Heure des questions. Question Schlatter Marionna. Dérogation par rapport à l'ordonnance sur la protection des eaux à titre de précaution, avant que les espaces réservés aux eaux ne soient définis

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Das UVEK plant eine Revision von Artikel 41c der Gewässerschutzverordnung. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Dazu gehören Konsultationen der Kantone sowie der betroffenen Verbände.

Der Gewässerraum ist in vielen Kantonen noch nicht festgelegt, obwohl die Frist dazu Ende 2018 abgelaufen ist. Die Verordnungsrevision soll es ermöglichen, diese Festlegung des Gewässerraums im Interesse der Fliessgewässer und der Landwirtschaft rascher abzuschliessen. Mit dem Gewässerraum sollen die natürlichen Funktionen der Gewässer, der Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung gewährleistet werden. Diese Ziele werden mit der vorliegenden Revision nicht infrage gestellt.