25.041
Preventivo 2026 con piano integrato dei compiti e delle finanze 2027-2029
Engler Stefan · P-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.
1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Stark, für einige allgemeine Bemerkungen.
Stark Jakob · Mit-M · Consiglio degli Stati · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Ich erläutere Ihnen kurz den Stand des Voranschlags 2026 nach der zweiten Beratung im Nationalrat und der dritten Vorberatung in der Finanzkommission gestern Nacht. Sie haben die Fahne erhalten. Es gibt noch 13 Differenzen zum Nationalrat, die wir heute behandeln müssen. Die Finanzkommission beantragt Ihnen, bei vier Differenzen dem Nationalrat zu folgen, unter anderem bei den Kürzungen betreffend die Bundeskanzlei oder bei den Mehrausgaben im BAG für Tox Info und die Suchtprävention. Die Kommission ist dem Nationalrat auch bei den Kürzungen des VBS gefolgt. Dort gibt es eine Minderheit, die ich später ausführen werde. Einmal sind wir dem Nationalrat entgegengekommen, und zwar beim Funktionsaufwand des EDA, den wir um 3,1 Millionen Franken gekürzt haben, weil es sich dabei um einen Transferaufwand handelt.
Bei acht Positionen hat Ihre Kommission festgehalten. Erwähnen möchte ich hier den Ressourcenpool beim EFD, beim WBF und beim UVEK. Der Nationalrat hat hier jeweils mit teilweise sehr deutlichen Mehrheiten um 50 Prozent gekürzt. Trotzdem beantragt Ihre Kommission Ihnen, hier festzuhalten, und verweist auf den Auftrag, den wir schon beschlossen haben, die Kriterien der Alimentierung und der Verwendung der Ressourcenpools per Voranschlag 2027 zu überprüfen und zu justieren.
Nach diesen Anträgen beläuft sich der strukturelle Saldo, der Handlungsspielraum, auf 78,2 Millionen Franken. Sie finden das auf Seite B2 der Fahne.
Dann ein Hinweis: Es gibt noch eine Planungsgrösse im Bundesbeschluss Ib, bei der es eine Differenz gibt. Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen, daran festzuhalten, dass wir den Bundesrat beauftragen, im Rahmen des Voranschlags am Weiterbestand des Felslabors Mont Terri in den Verhandlungen festzuhalten. Das ist alles.
Engler Stefan · P-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.
Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux
104 Bundeskanzlei
104 Chancellerie fédérale
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Bundeskanzlei
A200.0002 Funktionsaufwand (Globalbudget) Datenschutzbeauftragter
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire) Chancellerie fédérale
A200.0002 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire) Préposé à la protection des données
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
108 Bundesverwaltungsgericht
108 Tribunal administratif fédéral
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Angenommen - Adopté
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
202 Département fédéral des affaires étrangères
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Fr. 896 348 000
A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)
Festhalten
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Fr. 896 348 000
A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)
Maintenir
Angenommen - Adopté
Departement des Innern - Département de l'intérieur
316 Bundesamt für Gesundheit
316 Office fédéral de la santé publique
Antrag der Kommission
A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
525 Verteidigung
525 Défense
Antrag der Mehrheit
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Mühlemann, Würth, Zopfi)
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la majorité
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Mühlemann, Würth, Zopfi)
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Stark Jakob · Mit-M · Consiglio degli Stati · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Der Nationalrat kürzte bei dieser Position um 25 Millionen Franken; wir haben am Beschluss des Ständerates festgehalten. Der Nationalrat ist jetzt etwas zurückgegangen und hat die Kürzung auf 20 Millionen Franken reduziert. Der Grund: Der Nationalrat will den Betriebsaufwand reduzieren, weil er findet, man müsse beim Rüstungsaufwand priorisieren. Unsere Mehrheit stellt sich auf den Standpunkt, dass die Betriebskosten auch bei den Beschaffungen verbucht werden können. So verbleiben diese Kosten auch nicht für immer im Budget, sondern sie stehen in Zusammenhang mit der Beschaffung. Deshalb hat eine Mehrheit beschlossen, dem Nationalrat zu folgen, und eine Minderheit Würth will am Beschluss des Ständerates festhalten.
Mühlemann Benjamin · Mit-M · Consiglio degli Stati · Glarona · Gruppo liberale radicale
Die Minderheit Ihrer Kommission beantragt, hier noch einmal festzuhalten und keine Kürzung vorzunehmen, obschon der Nationalrat unserer ursprünglichen Position - das war gemäss Bundesrat - nochmals um 5 Millionen Franken entgegengekommen ist.
Das Parlament hat sich in den vergangenen zwei Jahren darauf verständigt, dass rascher in die Rüstung investiert werden soll, dass mehr Investitionen in Rüstungsgüter gemacht werden sollen, als der Bundesrat ursprünglich vorgesehen hatte. Viermal 600 Millionen und viermal 900 Millionen Franken zusätzlich für die Armee - das ist das Konzept, das die Subkommission 4 Ihrer Finanzkommission im letzten Jahr entwickelt hat und verschiedene Kompensationen enthält. Dieses Konzept ist dann auch von beiden Räten beschlossen worden.
Genau die Mitglieder dieser Subkommission, Sie sehen das auf der Fahne, bilden hier diese Minderheit. Diese Subkommission hat sich bei der Beratung des Voranschlags 2026 wiederum sehr intensiv mit genau diesen Budgetposten auseinandergesetzt. Für uns ist wichtig, dass das Beschlossene nun auch umgesetzt werden kann, und zwar mindestens im vorgesehenen Tempo. Deshalb erscheint es uns nicht zielführend, hier beim Funktionsaufwand in diesem Mass zu kürzen, wie das der Nationalrat macht.
Es sollte ein ausgewogenes Verhältnis herrschen zwischen Betriebsausgaben und Investitionsausgaben. Die Armeeführung strebt für Betriebsausgaben einen Wert von rund 60 Prozent an, womit für Investitionen rund 40 Prozent bleiben. Das würde in etwa dem Entwurf des Bundesrates für den Voranschlag 2026 entsprechen. Mehr Material bedeutet in der Konsequenz auch, dass der Betrieb aufwendiger wird.
Ein aktuelles Beispiel ist das Programm Air 2030. Die bestehende F/A-18-Flotte muss parallel bis zur Einführung des neuen Kampfflugzeugs und der bodengestützten Luftverteidigung weiterbetrieben werden. Ein anderes Beispiel ist der Fähigkeitsaufbau im Bereich Cyber und das Sicherstellen der Resilienz bei der Armee. Ausserdem nimmt aufgrund der Dezentralisierung, die die Armee jetzt vorantreibt, die Anzahl Immobilien zu. Allerdings müssen diese Immobilien auch gepflegt und unterhalten werden, was Kostenfolgen hat. Dasselbe gilt auch für die IT-Infrastruktur. Eine Infrastruktur in diesem Bereich muss hoch verfügbar und daher auch resilient sein, zumal sie vor Cyberangriffen geschützt werden muss. Zu bedenken ist dabei, dass auch die neuen Waffensysteme, die man beschafft, einen hohen Anteil Kosten im IT-Bereich haben, was im Betrieb ausgesprochen kostspielig ist.
Zusammengefasst: Die Verteidigungsfähigkeit der Armee zu gewährleisten, heisst auch, die Betriebsmittel im richtigen Verhältnis zu den Investitionen sicherzustellen.
Folgen Sie deshalb bitte der Minderheit Ihrer Kommission, und verzichten Sie auf diese Kürzungen.
Zopfi Mathias · Mit-M · Consiglio degli Stati · Glarona · Gruppo dei Verdi
Ich kann mich kurzfassen, Kollege Mühlemann hat für die Minderheit bereits alles gesagt. Ich bitte Sie ebenfalls, die kleine Minderheit, die aber immerhin aus den Mitgliedern der Subkommission, die sich mit dieser Frage befasst, besteht, zu unterstützen.
Ich will einfach noch einmal betonen: Es geht hier massgeblich auch um die Dezentralisation der Armee, also um die Kosten, die das nun einmal verursacht. Als Vertreter eines eher peripher gelegenen Kantons finde ich diese Dezentralisation, muss ich sagen, gerade in der jetzigen Situation zwingend notwendig, aus sicherheitspolitischen und auch aus anderen Gründen. Ich bitte Sie deshalb, nicht jetzt hier die Mittel zu kürzen, sonst können diese Aufgaben nicht wahrgenommen werden. Letztlich müssen wir nicht nur in die Rüstung investieren, sondern es gibt nun einmal auch Investitionen in den Betrieb, die nötig sind. Wenn Sie an einem Ort A sagen, dann müssen Sie doch am anderen Ort auch B sagen.
Maillard Pierre-Yves · Mit-M · Consiglio degli Stati · Vaud · Gruppo socialista
Qu'il faille accompagner l'effort d'investissement par des charges de fonctionnement paraît évident, mais qu'on le fasse de manière proportionnelle. Que l'on s'engage à la fois à augmenter par centaines de millions de francs des dépenses d'investissement et que dans les mêmes proportions on veuille augmenter les dépenses de fonctionnement, ça, ça ne va pas. Ce n'est vraiment pas possible, ce d'autant que les investissements ont tendance à ne pas se réaliser pour plein de raisons. À la fin, ce qui risque d'arriver, c'est qu'on aura des dépenses de fonctionnement, alors que les dépenses d'investissement seront retardées et se feront dans des délais beaucoup plus longs. C'est donc justement le contraire de ce qu'on veut. Il faut donc quand même donner le signal qu'il faut d'abord investir et pas simplement augmenter les dépenses de fonctionnement.
J'aimerais signaler ici qu'il y aurait une possibilité : c'est de financer avec les dépenses d'investissement les charges de fonctionnement qui y sont liées. Il faut soit le signaler dans les conditions des crédits d'investissement relatifs aux investissements que nous voulons faire - on a regardé en Commission des finances, il y aurait une possibilité de le faire -, soit, si on s'y est pris trop tard cette année, pour l'an prochain, on peut demander que, dans les dépenses d'investissement, il y ait aussi le financement des dépenses de fonctionnement liées aux investissements. C'est possible, si on a un peu d'imagination, mais on ne peut pas payer deux fois cette croissance du budget de l'armée, par l'investissement et par le fonctionnement.
C'est la raison pour laquelle je vous invite à suivre la majorité.
Votazione
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 21 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Engler Stefan · P-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.
Finanzdepartement - Département des finances
600 Generalsekretariat EFD
600 Secrétariat général du DFF
Antrag der Kommission
A202.0114 Departementaler Ressourcenpool
Festhalten
Proposition de la commission
A202.0114 Pool départemental des ressources
Maintenir
Angenommen - Adopté
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Département de l'économie, de la formation et de la recherche
701 Generalsekretariat WBF
701 Secrétariat général du DEFR
Antrag der Kommission
A202.0136 Departementaler Ressourcenpool
Festhalten
Proposition de la commission
A202.0136 Pool départemental des ressources
Maintenir
Angenommen - Adopté
704 Staatssekretariat für Wirtschaft
704 Secrétariat d'État à l'économie
Antrag der Kommission
A231.0192 Schweiz Tourismus
A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Festhalten
Proposition de la commission
A231.0192 Suisse Tourisme
A231.0202 Coopération économique
Maintenir
Angenommen - Adopté
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag der Kommission
A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen
Festhalten
Proposition de la commission
A231.0224 Vulgarisation agricole
Maintenir
Angenommen - Adopté
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
801 Generalsekretariat UVEK
801 Secrétariat général du DETEC
Antrag der Kommission
A202.0147 Departementaler Ressourcenpool
Festhalten
Proposition de la commission
A202.0147 Pool départemental des ressources
Maintenir
Angenommen - Adopté
Früher bewilligte, laufende Zahlungsrahmen
Plafonds des dépenses ouverts, autorisés antérieurement
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Département de l'économie, de la formation et de la recherche
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag der Kommission
Z0022.06/A231.0224 Produktionsgrundlagen 2026-2029
Festhalten
Proposition de la commission
Z0022.06/A231.0224 Bases de production 2026-2029
Maintenir
Angenommen - Adopté
2. Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2026
2. Arrêté fédéral Ia concernant le budget pour l'année 2026
Art. 1 Abs. 2
Antrag der Kommission
Bst. a
a. ... Fr. 89 508 505 500;
Bst. c
c. ... Fr. 1 798 879 900.
Art. 1 al. 2
Proposition de la commission
Let. a
a. ... Fr. 89 508 505 500 ;
Let. c
c. ... Fr. 1 798 879 900.
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Möchte der Berichterstatter das Wort ergreifen, um die neueste Berechnung zu erläutern?
Stark Jakob · Mit-M · Consiglio degli Stati · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Weil sich jetzt beim VBS die Minderheit durchgesetzt hat, reduziert sich dieser Saldo von 78,2 Millionen auf 58,2 Millionen Franken.
Engler Stefan · P-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.
Angenommen - Adopté
Art. 3 Abs. 3
Antrag der Kommission
... auf 91 122 297 000 Franken ... um 78 214 525 Franken.
Art. 3 al. 3
Proposition de la commission
... à 91 122 297 000 francs ... de 78 214 525 francs ...
Angenommen - Adopté
Art. 5 Abs. 3 Bst. a
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 5 al. 3 let. a
Proposition de la commission
Maintenir
Angenommen - Adopté
3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2026
3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2026
Anhang 2 - Annexe 2
Departement des Innern - Département de l'intérieur
316 Bundesamt für Gesundheit
316 Office fédéral de la santé publique
Antrag der Kommission
A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
570 Bundesamt für Landestopografie swisstopo
570 Office fédéral de topographie swisstopo
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Angenommen - Adopté
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Département de l'économie, de la formation et de la recherche
704 Staatssekretariat für Wirtschaft
704 Secrétariat d'État à l'économie
Antrag der Kommission
A231.0192 Schweiz Tourismus
Festhalten
Proposition de la commission
A231.0192 Suisse Tourisme
Maintenir
Angenommen - Adopté
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag der Kommission
A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen
Festhalten
Proposition de la commission
A231.0224 Vulgarisation agricole
Maintenir
Angenommen - Adopté
4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2027-2029
4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2027-2029
Art. 2
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
202 Département fédéral des affaires étrangères
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
FP 2027: Fr. 890 215 300
A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)
Festhalten
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
PF 2027 : Fr. 890 215 300
A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)
Maintenir
Angenommen - Adopté
Departement des Innern - Département de l'intérieur
316 Bundesamt für Gesundheit
316 Office fédéral de la santé publique
Antrag der Kommission
A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
525 Verteidigung
525 Défense
Antrag der Mehrheit
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Mühlemann, Würth, Zopfi)
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la majorité
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Mühlemann, Würth, Zopfi)
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
Adopté selon la proposition de la minorité
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Département de l'économie, de la formation et de la recherche
704 Staatssekretariat für Wirtschaft
704 Secrétariat d'État à l'économie
Antrag der Kommission
A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Festhalten
Proposition de la commission
A231.0192 Coopération économique
Maintenir
Angenommen - Adopté
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag der Kommission
A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen
Festhalten
Proposition de la commission
A231.0224 Vulgarisation agricole
Maintenir
Angenommen - Adopté
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat zurück.