«200 franchi bastano! (Iniziativa SSR)». Iniziativa popolare

Riniker Maja · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Wir fahren mit der allgemeinen Aussprache über die Volksinitiative fort.

Schilliger Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Ungerechtigkeit bei der SRG-Mediensteuer für die KMU-Wirtschaft besteht. Wenn ein gesetzlicher Systemfehler besteht, muss man dagegen kämpfen. Das war von Anfang an meine grösste Motivation für den Einsatz im Initiativkomitee. Einmal mehr muss ich festhalten: Eine juristische Person, eine Unternehmung kann nicht Medien konsumieren. Es ist der Mensch, der dies tut. Und dieser Mensch bezahlt die Mediensteuer bereits unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht arbeitet.

Es ist längst klar, dass diese doppelte Medienbesteuerung verfassungswidrig ist. Auch das Bundesgericht hat die geltende degressive Tarifgestaltung als nicht verfassungskonform beurteilt, weil sie gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstösst. KMU werden benachteiligt. Das Gericht hat auch klipp und klar festgehalten, dass es sich um eine Steuer handelt. In der Folge musste der Bund den Konsumenten die Mehrwertsteuer zurückerstatten, weil auf Steuern nicht zusätzliche Steuern erhoben werden dürfen.

Diese Besteuerung wird zudem absurderweise am Umsatz gemessen. Zwar will der Bundesrat die Umsatzschwelle im Rahmen eines eigenen Gegenvorschlages zur SRG-Initiative erhöhen. Doch das nützt vielen umsatzintensiven KMU wie Auto- und Schmuckhändlern oder Unternehmungen, die mit Rohstoffen wie Heizöl, Diesel und Benzin handeln, nichts. Die Tarifgestaltung an den Umsatz einer Firma zu binden, beurteile ich als Willkür. Zehntausende Unternehmungen in der Schweiz werden gezwungen, hohe Steuerbeträge an eine staatlich geschützte Medienanstalt zu zahlen; dies für einen Service, den sie nicht nutzen können, nicht bestellt haben und auch nicht abwählen dürfen.

Die Halbierungs-Initiative macht damit endlich Schluss. Sie schafft die Unternehmensabgabe vollständig ab. Das ist nicht nur gerecht, es ist auch längst überfällig. Es handelt sich um eine Doppelbesteuerung. Diese Doppelbesteuerung trifft insbesondere kleine und mittlere Unternehmungen. Die Menschen in diesen Unternehmungen - die Inhaber, die Geschäftsführer, die Mitarbeitenden - bezahlen die Medienabgabe bereits privat, und dann wird auch noch die Firma zur Kasse gebeten. Es gibt in unserem Steuersystem keinen vergleichbaren Fall dieser Art.

Ich bin nicht gegen die SRG, ich bin nicht gegen einen Service public, aber die SRG hat sich in den letzten Jahren von ihrem Kernauftrag entfernt. Statt sich auf Information, Bildung und Kultur zu konzentrieren, richtet sie ihr Angebot immer stärker auf Unterhaltung, teure Sportübertragungen und den Online-Service aus. Es geht bei dieser Initiative nicht um die Zerschlagung der SRG, sondern um die Rückbesinnung auf ihren ursprünglichen, öffentlichen Auftrag.

Noch ein letzter Punkt: Wenn wir die Konsumentinnen und Konsumenten mittels dieser Initiative entlasten, dann haben sie am Ende des Monats mehr im Portemonnaie und damit die Freiheit, selbst zu entscheiden, was sie konsumieren möchten, ob Sport bei Blue TV, die Swiss Music Awards auf 3Plus oder die "Rundschau" auf SRF. Die Menschen wissen selbst am besten, wofür sie ihr Geld einsetzen möchten. Warum also bevormunden wir sie weiter? Warum zwingen wir alle in ein Einheitsmodell, wenn die Medienlandschaft längst vielfältig und individuell geworden ist? Es ist Zeit, dass sich die SRG wieder auf ihren Kernauftrag beschränkt und den privaten Anbietern, die längst auch Service-public-Leistungen erbringen, den nötigen Raum lässt. Nicht der Staat soll entscheiden, was geschaut und gehört wird, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst. In diesem Sinn geht es letztlich auch um Freiheit.

Mit der Unterstützung der Halbierungs-Initiative stärken Sie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Rosenwasser Anna · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Als Erstes möchte ich meine Interessenbindungen offenlegen. Ich bin seit siebzehn Jahren Journalistin, und ich verstehe mich als Antifaschistin. Entsprechend habe ich Interesse an einer möglichst unabhängigen Medienberichterstattung.

Die Halbierungs-Initiative der SVP will der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft die Hälfte des Budgets streichen. Das heisst: nur noch halb so viel Geld für Nachrichtensendungen, Podcasts, Apps, Sportsendungen, Kulturformate und zahlreiche Live-Anlässe. Wir reden hier von Formaten wie der "Arena", wo Sie und ich nur zu gerne hinwollen, um einander dreinzureden. Wir reden von "SRF Kids", wo Ihre Kinder nicht nur unterhalten, sondern auch gebildet werden. Und wir reden vom vielfach ausgezeichneten "Echo der Zeit", das wir hören, um dem Elend dieser Welt wenigstens informiert entgegenzutreten.

Glauben Sie mir, dass mir nicht alle Angebote der SRG gefallen. Manche von ihnen würde ich am liebsten am feministischen Streiktag höchstpersönlich canceln. Aber genau diese Vielfalt gehört doch dazu. Sie müssen nicht am SRF "Bounce Cypher" Ihre Lieblingsrapperin anfeuern oder zugeben, wie gerne Sie insgeheim die Sendung "G&G" geschaut haben. Der Sinn eines unabhängigen Medienangebots ist, dass unterschiedliche Teile der Bevölkerung angesprochen werden, und zwar in allen vier Landessprachen und für alle Alterskategorien, vom "Zischtigsclub" über den "Donnschtig-Jass" bis zum "Fenster zum Sonntag".

Das Timing dieser SVP-Initiative ist höchst verdächtig. Die aktuellen technologischen Entwicklungen machen es zunehmend schwieriger, Information von Desinformation zu unterscheiden. Zum Glück gibt es eine Berufsgattung, die professionell Deepfakes erkennt, manipulative Narrative aufdeckt und Fake News entlarvt. Der Beruf heisst Journalismus. Es ist ein wirklich denkwürdiger, historischer Zeitpunkt, ihn genau jetzt noch mehr schwächen zu wollen.

Die Kritik an der SRG besteht oft aus dem Argument, sie sei zu links. Dabei ordnen Studien die SRF-Berichterstattung immer wieder als ausgewogen ein. Verstehen Sie mich nicht falsch, wir können liebend gerne zusammen die SRG kritisieren. Auch ich habe da meine Schmerzpunkte. Ich bin zum Beispiel noch immer nicht über die Absetzung des Formats "We, Myself and Why" hinweg. Aber um besser zu werden, muss die SRG überhaupt die Mittel haben, die lernfähiger Journalismus benötigt. Wir können nicht fordern, dass Medienschaffende auf dem Boden der Tatsachen recherchieren, und ihnen dann eben jenen Boden unter den Füssen wegziehen. Wir sehen es auf der ganzen Welt: Wenn Journalismus nicht mehr unabhängig ist, dann fördert das die Polarisierung. Demokratiefeindliche Kräfte haben ein Interesse daran, Medienplattformen entweder zu kaufen oder, wenn sie nicht käuflich sind, zu schwächen. Wir verhandeln hier nicht darüber, ob Sie lieber das Schwingfest oder den ESC mitverfolgen. Wir verhandeln hier über einen wesentlichen Teil unserer Demokratie. Wer Ja stimmt, verrät sich.

Ich bitte Sie deshalb, die Halbierungs-Initiative der SVP abzulehnen.

Bühler Manfred · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Le 24 février 1931, une petite graine a été plantée. Cette date correspond à la fondation de la SSR, notre Société suisse de radiodiffusion dont il est question aujourd'hui. La télévision a été ajoutée formellement en 1958 lorsque la concession correspondante est entrée en vigueur. Depuis sa fondation, la SSR a grandi. Non sans crises, comme en 1949, lorsqu'un directeur de studio radio, Emil Notz, a dû démissionner après que des membres du Parti communiste avaient été engagés à la SSR. Comme quoi, les penchants que d'aucuns reprochent à la SSR ne datent pas d'hier.

Aujourd'hui, la graine plantée en 1931 est devenue un arbre. Un grand arbre. Un très, très grand arbre. En vérité, un trop grand arbre. La taille de la SSR est définie par deux éléments principaux : le montant d'argent dont elle dispose et le contenu de la concession qui lui est octroyée par le Conseil fédéral en application de la loi sur la radio et la télévision (LRTV).

Le budget total de la SSR est de plus de 1500 millions de francs actuellement, dont 1200 millions de produit de la redevance - vous connaissez ces chiffres. L'éternel débat est de savoir si c'est la concession qui doit dicter les moyens nécessaires ou si les moyens disponibles doivent piloter la taille de l'offre de la SSR. Les opposants éternels à toute réforme de la SSR claironnent sans cesse qu'on ne peut pas réduire les moyens financiers, car la concession doit être remplie. Ce n'est qu'une échappatoire bon marché pour ne jamais se poser les bonnes questions.

Pourtant, la question est simple, la bonne question : "Qu'est-ce qui relève du service public et qu'est-ce qui n'en relève pas ?" Si l'on considère la concession, je vois plusieurs points qui n'ont plus rien à faire dans le service public. Dans le domaine du sport, notamment, le privé peut parfaitement prendre le relais dans beaucoup de domaines. Il n'existe plus aucune raison de dépenser des dizaines ou des centaines de millions pour acheter les droits de grands événements sportifs qui ne font qu'engraisser des organisations mondialisées qui nagent littéralement dans l'argent. Dans le domaine du divertissement aussi, les offres privées sont légion, et chacune et chacun peut trouver son bonheur librement sur un marché aussi riche que jamais. Aucune raison, ici aussi, de dépenser des sommes folles pour produire du divertissement en imposant à tout le monde de le payer.

Du reste, il faut se remémorer le contenu de la concession. Je cite ici l'article 9 alinéa 2 en matière de divertissement : l'offre de la SSR - sous-entendu la production culturelle - "se caractérise par une plus grande prise de risque sur le plan de la création et de l'innovation". En clair, la SSR produit des contenus qui n'intéressent personne ou presque. On peut donc encore mentionner l'article 14 de la concession, qui enjoint la SSR à tenir compte des personnes issues de la migration et à transmettre des contenus contribuant à leur intégration. Or, l'intégration des personnes étrangères est leur devoir personnel et en aucun cas une tâche de l'État, et encore moins d'un média public financé par une redevance obligatoire. Ces quelques exemples montrent à quel point les activités de la SSR sont devenues touffues.

L'arbre SSR est devenu si imposant qu'il menace de s'effondrer sous son propre poids, de se casser au premier coup de vent ou tout simplement de dépérir. Oui, un arbre trop grand finit par dépérir et représente une menace. Que fait-on dans un tel cas ? On prend ses responsabilités et on procède à un élagage. Comment fait-on pour élaguer un arbre ? On réfléchit, on observe, on analyse et on identifie les branches trop grandes, dépérissantes ou inutiles, et on les coupe. Un grand soin doit être apporté aux branches charpentières ou maîtresses. Si un élagage est effectué avec soin, l'arbre sera, certes, transitoirement de taille réduite, mais il retrouvera une nouvelle vigueur et repartira de plus belle pour se consolider. Il est temps pour la SSR de procéder à cet élagage.

Comme strictement aucune des promesses de réforme faites lors de la campagne "No Billag" n'a été tenue, il faut contraindre le management par le seul moyen qui fonctionne : le budget. Jamais la SSR n'a fait de vraies économies. Les jérémiades permanentes de la direction ne sont plus supportables. Un seul chiffre : les frais de personnel - Mesdames et Messieurs, écoutez bien ! - sont passés de 666 millions de francs en 2016 à 794 millions en 2023. Plus de 130 millions supplémentaires en seulement sept ans. Et on veut nous faire croire que le service public serait menacé par une réduction de la redevance. C'est une plaisanterie !

Alors, oui, il faudra faire des choix lorsque la redevance baissera. Mais en faisant les bons, le coeur du service public sera préservé. Les branches maîtresses de la SSR, dont l'information, le débat politique et la formation, seront préservées. Ces domaines sont essentiels pour notre démocratie directe, j'en conviens bien évidemment et nous sommes tous d'accord. Ils peuvent très largement être financés, dans toutes les langues nationales, avec une redevance à 200 francs. Toutes les menaces agitées par les personnes qui ne veulent rien changer ne sont que du vent. Prenons donc notre courage à deux mains ! Donnons une chance historique à la SSR de se concentrer sur l'essentiel !

Merci de soutenir cette initiative.

Piller Carrard Valérie · Mit-F · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo socialista

Il faut dire les choses comme elles sont : l'initiative populaire "200 francs, ça suffit ! (initiative SSR)" revient à priver la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR) de la moitié de son budget. Il s'agit donc d'une initiative de réduction de moitié et je vous invite à en recommander catégoriquement le rejet, à l'instar d'ailleurs de tous les groupes parlementaires, à l'exception de celui de l'UDC, à l'origine du texte. Il en va de l'existence même du service public médiatique et de sa qualité, de la libre formation de l'opinion publique, du bon fonctionnement de notre démocratie et de notre cohésion nationale. C'est dire si l'enjeu est important.

Avant de prendre position, posez-vous la question : en quoi la SSR a-t-elle démérité ? Pourquoi vouloir la sanctionner pareillement ? L'UDC n'a pas vraiment de réponse, que des arguments populistes du style "les Suisses n'ont pas à payer autant", "les entreprises ne doivent pas payer" et "il faut moins d'État". Elle nous apporte bien sûr une solution à l'emporte-pièce avec une concentration des médias en quelques mains privées et veut nous faire croire qu'avec 200 francs on garantit des médias de qualité dans toutes les régions linguistiques. Pardonnez ma franchise, mais c'est du grand n'importe quoi et des promesses en l'air, comme d'habitude. Le plus triste, c'est que ces arguments fonctionnent, puisque, sous la pression, le Conseil fédéral a déjà été contraint de revoir le montant de la redevance à la baisse. Pour rappel, la redevance qui était encore de 451 francs en 2018 est aujourd'hui de 335 francs. Pour la SSR, cette baisse a impliqué des choix très difficiles, des coupes dans les programmes, des licenciements. Résultat : désormais les ménages dépensent moins de 1 franc par jour pour profiter de la radio-télévision. C'est le strict minimum à payer pour des émissions et du contenu de qualité.

Voici plutôt les questions que nous devrions nous poser : à quoi sert la redevance ? Que nous apporte la SSR et les médias régionaux ? À quoi ressemblerait le paysage médiatique sans eux ? C'est très simple : nous serions totalement tributaires de groupes comme Tamedia, Ringier ou encore de Tele Züri, ou nous serions informés peut-être uniquement par TF1, CNews ou RTL, pour le côté alémanique. Comment l'information dans les différentes régions linguistiques de notre pays serait-elle traitée ? Il y a de quoi s'inquiéter lorsqu'on voit comment les groupes comme Tamedia et Ringier, notamment, traitent la Suisse romande, où les journaux qui ont survécu peinent à maintenir la qualité avec les coupes budgétaires auxquelles ils sont soumis.

La redevance radio-télévision permet de garantir un service public de qualité dans toutes les régions linguistiques du pays. Notre démocratie directe a besoin d'un système de médias efficace. Tous les citoyens en profitent, indépendamment du fait qu'ils consomment ou non ces programmes. Or, il se trouve que les médias sont en crise, particulièrement la presse écrite, qui voit disparaître des titres, mais aussi face aux réseaux sociaux et la propagation de fausses informations qui manipulent de façon insidieuse l'opinion. C'est donc tout sauf le moment pour réduire notre soutien aux services publics dans les médias.

Le système actuel est essentiel au bon fonctionnement du processus démocratique de la libre formation de l'opinion et à la cohésion nationale. La redevance permet de garantir l'accomplissement fiable et durable de la mission de service public et d'assurer le financement d'un service public de haute qualité. Les diffuseurs locaux et régionaux, financés également par une quote-part de la redevance, remplissent eux aussi un rôle de service public important. Ils ont le mandat légal de contribuer à la formation de l'opinion, à la cohésion nationale, au développement culturel et à la formation. Un système de radiodiffusion efficace est aujourd'hui d'une importance fondamentale pour notre démocratie directe et contribue fortement à son bon fonctionnement.

Dans ce contexte, j'ai plutôt envie de qualifier cette initiative d'initiative à deux balles, car, pour des motifs purement électoralistes, elle s'en prend directement à la SSR, aux services publics, aux minorités linguistiques de ce pays, à la diversité médiatique et à la libre formation de l'opinion.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à recommander le rejet de cette initiative.

Gysin Greta · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo dei Verdi

Il titolo è accattivante tanto quanto la sostanza è dannosa: "200 franchi bastano!" Lasciatemelo dire con molta chiarezza, 200 franchi non bastano, non bastano per garantire un servizio pubblico radiotelevisivo di qualità, non bastano per dare voce alle minoranze linguistiche e non bastano per assicurare che anche in Ticino, nei Grigioni, in Romandia, nelle valli più remote, si possa continuare a raccontare e valorizzare la realtà locale nella propria lingua con competenza e con profondità.

Perché la SSR è informazione, certo, ma è anche cultura, intrattenimento, sport, memoria collettiva. È la promozione della musica, del teatro, del cinema svizzero. È la voce di un mondo artistico che altrove difficilmente troverebbe spazio. È il racconto di imprese sportive che uniscono il Paese dagli stadi alle piste di sci. È la copertura di eventi culturali che non avrebbero mai visibilità sulle piattaforme commerciali, ed è anche educazione e servizio alla società.

In poche parole, la SSR è un bene comune. Un bene comune in cui la pressione finanziaria si fa già sentire. Solo nella Radiotelevisione svizzera di lingua italiana negli ultimi anni sono stati tagliati 12 milioni di franchi, con la perdita di una cinquantina di posti di lavoro. E con l'ulteriore riduzione del canone da 335 a 300 franchi, decisa per via d'ordinanza dal Consiglio federale, si prevedono altri tagli del personale e altre riduzioni delle produzioni.

Il sistema radiotelevisivo svizzero si regge su un principio fondamentale, quello della solidarietà nazionale. La Svizzera italiana versa circa il 4 per cento del canone, ma riceve attorno al 18 per cento delle risorse della SSR. Non è un privilegio, è federalismo solidale. È la consapevolezza che ogni angolo del Paese, anche quello più periferico e dove si parla una lingua minoritaria, deve poter accedere a contenuti culturali, informativi e d'intrattenimento di qualità. Il mercato, lì, non basta; non basta oggi e non basterà mai. Il mercato, lì, non funziona, perché semplicemente non ci sono i numeri per garantire un'offerta commerciale sostenibile. E allora o c'è la solidarietà o c'è il rischio concreto di un vuoto culturale e informativo in buona parte del nostro Paese.

Tagliare il canone a 200 franchi significherebbe distruggere questo equilibrio, significherebbe impoverire l'offerta culturale e spegnere una parte importante della nostra diversità linguistica, culturale e informativa. Significherebbe svuotare il servizio pubblico di quelle produzioni che non fanno grandi ascolti, ma che fanno crescere il nostro tessuto culturale. Naturalmente la SSR non è perfetta. Il servizio pubblico deve poter essere criticato, migliorato, stimolato e anche ripensato e ridotto laddove necessario. È quello che sta già accadendo, con le riduzioni di entrate importanti decise negli scorsi anni e di cui ho parlato in precedenza. Ma il servizio pubblico radiotelevisivo non deve essere demolito, perché senza un'offerta culturale ricca, senza sport che racconta la Svizzera intera, senza intrattenimento che ci rappresenta e che rispecchia tutte le sensibilità culturali, linguistiche e regionali, il Paese rischia davvero di perdere pezzi della sua identità comune.

Per questo, 200 franchi non bastano e non basteranno mai! Non per una Svizzera che vuole continuare a parlarsi, a raccontarsi, a crescere insieme in tutte le sue lingue e in tutte le sue regioni. Non per una Svizzera che tiene alla pluralità delle opinioni, che tiene ad avere una cittadinanza veramente informata, e che tiene alla propria democrazia diretta a tutti i livelli del sistema federale.

Per tutti questi motivi io vi invito veramente a difendere il nostro servizio pubblico, a difendere la nostra cultura. Facciamo sì che sport e intrattenimento restino non solo di qualità ma anche accessibili a tutti, e diciamo con chiarezza no a questa iniziativa pericolosa e dannosa per la Svizzera intera.

Christ Katja · 2VP-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo verde liberale

Wir haben schon alle Argumente gehört, die gegen diese Initiative sprechen, nur noch nicht von mir, und weil es so wichtig ist, dass wir diese Argumente immer wieder wiederholen, mache ich das gerne auch nochmals.

Wir sprechen hier eigentlich von der sogenannten Halbierungs-Initiative. Es gibt tatsächlich Dinge, die sich verdoppeln, wenn man sie teilt, die Liebe zum Beispiel; wir wissen es. Aber halbiere ich zum Beispiel eine Kuh, habe ich keine halbe Kuh, sondern die Kuh ist tot. Genau das droht mit dieser Initiative. Man verspricht, dass der Service public weiterhin existieren könne, einfach nur zum halben Preis. Aber das ist eine Illusion. Die Folge wäre nicht eine kleinere, aber immer noch funktionsfähige SRG, sondern eine massiv geschwächte, zentralisierte SRG mit zerstückeltem Service public.

Diese Initiative ist ein Frontalangriff nicht nur auf die SRG, sondern auch auf den Zusammenhalt unseres Landes. Denn was macht die Schweiz aus? Dass sich vier Sprachregionen auf Augenhöhe begegnen. Diesen Austausch ermöglicht keine KI, kein privates Newsportal, sondern der öffentlich finanzierte Service public. Ja, auch ich bin für Effizienz. Auch ich glaube, dass sich staatlich finanzierte Strukturen modernisieren müssen. Aber genau das passiert ja. Der Bundesrat hat bereits entschieden, die Gebühr bis 2029 auf 300 Franken zu senken. Die SRG streicht 270 Millionen Franken, das sind 17 Prozent ihres Budgets. Mehr als 900 Stellen fallen weg. Die Rosskur läuft, aber die SRG ist noch überlebensfähig. Diese Initiative hingegen wäre tödlich.

Natürlich muss man auch wachsam bleiben, dass die SRG nicht in Bereiche vordringt, wo sie private Medienanbieter unnötig konkurrenziert. Die Trennlinie zwischen öffentlichem Auftrag und privatem Markt muss sauber gezogen und laufend überprüft werden. Aber dafür braucht es keine Kahlschlag-Initiative.

Die SRG ist nicht nur Senderin, sie ist auch Arbeitgeberin, sie ist Partnerin der Sportförderung, sie ist Produzentin von Schweizer Filmen und Serien, von Musik und Kultur, und sie ist die einzige Plattform, die Rand- und Nischensportarten eine Bühne gibt. Wollen wir wirklich, dass in Zukunft nur noch Fussball und Skifahren stattfindet, weil es sich rechnet?

Ich frage mich ernsthaft: Welches Land wollen wir sein? Eines, in dem man den medialen Zusammenhalt zerschlägt, weil man glaubt, Informationen können auch per Algorithmus aus Kalifornien geliefert werden? Oder eines, das sich seiner sprachlichen, kulturellen und demokratischen Vielfalt bewusst ist und sie pflegt? Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Erwartungsproblem. Diese Initiative gaukelt vor, dass man für die Hälfte des Geldes denselben Service bekommt. Das ist populistisch und gefährlich.

Ich werde diese Initiative deshalb zur Ablehnung empfehlen und bitte Sie, dasselbe zu tun.

Jaccoud Jessica · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Nous discutons aujourd'hui d'une initiative qui menace bien plus que la SSR. Cette initiative souhaite retirer des millions de francs à la place médiatique suisse, et cela touchera également les minorités linguistiques, la culture, le cinéma et le sport. Ce dernier thème me tient particulièrement à coeur.

Le sport joue un rôle crucial dans la cohésion nationale de la Suisse, en rassemblant des personnes de régions différentes, de langues différentes, d'âges différents et de cultures différentes autour d'événements communs. Il crée des moments de partage et de fierté collective, renforçant ainsi notre identité en tant qu'habitantes et habitants de ce pays. Les prestations de la SSR dans le domaine sportif sont essentielles à cette dynamique. En diffusant une large gamme de disciplines sportives et en couvrant des événements nationaux et internationaux, la SSR permet à toutes et tous de suivre et de célébrer les exploits de leurs athlètes. Cette couverture médiatique de qualité, accessible à toutes et à tous, contribue à unir la population suisse autour de valeurs communes.

Voici un exemple concret : le 18 janvier passé, que faisiez-vous ? Il y a de grandes chances que vous ayez été devant votre télévision pour regarder la descente du Lauberhorn. Plus de 1,2 million de personnes se sont rassemblées pour regarder l'épreuve de ski alpin de Wengen en direct, sur les antennes de la SSR ; 1,2 million de personnes ont vibré, retenu leur souffle, puis célébré ensemble le doublé suisse de Marco Odermatt et de Franjo von Allmen. Pouvez-vous me citer beaucoup d'autres types d'événements, à part le sport, qui rassemblent autant, où le public, venu des quatre coins de la Suisse, chante la même chanson en suisse allemand ?

La SSR ne fait pas que transmettre le sport. Elle est un partenaire important des compétitions qui ont lieu en Suisse. Elle produit environ 1000 compétitions sportives par an, c'est-à-dire qu'elle filme et qu'elle réalise les images qui sont transmises dans le monde entier. Je reprends encore une fois l'exemple du ski : lors des épreuves de Crans-Montana, cette année, la RTS a mobilisé une équipe de 60 personnes, 29 caméras, un car de régie et un drone pour produire les images à diffuser à l'international. C'est un savoir-faire crucial pour mettre en valeur les compétitions qui ont lieu en Suisse.

Tout cela coûte cher. Si la SSR voyait son budget réduit de moitié, cela affecterait également les prestations qu'elle met dans le sport, ce qui se répercuterait sur le public et sur les disciplines. Beaucoup d'événements parmi les plus populaires ne seraient ni produits ni transmis. Et vu que le sport n'est pas rentable à diffuser, il est fort probable que nous devrions payer des abonnements à des acteurs privés pour regarder nos disciplines favorites. Avez-vous envie, véritablement, de payer un abonnement de plusieurs centaines de francs par mois pour regarder les matchs de foot de la Suisse, les Jeux olympiques ou encore le Tour de France ? Personnellement, je préfère largement la redevance, qui est par ailleurs bien meilleur marché que tous ces nouveaux abonnements.

Par ailleurs, pour les athlètes et les fédérations sportives, il y a encore plus en jeu. Seule la SSR met en lumière toute la diversité du sport suisse. Ces dernières années, la SSR a programmé une centaine de disciplines sur ses différents canaux. Mettre en valeur la diversité du sport suisse sensibilise non seulement le public aux sports moins connus, mais également au sport féminin. Et c'est également crucial pour le financement de ces disciplines. Apparaître sur les canaux de la SSR garantit une visibilité, ce qui permet d'attirer des sponsors. Sans visibilité, pas de sponsors, moins de moyens, et cela se répercute sur les athlètes, la relève et les fédérations.

Pour conclure, affaiblir la SSR, c'est affaiblir le sport suisse dans sa totalité. Et le sport, ce sont des émotions, des expériences qui nous rapprochent, qui nourrissent la cohésion nationale. C'est une mission centrale du service public et je vous invite donc à refuser clairement cette initiative.

Roduit Benjamin · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

L'initiative populaire "200 francs, ça suffit !" traduit un ras-le-bol palpable au sein de la population. Dépassant son rôle de service public pour exercer un contre-pouvoir, la RTS a le don d'entretenir les rancoeurs en traitant des sujets d'actualité avec certaines oeillères, pour ne pas dire des oeillères certaines. Débats aux intervenants douteux, traitement de l'information de manière polarisée et journalistes aux orientations partisanes à peine voilées : les griefs peuvent être nombreux et sont tenaces.

Faut-il pour autant couper la tête de ce service - je le répète - public, en sachant pertinemment que le corps de l'audiovisuel ne tarderait pas à s'effondrer ? Faut-il vraiment condamner, sans tenir compte des répercussions, juste pour l'exemple ? Doit-on faire payer à toute la branche certains choix de la SSR qui ne plaisent pas à tous ? Victor Hugo aurait pu écrire "Les derniers jours de ce condamné", mais j'espère qu'il en sera autrement et que la raison sortira gagnante.

Dans les faits, la redevance passerait de 1,25 milliard à 630 millions de francs par année. Le choix est clair : voulons-nous un service public fort dans le domaine de l'information et du débat d'idées, ou voulons-nous tendre vers des chaînes privées et un débat biaisé et contrôlé par de riches magnats inspirés par Elon Musk ? La commission du Conseil national, en avril de cette année, a estimé que l'offre journalistique de qualité dans nos quatre régions linguistiques dépend du maintien de la redevance à son niveau actuel. Elle ajoute très justement qu'un service public indépendant et complet est nécessaire au bon fonctionnement de la démocratie directe, mais également à la cohésion sociale en Suisse.

Prenons une nouvelle fois des faits : avec une réduction de moitié du budget, c'est une refonte totale de la SSR qui est demandée et pas la suppression de quelques émissions discutables ou la mise à l'écart de quelques journalistes honnis. Les premières coupes - ce n'est un secret pour personne - interviendraient dans l'offre globale et dans la structure fédéraliste de l'entreprise au profit d'une centralisation ignorant les réalités locales. De multiples entreprises connexes sont concernées par ces aspects et, par conséquent, des milliers d'emplois. Vous avez les chiffres de Cinésuisse : 5600 employés et 750 millions de francs annuels de valeur ajoutée brute créés par la production cinématographique directement liée au travail de la SSR. Pour rappel, en 2023, environ 50 millions ont été investis dans des films et des séries suisses.

Afin de calmer le jeu, le Conseil fédéral a jugé bon de faire un pas dans le sens de l'initiative, avec sa réduction progressive à 300 francs d'ici 2029 et un relèvement de la limite du chiffre d'affaires à 1,2 million pour les entreprises. La SSR touchera ainsi 120 millions de moins par année. C'est déjà pas mal. Il l'a fait par voie d'ordonnance et pas par un contre-projet direct ou indirect. C'est peut-être cette manière de faire qui peut gêner. D'un point de vue démocratique, le Conseil fédéral limite les options du Parlement, en repoussant une discussion pourtant nécessaire sur les contenus et sur la portée du mandat de service public. On sait que la commission du Conseil national a essayé par deux fois de proposer un contre-projet, sans succès.

On peut notamment regretter que la redevance des entreprises ne soit pas complètement abolie. Sur le principe, faire contribuer l'économie est très contestable et n'a pas vraiment de sens. De plus, le barème actuel ciblant les entreprises en fonction de leur taille sans tenir compte de leur capacité contributive est contesté par le Tribunal fédéral et devra tôt ou tard être modifié.

Cependant, contentons-nous, sans jubiler, de la solution proposée par le Conseil fédéral, qui est plus pragmatique et susceptible de réunir une majorité. Au final, on refusera cette initiative brutale aux répercussions graves pour tout un secteur et des milliers de familles suisses, mais également, bien sûr, de manière tout aussi ferme, le contre-projet de la gauche, qui souhaite financer la radio et la télévision par le biais d'un fonds indépendant alimenté par la TVA. On ne peut quand même pas baisser le pouvoir d'achat de la population au motif que l'information sacro-sainte de la RTS serait un bien de consommation vital ! Comme souvent, ce qui est acceptable et raisonnable se trouve au centre.

Schlatter Marionna · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Ohne Journalismus keine Demokratie - so einfach und so entscheidend ist das. Demokratie lebt davon, dass Menschen informiert sind, dass Themen von verschiedenen Seiten beleuchtet, kritisch hinterfragt und eingeordnet werden. Nur so können wir fundierte Entscheide treffen, nur so funktioniert unser politisches System.

Medien sind nicht einfach nur Informationslieferanten, sie sind die vierte Gewalt. Sie kontrollieren, schaffen Transparenz und sichern die Meinungsvielfalt, die unsere Demokratie stark macht. Aber genau dieser Journalismus ist heute massiv unter Druck. Fast wöchentlich hören wir von eingestellten Zeitungen, von Redaktionen, die zentralisiert oder ganz aufgelöst werden, von Journalistinnen und Journalisten, die ihre Arbeit verlieren. Die Qualität leidet, die Vielfalt schwindet, und mit ihr schwindet auch das Vertrauen in die Medien, was die Zahlungsbereitschaft weiter senkt. Es ist ein Teufelskreis.

Die Ursache liegt auf der Hand. Die Werbegelder, die früher die Arbeit der Redaktionen mitfinanziert haben, fliessen heute zu Google, zu Meta oder zu digitalen Plattformen. Guter Journalismus ist teuer, und er ist kein Selbstläufer. Die Leute sind es gewohnt, Inhalte gratis zu konsumieren, und gleichzeitig gefährdet künstliche Intelligenz die Glaubwürdigkeit der Informationen zusätzlich. Ausserdem ist Desinformation kein Randproblem mehr. Der Global Risk Report 2024 nennt Desinformation die grösste Bedrohung weltweit, weil sie Vertrauen zerstört in die Politik, in die Institutionen, in das, was wir früher gemeinsam als Wahrheit verstanden haben.

Genau hier kommt der Service public ins Spiel. Die SRG liefert verlässliche Informationen in allen Landessprachen und in alle Regionen. Sie ist kein perfektes System, aber sie ist ein starkes Fundament gegen Fake News. Sie ist unabhängig, sie hat einen Auftrag, und sie erreicht auch jene, die sich Informationen sonst nicht leisten könnten oder würden. Was also tun wir, was tut man, wenn die Medien in der Krise sind, wenn die Qualität und die Vielfalt abnehmen, wenn Fake News zunehmen? Ganz sicher nicht, was die Halbierungs-Initiative tun will.

Die Initiative der SVP will die Haushaltsabgabe für den öffentlichen Rundfunk halbieren. Das klingt populär, ist aber brandgefährlich. Es gibt keine einzige ernst zu nehmende Studie, die zeigt, dass eine Schwächung der SRG zu stärkeren privaten Medien führt. Im Gegenteil, je weniger öffentlich-rechtlicher Journalismus, desto schlechter informiert ist die Bevölkerung. Und wer schlechter informiert ist, interessiert sich weniger und lässt sich leichter beeinflussen, vor allem von jenen, die das Geld und die Macht haben, ihre Sicht der Dinge flächendeckend zu verbreiten. Das ist unfair, und das ist undemokratisch.

Deshalb sage ich entschieden Nein zur Halbierungs-Initiative.

Storni Bruno · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

L'iniziativa dell'UDC e dei Giovani liberali-radicali "200 franchi bastano!" già dal titolo si identifica come una tipica operazione neoliberista, in termini moderni "da motosega", strumento diventato protagonista nel linguaggio politico d'oltreoceano sui palchi dei comizi elettorali.

L'operazione neoliberista "200 franchi bastano!" ha l'obiettivo di debilitare il servizio pubblico dell'informazione nel nostro Paese, che storicamente la SSR garantisce assieme agli organi di stampa tradizionali. E lo fa in un momento di grandi stravolgimenti nel settore mediatico svizzero, in crisi per la sempre più prevalente presenza delle piattaforme dei giganti tecnologici americani che hanno acquisito, direi sottratto, importanti risorse finanziarie e di pubblico ai media tradizionali nazionali.

Anche la SSR ha già subito una diminuzione delle entrate pubblicitarie, come pure una diminuzione del canone, già sceso da 451 a 336 franchi, e che scenderà a 300 franchi per il 2029. Significa meno di un franco al giorno per un servizio pubblico nazionale di primaria importanza e per un Paese che grazie alla democrazia diretta vede un'attiva partecipazione della popolazione ai processi decisionali; si vota quattro volte all'anno su disparati e sovente complessi temi. Per questo SRF, RTS, RSI, RTR e Swissinfo creano informazione e approfondimenti in modo indipendente a garanzia della pluralità del dibatto politico.

Ma oltre all'informazione la SSR produce e promuove cultura nel senso più largo del termine, come pure sport e intrattenimento di grande qualità nelle quattro lingue e culture nazionali, con un occhio di riguardo alle minoranze. Alcuni esempi concreti sono stati presentati da chi mi ha preceduto. Ci sarebbe molto di più ma non ho lo spazio per descriverli tutti. Per farsi un'idea di quanto è valida la produzione audiovisiva della SSR basta accedere a Play Suisse, un'altra ottima iniziativa della SSR pagata con il canone.

Per la Svizzera italiana, minoranza linguistica e culturale che oggi beneficia di un finanziamento 4,5 volte maggiore di quanto versiamo tramite il canone, l'iniziativa motosega sarebbe disastrosa. L'impegno per la cultura svizzera italiana sarebbe minimizzato. A fronte del tentativo d'indebolimento della SSR che questa iniziativa promuove, abbiamo la situazione geopolitica che vede crescere le campagne di disinformazione da parte di poteri e gruppi d'interesse antidemocratici, tentativi di manipolazione dell'opinione pubblica che fanno purtroppo parte del quotidiano flusso di informazioni sulle piattaforme sociali. È quindi essenziale offrire alla popolazione un'alternativa credibile e smettere di indebolire la SSR.

Come in tutte le aziende e nei servizi pubblici, ci sono aspetti che si possono migliorare, ma la motosega non è lo strumento giusto. La SSR ci sta già lavorando, ma la diminuzione a 300 franchi non sarà indolore.

Hess Erich · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Früher musste man der Kirche zwingend über den Staat Geld abgeben, damit man am Sonntag vom Pfarrer politisch und mental beeinflusst wurde. Heutzutage gibt es diese Gebühr, die man über den Staat zwangsentrichten muss. Es kommt aufs Gleiche hinaus. Gebetsmühlenartig wird im SRF die ganze Zeit über Klimawandel und links-grüne Politik Bericht erstattet. Das Staatsfernsehen und -radio sind politisch nicht neutral und nehmen somit auch ihren wirklichen Auftrag nicht wahr.

Diese Initiative geht viel zu wenig weit. Eigentlich müsste man diese Zwangsgebühr völlig abschaffen. Es ist aber ein Schuss in die richtige Richtung. Es kann nicht sein, dass das rot-grüne Staatsfernsehen und -radio die Leute immer wieder zu beeinflussen versuchen. Aber das kommt tagtäglich vor. In den Berichterstattungen sieht man, es ist nicht ausgewogen. Man nimmt einen Experten immer nur von einer Seite und betrachtet jedes Thema, das behandelt wird, nur durch die rot-grüne und allenfalls noch regenbogenfarbene Brille. Kommt hinzu: Heutzutage kann ich Radio SRF gar nicht mehr hören, denn mein Auto hat nur einen UKW-Empfänger, und Radio SRF, das eigentlich den Auftrag hätte, die Gesamtbevölkerung zu informieren, hat die UKW-Wellen abgeschaltet. Jetzt kann ich in meinem Auto nur noch private Radiosender empfangen. Der Auftrag des Staatsradios wäre es eigentlich, möglichst breit und nicht als erste Radiostation schweizweit nur noch über DAB zu senden.

Ich bitte Sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmungen in der Schweiz, diese Initiative ganz klar anzunehmen.

Wismer-Felder Priska · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Herr Hess, Sie haben in Ihrem Votum von einem Staatsfernsehen gesprochen. Ich gehe davon aus, dass Sie den Unterschied zwischen einem Staatsfernsehen und einem öffentlich-rechtlichen Sender kennen. Wieso benutzen Sie dieses Wort als Synonym?

Hess Erich · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ja gut, ich tue das erstens, weil die SRG durch Gebühren, durch vom Staat zwangseingetriebene Gelder, finanziert wird. Zweitens ist sie nicht wirklich unabhängig, sprich: Sie ist rot-grün dominiert.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo verde liberale

Ja, auch ich nehme die Berichterstattung in den Nachrichtengefässen der SRG als spürbar links wahr. Und ja, auch ich finde etliche Sendungen aus dem Hause Leutschenbach eher peinlich als unterhaltsam. Doch das ist wohl ein persönliches Empfinden und beruht auf einer einseitigen Sichtweise. Ich frage mich, ob diese vereinfachte Darstellung herangezogen werden darf, um ein tief verankertes Medienhaus in die Knie zu zwingen.

Die Behauptung der Initianten, die SRG bedränge die privaten Medien und behindere dadurch die nationale Medienvielfalt, erachte ich als falsch. Vielmehr passiert nämlich das Gegenteil. Ohne eine stabile SRG, die sich bemüht, die schweizerische Vielfalt auf ihren Plattformen auszuspielen, wären die privaten Medienhäuser nicht imstande, der ausländischen Konkurrenz die Stirn zu bieten. Allein der nationale Werbemarkt würde vollständig von den internationalen Sendern abgezügelt.

Auch die Forderung der Initianten, die SRG solle sich nur noch auf Kernaufgaben konzentrieren, ist etwas schräg. Erstens haben es weder das Bundesparlament noch der Bundesrat bis heute geschafft, diesen Kernauftrag zu schärfen, und zweitens braucht ein Medienhaus einen maximalen Themenmix, um die notwendige Breite überhaupt zu erreichen. Diese Vielfalt gilt es auf möglichst vielen Kanälen zu verbreiten - ein multimedialer Service public. Dazu gehören logischerweise auch Online-Anbindungen, zeitversetztes Ausstrahlen, Hintergrundinformationen, Bildmaterial und Kommentare, die Sie jederzeit und überall abrufen können.

Es macht etwas nachdenklich, wenn insbesondere die jüngere Generation mit einer Selbstverständlichkeit der Ansicht ist, dass all diese Angebote gratis zu haben sind, oder darauf hinweist, dass sie die Angebote der SRG gar nicht will und daher auch nicht einsieht, einen Obolus dafür zahlen zu müssen. Da kann man sich auch fragen, warum die gesamte Bevölkerung die Infrastrukturen wie Sportanlagen, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Mobilitätsangebote, Schulen, höhere Berufsbildungsangebote oder Kindertagesstätten finanzieren soll, selbst wenn sie es gar nicht braucht. Die Antwort liegt auf der Hand: Es dient eben dem allgemeinen Wohlbefinden und dem Zusammenhalt; es dient uns als Gesellschaft. Unser Wohlstand misst sich nicht nur an materiellen Gütern, nicht nur am Kontostand, sondern auch am gegenseitigen Respekt, am Gemeinsinn und an einer aktiven Kommunikation. Die SRG ist ein Teil davon, und den sollten wir nicht über Bord werfen.

Selbstverständlich ist die SRG gefordert, nur ein Zurücklehnen darf es nicht geben, notwendige Korrekturen sind sorgfältig aufzugleisen. Ich erwarte von der SRG-Führung eine vermehrte Zusammenarbeit mit sämtlichen nationalen Medien. Projekte sind womöglich auch mal gemeinsam anzugehen. Warum nicht mal Sportübertragungen einem privaten Anbieter überlassen? Warum nicht mal Bildmaterial allen nationalen Medien zur Verfügung stellen? Warum nicht mal ein Filmprojekt gemeinsam aufgleisen? Warum soll man sich nicht regelmässig treffen, um Probleme anzusprechen, anstatt die Faust im Sack zu machen?

Den Initianten ist zu verdanken, dass die SRG aufgewacht ist und sich nicht mehr einfach hinter Artikel 93 der Bundesverfassung verstecken kann. Es braucht Bewegung, aber es braucht auch finanzielle Mittel.

Sagen wir daher Nein zur 200-Franken-Initiative und Nein zur Schwächung der SRG. Ärgern wir uns einerseits weiterhin über Sendegefässe wie "Arena" mit dem Besserwisser Sandro Brotz und über Fussballübertragungen mit dem nervigen Sascha Ruefer oder über das seichte Magazin "Gesichter und Geschichten". Erfreuen wir uns andererseits an gut recherchierten Wissenschaftsmagazinen, spannenden Leichtathletikübertragungen und dem traditionellen "Echo der Zeit". Das ist es mir wert!

Wismer-Felder Priska · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Zuerst möchte ich meine Interessenbindungen bekannt geben: Ich bin Präsidentin der IG Volkskultur (IGV). Die IGV ist der Dachverband der volkskulturellen Verbände, Organisationen und Institutionen mit rund 400 000 Aktiven. Der IGV gehören Personen aus folgenden Vereinsgruppen an: Jodler, Schwinger, Ländlerkapellen, Chöre, Blasmusik, Alphorn, Volkstanzgruppen, Volkstheater, Fasnacht, traditionelles Handwerk, Spitzenmacherinnen, Trachtenleute, Hornusser und viele mehr.

Sie fragen jetzt vielleicht: Was hat das mit der Halbierungs-Initiative zu tun? Ich kann Ihnen sagen: sehr viel. Unsere Volkskultur lebt. Sie lebt in manchen Fällen eher etwas versteckt, im Verborgenen, aber zum Teil auch in der Öffentlichkeit. Da kann man sie beachten. Zum Teil ist sie im Rampenlicht sehr präsent. Eine Form der Volkskultur, welche heute viel beachtet ist, ist zum Beispiel der Schwingsport. Er ist entsprechend in den Medien präsent und hat dadurch sehr grossen Zulauf im Nachwuchsbereich. An dem Punkt, an dem der Schwingsport heute steht, würde er nicht stehen, wenn er nicht diese Präsenz hätte, und diese Präsenz wurde durch das SRF aufgebaut.

Ein weiteres Beispiel ist das Hornussen. Letztes Jahr hat das SRF über das Eidgenössische Hornusserfest einen langen Bericht gemacht. Als Folge davon haben sich viele im Nachwuchsbereich angemeldet. Diese Präsenz, die hätte es sonst nicht.

Die Volkskultur ist aber noch viel breiter, und es lohnt sich für private Sender nicht, über jede Sportart und jeden Nischenbereich zu berichten. Aber genau dort hat das SRF einen Auftrag, den es auch wahrnimmt. So werden Nischenbereiche bekannt, und es wird über Dinge berichtet, für die kein Privatfernsehen die Möglichkeit oder auch das Wissen und die Ressourcen hat, um sie breiter bekannt zu machen.

Bei einer Annahme der Initiative würde der SRG jedoch das Geld fehlen, um eigene Produktionen zu machen und über solche volkskulturellen Eigenheiten und Minderheiten zu berichten. Das Geld reicht dann vielleicht noch, um ausländische Serien einzukaufen oder die amerikanische Kultur näherzubringen. Eingekauft! Wollen Sie das?

Das alles setzen Sie aufs Spiel, wenn Sie die Halbierungs-Initiative zur Annahme empfehlen. Für die paar Franken, die wir bei der Radio- und Fernsehgebühr sparen, setzen wir doch nicht unser gesellschaftliches Modell aufs Spiel und nehmen Entwicklungen in Kauf, bei denen das Ichbezogene noch weiter betont wird. Auf dem Verordnungsweg hat der Bundesrat die Abgabe ja bereits gekürzt. Wir werden in den laufenden Jahren bei 300 Franken sein. Wenn ich jetzt diese Senkung auf 200 Franken umrechne, dann bleiben pro Haushalt und Tag 37 Rappen, die Sie sparen können. 37 Rappen! Sagen Sie mir: Was kaufen Sie mit 37 Rappen für einen Haushalt pro Tag? Vielleicht einen Kaugummi, für viel mehr reicht es nicht. Aber mit diesem Betrag können Sie weiterhin sicherstellen, dass es eine breite Berichterstattung gibt. Da gefällt uns nicht alles, das wurde heute schon erwähnt. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass in einer gewissen Breite informiert werden kann, die nur durch ein Fernsehen mit diesen finanziellen Ressourcen gewährleistet werden kann.

Ich bitte Sie daher, empfehlen Sie diese schädliche Initiative zur Ablehnung. Setzen Sie den Zusammenhalt, den ein öffentlich-rechtlich finanziertes Medienhaus gewährleisten kann, nicht leichtfertig aufs Spiel.

Golay Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Enfin, avec l'initiative intitulée "200 francs, ça suffit !" nous pouvons restituer du pouvoir d'achat à notre population et à nos entreprises. Il ne faut pas manquer l'occasion de le faire. Enfin, nous pouvons laisser à l'économie privée la place qui est la sienne dans notre système soi-disant libéral. Enfin, nous pouvons freiner la gourmandise étatique et sa volonté de mainmise permanente. Une société libérale a besoin de médias indépendants et libres. Une politique médiatique libérale se distingue par la libre concurrence et doit donc passer par une définition restrictive du service public. L'argent public qui coule à flots auprès des chaînes de radio et de télévision crée forcément une dépendance qu'il faut fermement rejeter et dont il faut mesurer l'effet sur la pluralité des opinions.

Évidemment, on me met en garde contre une baisse drastique de la qualité des programmes et de l'information. Cet argument, pour massif qu'il soit, ne résiste pas à l'examen. On n'a pas à dicter aux gens comment ils doivent solliciter ou ne pas solliciter les médias. Les gens, dans notre pays libre, doivent pouvoir faire leur propre choix. Les clients se déplacent vers les offres médiatiques qu'ils considèrent comme les plus avantageuses, les meilleures et les plus instructives. Les généreuses subventions et mesures d'encouragement de l'État n'y changent rien. Dans ce contexte, et alors que les Suisses paient actuellement les redevances de radio et de télévision quasiment les plus élevées du monde, il est approprié de réduire cette mesure publique de soutien.

L'exploitation abusive de la notion de service public, qui dure depuis des années, n'est pas acceptable. Une définition restrictive de ce principe amènerait notre chère SSR à se limiter à une offre de base et de qualité en se concentrant sur l'information. Avec 200 francs par an de redevance, on peut parfaitement atteindre le niveau d'information requis, et ce, dans toutes les régions linguistiques. Les autres programmes et thèmes peuvent, eux, être cédés au libre marché. Oui, chers collègues, pour nos jeunes, pour nos aînés, pour nous tous, 200 francs, ça suffit pour le service public que nous souhaitons, d'autant plus que de très nombreux citoyens de notre pays n'arrivent déjà pas à payer leurs factures courantes et vitales, tels leurs loyers, leurs primes maladies, leurs impôts, etc. Sachant que, en 2024, Serafe a enregistré un nombre record de poursuites - plus de 112 000 procédures ont été engagées conformément à l'article 60 alinéa 1 de l'ordonnance sur la radio et la télévision -, nous pouvons estimer que cette redevance au prix actuel met la tête sous l'eau à de trop nombreux compatriotes.

D'autre part, 0 franc pour les entreprises, c'est le montant juste. Contrairement aux particuliers, les entreprises ne peuvent en effet consommer ni la radio ni la télévision. L'obligation qu'il leur est fait de payer la redevance est injuste. En réalité, ce n'est pas, pour les entreprises, une redevance sur quelque chose dont elles font usage, mais un véritable impôt déguisé, destiné à financer le train de vie d'un service public surabondant.

Je vous invite à recommander de voter oui à cette initiative "200 francs, ça suffit !", qui est soutenue par de très nombreuses personnalités représentant un large front politique.

Jost Marc · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Nach über siebzig Voten könnte man meinen, alles sei gesagt. Doch wenn ich die Argumente der Initianten höre, muss ich tief durchatmen. Sie sprechen von Sparen, von Entlastung, aber ich frage: Was ist der Preis, wenn wir uns selbst amputieren? Was ist der Preis, wenn wir ein Herzstück unserer Schweiz, die SRG, ausbluten lassen? Diese Initiative ist kein Reformvorschlag, nein, sie ist ein Frontalangriff auf das, was uns als Schweiz zusammenhält, ein Angriff auf unsere Medienvielfalt, auf unsere vier Sprachen, auf unsere Fähigkeit, uns als Land selbst zu erzählen.

Stellen Sie sich vor, die Romandie, das Tessin und Graubünden würden sich plötzlich ausländischen öffentlichen Sendern zuwenden müssen. Wollen wir wirklich, dass unsere Kinder Heimatgeschichten auf Rai Uno schauen und hören müssen? Wollen wir das Rätoromanische in der medialen Stille versinken lassen? Wollen wir eine Schweiz, die ihre Seele an den billigsten Anbieter verkauft? In einer Welt, die von Fake News, Propaganda und Algorithmen überflutet wird, ist eine unabhängige, faktengestützte Information kein Luxus, sondern eine Lebensversicherung für unsere Demokratie. Die SRG ist unser Bollwerk gegen diese Flut. Sie ist die Stimme, die uns alle verbindet - von der kleinen Gemeinde im Berggebiet bis in die grossen Städte in der Fläche.

Diese Initiative sägt am Ast, auf dem wir alle sitzen. Ein kurzfristiger Gewinn von 37 Rappen pro Haushalt und Tag steht einer immensen, unumkehrbaren Zerstörung unseres medialen Ökosystems gegenüber. Wir können diese Initiative nicht zulassen - nicht für unsere Demokratie, nicht für unsere Kultur, nicht für unsere Sprachen, nicht für die unzähligen Menschen, die für unsere Medien arbeiten und unsere Geschichten erzählen.

Sagen Sie Nein zu dieser Initiative! Sagen wir Ja zu einer starken, vielfältigen und unabhängigen SRG, einem Pfeiler unserer Schweizer Identität.

Und zum Schluss noch dies:

Manch einer will den "Kassensturz" auf SRF seh'n,

aber wie soll dann "Happy Day" weiter besteh'n?

Nicht jeder Reporter trifft deinen Geschmack,

es wär' ja komisch, ginge dir keiner auf den Sack.

Ob "Schweiz aktuell" uns die Heimat zeigt

oder die "Tagesschau" die weite Welt uns neigt;

von "Meteo" geht's zum "Donnschtig-Jass" im Nu -

jeder findet, was er liebt, auch du.

"SRF bi de Lüt" bringt Freude ins Land,

für jeden Schweizer, so charmant.

Vom "Rendez-vous" bis "Echo der Zeit", tief und klar,

ein Service für alle, wunderbar.

Denn was uns eint, ist mehr als der Preis:

ein Stück Heimat, auf Schweizer Art und Weis'.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzter Kollege Jost, das Gedicht war wunderbar. Aber ein Wort, das Sie gesagt haben, hat mich gestört. Sie haben gesagt, wir dürften diese Initiative nicht zulassen. Was meinen Sie damit?

Jost Marc · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich empfehle Ihnen, die Halbierungs-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Ihr Bundesrat bereits einen Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe gemacht hat, mit dem die Gebühr auf 300 Franken reduziert wird. Dies hat bereits Folgen für die Haushalte und die Unternehmen - noch weiter zu gehen, ist gefährlich.

Rutz Gregor · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Es wurden in dieser Debatte viele tiefschürfende Aussagen gemacht: "ohne Journalismus keine Demokratie", "die Demokratie stirbt in der Dunkelheit" und so weiter und so fort. Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass es hier um grundsätzliche Fragen geht. Stellen wir uns daher doch einmal die Frage, was denn die Demokratie ausmacht. Kern jeder Demokratie ist es, dass wir den Bürgern zutrauen, als mündige Menschen selbstverantwortlich Entscheide treffen zu können.

Die Voraussetzungen dafür, dass eine demokratische Debatte stattfinden kann, dass die Demokratie funktioniert, sind die Freiheitsrechte. Die Meinungsäusserungsfreiheit und auch die Medienfreiheit ermöglichen, dass sich jeder eine eigene Meinung bilden und diese auch äussern kann. Die Medien sind ein ganz wichtiger Teil davon, weil sie eine Grundlage für diese Diskussion sind und die Meinungen verbreiten.

Aber was heisst "Freiheitsrechte"? Freiheitsrechte sind Rechte des Einzelnen, die ihn in seiner privaten Sphäre vor staatlichen Eingriffen schützen. Das sind Freiheitsrechte. Freiheitsrechte sind nicht Aufträge an den Staat, Geld auszuschütten oder Massnahmen umzusetzen. Freiheitsrechte schützen Bereiche, in die sich der Staat nicht einmischen darf.

Wenn Sie sagen, Medien gehören zur staatlichen Infrastruktur, haben Sie den Mechanismus der Demokratie nicht verstanden. Wenn Sie es etwas gehobener gesagt haben möchten, nehmen Sie Ernst-Wolfgang Böckenförde, den deutschen Rechtsphilosophen und langjährigen Bundesverfassungsrichter. Er hat einmal gesagt, der freiheitliche, säkularisierte Staat lebe von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren könne. Das ist der Punkt. Die Demokratie macht es aus, dass man vor dem einzelnen Bürger Respekt hat, dass man Vertrauen in die Stimmbürger hat, dass sie die Entscheide treffen können.

Bei Ihnen habe ich immer ein wenig den gegenteiligen Verdacht, dass Sie kein Vertrauen haben, dass Sie das Gefühl haben, man müsse den Leuten helfen, man müsse sie unterstützen, man müsse ihnen erklären, was zu tun sei. Aber das ist nicht demokratisches Verhalten, das ist ziemlich genau das Gegenteil davon. Sie haben sich in viele Widersprüche verstrickt. Sie warnen vor staatlicher Propaganda, reden aber gleichzeitig nur öffentlich finanzierten Medien das Wort. Sie haben offenbar das Gefühl, private Medien, die sich kommerziell refinanzieren, hätten, was die Berichterstattung anbelangt, ein tieferes Niveau als die öffentlich finanzierten. Sie beklagen den Abfluss von Werbegeldern. Aber wenn ich schaue, woher all die Vorstösse kommen, die zusätzliche Werbeverbote fordern und den Werbemarkt noch mehr austrocknen wollen: Sie kommen immer von der linken Seite. Sie sagen, Sie möchten die Demokratie stärken, haben aber offenbar kaum Vertrauen in die private Initiative, in den Markt und in die Konkurrenz. Das widerspricht sich.

Diese Initiative ist nicht schädlich, diese Initiative ist sehr nützlich. Die Diskussion hier zeigt - siebzig Votanten, wann haben wir das schon? -, dass Diskussionsbedarf besteht. Der Gegenvorschlag des Bundesrates zeigt es: Der Bundesrat hat auch gesagt, wir hätten Handlungsbedarf. Wir haben einen solch eminenten Handlungsbedarf, dass der Bundesrat sogar einen eigenen Gegenvorschlag für den Fall vorbereitet hat, dass das Parlament keinen solchen erarbeiten würde. Ausserdem - ich habe es am Anfang der Debatte gesagt - dokumentiert die Vereinbarung zwischen dem Verlegerverband und der SRG ebenfalls Handlungsbedarf. Sogar die SRG hat festgestellt, dass wir Diskussionsbedarf haben.

All diese Diskussionen, all diese kritischen Auseinandersetzungen mit dem Thema wären nie passiert, hätte es diese Initiative nicht gegeben. Darum ist diese Initiative sehr wertvoll. Die Initianten möchten, dass eine Diskussion stattfindet. Wenn Sie an dieser Diskussion interessiert sind, wenn Sie die Demokratie wirklich stärken wollen, dann stimmen Sie für den Rückweisungsantrag der Minderheit Fischer Benjamin. Warum? Weil uns das ein Jahr lang die Gelegenheit gibt, die weiteren Diskussionspunkte, die sich stellen, zu erörtern: Es geht um die revidierte SRG-Konzession, die der Bundesrat leider erst nach dieser Debatte vorlegen will. Parallel zu diesen Debatten steht eine Revision des Urheberrechtsgesetzes an; da geht es um das Leistungsschutzrecht. Es geht um Regulierungsvorschläge für die künstliche Intelligenz, und der Bundesrat ist daran, ein Gesetz über die Regulierung von Kommunikationsplattformen zu erarbeiten. Es gibt diverse Fragen bezüglich des Werbemarktes und bezüglich der permanent überlasteten Unabhängigen Beschwerdeinstanz, die sich stellen. Es gibt ganz viele Fragen, die hier gestellt und beantwortet werden müssen.

Stärken Sie die Demokratie, diskutieren wir, stimmen Sie für den Rückweisungsantrag der Minderheit Fischer Benjamin, und sagen Sie Ja zur Initiative.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Der Bundesrat hat Ihnen die Botschaft zur SRG-Initiative am 19. Juni 2024 vorgelegt. Die Initiative will die Haushaltsabgabe von heute 335 auf 200 Franken senken und die Unternehmensabgabe gänzlich streichen. Bei Annahme der Initiative würde die SRG statt der heutigen rund 1,3 Milliarden Franken - bei einem Umsatz von heute etwa 1,5 Milliarden Franken einschliesslich der Werbegelder - noch 630 Millionen Franken erhalten. Es handelt sich also um eine drastische Reduktion auf die Hälfte; das ist sehr viel.

Der Bundesrat lehnt die SRG-Initiative ab, weil sie ihm zu weit geht. Die SRG benötigt ausreichend finanzielle Mittel, um in allen Sprachregionen ein gleichwertiges publizistisches Angebot bereitstellen zu können. In der Schweiz sind wir stolz darauf, eine Gemeinschaft bestehend aus vier Sprachregionen und vier Kulturen zu sein, und dazu leistet die SRG einen wichtigen Beitrag. Nach der Annahme der Initiative wären diese umfassenden Leistungen für die vier Sprachregionen in der heutigen Form kaum mehr möglich. Die Halbierung des heutigen Abgabenanteils der SRG hätte sehr weitreichende Folgen für unsere Kultur und für den Medienplatz Schweiz insgesamt. Die SRG müsste das Unternehmen grundlegend umbauen, und eine Zentralisierung wäre unumgänglich.

Ich glaube, dass eine Zentralisierung der Standorte und der Arbeitsplätze möglich ist, das kann man machen, aber das würde in den Regionen, speziell in den ländlichen, auf erheblichen Widerstand stossen. Ich erinnere daran, dass die SRG heute strukturell aus sieben Hauptproduktionsstandorten und siebzehn regionalen Standorten besteht. Sie konnten die Schliessung des Radiostudios Bern mitverfolgen. Dagegen wurde parteiübergreifend gekämpft. Die Annahme der Initiative würde zu vielen solchen Aktionen führen, die wahrscheinlich auf erbitterte Gegenwehr stossen würden.

Auch das publizistische Angebot müsste deutlich reduziert werden, denn vieles, was die SRG heute dank der Abgabenfinanzierung publizieren kann, lässt sich in unseren kleinen sprachregionalen Märkten kaum mittels kommerzieller Einnahmen finanzieren. Diese Lücken könnten sicher nicht vollständig von anderen Medien gefüllt werden. Von einer Halbierung der SRG würden daher die in den Bereichen Sport und Unterhaltung tätigen Pay-Anbieter und damit verbunden auch die internationalen Streaming-Plattformen profitieren, die keine oder kaum Inhalte mit Schweizer Bezug anbieten.

Die Kommission Ihres Rates wollte der SRG-Initiative einen indirekten Gegenentwurf gegenüberstellen. Sie stimmte zwei Vorschlägen zu, die die Schwesterkommission, also die ständerätliche Kommission, dann aber deutlich verworfen hat. Gemäss der KVF-S besteht kein Handlungsbedarf für einen Gegenentwurf, der weiter geht als das Gegenkonzept des Bundesrates. Das heisst, die SRG soll keine Mindereinnahmen hinnehmen müssen, die über das hinausgehen, was der Bundesrat mit der Abgabensenkung bereits beschlossen hat. Zudem sollen nicht noch mehr Firmen von der Unternehmensabgabe entlastet werden.

Der Bundesrat verabschiedete ein Gegenkonzept, wie das hier verschiedentlich erwähnt worden ist, eigentlich ein Gegenprojekt - ich nenne es mal so, es ist nicht ein Gegenvorschlag - zur SRG-Initiative. Das erfolgte im Juni 2024 auf Verordnungsstufe. Der Bundesrat kann die Serafe-Gebühr auf Verordnungsstufe festlegen. Das steht ihm gestützt auf das Gesetz zu, und er kann auch die Verordnung entsprechend ändern; das an all diejenigen - ich habe das verschiedentlich gelesen -, die sagen, das sei demokratiepolitisch fragwürdig. Es ist die Aufgabe des Bundesrates, die Details in der Verordnung zu regeln. Ein Bundesrat, der führt, regelt auch die Verordnungen, verabschiedet die Verordnungen, macht rechtzeitig Verordnungen, wie wir das beim CO2-Gesetz frühzeitig, auf den 1. Januar 2025, gemacht haben. Das ist die Grundaufgabe des Bundesrates. Wenn er diese Aufgabe nicht erfüllt, macht er seinen Job nicht. Das als Klammerbemerkung.

Der Bundesrat wird deshalb die Haushaltsabgabe ab 2027 schrittweise senken, in einem ersten Schritt von heute 335 auf 312 Franken, ab 2029 auf 300 Franken. Damit lässt er der SRG die nötige Zeit, um die strukturell nötigen Anpassungen zu machen.

Zur Unternehmensabgabe: Ab 2027 werden wir einen weiteren Teil der Unternehmen von der Abgabepflicht befreien und damit einem wesentlichen Anliegen der Initianten entgegenkommen, die vor allem die Befreiung aller Unternehmen wünschen. Heute sind die mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 0,5 Millionen Franken von der Abgabepflicht befreit. Wir wollen diese Limite auf 1,2 Millionen Franken erhöhen. Damit werden 80 Prozent aller Unternehmen ab 2027 von der Abgabe befreit, es werden nur noch 20 Prozent der Unternehmen abgabepflichtig sein. Das sind die grösseren KMU und die ganz grossen Unternehmen wie die Industriebetriebe.

Das macht auch Sinn, weil bei ganz grossen Unternehmen das Argument der Doppelfinanzierung seine Wirkung verliert. Ich habe Verständnis dafür, dass bei einem Einmann- oder Zweimann- bzw. Zweifraubetrieb die Frage gestellt wird: Weshalb muss ich, da ich nur zuhause Radio höre, in meinem Geschäft auch noch Gebühren bezahlen? Diese Betriebe würden entlastet. Bei Grossbetrieben hingegen handelt es sich vielfach um Betriebe, die auch sehr viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger beschäftigen; diese bezahlen nichts und können deshalb durchaus ihren Beitrag über den Betrieb bezahlen. Deshalb meine ich, dass durch das Gegenprojekt des Bundesrates das Anliegen der Initianten, diese faktische Doppelbesteuerung zu streichen, mindestens teilweise erfüllt ist.

Mit dem Gegenprojekt des Bundesrates muss die SRG, und das ist nicht unwesentlich, insgesamt 17 Prozent einsparen. Sie erhält aus der Medienabgabe 120 Millionen Franken weniger. Dazu kommen der fehlende Teuerungsausgleich, der bisher gewährt wurde, sowie die parlamentarischen Initiativen Chassot 22.417, "Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien", und Bauer 22.407, "Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe", die verlangen, dass der Prozentsatz der privaten Radio- und Fernsehanstalten an den Gebühren von heute 4 bis 6 auf 6 bis 8 Prozent erhöht wird.

Das heisst, die privaten elektronischen Medien werden keine Ertragseinbussen erfahren, weil es so aussieht, dass die beiden erwähnten parlamentarischen Initiativen Chassot 22.417 und Bauer 22.407 gut unterwegs sind. Aber die dafür notwendigen Mittel fehlen der SRG dann für ihre Programme. Zusätzlich haben wir noch das Problem, das Sie alle kennen, nämlich dass die Werbeeinnahmen sinken. Dazu gibt es Schätzungen und Berechnungen der SRG.

Wenn wir den reinen Verlust von 120 Millionen Franken aus der Reduktion der Gebührenabgabe mit dem Verlust zusammenzählen, der sich aus dem Beitrag an die privaten Radios und Fernsehen ergibt, und den Teuerungsausgleich und die Werbeeinnahmen hinzunehmen, dann kommen wir auf etwa 270 Millionen Franken, die reduziert werden müssen, oder eben auf 17 Prozent des Umsatzes. Eine Reduktion von 17 Prozent innerhalb der nächsten vier Jahre ist happig für ein Unternehmen, das weiterhin dezentral, in vier Sprachen, in vier Kulturen produzieren muss. Da haben die Initianten einiges erreicht.

Der Bundesrat erachtet das aber auch als richtig. Die gesamte Medienlandschaft ist aufgrund der fortschreitenden Reduktion der Anzahl Zeitungsleser und -leserinnen, aufgrund der Konkurrenz von Online-Anbietern, grossen Plattformen oder generell aufgrund des rückgängigen Medienkonsums unter erheblichem Druck. Und wenn die ganze private Medienlandschaft unter Druck ist, muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch die gebührenfinanzierte SRG ihre Strukturen überholen und vor allem überprüfen muss, was notwendigerweise öffentlich-rechtlich produziert werden muss und was privat gemacht werden kann. Diese Schnittstelle ist nie zu hundert Prozent eindeutig. Es ist nie möglich, zu sagen, das ist rein öffentlich-rechtlich, und das ist rein privat. Es muss geprüft und auch dargestellt werden, aber es ist keine exakte Wissenschaft. Klar ist aber, dass der Bundesrat von der SRG erwartet, dass die Einsparungen vor allem dort erfolgen, wo die Angebote, die dann wegfallen, auch von Privaten gemacht werden können.

Der Bundesrat erachtet sein Gegenprojekt aus zweierlei Hinsicht als notwendig: Man kann damit erstens sagen, die Anliegen der Initianten würden teilweise erfüllt. Die SRG muss ihre Budgets reduzieren, wenn auch nicht in diesem Umfang. Zweitens wollen wir auch für private Medien eine Basis schaffen, damit deren Umsatzmöglichkeiten steigen. Es sind also zwei Zielsetzungen.

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative klar zur Ablehnung, weil sie zu weit geht, kommt ihr aber ein Stück weit entgegen. Damit will er auch bewirken, dass sie von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Er erlässt den Zuschauerinnen und Zuschauern jeweils 35 Franken; man kann sagen, das sei nicht viel, aber es ist ein Beitrag. Zudem entlastet der Bundesrat sehr viel mehr Unternehmen. Zusätzlich ermöglicht es das Gegenprojekt, dass private Medien, die Leistungen privat erbringen, auch einen Teil dieses Kuchens abschneiden können. Es ist ganz wichtig, dass die richtigen Restrukturierungen gemacht werden, dass dort restrukturiert bzw. auf Leistungen verzichtet wird, wo diese nicht einfach durch Online-Kanäle und grosse Plattformen abgesogen werden können. Das ist sehr herausfordernd. Aber es ist, wenn man den Verlegerverband hört, durchaus möglich.

Basierend auf diesen Überlegungen hat der Bundesrat bereits vor meiner Zeit, unter der Leitung der damaligen Bundesrätin Simonetta Sommaruga, folgende Eckwerte festgelegt, die dann in die nächste Konzession einfliessen: Bei den journalistischen Inhalten soll die SRG den Fokus verstärkt auf Information, Bildung und Kultur und weniger auf Unterhaltung und Sport legen, also einen Service public im engeren Sinne leisten. Ich sage bewusst "weniger" - das heisst nicht "keine Unterhaltung" und "kein Sport", wie es auch schon verstanden wurde. Es ist klar: Die SRG braucht Sport- und Unterhaltungssendungen, damit auch die Informationssendungen angeschaut werden. Aber eine Fokussierung soll und muss im erwähnten Bereich stattfinden, weil es dort auch andere Anbieter gibt.

Dann braucht es eine Beschränkung im Online-Bereich. Die SRG soll sich dort stärker zu einem audiovisuellen Angebot verpflichten. Klar ist, dass die SRG in der heutigen Zeit mit zeitversetztem Fernsehen online präsent sein muss. Das ist absolut unabdingbar, um die Kundinnen und Kunden zu erreichen. Sie soll dieses Online-Angebot aber nicht mit Texten anreichern, die die Privaten durchaus in genügender Weise liefern. Wir erachten hier deshalb eine Beschränkung als notwendig und wollen den Privaten Platz lassen.

Nun komme ich zum Fazit: Das Gegenkonzept des Bundesrates ist ein hartes Konzept für die SRG, es gab auch entsprechend Kritik. Es ist aber aus Sicht des Bundesrates ein ausgewogenes Konzept. Gestützt darauf bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und die Massnahmen des Bundesrates so, wie sie eingeleitet wurden, ohne Gegenvorschlag zu belassen. Ich bin auch der Meinung, dass eine Rückweisung zur Erarbeitung eines erneuten Gegenvorschlags nicht zielführend ist, wenn es darum geht, dass wir unsere Arbeit machen können und dass rasch über die Initiative abgestimmt werden kann. Die wichtige Arbeit folgt dann nach Ablehnung der Initiative: Das ist die Definition der neuen Konzession, in der wir diese Eckwerte genau formulieren, ins Detail gehen und festlegen können, wo die Schnittstellen gemacht werden sollen.

Ich bin dankbar, dass die SRG unter ihrer neuen Direktorin mit dem Projekt "Enavant SRG SSR" diesen Weg sehr engagiert eingeschlagen hat und aktiv begeht. Ich bin sicher, dass die Geschäftsleitung die Zeichen der Zeit erkannt hat und diese Schärfung geschickt, richtig und sozial verträglich umsetzen wird. Es ist aber nötig, dass Sie die Initiative zur Ablehnung empfehlen, damit wir diese Arbeit in Ruhe machen können, damit Rechtssicherheit herrscht und damit durch unsere SRG nach wie vor ein dezentrales Angebot in vier Kulturen und vier Sprachen geleistet werden kann.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und die Minderheitsanträge abzulehnen - nicht nur den Minderheitsantrag auf Rückweisung, sondern auch den Minderheitsantrag zur Finanzierung über die Mehrwertsteuer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung in Anbetracht dessen, dass es noch andere Bedürfnisse gibt, einem solchen Ansinnen zustimmen würde; ich denke an die AHV, ich denke an die Armee, wo wir auch über die Mehrwertsteuer sprechen.

Abschliessend: Die SRG-Konzession wird nach der Abstimmung in eine Vernehmlassung geschickt. Sie alle werden mitsprechen können, wie diese Konzession auszusehen hat. Sie wird voraussichtlich 2029 in Kraft treten.

Rüegsegger Hans Jörg · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzter Herr Bundesrat, besten Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben uns in Ihrem Votum mitgeteilt, dass ab 2027 zusätzliche Unternehmen von dieser Abgabe befreit werden, sodass 80 Prozent der Unternehmen nicht mehr betroffen sein werden. Meine Frage geht dahin: Wieso nicht 100 Prozent? Wie ist die Limite von 1,2 Millionen Franken beim Umsatz entstanden?

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Das ist eine sehr berechtigte Frage. Wir haben uns diese Überlegung gemacht. Es wäre natürlich eine elegante Lösung, 100 Prozent der Unternehmen auszunehmen. Aber ich muss Ihnen sagen, dass der Verlust dann einfach noch einmal erheblich grösser sein wird. Dann sprechen wir von einem zusätzlichen Verlust von weit über 100 Millionen Franken, von etwa 150 Millionen Franken. Wir haben im Gespräch und in den Diskussionen mit der SRG festgestellt, dass wir damit sehr nahe bei der Initiative wären, was den Verlust anbelangt, und das erachten wir als nicht verträglich.

Zudem ist die Abgabe bei den grossen Unternehmen auf maximal 39 000 Franken beschränkt. Viele dieser Unternehmen beschäftigen Leute aus dem Ausland, das ist auch gut und richtig. Diese hören aber auch Radio und schauen auch Fernsehen. Faktisch zahlen diese Unternehmen dann den Beitrag für ihre Leute, die keine Serafe-Gebühr zahlen. Die Doppelzahlung ist also nicht ausgeschlossen, aber deren Häufigkeit zumindest reduziert.

Knutti Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundesrat, besten Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe es gestern in meinem Votum erwähnt und auch im Geschäftsbericht 2024 der SRG gelesen: Der Generaldirektor respektive die Generaldirektorin verdiente 518 000 Franken im Jahr 2024. Finden Sie das gegenüber dem Steuerzahler korrekt? Wie rechtfertigt sich dieser Betrag?

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Herr Knutti, Sie müssen einfach wissen, dass die SRG letztlich ein privatrechtlicher Betrieb, eine Gesellschaft ist. Die SRG gehört nicht dem Staat, sie ist privat organisiert, sie erhält einfach die Konzession und hat so einen Grossteil ihrer Einnahmen gesichert. Bei einem privatrechtlich organisierten Betrieb legt der Bundesrat nicht die Löhne fest. Im Gegensatz zu den bundesnahen Betrieben, wo es die Aufgabe des Bundesrates ist, in den Zielen die Lohnmassnahmen festzulegen, haben wir diese Möglichkeit, das Lohnsystem für das Gesamtkader festzulegen, hier nicht. Wenn ich aber die Marktsituation ansehe, also die aktuellen Löhne in den bundesnahen Betrieben - ich nenne hier die meinem Departement angegliederten Betriebe: Swisscom, Skyguide, SBB und Post -, dann sehe ich, dass der SRG-Cheflohn unter diesen Cheflöhnen liegt. Ich möchte aber schon sagen, dass der Bundesrat bezüglich der Anhebung dieser Löhne sehr vorsichtig ist, denn sie sind um ein Vielfaches tiefer als die Löhne in anderen, privaten Betrieben. Sie sind hoch und anständig, würde ich sagen, aber wenn man mit der Privatwirtschaft vergleicht, sind sie doch tiefer. Wir stehen aber immer dafür ein, dass sie nicht stark erhöht werden.

Schilliger Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin deklariert, dass die Befreiung aller juristischen Personen im Budget der SRG keinen Platz gehabt hätte. Bestätigen Sie damit, dass die heutige Regelung, also die von Ihnen vorgesehene Regelung, auf Willkür beruht und damit eigentlich systemfremd und nicht korrekt ist?

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Ich bestätige, dass es für die Festlegung der Gebühren keine exakte Wissenschaft gibt. Hingegen würde ich absolut ablehnen, es Willkür zu nennen. Aus meiner Sicht gibt es einen gewissen Grundbetrag an Einnahmen, der notwendig ist, um die öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen zu erbringen. Wir sind der Meinung, dass dazu in Zukunft die 1,2 Milliarden Franken, auch im Bewusstsein der stark rückläufigen Werbeeinnahmen, notwendig sein werden. Es stellte sich die Frage: Wollen wir, dass nur die Unternehmen profitieren - dann hätten wir diese einfach stärker entlasten können -, oder wollen wir, dass auch die Privathaushalte profitieren?

Woran sieht man, dass die Festlegung der Gebühren nicht willkürlich erfolgte? Ich habe Ihnen vorhin gesagt, ich fände es nicht richtig, wenn die grossen Unternehmen, namentlich jene mit Tausenden von Mitarbeitenden, einfach nichts mehr bezahlen und trotzdem profitieren. Ich habe gesagt, es sind die Grenzgänger, die profitieren und nichts bezahlen. Deshalb wurde die Umsatzgrenze für Unternehmen angehoben. Dass die Kleinen profitieren, ist ein Konzept. Auch ein Konzept ist, dass die Privathaushalte eine gewisse Reduktion erfahren: 35 Franken, das ist immerhin fast der Preis einer Vignette; das ist nicht nichts. Wir hatten mal eine Abstimmung über den Preis der Vignette, der schliesslich nicht erhöht wurde; da ging es nicht um einen weit höheren Betrag. Dass Privathaushalte profitieren sollen, lässt sich auch damit begründen, dass beim heutigen Konsumverhalten wahrscheinlich ein gewisser Betrag für private Streaming-Angebote eingesetzt wird. Das sind die konzeptionellen Überlegungen, die man kritisieren kann. Man kann das anders sehen, aber ich verwahre mich gegen den Begriff "Willkür".

Matter Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundesrat, das Ziel der Initianten ist es, die SRG massvoll zu entfetten. Wenn wir mal ins Ausland schauen: Die fetteste Anstalt im öffentlichen Bereich ausserhalb der Schweiz ist die ARD. Ich gebe hier zu bedenken: Die Personalkosten bei der ARD betragen 35 Prozent des Gesamtbudgets und bei der SRG 55 Prozent. Die ARD hat 2500 Stellen abgebaut, seit sich die Medienszene in den letzten zwanzig Jahren verändert hat, und die SRG hat 1200 Vollzeitstellen neu geschaffen. Finden Sie, wenn man das alles bedenkt, nicht auch, dass unsere SRG einfach zu fett ist?

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Der Bundesrat hat mit seinem Gegenvorschlag klar dargelegt, dass ein Abbau stattfinden muss. Dieser Abbau muss namentlich - man konnte es lesen - auch im Personalbereich stattfinden, weil dieser einen hohen Anteil der Kosten ausmacht.

Ich erwarte von der SRG auch, dass von diesem Abbau von rund 270 Millionen Franken nicht in erster Linie Sendungen an der Front - die Leute, die die Sendungen produzieren - betroffen sein werden, sondern dass eben auch im Bereich Führungsunterstützung restrukturiert wird, wo tatsächlich ein Aufbau stattgefunden hat.

Abbau bedeutet also nicht immer und zwingend Leistungsabbau. Ich erwarte, dass der für die Zuschauerinnen und Zuschauer spürbare Leistungsabbau nicht diesen 270 Millionen Franken entspricht, sondern dass man durch den internen Abbau in Bezug auf effizientere Massnahmen, effizientere Abläufe und die Beratungsunterstützung auch etwas hinkriegt. Das sind betriebswirtschaftliche Anliegen, die die SRG erfüllen muss. Damit kann die Vorgabe nicht vollständig erreicht werden, aber ja, mindestens ein Teil muss im Personalbereich abgebaut werden, dem würde ich zustimmen.

270 Millionen Franken, also 17 Prozent, sind ein hoher Betrag, der Bundesrat ist hier den Initianten recht stark entgegengekommen. Ich meine, sie dürfen auch stolz sein, dass sie hier einiges erreicht haben. Das wird zu grossen Anstrengungen führen, Anstrengungen, die aber angemessen, verhältnismässig sind. Der Bundesrat würde die Initiative selbst als zu einschneidend beurteilen, die Richtung ist aber letztlich dieselbe.

Bläsi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Merci, Monsieur le conseiller fédéral. J'ai juste une question : quand la double taxation a été mise en place pour les entreprises, au départ, pour une société d'environ 1 million de francs de chiffre d'affaires, la taxe supplémentaire était de 1200 francs par année. Après deux ou trois ans, cela a été rectifié à 335 francs. Tout cet argent qui, finalement, a été prélevé en trop n'a jamais été rendu. À quelle fin a-t-il été utilisé ? En d'autres mots, les premières taxations aux entreprises, qui étaient très élevées en étant évaluées par rapport au chiffre d'affaires, ont été réduites d'environ deux tiers deux années plus tard. Ces taxations supplémentaires prises aux entreprises pendant deux ans n'ont pas été rendues après la meilleure évaluation. Qu'est devenu cet argent ?

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Man hat im gleichen Zeitraum die Privatgebühr sehr stark und schrittweise gesenkt. Beim ersten Schritt wurde die Gebühr insgesamt von - wie viel war es? - 460 auf 365 Franken gesenkt; das geschah noch unter Frau Bundesrätin Leuthard. Sie sprach von einem Franken pro Tag, und das konnte sie nur dank den Einnahmen der juristischen Personen, der Unternehmungen. Das war ein Zusammenspiel.

Weshalb dann später eine Reduktion stattfinden konnte, lautete Ihre Frage. Wir haben ein laufend steigendes Bevölkerungswachstum. Das heisst, bei gleicher Gebührenhöhe kommt dann auch mehr Geld rein. Deshalb konnte später eine Reduktion stattfinden und konnten auch die Haushaltsgebühren noch einmal reduziert werden. In unseren Berechnungen von 270 Millionen Franken geht man von einem Szenario aus, bei dem das Bevölkerungswachstum weiterhin steigend ist und es mehr Einnahmen geben wird, bei dem also mehr Haushalte die 300 Franken zahlen. Der Verlust wurde unter Einbezug dieser Mehreinnahmen berechnet.

Zuberbühler David · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Esterno · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundesrat, ich werde, wenn Sie mir Gehör schenken, mit der Frage beginnen. Ich bin Mitinhaber zweier Unternehmen, die ihren handelsrechtlichen Sitz an der exakt gleichen Adresse haben. Ich bezahle für beide Firmen etliche tausend Franken Serafe-Gebühr. Finden Sie das nicht paradox?

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Sie haben zwei Firmen?

Zuberbühler David · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Esterno · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ja, zwei Firmen, die an der exakt gleichen Adresse sind, und wir bezahlen für beide Firmen etliche tausend Franken Serafe-Gebühren, obwohl eine juristische Person nicht fernsehen und nicht Radio hören kann.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Wenn ein Gesetz die juristischen Personen belastet - das können Sie selbstverständlich kritisieren, das will die Initiative abschaffen -, dann spielt es im Sinne des Gleichbehandlungsgebots keine Rolle, wo die Firmen sind, auch wenn sie sich am gleichen Standort, im gleichen Gebäude befinden und dem gleichen Eigentümer gehören. Ich gehe davon aus, dass Sie Gründe haben, weshalb Sie zwei Firmen haben. Sonst können Sie daraus eine Firma machen, dann zahlen Sie nur noch eine Gebühr.

Golay Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Monsieur le conseiller fédéral, on sait tous qu'une grande partie de notre population a la tête sous l'eau à cause des poursuites dues à des loyers excessifs, aux impôts, aux assurances-maladie, etc. On voit que Serafe a engagé 112 000 procédures de poursuite auprès de nos compatriotes pour le non-versement de cette redevance, qui fait justement qu'ils ont la tête encore plus enfoncée sous l'eau. Quel signal le Conseil fédéral peut-il donner par rapport à cette population en rendant cette redevance obligatoire, sans laisser le libre choix ? Je pense que 200 francs, c'est déjà beaucoup, même trop. Je pense, personnellement, que cette redevance ne devrait pas exister.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Der Bundesrat hat ein Zeichen gesetzt, indem er ein Gegenprojekt lanciert hat. Jetzt können Sie sagen, das sei ein kleines Zeichen, das müsste ich akzeptieren. Aber durch eine Reduktion des Beitrages setzt er ein Zeichen. Wir haben nun einmal Abgaben und Steuern, bei denen alle gleich behandelt werden, und ich glaube, es ist im Sinn des Gleichbehandlungsprinzips, dass betrieben wird, wer nicht zahlt. Wenn jemand finanziell schwach aufgestellt ist, müssen wir das mit den Instrumenten der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe decken und können nicht einfach bei einer einzelnen Massnahme sagen: Der muss das jetzt nicht bezahlen.

Rutz Gregor · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundesrat, um noch einmal diese Fragen der Kollegen Schilliger und Zuberbühler aufzunehmen: Begreifen Sie, dass es Unternehmer und Gewerbler stört, wenn hier eine Steuer erhoben wird, für die zwar eine Grundlage im Gesetz besteht, aber nicht in der Verfassung? Bei Bundessteuern wäre eine Verfassungsgrundlage Voraussetzung dafür, dass die Steuer dann erhoben werden kann.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Ja, dass das die Unternehmen stört, begreife ich. Deshalb machen wir auch, soweit es tragbar ist, eine Reduktion. Wir müssen einfach akzeptieren, dass die Vorlage zum Radio- und Fernsehgesetz damals, wenn auch sehr knapp, angenommen wurde. Wäre sie nicht angenommen worden, so hätten wir heute einfach noch höhere Abgaben für die Privathaushalte. Ich kann mich hier outen: Ich nahm die Vorlage damals nicht an, weil ich genau diese Doppelbesteuerung auch sehe. Aber nun geht die Geschichte weiter. Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung wollte dieses Gesetz, das heute gilt, und das haben wir umzusetzen. Wir wollen jetzt aber die Auswirkungen abschwächen.

Es tut mir leid, Herr Nationalrat Zuberbühler, dass Ihre Firma grösser ist und nicht in diese Kategorie fällt; das ist so. Aber immerhin können wir die Ein-, Zwei-, Dreimann- bzw. -fraufirmen entlasten; die wirklich Kleinen werden also entlastet.

Es liegt an Ihnen, wie Sie jetzt entscheiden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir so diesen Argumenten, die ich durchaus sehr gut verstehe, entgegenkommen und gleichzeitig den Betrieb einer SRG aufrechterhalten können, die die öffentlichen Leistungen weiterhin in vier Sprachen und regional verteilt erbringen kann.

Riniker Maja · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Herr Bläsi, Sie möchten gerne noch eine Zwischenfrage stellen. Ich erinnere an das Reglement unseres Rates und lese Artikel 42 Absatz 1 vor: "Jedes Ratsmitglied und die Vertreterin oder der Vertreter des Bundesrates können am Schluss eines Votums der Rednerin oder dem Redner zu einem bestimmten Punkt der Ausführungen eine kurze und präzise Zwischenfrage stellen; inhaltliche Ausführungen und eine Begründung sind nicht zulässig." Sie haben Herrn Bundesrat Rösti schon eine Frage gestellt, Herr Bläsi.

Klopfenstein Broggini Delphine · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dei Verdi

Affaiblir la SSR pour économiser 135 francs, c'est vendre notre cohésion nationale aux grandes chaînes étrangères à prix cassé. Nous avons été près de 80 conseillères et conseillers nationaux à nous exprimer sur cette initiative "200 francs, ça suffit !". C'est la preuve aussi que notre démocratie fonctionne bien, que le débat est important. Je ne vais évidemment pas refaire le débat ici et entrer dans tous les détails - parce que nous l'avons finalement construit ensemble sur presque 8 heures, ces discussions sont importantes -, mais j'aimerais revenir ici sur trois éléments qui m'ont particulièrement frappée dans les interventions de certains et certaines d'entre vous : tout d'abord, la question du pouvoir d'achat ; ensuite, le prix de la redevance ailleurs en Europe ; enfin, notre fameuse démocratie directe.

S'agissant du pouvoir d'achat, on nous dit que les ménages économiseraient 135 francs. C'est l'argument qu'on entend d'ailleurs le plus dans les prises de parole en faveur de cette initiative. Par rapport à ces 135 francs, la question que l'on se pose, c'est de savoir où ils iront ensuite. Si la SSR devait être amputée d'un tiers de ses moyens, il faudrait bien compenser. Ce que la SSR offre aujourd'hui à toutes et à tous gratuitement ou presque devrait demain être acheté ailleurs. Je pense ici à l'accès au sport : combien d'événements gratuits sur les chaînes publiques aujourd'hui ? Combien de compétitions, de matchs, de championnats rendus accessibles à toutes et à tous ? Demain, sans la SSR, ce seront des abonnements à des plateformes privées, à des chaînes cryptées. Je pense naturellement aussi à la culture : aux concerts, aux documentaires, aux films, aux séries suisses qui, sans financement public, ne seront plus produits ; ils ne seront ni achetés ni diffusés.

Et que dire de l'information ? Aujourd'hui, la SSR est un repère d'information fiable, indépendante, plurilingue ; elle garantit à chacun et à chacune d'entre nous, dans toutes les régions du pays, un accès équitable à l'actualité, aux débats, aux enjeux de société. Elle est un pilier de notre démocratie, nous avons été plusieurs à le rappeler ici. Je le dis : si on casse ce pilier pour économiser 135 francs - 135 francs par année, ce sont 35 centimes par jour -, on risque fort d'en dépenser 300, même jusqu'à 500, voire plus, dans d'autres plateformes, privées cette fois-ci, parce que le sport, la culture et les médias de qualité, tout cela deviendra payant. Ce seront toujours les mêmes qui seront exclus, celles et ceux qui n'auront pas les moyens de s'abonner ailleurs.

Le deuxième élément sur lequel j'aimerais revenir est celui de la redevance ailleurs en Europe. Il a été mentionné à plusieurs reprises qu'ailleurs c'était moins cher : en France, en Italie, en Allemagne. C'est là que l'argument devient franchement trompeur. La Suisse n'est pas la France, ni l'Allemagne ou l'Italie. C'est un pays plurilingue, où quatre langues officielles vivent ensemble ; c'est un pays fédéral, décentralisé, multiculturel, et la SSR, c'est ce qui aide à faire tenir tout cela ensemble. Dans chaque région linguistique, la SSR produit des contenus adaptés, dans la langue locale, avec une rédaction propre ; c'est un effort colossal et particulièrement précieux pour nous, ici, en Suisse, et il n'a pas d'équivalent en Europe. Vous ne trouverez pas d'équivalent à Paris, à Berlin ou à Rome ; vous ne trouverez pas ceci, parce que c'est une spécificité de notre pays. Parce que nous avons en Suisse fait le choix de la cohésion nationale. En Suisse, nous avons aussi fait le choix de l'équité culturelle et de l'unité dans la diversité. C'est quelque chose qui est propre à la Suisse, et la SSR joue un rôle central sur cette question. Mais cela a naturellement un prix. C'est un prix qui est juste, un prix pour préserver notre identité, pour éviter que la Suisse romande ne se tourne uniquement vers TF1 ou France 2, que le Tessin ne vive qu'au rythme de la RAI ou que la Suisse alémanique ne soit submergée par les chaînes allemandes, sans parler même du romanche, qui serait tout simplement réduit au silence.

J'aimerais encore dire quelques mots sur notre démocratie directe, parce que c'est aussi un élément important ici, et sur le rôle de la SSR en matière d'information dans un pays qui vote si souvent, comme le nôtre. On le sait, on vote en Suisse quatre fois par an ; on élit souvent aussi ; des dizaines de sujets sont mis en discussion ; la population est appelée à se prononcer sur des objets parfois complexes. On sait ici l'importance de vulgariser et de s'exprimer, car ce sont des objets qui peuvent être techniques et sensibles. On a dès lors besoin de la garantie d'une information qui soit neutre, multilingue, avec un accès à tous et à toutes, pour que le débat ait lieu dans toutes les régions de notre pays et dans de bonnes conditions.

À ce titre, la SSR joue un rôle central face aux slogans, on le sait, face aux réseaux sociaux, face aux campagnes d'influence.

On nous dit souvent, et c'est la dernière chose que j'aimerais vous dire ici, après ces heures de débat, que les entreprises devraient être exonérées. C'est d'ailleurs une des propositions de cette initiative : les entreprises devraient être exonérées. Mais on oublie que ce sont justement ces entreprises qui bénéficient d'un environnement stable, d'un environnement avec une démocratie forte, d'une population qui est bien informée grâce à ce service public. Ce sont tous des éléments importants pour la stabilité de notre propre économie, importants aussi pour la stabilité de notre tissu économique. Il est important d'avoir une information de qualité, de ne pas tomber dans les "fake news" et d'avoir ce rempart qui est aujourd'hui essentiel.

Alors, encore une fois, la SSR, ce n'est pas juste une télé. La SSR, ce n'est pas juste une radio. La SSR, c'est un ciment national. C'est un lien entre les régions, entre les cultures. C'est une colonne vertébrale de notre vivre ensemble. On tient à ce vivre ensemble et j'espère que chacun, chacune d'entre vous ici présent y tient aussi.

Alors, oui, il faut être vigilant sur les coûts. Oui, il faut de l'efficacité, probablement davantage d'efficacité. Mais, non, il ne faut pas casser ce qui fonctionne, ce qui nous unit et ce qui nous distingue. Ne tombons pas dans le piège de l'économie à court terme, refusons cette initiative, préservons un service public fort, indépendant et accessible à tout un chacun ! Affaiblir les médias publics, c'est affaiblir les contre-pouvoirs, c'est affaiblir notre démocratie.

Encore une fois, je vous invite à refuser cette initiative.

Bläsi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Merci Madame la présidente pour ce rappel au règlement.

Ma chère collègue, vous avez parlé des entreprises comme si toutes les entreprises allaient bien, mais il y a des entreprises qui ne vont pas bien. Le Conseil fédéral l'a dit : pour les personnes qui ne vont pas bien, il y a l'aide sociale, et cette redevance peut même être prise en charge. Néanmoins, quand quelqu'un, qui se lève tous les jours, a une entreprise qui est déficitaire et se fait des cheveux blancs, quel moyen a-t-il pour ne pas payer cette redevance ?

Klopfenstein Broggini Delphine · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dei Verdi

Merci, Monsieur Bläsi, pour cette question. Merci d'avoir trouvé de l'espace pour la poser. Ce que je vous dirai, c'est que cette initiative, de toute façon, ne répondra pas à des préoccupations de nature financière des entreprises, parce que - on le sait - cette initiative vise des économies à très court terme. Des économies à court terme qui, à terme, très clairement, coûteront de l'argent aux ménages et aux entreprises. On sait également que la stabilité de notre propre démocratie aide aussi à une certaine stabilité économique. Ce sont des éléments importants et ce n'est évidemment pas cette initiative qui répondra à ces problèmes.

Candinas Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Nach dieser langen Debatte mit 76 Einzelrednern möchte ich vor allem auf die Punkte eingehen, die oft erwähnt wurden.

Auf der einen Seite ist es die Unternehmensabgabe. Nochmals: Ab dem 1. Januar 2027 werden 80 Prozent aller Unternehmen von der Abgabe für Radio und Fernsehen befreit sein. Dann sind es noch 20 Prozent, die eine Abgabe leisten müssen. Wie sieht diese Abgabe nun aus? Wir haben von Kollege Zuberbühler gehört, wie viel er für Radio und Fernsehen bezahlen muss. Wir haben den konkreten Fall in der Kommission nicht behandelt, aber ich kann Ihnen sagen, wie die Tarife sind, wie die Fakten sind. Ein Unternehmen mit einem Umsatz von 1,2 Millionen bezahlt 325 Franken. Ein Unternehmen mit einem Umsatz von 5 Millionen bezahlt 905 Franken. Das sind 0,018 Prozent des Umsatzes. Wenn man 20 Millionen Umsatz hat, bezahlt man 3315 Franken. Das sind 0,017 Prozent. Wenn Kollege Zuberbühler mehrere tausend Franken bezahlt, dann haben also seine Unternehmen weit über 20 Millionen Franken Umsatz. Wenn man einen so hohen Umsatz hat, muss man die prozentualen Werte ansehen. Da kann man nicht mehr sagen: Wir sind ein kleines Unternehmen in der Schweiz. Es sind die grossen Unternehmen, die bezahlen.

Wir sind schon eine Insel der Glückseligen, wenn wir über solche Beträge so lange sprechen können. Das sage ich Ihnen auch in meiner Funktion als Mitglied der Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Wenn wir es mit dem Ausland vergleichen - auch das haben wir in der Kommission besprochen -, dann stellen wir fest, dass in 95 Prozent aller Länder in Europa, die eine Medienabgabe haben, die Unternehmen mitbezahlen. Die einzige Ausnahme ist Albanien. Das steht übrigens auf Seite 71 des Berichtes der European Broadcasting Union, des europäischen Zusammenschlusses aller öffentlichen Radio- und TV-Unternehmen. Vor Bundesgericht war nur die Ausgestaltung der Abgabe bestritten, nicht die Abgabe als solche. Auch das haben wir in der Kommission breit diskutiert.

Jetzt sage ich noch etwas zur Abgabe für die Haushalte, auf die Unternehmen bin ich bereits eingegangen. Frau Wismer-Felder hat es Ihnen vorgerechnet: Die Initiative will unsere Haushalte um 37 Rappen pro Tag entlasten. Mit dem Gegenvorschlag des Bundesrates werden es noch 27 Rappen pro Tag und Haushalt sein. Darüber debattieren wir aktuell, und heute haben wir einen "full service" der SRG in allen vier Landessprachen. Nachher könnten wir vermutlich einiges über Blue TV oder andere Private einkaufen. Wir haben also einen Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag des Bundesrates bedeutet, dass die Haushaltsabgabe auf 300 Franken reduziert wird. Die SRG wird 17 Prozent weniger Mittel zur Verfügung haben. Sie wird bis 2029 mindestens 270 Millionen Franken einsparen müssen. Das ist nicht nichts, sondern eine grosse Herausforderung.

Der letzte Punkt, auf den ich eingehen will, ist der Verteilschlüssel. Das war auch eine Diskussion. Der Verteilschlüssel bleibt gleich. Also ist alles bestens. Herr Hug hat das auch für den dreisprachigen Kanton Graubünden erwähnt. Wenn RTR ein Budget von 25 Millionen Franken hat, hätte man bei einer Halbierung noch 12,5 Millionen Franken. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das die Hälfte von 25 Millionen Franken ist. Wir wissen aber auch, dass es mit hohen Fixkosten verbunden ist, Radio- und Fernsehen zu machen. Eine "Tagesschau" und auch die Sendung "Telesguard" müssen professionell mit Moderation und Reportagen auf ein gewisses qualitatives Niveau gebracht werden, unabhängig davon, ob 5000, 50 000 oder 500 000 Menschen zusehen. Entsprechend ist das eine ganz andere Challenge für die Minderheitensprachen. Wenn man etwas für die Kleinen hätte machen wollen, hätte man sagen müssen, dass der Verteilschlüssel angepasst werden muss. Die Initiative sagt aber klar, dass der Verteilschlüssel gleich gehalten werden soll, und darum wäre die Initiative ein Frontalangriff auf die Sprachminderheiten. Das haben auch die Kollegen der bürgerlichen Parteien aus dem Tessin, zumindest diejenigen der FDP, erwähnt.

Darum sagt die Kommission klar Nein zu dieser Initiative, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens würde die SRG in der heutigen Form nicht mehr existieren. Zweitens gefährdet die Initiative zentrale Pfeiler unserer direkten Demokratie. Drittens hätte die Annahme der Initiative gravierende wirtschaftliche Folgen. Viertens ist die Initiative medienpolitisch rückwärtsgewandt. Fünftens ist, dies als letzter Punkt, die Grundannahme der Initiative, mit 200 Franken liesse sich ein gleichwertiger Auftrag erfüllen, schlicht unrealistisch.

Entsprechend bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, die Initiative klar zur Ablehnung zu empfehlen und auch die Minderheitsanträge Fischer Benjamin und Pult abzulehnen.

Gutjahr Diana · Mit-F · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzter Herr Kollege Candinas, Sie haben jetzt in aller Breite die Situation anhand des Umsatzes von Herrn Zuberbühlers Unternehmen ausgeführt. Ist Ihnen bewusst, dass Umsatz nicht gleich Gewinn ist? Oder zeigt das genau den systematischen Fehler auf, dass man sich hier am Umsatz und nicht am Gewinn orientiert?

Candinas Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ja, das war schon 2015, als wir das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen debattierten, die grosse Diskussion: Welchen Wert wollen wir nehmen? Da wurde beschlossen, und dabei ist man auch geblieben, dass man nach dem Umsatz geht. Es gibt achtzehn Tarifstufen. Wenn Herr Zuberbühler, um bei diesem Beispiel zu bleiben, einen Umsatz von 20 Millionen Franken macht, gehe ich davon aus, dass er ein so guter Wirtschaftsmann ist, dass er diese 3315 Franken für eine Institution, die für gute Berichterstattung in der direkten Demokratie steht, welche ja genau davon lebt, die auch zur Stabilität beiträgt, welche für viele Unternehmen zentral ist, weshalb so viele Unternehmen in die Schweiz kommen, die einen Wert hat, eigentlich gerne bezahlen sollte. (Heiterkeit)

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzter Kollege, wie viele Zeitungen könnte Millionär Zuberbühler mit diesen 3315 Franken abonnieren und sich eine breit abgestützte Meinung bilden?

Candinas Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Mit diesen 3315 Franken kann er schon einige Zeitungen abonnieren. Ich hoffe auch, dass er damit "La Quotidiana" abonnieren würde. Aber ich traue ihm zu, dass er sich beides leisten kann, die Zeitungen und auch eine starke SRG für unser Land. (Teilweise Heiterkeit)

Riniker Maja · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Wir gratulieren unserem Kollegen Christoph Riner zum Geburtstag. Alles Gute! (Beifall)

1. Bundesbeschluss über die Eidgenössische Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)"

1. Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "200 francs, ça suffit ! (initiative SSR)"

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Antrag der Minderheit

(Fischer Benjamin, Giezendanner, Hurter Thomas, Imark, Quadri, Schnyder Markus, Tuena, Umbricht Pieren)

Rückweisung der Vorlage an die Kommission

mit dem Auftrag, eine Kommissionsinitiative als indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative "200 Franken sind genug!" (SRG-Initiative) mit folgenden Eckwerten auszuarbeiten:

Effizienterer Service public im Bereich Radio und Fernsehen

Mit dem Gegenentwurf soll der Service public im Bereich Radio und Fernsehen effizienter ausgestaltet werden, insbesondere unter Berücksichtigung folgender Aspekte:

• Der Gegenentwurf soll eine Entlastung der Haushalte und Unternehmen anstreben, ohne die Grundversorgung zu gefährden.

• Die Rolle der SRG in Bereichen wie Unterhaltung, Sport und Online-Aktivitäten soll bei Bedarf eingegrenzt werden, um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden.

• Möglichkeiten zur Stärkung der unabhängigen Aufsicht und der politischen Mitgestaltung bei der Vergabe der Konzession und Service-public-Definition sind zu berücksichtigen.

Proposition de la minorité

(Fischer Benjamin, Giezendanner, Hurter Thomas, Imark, Quadri, Schnyder Markus, Tuena, Umbricht Pieren)

Renvoyer le projet à la commission

avec mandat d'élaborer une initiative de commission qui servira de contre-projet indirect à l'initiative populaire "200 francs, ça suffit !" (initiative SSR) et comprendra les grandes lignes suivantes :

Un service public plus efficace dans le domaine de la radio et de la télévision

Le contre-projet vise à rendre plus efficace le service public dans le domaine de la radio et de la télévision, en tenant compte notamment des aspects suivants :

• Le contre-projet doit viser à alléger la charge financière des ménages et des entreprises sans compromettre le service universel.

• Le rôle de la SSR dans des domaines tels que le divertissement, le sport et les activités en ligne doit être limité si nécessaire afin d'éviter toute distorsion de concurrence.

• Il convient d'examiner les possibilités de renforcer la surveillance indépendante et la participation politique dans l'octroi des concessions et la définition du service public.

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag der Minderheit Fischer Benjamin ab.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen

Dagegen ... 106 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Bevor wir über die Abstimmungsempfehlung in Artikel 2 der Volksinitiative befinden können, beraten wir den direkten Gegenentwurf.

2. Bundesbeschluss "Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft ohne Abbau des medialen Service public" (direkter Gegenentwurf zur Eidgenössischen Volksinitiative "200 Franken sind genug! [SRG-Initiative]")

2. Arrêté fédéral "Allègement pour la population et l'économie sans affaiblissement du service public des médias" (contre-projet direct à l'initiative populaire fédérale "200 francs, ça suffit ! [initiative SSR]")

Antrag der Mehrheit

Nichteintreten

Antrag der Minderheit

(Pult, Brenzikofer, Klopfenstein Broggini, Marti Min Li, Roth David, Schaffner, Storni, Töngi, Tuosto)

Titel

Bundesbeschluss "Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft ohne Abbau des medialen Service public" (direkter Gegenentwurf zur Eidgenössischen Volksinitiative "200 Franken sind genug! [SRG-Initiative]") vom ...

Ingress

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung, nach Prüfung der am 10. August 2023 eingereichten Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)", nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 2024, beschliesst:

Ziff. I Einleitung

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Ziff. I Art. 93 Abs. 3bis

Radio und Fernsehen sowie andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen werden über einen vom Bundeshaushalt unabhängigen Fonds finanziert. Diesem Fonds wird der Ertrag aus der Mehrwertsteuererhöhung nach Artikel 130 Absatz 3quinquies zugewiesen.

Ziff. I Art. 130 Abs. 3quinquies

Zur Finanzierung von Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte sowie den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,2 Prozentpunkte.

Ziff. I Art. 197 Ziff. 17 Übergangsbestimmungen zu Art. 93 Abs. 3bis (Radio und Fernsehen) und zu Art. 130 Abs. 3quinquies

Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten von Artikel 93 Absatz 3bis und Artikel 130 Absatz 3quinquies erlässt die Bundesversammlung die entsprechende Ausführungsgesetzgebung und hebt die Abgabe für Radio und Fernsehen gemäss Kapitel 2 (Artikel 68 ff.) des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) auf. Eine allfällige Entschädigung der Erhebungsstelle gemäss Artikel 69d RTVG wird aus dem unabhängigen Fonds gemäss Artikel 93 Absatz 3bis finanziert.

Ziff. II

Dieser Gegenentwurf wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die Volksinitiative vom 10. August 2023 "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)" nicht zurückgezogen wird, wird er zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Artikel 139b der Bundesverfassung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

Proposition de la majorité

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité

(Pult, Brenzikofer, Klopfenstein Broggini, Marti Min Li, Roth David, Schaffner, Storni, Töngi, Tuosto)

Titre

Arrêté fédéral "Allègement pour la population et l'économie sans affaiblissement du service public des médias" (contre-projet direct à l'initiative populaire fédérale "200 francs, ça suffit ! [initiative SSR]") du ...

Préambule

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les article 139 alinéa 5 de la Constitution, vu l'initiative populaire "200 francs, ça suffit ! (initiative SSR)" déposée le 10 août 2023, vu le message du Conseil fédéral du 19 juin 2024, arrête :

Ch. I introduction

La Constitution est modifiée comme suit :

Ch. I art. 93 al. 3bis

La radio et la télévision ainsi que les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques sont financées par un fonds indépendant du budget fédéral. Le produit du relèvement de la TVA prévu à l'article 130 alinéa 3quinquies, est affecté à ce fonds.

Ch. I art. 130 al. 3quinquies

Le Conseil fédéral relève de 0,4 point de pourcentage le taux normal et de 0,2 point de pourcentage le taux spécial pour les prestations du secteur de l'hébergement, afin de financer la radio et la télévision ainsi que les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques.

Ch. I art. 197 ch. 17 dispositions transitoires ad art. 93 al. 3bis (radio et télévision) et ad art. 130 al. 3quinquies

Au plus tard 18 mois après l'entrée en vigueur de l'article 93 alinéa 3bis et de l'article 130 alinéa 3quinquies, l'Assemblée fédérale édicte la législation d'exécution y afférente et abroge la redevance de radio-télévision visée au chapitre 2 (art. 68 ss) de la loi fédérale sur la radio et la télévision (LRTV). L'éventuelle indemnisation de l'organe de perception visé à l'article 69d LRTV est financée par le fonds indépendant mentionné à l'article 93 alinéa 3bis.

Ch. II

Le présent contre-projet est soumis au vote du peuple et des cantons. Il sera soumis au vote en même temps que l'initiative populaire "200 francs, ça suffit ! (initiative SSR)" du 10 août 2023, si cette initiative n'est pas retirée, selon la procédure prévue à l'article 139b de la Constitution.

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Mehrheit ab.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 62 Stimmen

Dagegen ... 128 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Sie haben Nichteintreten auf den direkten Gegenentwurf beschlossen. Wir fahren mit der Beratung von Artikel 2 der Volksinitiative fort.

1. Bundesbeschluss über die Eidgenössische Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)"

1. Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "200 francs, ça suffit ! (initiative SSR)"

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Pult, Brenzikofer, Klopfenstein Broggini, Marti Min Li, Roth David, Schaffner, Storni, Töngi, Tuosto)

Abs. 1

Sofern die Volksinitiative nicht zurückgezogen wird, wird sie zusammen mit dem Gegenentwurf "Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft ohne Abbau des medialen Service public" Volk und Ständen nach dem Verfahren gemäss Artikel 139b der Bundesverfassung zur Abstimmung unterbreitet.

Abs. 2

Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.

Antrag Rutz Gregor

Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Pult, Brenzikofer, Klopfenstein Broggini, Marti Min Li, Roth David, Schaffner, Storni, Töngi, Tuosto)

Al. 1

Si l'initiative populaire n'est pas retirée, elle sera soumise au vote du peuple et des cantons en même temps que le contre-projet "Allègement pour la population et l'économie sans affaiblissement du service public des médias", selon la procédure prévue à l'article 139b de la Constitution.

Al. 2

L'Assemblée fédérale recommande au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet.

Proposition Rutz Gregor

L'Assemblée fédérale recommande au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative.

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit Pult ist durch das Nichteintreten auf den direkten Gegenentwurf obsolet geworden.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen

Für den Antrag Rutz Gregor ... 74 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt. Das Geschäft geht an den Ständerat.