Basi per una nuova legge sul CO2, sintetica ed efficace / Una nuova legge sul CO2 più agile ed efficace

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

25.3951

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Die Kommission beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

22.451

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 8 zu 3 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.

Stark Jakob · Mit-M · Consiglio degli Stati · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Nationalrat Gerhard Pfister hat 2022 eine parlamentarische Initiative mit dem Titel "Ein neues schlankes und wirksames CO2-Gesetz" eingereicht. Die Idee dahinter ist, bei der Reduktion des CO2-Ausstosses konsequent nach dem Verursacherprinzip zu handeln und alle Treibhausgasemissionen in Abhängigkeit von ihrer Intensität mit einer Abgabe zu belegen. Damit könnten die Kostenanreize für eine Reduktion des CO2-Ausstosses im Sinne des Verursacherprinzips richtig gesetzt werden, womit sozusagen alle anderen komplexen Massnahmen im CO2-Gesetz überflüssig würden.

Aus wirtschaftsliberaler Sicht ist das eine verlockende Perspektive, zumal vorgesehen wäre, die Einnahmen aus der Abgabe vollumfänglich an Bevölkerung und Wirtschaft zurückzuerstatten. Was im Grundsatz so einfach und überzeugend erscheint, wirft im Detail und in der Umsetzung aber grosse und schwierige Fragen auf. Deshalb beantragt Ihnen Ihre Kommission, die Idee und Umsetzung einer CO2-Abgabe mittels Postulatsbericht vertieft abzuklären. Dabei soll es um die vielfältigen aussen- und innenpolitischen Folgen für die Bevölkerung und insbesondere auch für die Wirtschaft gehen, die konkurrenzfähig bleiben muss. Der Postulatsbericht würde rechtzeitig vorliegen, um zu diesem Thema für die Diskussion der Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2030 die nötigen Grundlagen und Fakten zu liefern. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 4 Stimmen, das entsprechende Postulat anzunehmen.

Mit dem Bundesrat ist Ihre Kommission hingegen der Meinung, dass die parlamentarische Initiative Pfister Gerhard 22.451 im Kontext der heutigen CO2-Gesetzgebung zu weit geht. Sie empfiehlt Ihnen mit 8 zu 3 Stimmen, dieser keine Folge zu geben. Der Nationalrat hat der Initiative im Dezember 2024 mit 98 zu 91 Stimmen bei 7 Enthaltungen Folge gegeben.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Zwischen der Einreichung dieses Postulates und heute ist einige Zeit vergangen. Der Bundesrat hat in der Zwischenzeit Eckwerte für seine CO2-Politik von 2030 bis 2040 bekannt gegeben. Gemäss Klimaschutzgesetz haben wir ja klare Vorgaben, dass der CO2-Ausstoss bis 2040 gegenüber 1990 um 75 Prozent reduziert werden muss. Der Bundesrat schlägt in den Eckwerten vor, ein Emissionshandelssystem ähnlich dem der EU für Gebäude und Verkehr zu implementieren. Das heisst, man würde die heutige CO2-Abgabe, eigentlich eine Lenkungsabgabe, die für den Klimaschutz erhoben wird, die 120 Franken pro Tonne CO2 aus Heizöl oder 5 Rappen pro Liter Benzin, das heisst 20 Franken pro Tonne CO2 aus Treibstoffen, beträgt, als maximale Abgabe für die Emissionsrechte, die Zertifikatspreise, festlegen. Damit kämen bedeutende Mittel für Klimaschutzmassnahmen, für Fördermassnahmen zustande und würden für diese zur Verfügung stehen.

Der Bundesrat sieht ein solches System einer Lenkungsabgabe vor und ist der Meinung, dass es für die Lenkungsabgabe aktuell kein zusätzliches Postulat braucht, weil wir schon Kenntnisse über die Wirkung von Lenkungsabgaben haben. Lenkungsabgaben haben selbstverständlich eine hohe Allokationswirkung in Bezug auf die effiziente Nutzung nachhaltiger Energien. Sie haben aber eine sehr verzerrende und schlechte Verteilungswirkung, einfach aus dem Grunde, dass sich Leute mit einem hohen Wohlstand problemlos auch hohe Lenkungsabgaben leisten können, während Leute mit niedrigem Wohlstand auf gewisse Massnahmen im Gebäudebereich oder im Bereich Verkehr verzichten müssen. Diese könnten, weil die Lenkungsabgabe viel zu hoch ist, weniger herumfahren und würden es vielleicht nicht vermögen, eine alternative Technologie zu kaufen. Deshalb ist eben das Modell der Lenkungsabgaben, das sehr einleuchtend ist, in der Praxis aus sozialpolitischen Aspekten kaum umzusetzen. Was können Mieter dafür, wenn in ihrem Gebäude keine Wärmepumpe installiert ist und die Lenkungsabgaben deswegen sehr hoch sind? Sie müssen dann einfach sehr hohe Heizkosten zahlen, ohne dass sie irgendetwas selbst lenken können.

Das sind die Gründe, weshalb der Bundesrat mit einem neuen Entwurf kommen wird. Wir werden die Vernehmlassung bis Mitte nächsten Jahres vorbereiten. Sie haben dann alle die Möglichkeit, inklusive natürlich aller Stakeholder, an dieser Vernehmlassung teilzunehmen und allenfalls andere Vorschläge zu machen. In dieser Vernehmlassung werden wir auch beschreiben, welche Varianten - und dazu gehört eben die Weiterführung oder Verstärkung von Lenkungsabgaben - wir verwerfen. Selbstverständlich kann dazu in einer offenen, umfassenden Vernehmlassung auch Stellung bezogen werden, bevor wir dann mit einer Botschaft in den Rat kommen.

Wir haben seitens des Bundesrates also den Eindruck, ein Postulat würde hier eine unnötige Parallelität bewirken, und bitten Sie deshalb, das Postulat abzulehnen, obwohl der Bundesrat ausdrücklich dankt, denn ein Postulat ist die weichere Variante als eine parlamentarische Initiative wie jene von Herrn Pfister, die der Bundesrat natürlich ablehnt. Ich bin der Meinung, aufgrund der heutigen Entwicklung, der bestehenden Eckwerte, der Möglichkeit für alle Interessengruppen, dann in der Vernehmlassung Stellung zu nehmen, und weil wir bis 2030 noch etwas Zeit haben, könnte man hier auch das Postulat ablehnen.

Votazione

25.3951

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 42 Stimmen

Dagegen ... 0 Stimmen

(0 Enthaltungen)

22.451

Der Initiative wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite à l'initiative