Animare la terrazza di Palazzo federale per aumentarne la sicurezza

Nause Reto · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Was will diese Motion? Diese Motion will, dass wir einen wunderschönen Ort in der Stadt Bern, nämlich die Bundesterrasse, von wo Sie auf die Aare hinunterblicken können, mit einem Restaurationsbetrieb bespielen, dies zeitlich begrenzt in den Sommermonaten, und zwar als sogenannter Pop-up-Betrieb.

Was wird der Effekt einer solchen Bespielung sein? Der Effekt wird sein, dass wir auf der Bundesterrasse mehr Sicherheit haben werden, mehr Sicherheit durch Durchmischung, mehr Sicherheit durch die klare Verantwortlichkeit einer Wirtin oder eines Wirtes.

Ich kann Ihnen sagen, wie es heute ist. Heute finden in diesem Perimeter vor dem Bundeshaus freitagnachts, samstagnachts Botellones statt. Man versammelt sich, man bringt den Prix-Garantie-Alkohol vom Bahnhof mit, jeder hat einen Ghettoblaster dabei und versucht, den Nachbarn zu übertönen. Die Gläser werden auf die Brüstung gestellt, das alles fällt in die Gärten der Anwohnenden hinunter, an die Wände des Bundeshauses wird uriniert.

Diesen Zustand wollen wir nicht mehr, und den können wir verbessern. Wir haben in der Stadt Bern den Tatbeweis erbracht, dass es auch anders geht. Wir haben die Grosse Schanze belebt, und es funktioniert. Wir haben das Aareufer in den Sommermonaten mit Pop-up-Betrieben belebt, und es funktioniert. Die Anwohnenden sind uns sehr dankbar, weil es eben gezielt, organisiert passiert. Wir haben das "Casino-Pärkli" neben dem Bellevue belebt, die dortige Aussenbestuhlung erweitert. Fragen Sie einmal unseren Herrn Hoteldirektor im Bellevue: Es funktioniert. Er kann seine Suiten wieder vermieten und hat keine Lärmprobleme mehr.

Das tönt ja alles sehr einfach. Weshalb hat man das nicht schon längst gemacht, was ist denn eigentlich das Problem? Das Problem ist, dass die Bundesterrasse im Grundeigentum des Bundes ist. Die Stadt Bern besitzt allerdings ein Wegrecht. Der Bund möchte die Bundesterrasse in den Nächten am liebsten schliessen, also Gittertore hochziehen. Die Stadt wird dem nie zustimmen, weil eben ein Wegrecht und Wegbeziehungen ins Mattequartier bestehen.

Der Bundesrat schreibt, der Entscheid, ob ein Pop-up-Betrieb auf der Bundesterrasse eingerichtet werden soll und, wenn ja, unter welchen Bedingungen, könne nicht einseitig gefällt werden. Das stimmt eben genau nicht. Sie sind Grundeigentümer, der Bund ist Grundeigentümer, der Bund kann die Rahmenbedingungen setzen, der Bund kann sagen, mit welchen Auflagen ein solches Vorhaben umgesetzt werden könnte.

Der Bundesrat spricht von einer verfahrenen, blockierten Situation. Jetzt muss ich Sie heute Abend noch bemühen, und ich frage Sie: Welche Instanz, wenn nicht der Bundesrat oder das Parlament - das sind wir -, kann denn diese Blockade lösen? Seit 16 Jahren kämpfe ich für die Öffnung, und seit 16 Jahren ist gar nichts passiert. Sie haben es heute in der Hand, für ein Happy End zu sorgen.

Stimmen Sie zu, stimmen Sie einem Pilotprojekt unter den Bedingungen des Bundes zu. Schaffen Sie einen wunderschönen Begegnungsort, wo sich Bevölkerung und Politik näherkommen können. Ich bin fast sicher, dass viele Angestellte der Bundesverwaltung zur regelmässigen Kundschaft gehören würden. Selbstverständlich lade ich Sie dann zur Eröffnung ein.

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Consiglio federale · San Gallo

Sie haben es gehört, Nationalrat Nause möchte mit dieser Motion die Sicherheit auf der Bundesterrasse erhöhen und auch die unerwünschten Begleiterscheinungen der wilden Nutzung reduzieren. Dieses Anliegen unterstützt der Bundesrat grundsätzlich.

Warum lehnt er die Motion trotzdem ab? Ob ein Pop-up-Betrieb auf der Bundesterrasse errichtet wird, soll nach Ansicht des Bundesrates gemeinsam mit allen betroffenen Parteien entschieden werden. Daher unterstützt der Bundesrat die Motion 24.3041 des Büros des Nationalrates, "Aufbau einer Struktur für die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, der Stadt und dem Kanton Bern für die Nutzung des öffentlichen Raums rund um das Bundeshaus", welche im letzten Jahr von beiden Räten angenommen wurde. Dieses tripartite Gremium soll dies einvernehmlich regeln, die unterschiedlichen Bedürfnisse und Anforderungen koordinieren, berücksichtigen und abwägen. Im Rahmen des neu aufzubauenden tripartiten Gremiums soll unter anderem diskutiert und entschieden werden, ob und unter welchen Bedingungen ein Pop-up-Betrieb auf der Bundesterrasse eingerichtet werden soll.

Der Bundesrat erachtet das tripartite Gremium, in dem die verschiedenen Staatsgewalten - also Bund, Stadt und auch Kanton Bern - vertreten sind, als den richtigen Weg. Deshalb beantragt er die Ablehnung der Motion.

Votazione

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 73 Stimmen

Dagegen ... 100 Stimmen

(16 Enthaltungen)