde Massnahmen ergreifen, und wir dürfen nicht einen weiteren Personalabbau in der Grössenordnung von 20 000 bis 25 000 Arbeitsplätzen in Kauf nehmen.

Ich bitte Sie also, zum Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 und zum Bundesgesetz über dringliche Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2003 Nein zu sagen.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diesem Entlastungsprogramm zuzustimmen. Sie alle haben die Zahlen des Bundes, die Schulden des Bundes, die Defizite des Bundes gesehen, und Sie haben auch die Entwicklung der letzten Jahre gesehen. Wenn wir diesen Schritt jetzt nicht vornehmen, werden wir - das kann ich Ihnen garantieren - auch das zweite Sanierungsprogramm, welches jetzt vom Bundesrat in Aussicht gestellt worden ist, nicht erfolgreich durchziehen können. Mit dem zweiten Sanierungsprogramm - davon bin ich überzeugt - muss der Bundesrat den Tatbeweis erbringen, dass er eben eine echte Aufgabenverzichtplanung und anschliessend eine ausgabenseitige Entlastung des Bundeshaushaltes um mindestens 2,5 Milliarden Franken bringt. Wenn wir das nicht machen, dann werden wir dem Auftrag des Volkes, das mit etwa 85 Prozent Jastimmen eine Schuldenbremse eingeführt hat, nicht gerecht. Wir haben den Auftrag des Volkes ernst zu nehmen.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Entlastungsprogramm zu.

Strahm Rudolf · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Die SP-Fraktion lehnt dieses Entlastungsprogramm ab. Wir sind nicht gegen das Sparen, aber zwei Gründe sind für uns massgeblich, dass diese Art von Entlastung falsch ist:

1. Ein grosser Teil, etwa die Hälfte, dieser Einsparungen sind nicht echte Einsparungen, sondern Überwälzungen auf die Kantone, Überwälzungen auf die Städte und Gemeinden - und durch Aufschub von Investitionen - Überwälzungen auf die Zukunft. Es ist eine billige Art, wenn der Bund die Lasten dann einfach auf andere Körperschaften überträgt und überwälzt.

2. Dieses Entlastungsprogramm kommt im falschen Zeitpunkt, vor allem was die Investitionen betrifft. Eine unabhängige Expertise, in Auftrag gegeben vom Eidgenössischen Finanzdepartement, hat gezeigt, dass nur durch die Einsparungen des Bundes in der Wirtschaft demnächst 8000 Arbeitsplätze vernichtet werden, weil der Bund Aufträge kürzt. Hinzu kommen dann die Folgeeffekte in den Kantonen und Gemeinden. Konjunkturpolitisch ist das Paket falsch.

Ich kann hier erklären, dass eine bittere Pille jetzt weg ist, nämlich die Aufhebung des Mischindexes; diese wurde gestrichen. Das wäre für die Gewerkschaften ein Referendumsgrund gewesen. Diese bittere Pille ist weg, aber insgesamt ist das Entlastungsprogramm für uns so nicht akzeptierbar. Wir werden es ablehnen.

Loepfe Arthur · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Interno · Gruppo popolare-democratico

Die CVP hat als wesentliches Ziel die Erreichung eines gesunden Staatshaushaltes formuliert. Das steht in der Bundesverfassung, das steht im Finanzhaushaltgesetz. Das haben wir jetzt auch aufgrund der Schuldenbremse zu tun. Das Volk hat entschieden, dass wir jetzt so zu verfahren haben: Ausgaben gleich Einnahmen. Das ist eine ganz einfache, klare Lösung, eine vernünftige und verständliche Lösung. Das Entlastungsprogramm 2003 ist das Minimum dessen, was wir jetzt durchführen und erreichen müssen; das ist aber nur ein erster Schritt zur Gesundung des Bundeshaushaltes.

Das Entlastungsprogramm 2003 - diese Lösung - ist eine antizyklische Lösung. Herr Strahm weiss ganz genau, dass wir nach wie vor ein Defizit von 5 bis 6 Milliarden Franken haben. 5 bis 6 Milliarden Franken fliessen also trotz Entlastungsprogramm über die Ausgaben hinaus in die Volkswirtschaft der Schweiz. Wir haben ein ausgesprochenes Deficit Spending seit zwei Jahren, und es ist so, dass das auch in den nächsten Jahren weitergeht. Das Entlastungsprogramm ist auf die wirtschaftliche Situation der Schweiz ausgerichtet. Wir tragen das strukturelle Defizit über drei Jahre ab. Das ist eine vernünftige Lösung, das ist eine grosszügige Lösung.

Deshalb empfehle ich Ihnen im Namen der CVP-Fraktion, dem Entlastungsprogramm 2003 klar zuzustimmen.

Bührer Gerold · Mit-M · Consiglio nazionale · Sciaffusa · Gruppo radicale liberale

Volk und Stände haben sich mit einer eindeutigen Mehrheit für die Schuldenbremse ausgesprochen. Wir als Parlament sind diesem Volkswillen verpflichtet. Deswegen steht auch die FDP-Fraktion klar hinter diesem Entlastungsprogramm. Dieses Entlastungsprogramm will uns nicht zu Tode sparen, es will lediglich den Ausgabenzuwachs in ein vernünftiges Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Wachstum bringen.

Kollege Strahm, dieses Entlastungsprogramm überwälzt nicht die Last auf die Kantone und Gemeinden, sondern spart ganz zentral und primär beim Bund. Dieses Entlastungsprogramm wird auch die Wirtschaft nicht "abwürgen", sondern es schafft Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schweiz. Ein Nein zu diesem Entlastungsprogramm heisst: mehr Schulden, höhere Steuern in der Zukunft und mehr Zinsen in der Zukunft. Ich frage Sie: Wollen Sie Zukunftsinvestitionen durch immer mehr Zinsen verunmöglichen? Wir wollen das nicht. Wir wollen Handlungsspielraum haben, um die Zukunft zu gestalten. Wir wollen auch in der Zukunft Mittel haben, um den sozialen Ausgleich zu finanzieren, und deshalb sagen wir Ja zu diesem Entlastungsprogramm.

Binder Max · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bührer, Herr Cavalli möchte Ihnen eine Frage stellen.

Cavalli Franco · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Herr Bührer, kennen Sie Joseph Stiglitz?

Bührer Gerold · Mit-M · Consiglio nazionale · Sciaffusa · Gruppo radicale liberale

Ja!

Cavalli Franco · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Wir sind in der Vorweihnachtszeit. Ich würde Ihnen und denjenigen aus dem bürgerlichen Lager, die gesprochen haben, empfehlen - über Weihnachten haben Sie Zeit -, dieses Buch, "The Roaring Nineties", zu lesen. Der Autor dieses Buches ist nicht nur Träger des Nobelpreises für Wirtschaft, sondern ausgewiesenermassen der beste Wirtschaftsexperte der Welt, und er würde graue Haare bekommen, wenn er heute hören würde, was Sie sagen. Vielleicht kann man dann nach Weihnachten etwas besser mit Ihnen darüber diskutieren.

Bührer Gerold · Mit-M · Consiglio nazionale · Sciaffusa · Gruppo radicale liberale

Vielen Dank, Herr Cavalli. Es war ja keine Frage, sondern eine Empfehlung, aber ich darf Ihnen versichern: Ich habe bereits blaue Augen, deswegen kann ich gar keine mehr bekommen. (Teilweise Heiterkeit)

Votazione

1. Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003

1. Loi fédérale sur le programme d'allègement budgétaire 2003

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 116 Stimmen

Dagegen .... 72 Stimmen

Votazione

2. Bundesgesetz über dringliche Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2003

2. Loi fédérale sur les mesures urgentes découlant du programme d'allègement budgétaire 2003

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 118 Stimmen

Dagegen .... 69 Stimmen

Votazione

3. Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt

3. Loi fédérale sur les finances de la Confédération

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 173 Stimmen

Dagegen .... 2 Stimmen

Votazione

6. Bundesgesetz über das Parlamentsressourcengesetz

6. Loi fédérale sur la loi sur les moyens alloués aux parlementaires

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 134 Stimmen

Dagegen .... 35 Stimmen