Heure des questions. Question Steinemann Barbara. Portée de la norme antiraciste

Jans Beat · BR-M · Consiglio federale · Basilea-Città

Der in der vorliegenden Frage beschriebene Sachverhalt entspricht demjenigen, der dem von der Fragestellerin am 8. Dezember 2025 im Rahmen der Frage 25.8035, "Strafrecht als politische Waffe", erwähnten Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau zugrunde liegt. Wie dort bereits ausgeführt, äussert sich der Bundesrat aus Gründen der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz nicht zu gerichtlichen Urteilen.

Steinemann Barbara · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundesrat, genau deswegen habe ich diesmal die Frage anders gestellt. Ich stelle die Frage hier nicht im Kontext dieses bekannten Urteils, das der Bundesrat angeblich nicht kennt, sondern einfach theoretisch. Sind Sie bereit, auf die nächste Session, die Frühjahrssession, unabhängig von diesem Gerichtsurteil ein kurzes Rechtsgutachten zu erstellen, oder nicht?

Jans Beat · BR-M · Consiglio federale · Basilea-Città

Geschätzte Frau Nationalrätin, der Bundesrat kann zwei Dinge nicht tun: erstens die Gewaltentrennung aufheben - deshalb kommentiert er Gerichtsurteile nicht -, zweitens Gerichtsurteile einfach ignorieren, weshalb er nicht vorhat, dies zu tun.