Nuova gara pubblica per le concessioni FM a partire dal 1° gennaio 2027

Riniker Maja · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Schaffner, Jauslin, Marti Min Li, Pult, Roth David, Stadler, Storni, Töngi, Tuosto, Wismer Priska)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Schaffner, Jauslin, Marti Min Li, Pult, Roth David, Stadler, Storni, Töngi, Tuosto, Wismer Priska)

Rejeter la motion

Schnyder Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Glarona · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich darf Ihnen zur Motion der KVF-N "Neue Ausschreibung für die UKW-Funkkonzession ab 1. Januar 2027" berichten. Die nationalrätliche KVF hat dieses Geschäft am 1. Juli 2025 beraten und mit 10 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen und mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen.

Die Forderung der Motion ist die folgende: Der Bundesrat wird beauftragt, auf die geplante Einstellung des UKW-Rundfunks zu verzichten und die Konzession zu verlängern, allenfalls ein neues Ausschreibungsverfahren durchzuführen, und dies, sofern nötig, mittels einer Auktion.

Ich komme ganz kurz zur Ausgangslage. Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2023 die UKW-Konzession möglicherweise das letzte Mal bis Ende 2026 verlängert. Die SRG hat ihr UKW-Angebot dann per 31. Dezember 2024 eingestellt. Erhebungen haben danach gezeigt, dass die SRG deutlich an Marktanteilen und an Reichweite verloren hat. Ich verzichte hier auf die Auflistung der Zahlen, da sie scheinbar schwierig zu ermitteln sind.

Mit der Motion soll nun aber der Zeitpunkt dieser Abschaltung nochmals diskutiert werden. Das Abstimmungsresultat in der Kommission lässt erahnen, dass die Diskussionen sehr kontrovers waren. Die Zusammenfassung ist aber einfach:

Das Contra-Lager argumentierte, dass der Entscheid für die Digitalisierung bereits gefallen sei. Dieser komme aus der Branche, man habe sich zu diesem Schritt bekannt und solle nun für die Planungssicherheit am Entscheid festhalten. Das sei für all jene wichtig, die sich an diesem Entscheid ausgerichtet hätten. Des Weiteren seien keine Investitionen ins UKW-Netz mehr getätigt worden; dies müsste man nachholen, falls man nun der Motion zustimmen würde. Als Beweis dafür, mit welch harten Bandagen in der KVF für die Motion gekämpft wurde: Ein Mitglied forderte gar, man solle die Untoten - damit ist das UKW-Netz gemeint - mit einem Holzkreuz erschlagen. Ich schlage Ihnen vor, das etwas gesitteter, mit einer Diskussion und anschliessend mit einer Abstimmung, zu machen.

Ich komme zum Pro-Lager bzw. zur zustimmenden Seite: Der Ansatz ist etwas pragmatischer, die Befürworter fordern, dass man politische Entscheide ganz generell einer Erfolgskontrolle unterstellen soll. Wenn man feststelle, dass die Zeit noch nicht reif für einen Entscheid oder dieser vielleicht generell falsch sei, solle man dem gesunden Menschenverstand folgen und ihn nochmals überdenken oder zumindest die Frist anpassen können. Es sei aber auch gerade für Grenzgebiete schwierig oder gefährlich, sollte man das UKW-Netz abschalten. Dort gebe es viele andere Radiosender aus dem Ausland. Viele würden dann einfach auf diese ausländischen Sender umschalten, was für den nationalen Zusammenhalt nicht gut wäre.

Ich stütze mich da auf Zahlen ab, die ich den Medien entnommen habe: Es gibt scheinbar noch eine Million Autos, die nur UKW empfangen; jeder dritte Radiohörer in der Schweiz empfängt nur mit UKW. Der heutigen "Luzerner Zeitung" ist zu entnehmen, dass gemäss einer offenbar repräsentativen Umfrage 56 Prozent der Befragten eine UKW-Abschaltung gänzlich nicht mehr befürworten würden; nur 39 Prozent sind dafür. Darüber hinaus hat jeder Vierte gesagt, dass er künftig nicht mehr Radio hören würde, wenn das UKW-Netz abgeschaltet würde. Im Lichte der Medienkrise, die von der linken Ratsseite immer herbeigeredet wird, ist es doch irgendwie eigenartig, wenn man dann eine Massnahme beschliesst, die diese Medienkrise noch verschärft. Gleichzeitig sollten wir aber Millionen oder gar Milliarden Franken für die Subventionierung anderer Medien sprechen; das ist irgendwie widersprüchlich.

In diesem Sinne komme ich zum Schluss. Es ist immer gut, wenn man einen Entscheid justieren kann, um damit auf realpolitische Entwicklungen zu reagieren. Das ist nicht etwa ein Zeichen von Schwäche, sondern eines von Qualität.

Stimmen Sie bitte dem Antrag der Mehrheit und damit der Motion zu.

Töngi Michael · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dei Verdi

Herr Kollege Schnyder, gerade von Ihrer Seite wird die SRG immer wieder kritisiert, dass sie nicht gut mit den Privaten zusammenarbeite. Jetzt liegt eine Branchenvereinbarung vor, die vor mehr als zehn Jahren abgeschlossen worden ist, und die SRG ist als grösste Betreiberin vorausgegangen und hat den UKW-Rundfunk eingestellt. Was heisst das jetzt für die Zusammenarbeit von SRG und den Privatradios, wenn wir diesen Entscheid wieder umstossen?

Schnyder Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Glarona · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Es ist ja keine Pflicht, niemand muss auf UKW umschalten, wenn er das nicht möchte. Von daher sehe ich das als Freiwilligkeit, und wenn private Medien das möchten, dann sehe ich nicht ein, wieso wir das nicht ermöglichen sollten.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo verde liberale

Herr Kollege, wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass Jungunternehmungen nur in DAB plus investiert haben, weil eigentlich versichert wurde, dass es UKW nicht mehr geben werde?

Schnyder Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Glarona · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Was die Kommission zu diesem Thema genau sagte, weiss ich ehrlicherweise nicht mehr. Aber ich sehe auch da kein Problem. Es geht hier um eine Freiwilligkeit. Wenn junge Unternehmen auf den digitalen Kanal setzen möchten, dann ist das gut, und wenn es andere Medien gibt, die das nicht wollen, dann sollen diese die Möglichkeit haben, auch UKW weiterzubetreiben.

Roth David · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo socialista

Herr Schnyder, die Kommission ist ja in der Regel dafür, dass es möglichst wenig Monopole gibt, und ich glaube, das gilt auch für Sie persönlich. Allerdings ist die UKW-Frequenz eben begrenzt und schafft die Monopole, von denen notabene auch der Verlag profitiert, der die Umfrage gemacht hat. Wie verteidigen Sie diese Monopole? Und weshalb stellen Sie sich gegen den Wettbewerb, der aufgrund der praktisch unbegrenzt zur Verfügung stehenden DAB-Frequenzen stattfinden kann?

Schnyder Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Glarona · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich muss doch sagen, dass ich mit dieser Zeitung, die diese Umfrage gemacht hat, überhaupt nichts am Hut habe. Deshalb weiss ich auch nicht, wer diese Umfrage finanziert hat. Aber auch das ist gut für die Vielfalt. Wenn jemand auf den digitalen Kanal wechseln möchte, dann kann er das tun. Das UKW-Angebot ist begrenzt, das weiss man. Aber gemäss Ihrer Aussage und derjenigen Ihrer Kollegen wissen wir, dass viele offensichtlich gar kein UKW-Angebot mehr wollen. Von daher sehe ich keinen Engpass auf uns zukommen, was die Sender betrifft.

Candinas Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Herr Schnyder, die Planungssicherheit ist Ihnen stets wichtig. Und wir wissen: Vor zehn Jahren hat die Branche entschieden, dass sie von UKW wegkommen will. Nun kommen Sie in letzter Sekunde damit. Wie erklären Sie das all den Privatradios, die Massnahmen ergriffen haben, dass diese alte Technologie plötzlich doch weiterbetrieben werden soll?

Schnyder Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Glarona · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Das ist richtig. Aber es ist auch wichtig, dass man nicht nur auf die Branche, auf die Anbieter hört, sondern auch auf die Konsumenten. Und die Konsumenten wollen offensichtlich, dass UKW noch nicht abgeschaltet wird. Ich würde es deshalb sehr bedauern, wenn man da kein bisschen auf die Zuhörer und nur auf die Branche hören würde.

Fischer Benjamin · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sehr geehrter Herr Kollege Schnyder, ist es richtig, dass man beim damaligen Entscheid davon ausgegangen ist, dass UKW in ganz Europa abgestellt werde, aber jetzt die Situation eine andere ist, nämlich die, dass wir eines der einzigen Länder wären, die UKW vorzeitig abstellen?

Schnyder Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Glarona · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ob es vorzeitig ist, weiss ich nicht. Ich weiss aber, dass es viele Länder später oder gar nicht tun. Deshalb wären wir sicher Vorreiter, und das ist ja genau auch das Problem, nämlich, dass eben viele Zuhörer dann die Möglichkeit haben, auf ausländische Sender zu wechseln, sofern sie im grenznahen Gebiet leben.

Matter Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Kollege, können Sie bestätigen, dass praktisch alle Privatradios bei UKW bleiben wollen?

Schnyder Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Glarona · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich bin kein Lobbyist der Radiosender, ich bin da völlig unbefangen. Aber ich finde es einfach sachlich richtig, dass diejenigen Sender, die es wollen, diese Möglichkeit haben. Ob es alle sind, weiss ich nicht.

Marti Min Li · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Geschätzter Herr Kollege, bekanntlich haben die Radios bereits für die Umstellung auf DAB Geld erhalten, und zwar über 70 Millionen Franken. Können Sie mir sagen, wie viel es kosten würde, weiterhin diese UKW-Parallelstruktur aufrechtzuerhalten?

Schnyder Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Glarona · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Nein, diesen Betrag kenne ich leider nicht. Ich habe das im Protokoll nicht gefunden. Ich glaube, es wurde dort auch nicht erwähnt. Möglicherweise sagt der Bundesrat noch etwas zu dieser Frage.

Cottier Damien · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo liberale radicale

Nous débattons aujourd'hui d'une question qui touche directement à l'avenir de notre paysage radiophonique : faut-il mettre un terme à la diffusion de la FM dès fin 2026 ou faut-il permettre une nouvelle prolongation ? La commission de votre conseil vous propose cette seconde option, au vu de l'évolution du marché. Le rapporteur de langue allemande l'a dit : lorsque l'on voit qu'une décision politique était mauvaise, il faut pouvoir la corriger. C'est exactement ce que vous propose la commission de votre conseil.

La décision d'abandonner la FM remonte à il y a plus de dix ans. Elle reposait sur des prévisions, qui, à l'époque, semblaient plausibles. Cependant, la réalité de 2025 est tout autre. Depuis l'arrêt des émetteurs de la FM de la SSR à la fin 2024, nous disposons de chiffres fiables et pas seulement de projections. Or, que voit-on ? Une perte d'audience de 27 pour cent pour SRF 3 en Suisse alémanique et des pertes d'audience, en Suisse romande, de 19 pour cent pour la Première, 46 pour cent pour Couleur 3 et même de 49 pour cent - près de la moitié - pour Espace 2.

Cette hémorragie d'auditeurs a surtout profité aux radios étrangères, qui, elles, sont toujours disponibles en FM. En Suisse romande et au Tessin, en particulier, des dizaines de milliers d'auditeurs écoutent désormais des chaînes françaises ou italiennes. Ce n'est pas une hypothèse, c'est un fait. Ce débat n'est donc pas une question de nostalgie technologique, mais de maintien de la diversité médiatique et radiophonique dans notre pays.

Il faudra sortir de la FM. La radio sortira de la FM. Tout le monde le sait. La seule question est : à quel rythme ? Ici, la question est : pourquoi maintenant - cela répond à une question posée précédemment -, alors qu'aucun autre pays n'a pris cette décision ? Même la Norvège, que l'on nous citait comme exemple dans la commission, n'a pas supprimé la FM pour l'ensemble de ses radios, pas pour les radios privées. Alors pourquoi la Suisse voudrait-elle se précipiter pour être à tout prix la première et faire cette sorte de "Swiss finish" un peu autodestructeur ?

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion en se fondant sur deux arguments principaux : d'une part, la migration vers le numérique serait déjà une réalité et, d'autre part, un retour en arrière coûterait trop cher. Selon votre commission, ces arguments ne tiennent pas à l'examen des faits.

Le Conseil fédéral affirme que 90 pour cent de la population écoute déjà la radio en numérique. C'est vrai, mais ça ne veut pas dire que ces personnes écoutent exclusivement la radio en numérique. En réalité, 30 pour cent de la population continue d'écouter la radio en FM régulièrement, pour la plus petite partie exclusivement, et les autres en complément du numérique. Il ne faut donc pas ignorer cette réalité. Un sondage publié ce jour dans différents médias de CH Media montre même que 54 pour cent des Suisses continuent d'écouter la radio en voiture. Or, ils le font principalement en FM. C'est un point crucial de cette discussion, car, si la plupart des personnes ont acheté un poste qui émet en DAB plus à la maison, la plupart n'ont pas changé ou adapté leur autoradio. Dès lors, en voiture, de très nombreuses personnes écoutent les chaînes en FM. Si nous la supprimons, pour la SSR et pour les radios privées, le phénomène qu'on a vu s'accentuera, à savoir que les auditeurs, particulièrement dans leur véhicule, écouteront des radios étrangères. Il ne faut donc pas aller plus vite que la musique, comme l'a dit tout à l'heure, lors d'un autre débat, notre collègue Strupler, ou pour le dire autrement, il faut agir aussi vite que possible, mais aussi lentement que nécessaire. Il ne sert à rien de se précipiter si le marché ne suit pas.

Le maintien de la FM coûtera-t-il quelque chose ? Eh bien non, pas à l'État. Les radios, qui sont des entreprises privées, décideront si elles souhaitent maintenir cette infrastructure et elles la paieront. Aujourd'hui, elles souhaitent la maintenir, parce que la perte d'auditeurs provoquée par l'abandon de la FM leur coûte beaucoup plus cher en perte de revenus publicitaires que ce que coûte le maintien de l'infrastructure FM, et donc déséquilibre leur budget. Cela ira en diminuant avec le temps, mais, je le répète, il n'y a aucune raison de précipiter le mouvement.

Une minorité de la commission ne voit pas la nécessité de prendre de telles mesures, estimant que le passage au DAB plus a été annoncé et décidé suffisamment tôt. Elle expliquera sa position.

Par 10 voix contre 10 et 4 abstentions, avec la voix prépondérante de son président, votre commission vous propose d'adopter cette motion et de reporter une nouvelle fois cette décision. Tenons compte des faits et ne forçons pas la fin des canaux FM dans une précipitation qui ressemblerait à un aveuglement démocratique, cela alors que les citoyens auditeurs ne suivent pas le mouvement.

Roth David · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo socialista

Monsieur Cottier, de nombreuses radios qui ne souhaitent pas effectuer cette transition ont reçu des millions de francs pour la faire dans le cadre de l'accord conclu il y a dix ans. Réclamerez-vous le remboursement de cette somme, si cet accord n'est pas respecté ?

Cottier Damien · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo liberale radicale

Non, parce que, comme je l'ai dit, le passage au DAB plus va se poursuivre. Ce n'est qu'une question de rythme, cela se passe simplement plus lentement que ce qui avait été imaginé. Dans tous les autres pays, c'est la même chose. L'argent qui a été investi l'a été intelligemment. Mais il ne sert à rien d'interdire aujourd'hui de diffuser en FM alors que les citoyens, en grande partie, continuent à utiliser la FM, notamment dans leur voiture. Ces investissements seront amortis, mais sur une durée un peu plus longue.

Roduit Benjamin · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Cher collègue, vous avez dit qu'une bonne partie de la population écoute la radio dans sa voiture. Aujourd'hui, 1,7 million de voitures ne sont pas équipées de DAB plus. Cette thématique d'une sorte d'obsolescence programmée a-t-elle été débattue au sein de la commission, notamment par les opposants ?

Cottier Damien · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo liberale radicale

Pas en détail, cher collègue. Mais le fait est qu'il faudrait une quinzaine d'années pour renouveler l'entier du parc automobile, et on constate - c'est simplement un fait - que les personnes ont changé assez facilement leur radio à la maison, parce qu'il est assez facile d'acheter un poste. Alors même qu'il serait relativement facile de faire des adaptations, on constate que les auditeurs ne font pas le changement de radio et passent au DAB plus quand ils changent de voiture. Or, cela ne se passe pas en une année, ou en deux ou trois ans, mais sur une quinzaine d'années. C'est l'une des raisons pour lesquelles il faut laisser un peu plus de temps.

Schaffner Barbara · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Ich vertrete hier eine starke Minderheit, die sich gegen die vorliegende Motion und demnach für eine planmässige und schon längst überfällige Abschaltung von UKW ausspricht.

Wie umstritten die Motion war, haben auch die Kommissionssprecher gesagt: 10 Stimmen waren für die Annahme, 10 Stimmen dagegen, und es gab 4 Enthaltungen, sodass der Entscheid mit Stichentscheid des Präsidenten gefällt wurde. Eine so knappe Ausgangslage verpflichtet uns im Rat, besonders genau hinzuschauen.

UKW hat sein Ablaufdatum längst überschritten. Dieses wurde mehrfach verlängert und UKW mehrfach künstlich am Leben erhalten. Doch irgendwann muss man die Lebenserhaltungsmassnahmen einstellen. Es ist Zeit, den alten Zopf abzuschneiden. Der Plan für die Abschaltung von UKW geht zurück auf das Jahr 2006. Er ist also von langer Hand vorbereitet und wurde in einer Branchenvereinbarung erarbeitet.

Mehr Markt, mehr Sender, mehr Angebot - das waren Ziele, die definiert wurden. Die Realität ist den Plänen und Erwartungen gefolgt. Die Schweiz ist heute ein digitales Radioland. Über 90 Prozent der Bevölkerung hören Radio via DAB plus oder Internet. Das digitale Angebot ist vielfältiger, breiter, dynamischer. Die Zahl der DAB-plus-Programme ist in den letzten Jahren von 50 auf über 150 gestiegen. Davon profitieren gerade auch Nischenangebote, neue Stimmen, unabhängige Radios. Es gibt also, dies auch als Antwort an Herrn Matter, durchaus viele private Radios, die eine Abschaltung begrüssen würden.

Natürlich gab es nach der UKW-Abschaltung der SRG einen Rückgang an Hörerinnen und Hörern. Aber das war erwartet worden und kein Grund für eine Justierung, wie es der Kommissionssprecher genannt hat. Das entspricht auch internationalen Erfahrungen. Die Zahlen aus Norwegen zeigen das auf: Auf einen kurzfristigen Einbruch der Nutzungszahlen folgt eine Stabilisierung, wobei das Resultat eine Radiolandschaft ist, die stärker, vielfältiger und zukunftsfähiger ist.

Genau diesen Weg möchten wir auch gehen. Die SRG und das ASTRA sind per Anfang 2025 vorausgegangen. Sie haben ihre Sender stillgelegt und damit den notwendigen Druck für den Umstieg aufgebaut. Ich bin überzeugt, dass Radiohörerinnen und -hörer, die in den ersten sechs Monaten kurzfristig abgewandert sind, diesen Umstieg bis Ende 2026 schaffen. Sie haben noch deutlich mehr als ein Jahr Zeit. Und ich bin überzeugt, dass die privaten Radios ohne grosse Einbussen folgen können.

Ein weiteres wichtiges Argument gegen die Motion ist die Verlässlichkeit für die Geschäftsmodelle. Viele private Radios, gerade die kleinen, deren Betrieb rein werbefinanziert ist und die keine Konzessionsanteile erhalten, haben im Vertrauen auf die Branchenvereinbarung in DAB plus investiert. Sie haben ihre Strukturen angepasst, von Anfang an die neue Technik beschafft und ihr Publikum auf die digitale Zukunft vorbereitet. Sie haben darauf gesetzt, dass die konzessionierten UKW-Sender nicht länger einen Wettbewerbsvorteil beim hart umkämpften Markt um Reichweite haben werden. Wenn wir nun die Spielregeln nachträglich ändern, senden wir das fatale Signal, dass man sich nicht mehr auf politische Regeln und Abmachungen verlassen kann. Ich habe kein Verständnis, dass gerade wirtschaftsliberale Kreise diese Motion unterstützen. Wer von Markt redet, muss auch für verlässliche Rahmenbedingungen einstehen. Alles andere wäre willkürlich oder sogar protektionistisch zugunsten der bestehenden Anbieter.

Die Erfahrung zeigt es: Technologische Umstellungen brauchen klare Regeln. Denken wir an die Glühbirne. Erst mit verbindlichen Vorgaben setzte sich die effizientere Technologie durch - zuerst Energiesparlampen, dann LED. Ohne klare politische Rahmenbedingungen hätten wir wohl noch heute Glühbirnen in jedem Haushalt. Genauso ist es mit UKW.

Darum sage ich Ihnen: Eine Verlängerung der UKW-Funkkonzessionen wäre nichts anderes als eine Rolle rückwärts hin zu einer vergangenen Technologie. Sie kostet Geld, und sie bindet Ressourcen, insbesondere auch in der Bundesverwaltung, die an allen Ecken und Enden sparen sollte. Sie schadet denjenigen privaten Akteuren, die mutig und vorausschauend in die digitale Zukunft investiert haben.

Bleiben Sie konsequent. Bestätigen Sie frühere Entscheide, und setzen Sie auf die Zukunft. Lehnen Sie die Motion ab.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Wie schon verschiedentlich gesagt, wurde bereits 2014 von den Schweizer Radioverbänden entschieden, dass ein letztmögliches Abschaltdatum für UKW per 31. Dezember 2024 gelten soll. Eine Mehrheit inklusive die SRG stimmte diesem Beschluss zu. Es war also nicht irgendwie eine Verordnung oder ein Befehl des Staates oder des Bundesrates, sondern es war die Branche, die diesen Weg gehen wollte. Man bezahlte auch Innovationsfördergelder im Umfang von 86 Millionen Franken für diese Umstellung. Der Bundesrat regelte dann 2017 rechtlich die Abschaltung von UKW. Es war also langfristig klar, in welche Richtung es hier gehen soll, auch im Sinne und immer in Absprache mit der Branche.

Als ich als Bundesrat die Arbeit begann, wurde ich mit dieser Frage als einem der ersten Geschäfte konfrontiert. Damals zeigte sich, dass die Haltung unter den Radiosendern etwa geteilt war; die eine Hälfte wollte abschalten, die andere Hälfte weiterfahren. Der Bundesrat fand schliesslich einen Kompromiss und sagte: Okay, wenn nicht alle bereit sind, verlängern wir die Konzession nochmals um zwei Jahre. Er beschloss damals aber klar, dass das eine einmalige Verlängerung ist und er an der grundsätzlichen Haltung, dass abgeschaltet wird, festhalten will. Er tat dies auch vor dem Hintergrund, dass die Aufrechterhaltung von UKW natürlich etwas kostet: Jährlich etwa 15 bis 20 Millionen Franken - das wurde vorhin gefragt - werden hauptsächlich für Private bezahlt. Auch die SRG hat so viel bezahlt: Sie trägt Kosten von 15 bis 20 Millionen für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Die Privathaushalte zahlen das, und letztlich zahlen sie das natürlich mit der obligatorischen Abgabe von 335 Franken bzw. mit der Unternehmensabgabe, durch die ja auch die privaten Radiostationen unterstützt werden.

Da stellt sich die Frage, ob diese Mittel nicht besser in journalistische Inhalte investiert werden, vor allem, da nach einer Annahme der Volksinitiative "200 Franken sind genug!" in Zukunft noch weniger Geld zur Verfügung stehen würde - das möchte ich einfach hier zur Diskussion stellen. Und dann stellt sich schon die Frage der Rechtssicherheit für jene, die sich auf diesen Pfad begeben und gesagt haben, die Branche hat beschlossen, wir gehen diesen Pfad. Und es stellt sich die Frage, ob man diesen jetzt nicht unrecht tut, wenn man diese Verlängerung sicherstellt; aber selbstverständlich liegt hier der Entscheid bei Ihnen.

Der Bundesrat will an seinen Aussagen festhalten, die er bereits vor zehn Jahren in diese Richtung gemacht hat, und möchte Sie bitten, diese Motion hier auch abzulehnen. Was für uns klar ist: Wenn diese Motion angenommen wird, dann müsste man, auch im Sinn der Gleichbehandlung aller Sender, eine Neuausschreibung machen. Das würden wir seitens des BAKOM auch in Angriff nehmen, damit alle die gleichen Chancen haben, wieder über UKW zu senden.

Der Bundesrat bittet Sie aufgrund der Geschichte von UKW und trotz des Verständnisses für das Anliegen, die Motion abzulehnen.

Marti Min Li · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Geschätzter Herr Bundesrat, vor Kurzem wurde ein vom Radioverband Unikom in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten veröffentlicht, das zum Schluss kommt, dass diese Verlängerung des UKW-Betriebes nicht in der Kompetenz des Bundesrates liege und dass diese Massnahme wettbewerbsverzerrend sei. Können Sie etwas zur Rechtslage sagen? Würden Sie dies nach Annahme der Motion prüfen? Gäbe es allfällige Rechtsmittel, die ergriffen würden?

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Für mich ist, wie ich erwähnt habe, klar, dass eine Fortsetzung ohne Änderung und mit den bestehenden Konzessionen nicht rechtskonform wäre. Deshalb würden wir, wie ich in meinem Votum gesagt habe, die Konzessionen ausschreiben. Unter diesen Bedingungen, meinen wir, könnten wir das rechtskonform gestalten. Aber natürlich kann dann gegen die Ausschreibungen und die Zuteilung Beschwerde erhoben werden.

Brenzikofer Florence · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

Geschätzter Herr Bundesrat, eine Anschlussfrage: Können Sie bestätigen, dass eine neue Konzession für eine Zeitdauer von 10 Jahren gültig wäre und dass eine kürzere Laufzeit nicht möglich wäre?

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Das wäre so vorgesehen; das kann ich bestätigen.

Votazione

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Schaffner und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 124 Stimmen

Dagegen ... 62 Stimmen

(8 Enthaltungen)