Pedaggio a tariffa variabile per l'asse di transito nord–sud e misure di accompagnamento per altri collegamenti transalpini / Pedaggio a tariffa variabile per l'asse di transito nord–sud e misure di accompagnamento per altri collegamenti transalpini / Pedaggio a tariffa variabile per l'asse di transito nord–sud e misure di accompagnamento per altri collegamenti transalpini

Gredig Corina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Der Verkehr auf unseren Alpentransitrouten nimmt stetig zu. Die betroffenen Regionen leiden unter dem Lärm, den Abgasen und der Dauerbelastung. Unsere Infrastruktur stösst an ihre Grenzen. Der Verkehr auf unseren Alpentransitrouten hat eine kritische Grenze erreicht. Die Schweiz braucht eine Lösung, und zwar eine, die typisch schweizerisch ist: pragmatisch, smart und gerecht.

Eine solche Lösung kann eine dynamische Alpenmaut sein. Sie lenkt den Verkehr, ohne ihn zu verbieten. Wer zu Randzeiten fährt, zahlt weniger, und wer zu Spitzenzeiten fährt, zahlt etwas mehr. So steuern wir, statt zu stauen.

Diese Maut soll die Mobilität nicht einschränken, sondern besser organisieren. Sie bringt fünf klare Vorteile: erstens eine Stauvermeidung durch verteilten Verkehr, zweitens mehr Lebensqualität für die betroffenen Regionen, drittens eine effizientere Nutzung unserer Infrastruktur, viertens eine verursachergerechtere Finanzierung - gerade auch mit Blick auf den hohen Anteil ausländischer Fahrzeuge im Transitverkehr - und fünftens mehr Klimaschutz durch eine gezielte Lenkung weg von den Spitzenzeiten.

Die Bevölkerung entlang der Strecke soll nicht draufzahlen. Es braucht faire und alltagstaugliche Ausnahmeregeln wie etwa Mehrfahrtenkarten, Pendlerjahreskarten oder Anrainerkarten, wie man sie im Ausland, beispielsweise in Österreich, kennt. Zudem fallen Gebühren bei einer dynamischen Ausgestaltung an den Spitzentagen an, und gerade an teuren, reiseintensiven Tagen ist der Anteil an ausländischen Touristen besonders hoch. Am Gotthard beträgt er beispielsweise bis zu 80 Prozent.

Die Alpen sind keine Transitstrecken ohne Limit. Sie sind eben Lebensraum, Naturraum und Wirtschaftsraum, auch für die lokale Bevölkerung.

Ich bitte Sie deshalb: Geben wir der Schweiz dieses Instrument, und stimmen Sie für eine faire, funktionierende und zukunftsfähige Transitpolitik.

Stadler Simon · Mit-M · Consiglio nazionale · Uri · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Es ist Zeit, eine verkehrspolitische Weichenstellung vorzunehmen. Der Zustand auf den beiden Nord-Süd-Routen A2 und A13 ist unhaltbar, das habe ich heute bereits zweimal ausgeführt.

Mit meiner Motion fordere ich die Einführung einer dynamischen Maut für die Alpenübergänge im Nord-Süd-Transit des Nationalstrassennetzes. Es geht nicht nur um den Gotthard, sondern auch um den San Bernardino; auch die Kantone Tessin und Graubünden und ihre Bevölkerung liegen mir am Herzen.

Die Kapazitäten auf den beiden Nord-Süd-Achsen sind über das Jahr gesehen grundsätzlich ausreichend, aber an Spitzentagen droht das System jeweils zu kollabieren. Wir stehen deshalb vor der Herausforderung, wie wir das bestehende Strassennetz besser und effizienter nutzen und die Verkehrsspitzen brechen können. Eine dynamische Maut ist für dieses Problem eine wirksame und verhältnismässige Massnahme. Grundsätzlich bleibt die Durchfahrt gratis. Wenn der Stau zunimmt, wenn das Verkehrsvolumen wächst, dann wird die Durchfahrt aber etwas kosten.

Die dynamische Maut fördert ein azyklisches Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer. An Spitzentagen, das wissen wir jetzt vom ASTRA, haben rund 80 Prozent der Fahrzeuge, die durch den Gotthard fahren, ein ausländisches Kontrollschild. Sogar französische Automobilistinnen und Automobilisten fahren jetzt einen Umweg durch den Gotthard und den San Bernardino, weil diese Strecke fast billig zu passieren ist. Eine Maut ist deshalb auch ein fairer Beitrag des ausländischen Transitverkehrs an unsere heimische Verkehrsinfrastruktur - das sollte man an dieser Stelle auch einmal sagen.

Eine dynamische Maut ist aber auch ein marktwirtschaftliches Instrument, es funktioniert nach dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage. Dieses System praktizieren übrigens verschiedene Skigebiete; dort habe ich den Vorstoss abgekupfert. Sie kennen das System von den Hotels in Bern während der Session, wenn die Preise etwas höher sind. Sie kennen es aber auch von den Flugtickets; heute können Sie relativ kostengünstig in die USA fliegen.

Eine dynamische Maut ist aber auch rechtlich möglich. Artikel 82 Absatz 3 der Bundesverfassung beginnt zwar damit, dass die Benutzung öffentlicher Strassen gebührenfrei sei. Aber der zweite Satz ist an dieser Stelle doch auch wichtig: Die Bundesversammlung kann nämlich Ausnahmen bewilligen. Ich sage Ihnen: Wenn zwei Strassenabschnitte auf dem Nationalstrassennetz nicht eine Ausnahme sind, was dann sonst?

Auch technisch ist eine dynamische Maut relativ einfach umsetzbar, wir sind im digitalen Zeitalter. Im Ausland wird das mit einem Scanning der Nummern und dem automatischen Versand der Rechnung bereits gemacht.

Ja, ich bin überzeugt, wenn eine Maut mit einer Reduktion für die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kantone eine Ausnahme ermöglicht, dann ist es auch hier in der Schweiz möglich, die Einheimischen etwas zu bevorzugen. Eine differenzierte Beurteilung ist in meinen Augen rechtens, denn das Erreichen des Lebensmittelpunktes durch die Anwohner unterscheidet sich doch von der Transitfahrt zum Liegestuhl am Strand.

Für eine Maut gibt es auch unübliche Unterstützung, Sie haben es vielleicht gelesen: Herr Schöni vom Transportunternehmen Schöni unterstützt öffentlich eine Maut am Gotthard, aber auch am San Bernardino. Er sieht nämlich, dass Staus auch etwas mit der Frage der Versorgungssicherheit in bestimmten Regionen zu tun haben.

Ich bin überzeugt, dass Sie, Herr Bundesrat, der Sie immer ein Herz für die Berggebiete haben, hier auch eine anständige Umsetzung anstossen werden.

Ich wäre froh, wenn Sie diesen Vorstoss, welcher gleich lautet wie die Motion Gredig und die Motion Jauslin, unterstützen würden.

Rüegger Monika · Mit-F · Consiglio nazionale · Obvaldo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Kollege Stadler, ich habe ja eigentlich viel Sympathie für Ihr Anliegen. Jetzt habe ich aber gehört, dass Sie nur eine Maut für Spitzenlastzeiten, also für die Zeit, in der wirklich viel Verkehr ist, machen möchten. Wann ist das dann? Das trifft gerade die Feriengäste, das betrifft das Ferienaufkommen.

Sie waren ja einmal die Familienpartei. Genau zu dieser Zeit gehen die Familien in die Ferien. Diese müssen sich nach den Schulferien richten. Eigentlich zocken Sie dann genau diese Familien ab, die sich vielleicht die Flugreise nicht leisten können, sondern das Auto mit Material vollpacken und mit ihren Kindern in die Ferien gehen. Haben Sie für diese Leute, für Familien mit tieferen Einkommen, auch eine Lösung oder eine Ausnahme vorgesehen?

Stadler Simon · Mit-M · Consiglio nazionale · Uri · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich kann Sie beruhigen: Auch in der Osterwoche gibt es staufreie Zeiten. Man muss sich einfach danach richten. Wenn man sich azyklisch verhält, wird man belohnt, indem man gratis durch den Gotthard fahren kann. Das sollte eigentlich möglich sein. Sogar in der Nacht vom Karfreitag auf den Karsamstag kann man manchmal staufrei durch den Gotthard fahren. Man muss sich ein bisschen einrichten. Ich kann Sie weiter beruhigen: Ich habe auch eine E-Mail von einem SVP-Vertreter aus Ihrem Kanton bekommen, der mich in meiner Haltung unterstützt hat.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo verde liberale

Warum in aller Welt überlassen wir unsere Strasseninfrastruktur von Nord nach Süd und umgekehrt den internationalen Verkehrsteilnehmern praktisch kostenlos und vergeben uns jegliche Steuerungsmöglichkeit? Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum im Ausland zum Teil hohe Gebühren für die Benutzung von Autobahnen, Brücken und Tunnels bezahlt werden, während aufwendige Bauwerke in der Schweiz ganz Europa gratis zur Verfügung gestellt werden. Hier sehe ich Handlungsbedarf und auch Chancen, die Nord-Süd-Verkehrsflüsse wirksam zu steuern.

Schon 2016 forderte ich vom Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, um für den Gotthardtunnel eine Mautgebühr einzuführen, dies unter Berücksichtigung des Pendlerverkehrs und des nationalen Berufsverkehrs. Damit wäre es möglich gewesen, die hohen Investitions- und Unterhaltskosten am Gotthard-Strassentunnel unabhängig vom NAF verursachergerecht weiterzuverrechnen - die Bundeskasse hätte es gedankt. Tatsächlich wurden diese Massnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels, der zweiten Gotthardröhre, vom Bundesrat auch abgeklärt. Damals kam das ASTRA zum Schluss, es sei technisch möglich, es seien auch Ausnahmen für das regionale Gewerbe oder für Vielbenutzer mit einem Rabattsystem machbar. Leider wurde die Maut damals vom Bundesrat nicht konsequent weiterverfolgt, und auch in der Bundesversammlung fand die Idee bis heute keine Mehrheiten. Meine damalige Motion und ähnliche Motionen Grossen Jürg, Müller Leo und Chiesa wurden jeweils deutlich abgelehnt.

Doch sehen wir der Tatsache ins Auge: Auch der Bundesrat bestätigt, dass der Transitverkehr im Alpenraum bereits heute zu einer dauerhaft überlasteten Verkehrssituation führt, die sich ohne Massnahmen weiter zuspitzen wird. Eine dynamische Alpenmaut ermöglicht es, den Verkehr gezielt zu steuern und den Stau zu Spitzenzeiten deutlich zu reduzieren. Wer ausserhalb der Hauptverkehrszeiten fährt, profitiert von tieferen Gebühren, was die Auslastung der Infrastruktur verbessert.

Am Gotthard stammen die Fahrzeuge an reiseintensiven Tagen bis zu 80 Prozent aus dem Ausland. Warum lassen wir den Hauptverursacher, nämlich den ausländischen Transitverkehr, nicht einen fairen Beitrag zahlen? Für die Tessiner Bevölkerung und den Zielverkehr ins Tessin sollen entsprechende Erleichterungen vorgesehen werden. Auch das wäre machbar. Bewährte Modelle, zum Beispiel aus Österreich, zeigen, dass für die Regionen und für die Pendler gezielte Ermässigungen durchaus möglich sind.

Auch technisch ist eine variable Maut überhaupt kein Problem. Solche Gebühren lassen sich über das Internet, über eine App, über das Smartphone oder andere Geräte bezahlen. Das ist kein Problem, das ist heutige Praxis - das machen uns andere Staaten schon längst vor.

Eine variable Maut bietet Chancen, Kapazitätsengpässe zu beseitigen. Betreffend den Ausweichverkehr ist zu sagen, dass der Umstand, dass die anderen Nord-Süd-Verbindungen mautpflichtig sind - zum Beispiel der Brennerpass, der Tunnel am Grossen Sankt Bernhard oder der Mont-Blanc-Tunnel -, den Verkehr ja geradezu anzieht.

Ich bin überzeugt, dass wir Zeichen setzen müssen, dies zugunsten der betroffenen Bevölkerung, zugunsten des Umlagerungsziels, zugunsten der Umwelt, zugunsten unserer Verkehrsinfrastrukturen und zugunsten der Bundeskasse.

Ich bitte Sie, diese drei Motionen anzunehmen.

Candinas Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Herr Jauslin, Sie wollen den Verkehr steuern, damit er nicht durch unsere Tunnels geht. Wie verhindern Sie, dass wir den Verkehr so über den Splügenpass, den Malojapass, den Berninapass oder über den wunderschönen Lukmanierpass steuern?

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo verde liberale

Besten Dank für diese Frage, die berechtigt ist. Wir haben in unserem Vorstoss genau das geschrieben: dass flankierende Massnahmen berücksichtigt werden müssen. Diese Probleme müssten dann in der Gesetzgebung oder auch in den Ausführungsbestimmungen angegangen werden. Das wird übrigens auch in Österreich so gemacht; je nachdem werden Strassen eben mautpflichtig, zahlungspflichtig, oder entsprechend gesteuert. Ich bin überzeugt, dass das Bundesamt für Strassen zusammen mit dem Bundesrat durchaus praktikable Lösungen finden kann.

Gianini Simone · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo liberale radicale

Caro collega, come la mettiamo con l'unità nazionale?

Was ist mit dem nationalen Zusammenhalt? Der Kanton Tessin wäre der einzige Kanton, der nur gegen Maut erreichbar wäre und dessen Bewohner nur gegen Maut in andere Teile der Schweiz reisen könnten. Man würde um mehrere hundert Jahre zurückgeworfen.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo verde liberale

Das ist jetzt eher eine Bemerkung als eine Frage. Ich muss hier Folgendes sagen: Der nationale Zusammenhalt mit dem Kanton Tessin würde in der Deutschschweizer Bevölkerung und auch in der Romandie keinesfalls abnehmen. Wir halten das Tessin hoch und wären auch bereit, etwas zu zahlen, um im Tessin Ferien zu machen.

Bedenken Sie aber, dass an verkehrsintensiven Tagen 80 Prozent eben nicht Verkehr mit dem Ziel Tessin sind, sondern Verkehr Richtung Italien, und dieser ist auch für die Tessiner im Gegensatz zu Zielverkehr nicht interessant.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Es ist für mich schon entlarvend, dass sich die Grünliberale Partei anschickt, neue Steuern einzuführen.

Meine Frage bezieht sich aber auf das Problem: Der Stau am Gotthard ist der eine Stau. Aber die meisten Staustunden gibt es auf der A1 zwischen Bern und Zürich und in Richtung Basel. Wäre es in Ihren Augen auch legitim, auf der A1 eine Maut einzuführen? Ihrer Argumentation folgend müssten Sie zuerst auf die Idee kommen, auf der A1 eine Maut einzuführen, weil es dort die meisten Staustunden gibt.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo verde liberale

Herr Kollege Wasserfallen, ich danke Ihnen für diese Frage und den Hinweis auf die Grünliberale Partei. Ich muss einfach sagen: Vielleicht müsste sich die FDP überlegen, ob ein Road-Pricing nicht die richtige Art wäre, um die Mobilität zu steuern.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Der Bundesrat soll mit den drei Motionen beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung von Tunnelgebühren für die im Nord-Süd-Verkehr relevanten Alpenübergänge des Nationalstrassennetzes zu schaffen. Die Lösung soll folgende Eckwerte berücksichtigen: variables Preissystem zur besseren Auslastung der bestehenden Infrastruktur, angemessene Entlastung der Bevölkerung sowie flankierende Massnahmen zur Verhinderung von Ausweichverkehr.

Der Bundesrat ist sich der Problematik des Ausweichverkehrs entlang der Nationalstrassen absolut bewusst. Er hat im Bericht in Erfüllung des Postulates Stadler 22.4044, "Verbesserung des Verkehrsmanagements und der Umgang mit Ausweichverkehr", aufgezeigt, dass er bereits heute grosse Anstrengungen gegen die unerwünschten Auswirkungen der Verkehrsüberlastung unternimmt und künftig weitere Massnahmen ergreifen wird. Dazu gehört zum Beispiel die Sperrung von Autobahneinfahrten oder bauliche Massnahmen wie die Verlängerung von Ausfahrtspuren. Der Bundesrat ist überdies bereit, das Thema von automatisierten Ausfahrtdosierungen an den Anschlüssen A2 und A13 weiter zu vertiefen. Das Thema der Benutzungsgebühr an den Alpenübergängen ist ebenfalls Bestandteil des Berichtes.

Der Bundesrat hat die Massnahmen vertieft untersucht und die in der Motion geforderten Eckwerte geprüft. Die Erhebung einer Benutzungsgebühr an den Alpenübergängen könnte theoretisch und unter der Voraussetzung, dass die Tarife sehr hoch angesetzt sind, einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssituation leisten. Dennoch lehnt der Bundesrat eine Benutzungsgebühr aus folgenden Gründen ab:

Erstens wäre der Kanton Tessin ganzjährig nur noch über gebührenpflichtige Strassen mit den restlichen Landesteilen verbunden. Für die Tessiner Wirtschaft und Gesellschaft wäre dies natürlich ein Nachteil - die Frage nach dem Zusammenhalt wurde gestellt. Der Bundesrat ist auch der Meinung, dass sich das Tessin dann als abgeschottet vorkommen könnte. Erschwerend kommt hinzu, dass die Benutzungsgebühr auch den lokalen Alltagsverkehr treffen könnte. Denkbar ist zwar die Einführung von Mehrfahrtenkarten mit entsprechenden Rabatten. Die rechtsgleiche Behandlung aller Verkehrsteilnehmenden gemäss Bundesverfassung verbietet es aber, die Bevölkerung der lokal betroffenen Kantone einzig aufgrund ihres Wohnsitzes in Bezug auf die Gebührenpflicht oder die Gebührenhöhe besserzustellen gegenüber den übrigen Nutzern. Der Bundesrat sieht in einer Benutzungsgebühr einen nicht vertretbaren Eingriff in die räumliche Vernetzung der benachbarten Regionen.

Zweitens ist der Bundesrat nicht bereit, von dem in der Bundesverfassung verankerten Grundsatz der gebührenfreien Benutzung öffentlicher Strassen abzuweichen.

Drittens ist es für den Bundesrat nicht nachvollziehbar, weshalb an den Alpenübergängen eine Benutzungsgebühr eingeführt werden soll, nicht aber auf anderen Strassenstrecken, die auch vom Ausweichverkehr betroffen sind und uns grosse Schwierigkeiten bereiten.

Im Namen des Bundesrates beantrage ich Ihnen deshalb, die drei Motionen abzulehnen.

Votazione

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motionen.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motionen ... 90 Stimmen

Dagegen ... 90 Stimmen

(7 Enthaltungen)

Mit Stichentscheid der Präsidentin

werden die Motionen abgelehnt

Avec la voix prépondérante de la présidente

les motions sont rejetées

Schluss der Sitzung um 18.55 Uhr

La séance est levée à 18 h 55