Come intende il Consiglio federale colmare la lacuna a livello di munizioni?

Engler Stefan · P-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Dittli Josef · Mit-M · Consiglio degli Stati · Uri · Gruppo liberale radicale

Dieses Postulat kam im Rahmen der Forderung unserer Kommission, eine zusätzliche Milliarde Franken für Munitionskäufe vorzusehen, zustande. Dieser Antrag wurde vom Ständerat in der Herbstsession anlässlich der Behandlung der Armeebotschaft aus verschiedenen Gründen klar abgelehnt. Das Postulat zielte von Beginn an darauf ab, den Bundesrat in die Pflicht zu nehmen, um für eine rasche Stärkung der Verteidigungsfähigkeit auch die Aufstockung der Munitionsreserven anzugehen. Zwischenzeitlich ist nun erfreulicherweise doch Bewegung in die Sache gekommen. Ich möchte insbesondere betonen, dass die jüngsten Schritte des Bundesrates, sich anlässlich einer Klausurtagung mit der Sicherheitspolitik im Allgemeinen und mit der Finanzierung der Bedürfnisse für eine verteidigungsfähige Armee im Speziellen zu befassen, ausdrücklich begrüsst und unterstützt werden. Zudem haben wir gerade vorhin die Motion 25.4405 der SiK-S mit dem Ziel der Drohnenabwehr und der Stärkung der Bodluv-Systeme angenommen. Diese beinhaltet explizit auch die Forderung nach ausreichender Munition für diese Systeme. Damit stellt sich für mich die Frage, ob es das Postulat überhaupt noch braucht, dies umso mehr, als das Postulat einen Bericht fordert.

Nun zur Stellungnahme des Bundesrates: Ich kann selbstverständlich nachvollziehen, dass es Geheimhaltungsgründe gibt, und akzeptiere das. Die Angabe exakter Zahlen zu Munitionsbeständen gehört nicht in die Öffentlichkeit. Allerdings fällt die Stellungnahme insgesamt etwas gar knapp und wenig aussagekräftig aus. Das eigentliche Anliegen, nämlich die Munitionslücke zu schliessen, wird nicht wirklich adressiert. Daher richte ich mich mit einer Bitte an Sie, Herr Bundesrat. Es würde mir und wahrscheinlich uns allen sehr dienen, wenn Sie anlässlich Ihres Votums noch etwas näher auf das Anliegen der Aufstockung von Munitionsreserven eingehen könnten. Wenn Sie mir glaubhaft in Aussicht stellen können, dass das Grundanliegen des Postulates, nämlich die Schliessung der Munitionslücke aktiv anzugehen, für Sie eine hohe Priorität geniesst, bin ich gerne bereit, am Schluss dieser Diskussion, nach Ihrem Votum, das Postulat zurückzuziehen.

Pfister Martin · BR-M · Consiglio federale · Zugo

Der Postulant adressiert ein wichtiges Thema, weil die Armee ihre Munitionsbestände bisher weitgehend auf die Ausbildung und nicht auf einen Verteidigungsfall ausgerichtet hat. Wenn wir uns jetzt auf einen Verteidigungsfall oder zumindest auf die Szenarien einer erhöhten Spannung ausrichten, dann müssen wir auch über entsprechende Munition verfügen.

Der Bundesrat ist sich dieser Frage sehr wohl bewusst. Das hängt aber auch mit den entsprechenden Mitteln zusammen, die für die Beschaffung zur Verfügung stehen. Die Mittel sind beschränkt und müssen priorisiert werden. Solange wir ein umfassendes Fähigkeitsprofil haben - der Bundesrat steht dahinter, dass wir ein solches in der Armee haben -, müssen wir die Systeme und die Munition beschaffen. Der Bundesrat ist gewillt, auch der Beschaffung von Munition für den Verteidigungs- und für den Spannungsfall eine erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken, und er wird in den nächsten Armeebotschaften auch entsprechende Anträge in diese Richtung stellen.

Engler Stefan · P-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Kollege Dittli, gilt Ihr Angebot noch?

Dittli Josef · Mit-M · Consiglio degli Stati · Uri · Gruppo liberale radicale

Danke, das Angebot gilt. Das Postulat ist zurückgezogen.

Engler Stefan · P-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Zurückgezogen - Retiré