Partenariati efficaci in materia di migrazione e accordi di riammissione

Gredig Corina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Für uns als GLP ist klar: Die Schweiz braucht eine Migrationspolitik, die menschlich, aber eben auch konsequent ist. Wir wollen, dass unser Asylsystem funktioniert, dass wir die Menschen unterstützen, die wirklich Schutz brauchen, aber dass wir genauso auch durchsetzen können, wenn jemand kein Anrecht auf Asyl hat. Heute scheitert genau das viel zu oft. Menschen, die rechtskräftig abgewiesen wurden, können nicht zurückgeführt werden, weil ihre Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen wollen oder weil der Prozess zur Rückführung viel zu lange dauert. Das ist ein Problem für den Rechtsstaat, für die Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik und auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung. Und ja, diese Herkunftsländer handeln durchaus rational und nicht aus Trotz oder aus einer Emotion heraus. Sie verfolgen ihre Interessen genauso wie wir. Sie sagen: Wir nehmen Leute nur zurück, wenn wir etwas davon haben. Das kann man zynisch finden, aber es ist die Realität, und wenn wir wollen, dass sich etwas ändert, dann müssen wir bereit sein, auf dieser Realität aufzubauen.

Mein Postulat fordert deshalb, der Bundesrat solle prüfen, wie Rückführungen insgesamt wirksamer gestaltet werden können. Dabei soll er auch weitere neue Optionen prüfen, etwa indem wir gezielt legale Arbeitsmöglichkeiten statt eben nur illegale Varianten anbieten, in jenen Branchen, in denen Arbeitskräfte in der Schweiz dringend benötigt werden, oder indem wir Handelshemmnisse abbauen, wo es für beide Seiten von Vorteil ist. Das ist keine Einbahnstrasse, das ist ein Geben und Nehmen, und es ist allemal besser, als leere Forderungen aufzustellen, die nicht umgesetzt werden können, und sich dann über die Folgen zu beklagen. Wer das ablehnt, will vielleicht gar keine Lösungen. Wer nicht bereit ist, Optionen zu prüfen, der ist vielleicht auch froh, dass der Status quo nicht optimal funktioniert. Denn der Status quo bietet natürlich auch Möglichkeiten, sich für Lärm statt für Lösungen einzusetzen, sich für Schlagzeilen und Kampagnen zu entscheiden, statt sich wirklich damit auseinanderzusetzen, wie das System besser gemacht werden könnte.

Wir stehen für einen anderen Weg, für einen pragmatischen Umgang, für eine Steuerung, die wirkt. Vielleicht braucht es dazu mehr Kooperation auf Augenhöhe, ohne naiven Idealismus, aber mit der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat zu unterstützen, damit man einmal sämtliche Möglichkeiten prüfen kann und sieht, ob da etwas dabei ist, das für die Schweiz und für das System von Vorteil sein könnte.

Riniker Maja · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Ziffern 2 und 3 des Postulates werden von Herrn Roland Büchel bekämpft.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Das Postulat wird in Teilen bekämpft - das ist ganz wichtig, weil Teile dieses Postulates wirklich unsinnig sind. Ich werde Ihnen sagen, warum. Was will Frau Gredig? Ich gehe vor allem auf Ziffer 2 und auf Ziffer 3 des Postulates ein. Zum Voraus: Wer eine sinnvolle, ernsthafte und konsequente Migrationspolitik betreiben will, der lehnt diese Teile des Postulates ab.

Frau Gredig will den Bundesrat beauftragen, zu prüfen, "welche Möglichkeiten bestehen, als Gegenleistung zur Rückübernahme Fachkräfte-Rekrutierungsprogramme mit Partnerstaaten umzusetzen, und wie diese Programme konkret gestaltet werden können". Das hat etwas kompliziert getönt, ist aber ganz einfach. Kollegin Gredig will noch mehr Personen aus Problemländern in unser Land lotsen. Sie sagt, dass unser Asylsystem zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen stosse. Um sicherzustellen, dass die Schweiz weiterhin ihren humanitären Verpflichtungen nachkomme, müsse das System verantwortungsvoll, wie sie sagt, und konsequent umgesetzt werden. Darum sollen unter anderem legale Zuwanderungsmöglichkeiten in der Form von Rekrutierungsprogrammen in Sektoren mit Fachkräftemangel in der Schweiz geschaffen werden.

Unter Ziffer 3 sollen Änderungen bei nichttarifären Handelshemmnissen als Gegenleistung geprüft werden. Ich habe Frau Gredig zugehört, und ich habe auch das Programm der Grünliberalen angeschaut. Man sieht die Farbe, es ist sehr schön grünliberal. Der Titel lautet: "Das grünliberale Rezept für eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik". Im Untertitel heisst es: "Produktivität und Fachkräfte". Dann kommt der Text dazu. "Dafür setzen wir Grünliberale uns ein: Eine Möglichkeit, diesem Trend" - also dem zunehmenden Fachkräftemangel - "entgegenzuwirken, ist eine effiziente Nutzung des Potenzials an Arbeitskräften, namentlich eine stärkere Beschäftigungsquote bei den Frauen und den migrierten Personen. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen signifikant verbessern und Fehlanreize beseitigen."

Aber Sie tun genau das Gegenteil mit diesem Postulat, Sie wollen die Fehlanreize verstärken, Sie wollen mehr Leute ins Land hereinbringen, und Sie wollen die Leute, die schon da sind, deshalb nicht in den Arbeitsmarkt hineinbringen. Völlig falsch! Sie sagen: "Dadurch könnte ein Ausgleich zwischen Migrationssteuerung und wirtschaftlichen Kooperationen geschaffen werden, was zu einer nachhaltigen und strategischen Verbesserung der bilateralen Beziehungen beiträgt." Mit Verlaub, Frau Gredig, das hat mit "Verantwortung tragen" und mit "Konsequenz zeigen" nichts zu tun.

Wollen Sie wirklich den Entwicklungsländern die Fachkräfte absaugen? Ist das Entwicklungshilfe? Ist das die Entwicklungshilfe im Sinn der Grünliberalen? Vielleicht. Aber in Ihrem Sinn, hoffe ich, ist das dann schon nicht, weder der Linken noch der eher Bürgerlichen. Wollen Sie wirklich eine Art Freihandelsabkommen abschliessen, quasi durch die Migrationshintertür, und das mit schwierigen und schwierigsten Ländern?

Dass eine Partei danebenliegt, kann ja vorkommen. Das können Sie kontern, indem Sie die Ziffern 2 und 3 ablehnen. Was mich weit mehr beunruhigt und was die Menschen in diesem Land weit mehr beunruhigen sollte, ist, dass der Bundesrat dieses Postulat zur Annahme empfiehlt.

Sie haben es wahrscheinlich gehört, wir sind gegen die Ziffern 2 und 3. Sollten diese weiterhin Teil des Postulates bleiben, also vom Rat nicht abgelehnt werden, werden wir den Vorstoss selbstverständlich ablehnen.

Jans Beat · BR-M · Consiglio federale · Basilea-Città

Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulates und ist bereit, dem Parlament einen Bericht über die Möglichkeit zur Verbesserung bestehender Rückübernahmeabkommen und zum Abschluss neuer Abkommen gemäss Ziffer 1 des Postulates vorzulegen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es sinnvoll ist, die Umsetzung von möglichen Gegenleistungen in Form von Fachkräfte-Rekrutierungsprogrammen oder nichttarifären Handelshemmnissen gemäss den Ziffern 2 und 3 des Postulates ebenfalls zu prüfen.

Der Bundesrat hat einen gesetzlichen Auftrag, mit anderen Staaten Abkommen abzuschliessen, um die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu stärken und die irreguläre Migration zu mindern. Zu diesem Zweck kann der Bundesrat eine ganze Reihe von Abkommen abschliessen, beispielsweise zur Visumpflicht, zur Rückübernahme oder zur beruflichen Aus- und Weiterbildung. Darüber hinaus kann der Bundesrat im Rahmen von Rückübernahmeabkommen Leistungen und Vorteile gewähren oder vorenthalten. Der Bundesrat hält es für sinnvoll, zu prüfen, wie die Synergien zwischen diesen verschiedenen Bereichen noch besser genutzt werden können. Er ist deshalb der Ansicht, dass auch die im Postulat aufgeführten und bekämpften Ziffern 2 und 3 angenommen werden sollten. Die Prüfung einer gezielten Einbeziehung von Bereichen der legalen Migration, wie zum Beispiel von Ausbildungs- oder Arbeitsaufenthalten oder gegebenenfalls des Abbaus von Handelshemmnissen, kann möglicherweise auch dazu beitragen, noch bessere Verhandlungsergebnisse im Bereich der Rückführungen zu erzielen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates und unterstützt die Annahme aller drei Ziffern.

Votazione

Ziff. 1 - Ch. 1

Angenommen - Adopté

Ziff. 2, 3 - Ch. 2, 3

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 101 Stimmen

Dagegen ... 90 Stimmen

(0 Enthaltungen)