Agevolare l'accesso al servizio militare non armato secondo l'articolo 16 della legge militare

Engler Stefan · P-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Consiglio degli Stati · Argovia · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Gemäss Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung ist für Personen, die aus Gewissensgründen keine Waffe tragen, der waffenlose Militärdienst vorgesehen. Besondere Bewilligungsinstanzen entscheiden darüber. Der Prozess einer solchen Bewilligung - deshalb mein Postulat - ist im Vergleich zur Prüfung der Zulassung zum Zivildienst kompliziert und langwierig. Um innerhalb der Armee unnötige Abgänge in den Zivildienst zu vermeiden, bräuchte es einen niederschwelligeren, weniger komplizierten Zugang zum waffenlosen Militärdienst.

Es geht mir um zwei Dinge. Einerseits geht es mir um die Vermeidung unnötiger Abgänge in den Zivildienst. Es gibt Männer und Frauen, welche gerne Militärdienst leisten würden, aufgrund der Kompliziertheit der Verfahren dann aber in den Zivildienst wechseln. Andererseits geht es mir darum, eine Rechtsungleichheit zu beheben. Diese entsteht, indem es so viel einfacher ist, zum Zivildienst zu wechseln, als innerhalb der Armee waffenlosen Dienst zu leisten. Weshalb macht man ein Gesetz, das den waffenlosen Militärdienst ermöglicht, um ihn nachher faktisch zu verunmöglichen? Ein erleichterter Zugang würde es möglich machen, Wehrpflichtige mit legitimen Gewissenskonflikten besser zu integrieren, die Armeestrukturen zu entlasten und gleichzeitig den Bedarf an Zivildienstleistenden zielgerechter zu steuern. Mein Postulat möchte nichts anderes, als dass der Bundesrat die Verfahren einmal prüft, eine eventuelle Rechtsungleichheit analysiert und das Informationsverfahren für die Angehörigen der Armee verbessert.

Der Bundesrat schreibt, waffenlose Angehörige der Armee stellten ein Sicherheitsrisiko dar. Da frage ich mich, weshalb er dann nicht beantragt, den waffenlosen Militärdienst abzuschaffen. Er schreibt, es gebe keine Studien, welche zeigen, dass ein waffenloser Dienst die Abgänge in den Zivildienst verhindern würde. Dazu muss ich bemerken, dass es offenbar auch keine Studien gibt, welche das Gegenteil beweisen. Gerade deshalb habe ich dieses Postulat eingereicht, welches verlangt, dass man das prüft.

Ich danke Ihnen, wenn Sie dieses Postulat im Dienste unserer Armee und der Armeeangehörigen unterstützen, die gerne in der Armee bleiben würden, statt aufgrund der komplizierten Verfahren in den Zivildienst zu wechseln.

Fivaz Fabien · Mit-M · Consiglio degli Stati · Neuchâtel · Gruppo dei Verdi

Je comprends bien la volonté exprimée dans le postulat Binder. Ce que je ne comprends pas, c'est le lien fait entre service civil et service militaire sans arme. Aujourd'hui, effectivement, les militaires qui souhaitent faire le service sans arme le font aussi pour des raisons de conscience. Cependant, avec le service civil, on va beaucoup plus loin dans le respect des raisons de conscience pour lesquelles les personnes ne veulent pas servir. Je regrette un peu cette volonté, qui a déjà été exprimée d'ailleurs plusieurs fois par notre collègue, de lier service militaire sans arme et service civil. C'est pourquoi, a priori, j'aurais plutôt rejeté ce postulat, sauf si le Conseil fédéral partait du principe qu'il serait important de permettre aux jeunes, qui veulent absolument faire le service militaire sans arme, de le faire. Leur bloquer l'accès est effectivement problématique, mais, à mon avis, faire ce lien et en déduire que servir sans arme permet aux jeunes de rester dans l'armée sans faire le service civil est problématique.

Pfister Martin · BR-M · Consiglio federale · Zugo

Ich habe Verständnis für das Anliegen und für die Überlegungen von Frau Ständerätin Binder. Man muss einfach verstehen, dass das Verfahren in dieser Form besteht, weil man sicherstellen möchte, dass der waffenlose Dienst nur von denjenigen Angehörigen der Armee gewählt wird, die den Dienst an der Waffe nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Man möchte nicht, dass Leute, die aus Bequemlichkeitsgründen oder aus anderen Gründen keine Waffe tragen möchten, ganz vereinfacht zu einem waffenlosen Dienst kommen. Der waffenlose Dienst soll nur für diejenigen Armeeangehörigen zur Verfügung stehen, die aus Gewissensgründen keine Waffe tragen können. Darum braucht es hier eine Hürde, die eingehalten werden muss.

Dem waffenlosen Dienst kommt seit der Einführung des Zivildienstes eine andere Rolle zu. Er ist heute für Leute, die aus Gewissensgründen keinen Dienst leisten können, nicht mehr die einzige Möglichkeit. Es ist im Interesse der Armee, dass man den waffenlosen Dienst nur denjenigen Armeeangehörigen ermöglicht, die aus Gewissensgründen keine Waffen tragen können. Deshalb braucht es hier einen klaren, definierten, etablierten Prozess, der durchlaufen werden muss, um zu diesem waffenlosen Dienst zu kommen. Es dürfen nicht zu viele Armeeangehörige sein, die den Militärdienst ohne Waffen leisten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Armeeaufgaben nicht mehr erfüllt werden können. Der Soldat hat nicht nur Aufgaben, die er mit der Waffe erfüllen muss, er hat auch Aufgaben im Bereich des Selbstschutzes. Und wenn der Selbstschutz nicht vom Soldat selber gewährleistet werden kann, braucht es Leute, die ihn schützen, was für die Armee wiederum eine Belastung ist.

In diesem Sinne beantragt Ihnen der Bundesrat, dieses Postulat abzulehnen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 17 Stimmen

Dagegen ... 16 Stimmen

(6 Enthaltungen)