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Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI). Darlehen zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration in Genf
Badertscher Christine · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion
Ihre Aussenpolitische Kommission hat sich an ihrer Sitzung vom 28. April 2025 mit der Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) in Genf befasst. Das Darlehen soll zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf gewährt werden.
Gerne fasse ich die Diskussion und die Beschlüsse zusammen:
Das Darlehen für die Renovation des Gebäudes der IOM in Genf ist ein weiterer wichtiger Baustein der Schweizer Sitzstaatpolitik. Die Schweiz ist mit dem internationalen Genf gut aufgestellt. Trotzdem dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Denn die Konkurrenz nimmt zu, auch andere Städte bemühen sich um internationale Organisationen. Die Schweiz muss also Sorge tragen zum internationalen Genf und sich für den Erhalt dieses wichtigen Standortes einsetzen.
Die Vergabe von Darlehen an internationale Organisationen zur Renovation ihrer jeweiligen Immobilien in der Schweiz ist ein bewährtes Instrument der Gaststaatpolitik. Die Darlehen haben verschiedene Vorteile. Erstens werden die Gebäude an die neuesten Sicherheits- und Umweltstandards angepasst. Damit investieren die Organisationen in nachhaltigere und effizientere Gebäude, was ihnen erlaubt, die Betriebskosten zu senken. Zweitens profitiert sehr oft die Schweizer Wirtschaft von den entsprechenden Bauaufträgen. Und drittens, dies ist ein wichtiger Punkt, binden diese Immobilienprojekte die internationalen Organisationen stärker an die Schweiz; dies, weil sie Eigentümer der Gebäude sind und dadurch in engem Kontakt mit den Gaststaatbehörden stehen.
Welche Mittel werden konkret beantragt? Der beantragte Darlehensbetrag beläuft sich auf 44,7 Millionen Franken, aufgeteilt auf die Jahre 2026 bis 2029. Das Darlehen ist nicht verzinst und über fünfzig Jahre rückzahlbar. Zum Darlehensbetrag von 44,7 Millionen Franken kommen noch der Beitrag des Kantons Genf von 21,6 Millionen Franken und das bereits im Jahre 2022 gewährte Darlehen des Bundes in der Höhe von 5,7 Millionen Franken zur Finanzierung der Vorstudien dazu. Somit beläuft sich das Gesamtdarlehen der Schweiz, das heisst des Bundes und des Kantons Genf, auf 72 Millionen Franken, was rund zwei Drittel des Gesamtbetrags des Projektes von 106 Millionen Franken ausmacht.
Die Aussenpolitische Kommission unterstützt das Darlehen einstimmig. Das finanzielle Engagement der Schweiz für die Infrastruktur des internationalen Genf ist angesichts der grossen Bedeutung dieses Standortes sinnvoll und nötig. Die Gaststaatpolitik ist ein wichtiger Teil der Aussenpolitik der Schweiz, und ihr kommt jetzt angesichts der aktuellen Weltlage und des kriselnden Multilateralismus eine zusätzliche Bedeutung zu. Der Erhalt der Attraktivität der Schweiz als Gaststaat ist gerade in Zeiten geopolitischer Umwälzungen und zunehmender Unsicherheiten von hoher Bedeutung für das Ansehen und die internationalen Beziehungen unseres Landes. Die Pflege des Immobilienbestandes der ansässigen internationalen Organisationen ist daher auch im Interesse der Schweiz. Mit der Gewährung des Darlehens kann das internationale Genf gestärkt und ein wichtiges Zeichen für die Unterstützung des Multilateralismus gesetzt werden. Sowohl der Ständerat als auch die APK des Nationalrates haben die Vorlage einstimmig angenommen.
Aus den genannten Gründen empfehle ich Ihnen im Namen der Aussenpolitischen Kommission, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Dans le cadre de ses délibérations sur les défis actuels de la Genève internationale, votre commission s'est également penchée sur le prêt accordé à la Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi).
Concrètement, il s'agit d'un prêt sans intérêt de 44,7 millions de francs sous la forme d'un crédit d'engagement pour financer la démolition et la reconstruction du siège de l'Organisation internationale pour les migrations (OIM) à la route des Morillons, à Genève. Le bâtiment du siège, construit en 1983, a pris de l'âge et ne répond plus aux normes de construction actuelles. De plus, il n'a encore jamais été rénové. La durée des travaux est estimée à quatre ans. Le début des travaux est prévu pour janvier 2026, de sorte qu'ils seront probablement achevés dans le courant de l'année 2029. Le prêt sera versé de manière échelonnée sur ces années.
Du point de vue de votre commission, le remplacement du bâtiment du siège de l'OIM est nécessaire. En entretenant le parc immobilier des organisations internationales qui ont leur siège en Suisse, notre pays contribue également à maintenir son attractivité en tant qu'État hôte.
Votre commission salue le projet proposé et recommande à l'unanimité d'entrer en matière sur le projet du Conseil fédéral et de l'approuver.
Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich erlaube mir, Ihnen die Haltung Ihrer Finanzkommission zu diesem Geschäft darzulegen, und beziehe mich dabei auf die Sitzung der Finanzkommission vom 3. April sowie auf zwei Sitzungen der Subkommission 2 Ihrer Finanzkommission vom 20. März und 3. April.
Es geht um einen Betrag für den Abbruch und Neubau des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration in Genf. Um wie viel Geld geht es? Das ist die Frage, welche die Finanzkommission insbesondere interessiert. Die Zahlen wurden genannt, ich werde sie noch einmal wiederholen, damit Sie wissen, um wie viel Steuergeld es hier geht. Das Darlehen beläuft sich auf 44,7 Millionen Franken, aufgeteilt auf die Jahre 2026 bis 2029. Das Darlehen ist nicht verzinst, was üblich ist, und es ist über 50 Jahre rückzahlbar. Zum Darlehensbetrag von 44,7 Millionen Franken hinzu kommt der Betrag des Kantons Genf von 21,6 Millionen Franken und das bereits im Jahr 2022 gewährte Darlehen des Bundes in Höhe von 5,7 Millionen Franken zur Finanzierung der Vorstudien. Somit beläuft sich das Gesamtdarlehen der Schweiz, von Bund und Kanton Genf, auf 72 Millionen Franken, was etwa zwei Drittel des Gesamtbetrags des Projekts entspricht. Das Gesamtvolumen beträgt 106 Millionen Franken.
Wir diskutierten lange über dieses Geschäft. Es wurde insbesondere die Frage aufgeworfen, ob die Zeit für die Umsetzung dieses Projekts die richtige und ob die Höhe des Betrags gerechtfertigt sei. Wir entschlossen uns in der Subkommission dazu, zusätzliche Berichte der IOM und des EDA einzuverlangen und nochmals eine Sitzung abzuhalten. Schliesslich erhielten wir einen Brief von Generaldirektorin Amy Pope. Sie bestätigte in ihrem Schreiben, dass man die feste Absicht hege, das neue Gebäude für den Hauptsitz der IOM in Genf zu bauen, und dass man stets darauf geachtet habe, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, wie die Rückzahlungen der Darlehen in der letzten Zeit belegen. Frau Pope bestätigte ebenfalls, dass das Projekt finanziell tragbar und wirtschaftlich sinnvoll sei und dass keine finanzielle Belastung für die Organisation entstehe, weil der Zeitraum der Abzahlung 50 Jahre betrage. Weiter führte sie aus, dass die Gelder zur Rückzahlung in einem Baufonds gesichert werden und dass bereits Rückstellungen gemacht wurden und auch künftig gemacht werden.
Das EDA bestätigte schliesslich in einem Schreiben, dass es möglich sei, dass Schweizer Holz zum Zug kommt, weil es sich bei dieser Baute um einen Holzbau handle. Es wurde weiter ausgeführt, dass gemäss Ausschreibung nachhaltige, lokale und rezyklierbare Materialien bevorzugt werden.
Schliesslich stimmte Ihre Finanzkommission dem Kredit mit 24 zu 1 Stimmen zu.
Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin
Bevor wir zum heutigen Geschäft übergehen, möchte ich die aktuelle Lage im multilateralen Umfeld und insbesondere im internationalen Genf ansprechen.
Der Bundesrat versteht, dass aktuell eine grosse Verunsicherung herrscht, und nimmt die geopolitischen Entwicklungen ernst. Vieles ist allerdings noch im Plus. Es ist deshalb eine gewisse strategische Geduld angezeigt. An unserer strategischen Ausrichtung hat sich nichts geändert. Die Schweiz setzt sich weiterhin für einen fokussierten und wirksamen Multilateralismus ein. Durch ihre Rolle als Gaststaat kann die Schweiz globale Lösungen begünstigen. Das internationale Genf ist und bleibt ein wichtiges Standbein der Schweizer Aussenpolitik.
Nun zum heutigen Geschäft: Das Darlehen für die Renovation des Gebäudes der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf ist ein weiterer Baustein zur Konsolidierung unseres Sitzstaatsdispositivs. In Sitzstaatsfragen haben wir in der Vergangenheit gute Resultate erzielt. Trotzdem können wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Die Vergabe von Darlehen an internationale Organisationen zur Renovation ihrer jeweiligen Immobilien in der Schweiz ist ein bewährtes Instrument unserer Gaststaatpolitik.
Diese Politik hat mehrere Vorteile: Erstens werden die Rahmenbedingungen für die tägliche Arbeit dieser Organisationen und das Konferenzwesen an die neuesten Standards angepasst. Zweitens dienen die Gebäude auch als Visitenkarte der Schweiz und tragen, sofern sie in gutem Zustand sind, zu einem positiven Erscheinungsbild der Schweiz bei. Drittens können bei der Renovation die Sicherheits- und Umweltstandards erhöht werden, und damit investieren die Organisationen in nachhaltigere und effizientere Gebäude, was für sie mit der Absicht geschieht, die Betriebskosten zu senken. Viertens profitiert sehr oft die Schweizer Wirtschaft von den entsprechenden Bauaufträgen. Fünftens binden diese Immobilienprojekte die internationalen Organisationen stärker an die Schweiz, weil sie Eigentümer der Gebäude sind und dadurch mit den Gaststaatbehörden in engem Kontakt stehen.
Lassen Sie mich einige Daten zu diesem Aspekt der Gaststaatpolitik in Erinnerung rufen. Seit 2013 haben acht internationale Organisationen den Gaststaat formell um Unterstützung in Form von Bau- und/oder Renovationsdarlehen ersucht. Insgesamt wurden im Zeitraum seit 2013 Kreditbeiträge in Höhe von rund 900 Millionen Franken beantragt. Davon übernahm der Bund 680 Millionen Franken. Die Differenz wurde von den Kantonen bzw. Städten Genf und Bern übernommen. Die Gesamtbaukosten der Projekte belaufen sich auf 1,6 Milliarden Franken.
Passons maintenant à l'Organisation internationale pour les migrations (OIM). Elle a été fondée en 1951, son objectif est d'aider ses 175 États membres à gérer la migration de manière ordonnée. Cette organisation est propriétaire de son siège, construit en 1983, qui n'a jamais été rénové. Il regroupe environ la moitié du personnel à Genève. Le reste du personnel se trouve dans deux autres bâtiments, ce qui rend les tâches de coordination difficiles. Le bâtiment existant ne répond plus aux normes actuelles. C'est pourquoi la solution de le démolir pour le reconstruire a été retenue et sera plus rentable à long terme. C'est aussi la solution, vous l'avez entendu, recommandée par la sous-commission 2 de la Commission des finances de votre conseil lors de sa visite à l'OIM en janvier 2017. Les objectifs du nouveau bâtiment sont, premièrement, le regroupement de l'ensemble des collaborateurs à Genève dans un seul bâtiment, prévu pour environ 600 personnes ; deuxièmement, d'offrir des conditions de travail optimales dans un environnement sûr et flexible ; troisièmement, d'accueillir les représentants des États membres lors des conférences dans un cadre adapté ; et, pour finir, de réduire les coûts d'exploitation. Les travaux de démolition et de construction se dérouleront de l'année prochaine, 2026, à 2029, avec un emménagement dans le nouveau bâtiment prévu en 2029.
Bien entendu, mon département est informé des coupes prévues par l'OIM et est en contact avec l'organisation. On parle de 3000 postes qui sont en péril à l'échelle mondiale, dont 20 pour cent au siège de Genève. L'OIM devra d'abord procéder à un examen interne, puis aborder la question avec ses États membres. Quant au nouveau bâtiment, il s'agit d'un regroupement, et non d'un agrandissement du siège. Même avec les coupes annoncées, le nouveau siège prévu pour 600 personnes, comme vous l'avez entendu, n'est pas surdimensionné.
À ce stade, l'OIM n'a pas signalé de modifications, mais, si elle y est contrainte, elle pourrait ne pas utiliser la totalité du prêt.
Nous avons demandé des garanties à la direction de l'OIM qui nous a assurés que le projet de rénovation était une priorité et que les fonds pour le financement de la part attribuée à l'OIM et au remboursement du prêt étaient réservés. D'ailleurs, un report du projet ou une renonciation à celui-ci reviendrait plus cher à l'OIM que la réalisation du projet qui vous est soumis pour approbation.
En soutenant ce projet, la Suisse offre à l'OIM des conditions-cadres optimales pour poursuivre ses activités de manière durable dans un bâtiment fonctionnel basé à Genève. Ce projet renforce le rôle d'État hôte de la Suisse.
Der beantragte Darlehensbetrag beläuft sich auf 44,7 Millionen Franken, aufgeteilt auf die Jahre 2026 bis 2029. Das Darlehen ist nicht verzinst und innerhalb von 50 Jahren rückzahlbar. Zum Darlehensbetrag von 44,7 Millionen Franken kommen noch der Beitrag des Kantons Genf von 21,6 Millionen Franken und das bereits im Jahr 2022 gewährte Darlehen des Bundes in der Höhe von 5,7 Millionen Franken zur Finanzierung der Vorstudien hinzu. Insgesamt kommen wir auf 72 Millionen Franken, was etwa zwei Dritteln des Gesamtbetrags des Projekts entspricht.
In nome del Consiglio federale, vi invito pertanto ad approvare questo disegno di legge.
Sormanni Daniel · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Monsieur le conseiller fédéral, j'ai une question qui concerne la transition : où va se regrouper, pendant les travaux, le personnel de l'OIM ? Et quel est le risque que l'OIM quitte Genève, certains bruits dans ce sens ayant couru dans la presse ?
Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin
Je vous prie de m'excuser, mais je n'ai pas entendu la deuxième partie de la question.
Sormanni Daniel · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ma question portait sur le risque que l'OIM quitte Genève, à la suite de bruits qui ont été relayés par la presse.
Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin
En ce qui concerne la première partie de la question, Monsieur le conseiller national, les mesures d'organisation pendant les travaux sont une affaire interne de l'OIM. Ce n'est pas à nous de leur dire comment faire. Mais tout est planifié, tout est préparé, et nous veillons à ce que ce soit fait.
En ce qui concerne la deuxième partie de la question, l'une des raisons de l'attribution de ces prêts de construction est aussi de lier les organisations internationales à Genève. Le modèle choisi par la Suisse, et le fait que ces organisations soient propriétaires de leurs bâtiments, rend évidemment beaucoup plus difficile la décision de quitter Genève.
Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesbeschluss über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration in Genf
Arrêté fédéral relatif à l'octroi à la Fondation des immeubles pour les organisations internationales d'un prêt destiné au financement de la démolition et de la reconstruction du bâtiment du siège de l'Organisation internationale pour les migrations à Genève
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des États
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Art. 1
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 167 Stimmen
Dagegen ... 1 Stimme
(0 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Abstimmung
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 166 Stimmen
Dagegen ... 2 Stimmen
(0 Enthaltungen)