Consentire in Svizzera una protezione dei vegetali moderna

Page Pierre-André · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons reprendre nos débats.

Ryser Franziska · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dei Verdi

Dieser Rat ist gestern auf die Initiative "Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen" eingetreten. Wer bei diesem Titel an Innovation, an Wissenschaftlichkeit, an einen verantwortungsvollen Umgang mit Umwelt, Gesundheit und Landwirtschaft denkt, wird leider enttäuscht. Im Gegenteil: Mit dem vorliegenden Entwurf aus der Kommission würden rund 40 zusätzliche Pflanzenschutzmittel mit teilweise hochtoxischen Wirkstoffen in der Schweiz zugelassen und potenziell grossflächig in die Umwelt ausgebracht werden. Es sind Wirkstoffe, deren Risiken wir heute besser kennen als je zuvor. Über die Hälfte dieser Wirkstoffe wurde vor dem Jahr 2000 zugelassen. Der älteste stammt aus dem Jahr 1881; das war also vor 144 Jahren. Das war eine Zeit ohne moderne Toxikologie, ohne Kenntnisse über endokrine Disruptoren, ohne systematische Prüfung von Langzeitwirkungen, ohne differenzierte Bewertung von Abbauprodukten im Boden. Wer ernsthaft behauptet, solche Substanzen stünden für einen modernen Pflanzenschutz, der macht sich etwas vor oder versucht, uns etwas vorzumachen.

Auch die Grüne Fraktion will einen funktionierenden Pflanzenschutz. Unsere Landwirtschaft braucht wirksame Instrumente, um Erträge zu sichern und Ausfälle zu vermeiden. Genau deshalb haben wir die Motionen "Fast-Track-Zulassung bei Wirkstoffen mit geringen Risiken" unterstützt. So können insbesondere biologische Pflanzenschutzmittel ohne Risiko rasch geprüft und verfügbar gemacht werden, was im Interesse der Landwirtschaft, der Umwelt und der Konsumentinnen und Konsumenten ist.

Aber schnellere Zulassungen dürfen nicht Abkürzungen auf Kosten der Sicherheit bedeuten - schon gar nicht, wenn unter dem Titel der Modernisierung auf Wirkstoffe aus dem vorletzten Jahrhundert zurückgegriffen wird. In den Anhörungen haben wir sehr deutlich gehört, welche Risiken mit diesen Wirkstoffen verbunden sind. Viele bauen sich im Boden zu sogenannten Metaboliten ab. Diese Abbauprodukte sind nicht harmlos; sie können über Jahre im Boden verbleiben, ins Grundwasser gelangen und letztlich unser Trinkwasser belasten. Einige dieser Metaboliten stehen im Verdacht, krebserregend zu sein oder das Hormonsystem von Menschen und Tieren zu beeinflussen.

Genau deshalb hat die Europäische Union reagiert. Seit dem 1. Mai 2022 gilt in der EU eine neue Richtlinie, welche die Toxizität dieser Metaboliten systematisch überprüft. Im November 2022 ist eine weitere Richtlinie in Kraft getreten, die Wirkstoffe gezielt auf ihre Eigenschaften als endokrine Disruptoren untersucht. Diese Prüfungen sind zentral. Sie bilden den heutigen wissenschaftlichen Mindeststandard. Wer sie ignoriert, handelt fahrlässig - gegenüber der Umwelt, gegenüber der Bevölkerung und letztlich auch gegenüber der Landwirtschaft, die auf sauberes Wasser und gesunde Böden angewiesen ist.

Mit der Ergänzung in Artikel 160a Absatz 1 beantrage ich, dass in der Schweiz nur diejenigen Wirkstoffe, Safener und Synergisten übernommen werden, die nach den aktualisierten EU-Richtlinien geprüft und zugelassen worden sind - nicht mehr und nicht weniger. Damit würden die Auswirkungen der übernommenen Zulassungen zumindest auf dem neuesten wissenschaftlichen Standard basieren, und wir nähern uns dem ursprünglichen Ziel an, uns auf den wirksamen, modernen Pflanzenschutz und nicht auf historische Geister zu fokussieren.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Minderheit unterstützen.

Badran Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Ich vertrete hier die Minderheit Badran Jacqueline zum Thema Verwendungsvorschriften in Artikel 160b Absatz 2bis: "Bestehen für ein Pflanzenschutzmittel Zulassungen in mehreren EU-Mitgliedstaaten, muss für die Überführung in die Schweiz jene Zulassung verwendet werden, deren Verwendungsvorschriften das höchste Schutzniveau für Mensch und Umwelt gewährleisten."

Mit dieser Vorlage müssen wir die Notfallzulassungen aller EU-Staaten automatisch übernehmen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass man bei gleich wirkenden Stoffen denjenigen mit den am wenigsten weitgehenden Anwendungsvorschriften auswählen kann. Anwendungsvorschriften haben aber eine Bedeutung. Darin wird zum Beispiel die Dosierung festgelegt, es wird festgelegt, wie viel man spritzen darf oder wie man spritzen darf: Darf man das Mittel einfach versprühen, oder muss man es gezielter einsetzen? Hier verlange ich nichts anderes, als dass wir die Vorschrift aufnehmen, die das bestmögliche Schutzniveau für die Umwelt bietet.

Parallel dazu - und das muss man unbedingt mitdenken - liegt hier ein Einzelantrag Bertschy zu den Notfallzulassungen vor, der verlangt, dass der Bundesrat die Anforderungen festlegen kann, was bei einem Gesuch in einem beschleunigten Verfahren zu prüfen ist. So haben wir noch einen Fuss in der Tür, sodass eben nicht einfach automatisch total alles übernommen wird.

Man muss sich mal überlegen, was diese Notfallzulassungen bedeuten: In der EU sind Notfallzulassungen erstens auf 120 Tage beschränkt, zweitens auf ein ganz spezifisches Gebiet beschränkt und drittens nur für eine ganz beschränkte Zeit gültig. Wir übernehmen das dann einfach alles und sagen dazu, dass man das Mittel nicht nur 120 Tage, sondern 12 Monate verwenden kann. Das ist ein Unterschied, und es gilt dann für die ganze Schweiz und nicht, wie in der EU, für ein spezifisches Gebiet, für eine spezifische Kultur und für einen spezifischen, sehr kurzen Zeitraum.

Hinzu kommt noch: Wenn man das automatisch übernimmt, müssten wir via Notfallzulassungsbestimmung Produkte übernehmen, die Wirkstoffe enthalten, die in der Schweiz verboten sind. Das geht doch so nicht! Man muss doch da irgendwo noch eine Notbremse einbauen, zumindest eine sanfte Notbremse.

Dann erlauben Sie mir eben diese Kombination: Eine Notbremse wäre es, bei gleich wirkenden Produkten die besten Verwendungsvorschriften auszusuchen. Eine andere Notbremse wäre, dass die Behörden bei Notfallzulassungen im Rahmen eines beschleunigten Anerkennungsverfahrens einen Antrag immerhin noch ablehnen können, wenn die Sache unseren gesetzlichen Anforderungen massiv widerspricht.

Deshalb bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen, das wäre das Mindeste, und natürlich den Einzelantrag Bertschy.

Badertscher Christine · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi

Kollegin Badran, im ganzen Prozess ist es ja auch ein Problem, dass die Bewilligungsbehörde zu wenige Ressourcen hat. War es nicht so, dass es hier einen Antrag gab, um die Ressourcen für die Bewilligungsbehörde zu erhöhen, und dieser dann abgelehnt wurde?

Badran Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Ja, Kollegin Badertscher, das ist so. Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie die Antragstellerin im Rahmen des Budgets, zusammen mit Ursula Schneider Schüttel. Es ging um eine Aufstockung des Budgets für die Behörde, die die Pflanzenschutzmittel bewilligt und auch kontrolliert. Es ging, glaube ich, um 360 000 Franken. Wenn ich mich richtig entsinne, stützte sich dieser Antrag auf eine Studie von KPMG. Darin wurde festgestellt, dass die Pflanzenschutzmittelzulassungen unter anderem darunter leiden, dass erstens die Gesuche vor allem unvollständig eingereicht werden und dies zu einer Zeitverzögerung führt und dass zweitens die Behörde einfach deutlich zu wenig Ressourcen hat.

Beim Budget 2023 reagierte man darauf und sagte: Wir stocken auf. Jetzt kommt der Fun Fact: Wer stimmte damals dagegen, das Budget dieser Behörde aufzustocken, um diese Verfahren zu beschleunigen? Es waren alle Bauern hier drin, mit der löblichen Ausnahme von Herrn Ritter, dem Präsidenten des Schweizer Bauernverbandes; er enthielt sich immerhin der Stimme. Aber alle anderen Bauern und auch der Autor der vorliegenden parlamentarischen Initiative, Herr Bregy, stimmten damals gegen die Aufstockung bei der Behörde, die die Verfahren beschleunigt durchführen sollte.

Ich finde das nicht ganz integer. Das ist ein Baustein mehr an Dingen, die bei dieser Vorlage nicht integer sind.

Page Pierre-André · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Le président (Page Pierre-André, président): Mme Michaud Gigon va présenter ses propositions de minorité. Elle s'exprimera également au nom du groupe des Verts.

Michaud Gigon Sophie · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dei Verdi

Avec ce dossier - mais ce n'est pas le seul qui sort de la cuisine de la Commission de l'économie et des redevances dans laquelle j'ai le plaisir de siéger depuis six ans -, au vu des soutiens toujours réitérés du groupe des Verts, du groupe socialiste et du groupe vert'libéral pour les positions du Conseil fédéral, j'ai l'impression que le gouvernement suisse est une bande d'écologistes en puissance.

J'ai déjà donné la position du groupe des Verts par rapport à ce projet d'acte issu de l'initiative, qui n'a pas du tout de sens aujourd'hui. Nous suivrons les minorités, ainsi que la nouvelle proposition Bertschy, face à la majorité, dans le cas des reprises automatiques d'autorisation avec l'Union européenne. Concernant mes propres propositions de minorité, d'abord celle qui porte sur les prescriptions d'utilisation à l'article 160b : pourquoi ne voulons-nous pas d'extension à la Belgique et aux Pays-Bas ? Avec respectivement 10,5 kilos par hectare pour les Pays-Bas et 6,8 kilos pour la Belgique, ces pays comptent parmi les plus gros utilisateurs de pesticides en Europe. En Suisse, nous sommes autour de 4,8 kilos par hectare. Une adoption forfaitaire ne se justifie ni sur le plan géographique ni sur le plan agronomique. Malgré une procédure d'autorisation par zone, l'autorisation est délivrée à l'échelle nationale. Il n'existe pas de vue d'ensemble à l'échelle de l'Union européenne indiquant quels produits sont effectivement autorisés dans quels pays.

Concernant l'alinéa 2 du même article, la Suisse doit pouvoir continuer à édicter ses propres conditions d'emploi, d'où la modification nécessaire de cet alinéa. C'est une condition essentielle pour garantir la souveraineté nationale en matière de protection des personnes et de l'environnement. La possibilité d'édicter d'autres prescriptions d'utilisation est particulièrement importante pour tenir compte des conditions particulières de la Suisse, comme les pentes. Parmi les particularités - d'ailleurs - de l'agriculture suisse, on peut citer la forte proportion de drainage : environ un tiers des terres agricoles sont drainées. Le drainage facilite le passage des substances actives et des produits de dégradation dans les eaux de surface. La Suisse étant plus vallonnée que la plupart des pays de l'Union européenne, les terres cultivées sont généralement davantage en pente vers les cours d'eau, ce qui entraîne un ruissellement plus important et un apport plus important de produits phytosanitaires dans les eaux. De plus, la Suisse est globalement plus pluvieuse que la plupart des pays de l'Union européenne, ce qui entraîne également un apport plus important de produits phytosanitaires. Il faut donc postuler que, dans tous les cas, la possibilité de s'écarter de manière autonome des normes de protection insuffisantes de l'Union européenne doit être maintenue.

Pour finir, près de la moitié des cantons ont émis des avis critiques, dont Lucerne, Berne, Zurich ou la Thurgovie. Les membres de la Conférence des directeurs cantonaux de l'agriculture soutiennent également ces propositions de minorité.

Zum Beispiel der Kanton Solothurn schreibt zu Artikel 160b Absatz 2, er erachte es als richtig, wenn die Schweiz weitere Verwendungsvorschriften definieren könne.

C'est la minorité dont je viens de parler.

Quant au canton d'Argovie, il soutient la position du Conseil fédéral concernant les termes "produits", "Produkte", ou "substances actives", "Wirkstoffe", qui sont utilisés séparément ou ensemble, ce qui peut entraîner une certaine confusion quant à leur signification exacte. Afin d'améliorer la compréhensibilité, il convient d'utiliser ces termes de manière cohérente, d'où mes propositions de minorité qui sont moins importantes que les autres minorités dont j'ai parlé juste avant ou les minorités défendues à l'instant par nos collègues Badran Jacqueline et Ryser.

J'en profite pour rappeler que Philipp Bregy et, avec lui, des représentants de l'agriculture sous la Coupole avaient refusé, cela a été dit également juste avant, dans le processus budgétaire en 2022, d'allouer des fonds supplémentaires pour rendre l'homologation plus rapide et pour développer des alternatives utiles. Une évaluation du processus d'autorisation avait donné lieu à une dizaine de recommandations, notamment celles de clarifier l'utilisation des ressources par les organismes d'évaluation et d'autorisation, ainsi que d'augmenter les frais pour les demandeurs d'homologation, deux mesures qui auraient pu être mises en oeuvre pour résoudre en partie ce problème des ressources.

Voilà, sous l'égide "Weniger Bürokratie - mehr Effizienz", pas besoin de cette initiative pour avancer. L'administration fait le travail pour lequel elle est payée. L'homologation d'un produit nécessite la prise en compte des particularités de chaque pays. Il en va de la protection des nappes phréatiques, de notre eau potable, de l'environnement dans lequel nous vivons.

Page Pierre-André · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Le président (Page Pierre-André, président): M. Amoos va présenter la proposition de sa minorité. Il s'exprimera également au nom du groupe socialiste.

Amoos Emmanuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Nous menons maintenant la discussion par article du projet de modification de la loi sur l'agriculture qui découle de l'initiative parlementaire Bregy, "Une protection des plantes modernes, c'est possible". Je m'exprime pour le groupe socialiste et vous demande d'accepter l'intégralité des propositions de minorité ainsi que la proposition Bertschy, qui visent à rendre ce projet un peu plus acceptable. En effet, contrairement à ce que laisse penser le titre de l'initiative, il ne s'agit pas de permettre plus de modernité dans la protection des plantes, mais bien d'autoriser plus de toxicité dans les traitements phytosanitaires. Cette toxicité affectera clairement la santé des êtres humains et la biodiversité.

Les premières minorités à suivre concernent la reprise automatique des décisions d'autorisation de l'Union européenne concernant les substances actives contenues dans les produits phytosanitaires. Je vous demande de soutenir la proposition de la minorité Ryser à l'article 160a alinéa 1 qui vise à introduire une date limite au 1er janvier 2023 pour la reprise automatique. Avec le projet actuel, des produits phytosanitaires contenant 40 substances actives supplémentaires, souvent hautement toxiques et non autorisées en Suisse, pourraient être vendus dans notre pays et utilisées dans l'environnement.

À l'article 160a alinéa 2, je vous demande de suivre la minorité Badran Jacqueline. Lorsque la protection de l'être humain, des animaux ou de l'environnement l'exige, il est nécessaire que le Conseil fédéral puisse prévoir des prescriptions différentes de celles de l'Union européenne pour les substances actives.

À l'article 160a alinéas 3 et 4, je vous demande de suivre les minorités Michaud Gigon qui visent finalement le même objectif que la minorité Badran Jacqueline précédemment citée. Il ne faut pas limiter cet article aux produits finis, mais bien prendre en considération les substances actives. L'efficacité serait nettement meilleure et la charge administrative serait nettement moindre si l'autorisation d'une substance active dangereuse pouvait être refusée plutôt que de refuser chaque produit qui en contient.

À l'alinéa 6, je vous demande de suivre ma minorité et de biffer l'alinéa complet. Si tout le projet est à refuser, il s'agit ici de l'article le plus problématique et le plus dangereux des modifications proposées dans cette loi. La commission souhaite que la Suisse reprenne toutes les homologations en cas de situation d'urgence accordées par tous les États de l'Union européenne. Ces homologations sont réalisées sans examen régulier et permettent souvent la mise sur le marché rapide de la substance active dangereuse. L'article est rédigé ainsi : "Les homologations en cas de situation d'urgence des États membres de l'Union européenne auxquels la Suisse se réfère en matière d'homologation sont automatiquement reprises par la Suisse." Cela veut dire que dès qu'un État autoriserait en cas de situation d'urgence l'utilisation spéciale de pesticides, à l'avenir, la Suisse autoriserait systématiquement ces produits. Dès lors, soit l'article a mal été rédigé soit il y a une volonté d'autoriser, sur la durée, donc pour toujours, l'utilisation de pesticides qui auraient été utilisés une seule fois dans un pays européen pour une raison d'urgence.

Si vous ne suivez pas ma minorité à l'alinéa 6, je vous demande au minimum d'adopter la proposition Bertschy, dont l'objectif est d'introduire une procédure spécifique, applicable aux situations d'urgence, fondée sur le principe de reconnaissance des décisions prises par les autorités compétentes des États membres de référence de l'Union européenne et qui serait initiée sur demande et non de manière automatique. L'avantage d'une telle procédure accélérée serait de tenir compte des spécificités suisses, notamment celles en lien avec la protection des eaux souterraines, tout en garantissant aux secteurs agricoles la possibilité d'accéder plus facilement à une palette plus importante de produits phytosanitaires.

À l'article 160b alinéa 1, je vous demande de suivre la minorité Michaud Gigon et de limiter la reprise des homologations aux États membres de l'Union européenne limitrophes de la Suisse. Avec des volumes d'utilisation clairement supérieurs à la Suisse, les Pays-Bas et la Belgique figurent parmi les pays où le recours aux pesticides est le plus élevé en Europe. Dans ce contexte, une reprise automatique des décisions ne peut être défendue ni au regard des spécificités territoriales ni au regard des réalités agricoles de notre pays.

Enfin, je vous demande de suivre la minorité Michaud Gigon à l'article 160b alinéa 2. La Suisse doit pouvoir continuer à édicter ses propres conditions d'emploi. La faculté d'imposer des règles d'application supplémentaires est essentielle afin d'adapter l'usage des produits aux spécificités du territoire suisse, notamment en raison de sa topographie accidentée et de niveaux de précipitation plus élevés.

Comme je vous l'ai dit, il est essentiel de suivre l'intégralité des minorités qui rendent ce projet un peu plus acceptable.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo verde liberale

Meine Minderheit I in Artikel 160c fordert ein Stop-the-Clock-Verfahren. Das ist wie beim Schachspielen: Wird die Zeit angehalten, läuft sie für die Zulassungsstelle nicht weiter, wenn seitens der Gesuchstellenden Verzögerungen verursacht werden und Dokumente nachgereicht werden müssen.

Ein wichtiges Argument dafür finden Sie in einem Audit, mit dem die KPMG Ende 2019 von der Bundesverwaltung beauftragt wurde. Es zeigt auf, wo die wahren Mängel des Zulassungsverfahrens liegen. Die Hauptgründe für den verlangsamten Prozess sind die Vielzahl an Gesuchen sowie oft unvollständig eingereichte Dossiers und die mangelnden Ressourcen der Behörde, um die Gesuche überhaupt zu bewältigen. Mit dem Stop-the-Clock-Verfahren erreichen wir, dass Wartefristen, die nicht von der Verwaltung verursacht werden, namentlich aufgrund von ausstehenden Nachreichungen der Gesuchstellerin oder Rechtsmitteln, nicht an die Verfahrensdauer angerechnet werden. Es ist das Verfahren, das auch in der EU angewandt wird, es sollte eigentlich im Sinne einer Mehrheit hier sein. In diesem Sinne lege ich Ihnen nahe, meine Minderheit I zu unterstützen.

Ich möchte Sie gerne noch auf meinen Einzelantrag hinweisen, der zu Artikel 160a Absatz 6 vorliegt. Die Expertinnen und Experten aus der Verwaltung haben uns in der Kommission dargelegt, dass die vorgesehene automatische Übernahme von Notfallzulassungen aus der EU ein absolutes Novum und nicht umsetzbar wäre. Der Antrag ging als Minderheit für die Fahne vergessen, darum liegt er als Einzelantrag vor. Notfallzulassungen der EU-Mitgliedstaaten, auf die sich die Schweiz beruft, sollen auf Antrag von den zuständigen Schweizer Behörden im Rahmen eines beschleunigten Anerkennungsverfahrens umgesetzt werden, und der Bundesrat soll die Anforderungen an das Gesuch und dessen Inhalt prüfen; das ist der Einzelantrag.

Der Antrag nimmt das Anliegen der Befürworter auf, ein spezielles Verfahren für Notfallsituationen einzuführen, das auf dem Prinzip der Anerkennung von Entscheidungen der zuständigen Behörden der Referenzmitgliedstaaten der EU basiert, aber nur auf Antrag und nicht automatisch durchgeführt wird. Der Vorteil eines solchen beschleunigten Verfahrens ist, dass die Besonderheiten der Schweiz, insbesondere im Zusammenhang mit dem Grundwasserschutz, berücksichtigt werden und gleichzeitig ein leichterer Zugang der landwirtschaftlichen Branche zu einer grösseren Palette von Pflanzenschutzmitteln gewährleistet ist. Was die Kommission fordert - automatisch jegliche Produkte zuzulassen, die in irgendeinem EU-Land mittels Notfallzulassung regionenspezifisch und mit Auflagen befristet zugelassen worden sind -, ist komplett unverantwortlich. Es ist auch gar nicht umsetzbar. Es gibt keine Informationen dazu. Wir würden gezwungen, etwas zuzulassen, das wir Schweiz-spezifisch bezüglich Gewässerschutz gar nicht wollen, und die Auswirkungen wären toxikologisch eine völlige Blackbox.

Ich bitte Sie, im Minimum diesem Einzelantrag zuzustimmen.

Page Pierre-André · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Le président (Page Pierre-André, président): Je remercie Mme la conseillère fédérale d'avoir modifié son agenda pour nous rejoindre ce matin, afin de terminer le traitement de cet objet.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Consiglio federale · Giura

Merci beaucoup Monsieur le président pour votre bienveillante remarque. Avant d'entrer dans les différents articles et surtout les alinéas de l'article 160a, j'aimerais encore clarifier un élément : il est vrai que nous avons beaucoup de demandes à traiter à l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV). C'est exact, mais ce qui est également exact, c'est que nous travaillons en étroite concertation et collaboration avec notamment l'Office fédéral de l'agriculture et l'Office fédéral de l'environnement. C'est tout un travail en étroite concertation. Il serait donc faux de se dire que c'est uniquement à l'OSAV qu'il y a du retard. C'est un travail en commun et c'est un travail qui se passe dans de bonnes conditions et avec une collaboration fructueuse. Je voulais resituer ce contexte.

J'en viens aux différents alinéas de cet article 160a. À l'alinéa 1, je vous propose de suivre la majorité. En effet, la reconnaissance des autorisations des substances actives de l'Union européenne est déjà prévue par l'ordonnance sur les produits phytosanitaires. La proposition de la minorité de n'approuver en Suisse que les substances actives, les phytoprotecteurs et les synergistes approuvés dans l'Union européenne à compter du 1er janvier 2023 serait complexe à mettre en oeuvre, car cela nécessiterait des vérifications pour chaque approbation de substances actives, ce qui limiterait de manière significative le gain temporel de traitement créé par l'approbation automatique. Cela risquerait de créer la confusion sans apporter à nos yeux de réels avantages pour la sécurité des consommatrices et des consommateurs.

À l'alinéa 2, là aussi, le Conseil fédéral propose de suivre la majorité.

J'en viens aux alinéas 3 et 4. Le Conseil fédéral vous propose de suivre la minorité. Il convient de soutenir la proposition de la minorité pour des raisons de terminologie. En effet, il n'est pas question de produits phytosanitaires, mais de substances actives.

À l'alinéa 6, je vous propose de suivre la minorité. C'est peut-être l'élément fondamental : comme déjà mentionné dans le cadre du débat d'entrée en matière, à notre avis, la proposition de la majorité est très problématique et très difficile. Elle vise à reprendre automatiquement les homologations d'urgence des produits phytosanitaires des États membres de l'Union européenne auxquels la Suisse se réfère. Comme je l'ai mentionné, cela irait au-delà du droit européen, puisque la procédure d'homologation d'urgence existe dans l'Union européenne, mais une reconnaissance automatique entre les pays membres de leurs décisions respectives d'homologation d'urgence n'existe, elle, pas.

De plus, introduire cette procédure en Suisse pour les homologations d'urgence prises par un pays membre de l'Union européenne ne permettrait pas d'accélérer la mise sur le marché des produits phytosanitaires, et ce, pour les raisons pragmatiques suivantes. Premièrement, l'OSAV traite déjà aujourd'hui en priorité les demandes d'homologation d'urgence déposées en général par des organisations agricoles. Cela permet une autorisation rapide. Pour information, 40 décisions d'homologation de produits phytosanitaires en situation d'urgence ont été prises en 2025 et 34 en 2024, autorisant ainsi sur l'ensemble des 2 années 250 nouvelles indications, parce qu'il y a des combinaisons de cultures et de nuisibles, sachant qu'une décision peut également concerner plusieurs produits. Une procédure d'homologation en situation d'urgence dure en moyenne - on l'a dit - entre 6 semaines et 3 mois. Pour information, à la suite d'une décision récente du Tribunal administratif fédéral, les ONG peuvent désormais demander à être parties de la procédure, ce qui peut parfois la rallonger ; on serait plus proche de 3 mois que des 6 semaines.

Deuxième argument : étant donné que nous n'avons pas connaissance en amont des demandes d'homologation de produits phytosanitaires déposées dans les États membres de l'Union européenne, il faudrait supposer et imaginer que de telles demandes ont été déposées et attendre qu'elles soient adoptées puis publiées pour les reprendre. Ainsi, cette procédure retarderait de manière paradoxale la mise sur le marché en Suisse du produit concerné.

Troisièmement, une procédure d'autorisation d'urgence - c'est vraiment important de le préciser à nouveau - est une solution temporaire qui répond à un besoin particulier, extraordinaire et bien précis dans un pays donné, parfois même dans une région du pays donné. En conséquence, même avec la reprise automatique prévue par le projet d'acte issu de l'initiative, la Suisse devrait tout de même évaluer les homologations étrangères. Ainsi, pour chaque reprise d'une décision d'un État membre, il faudrait encore vérifier que les situations ou les conditions en Suisse soient comparables à celles du pays qui a homologué le produit en urgence. On peut difficilement imaginer qu'un agriculteur suisse puisse se référer directement à une autorisation d'urgence étrangère pour appliquer ledit produit phytosanitaire dans sa culture ou sur les terrains de sa ferme.

Je vous donne un exemple. Hier, j'ai parlé de l'Allemagne. Aujourd'hui, je parlerai de la France. Les autorités françaises ont autorisé récemment le produit Lumiposa pour lutter contre une espèce de mouche ciblant le maïs en fixant une limite d'utilisation de 52,3 grammes de substances actives par hectare et en limitant l'autorisation aux régions de la Bretagne et du Pays de la Loire ainsi que dans les départements du Calvados, de la Manche et de l'Orne. Il s'agirait pour notre pays tout de même de vérifier si d'autres moyens existent. Il faudrait également adapter la situation suisse aux mesures proposées dans la décision étrangère par rapport à la proximité d'un cours d'eau, aux quantités maximales autorisées ou non. Un autre élément important à rappeler est que ces produits en Suisse pourraient être homologués dans le cadre d'une procédure accélérée pour une période maximum de 12 mois tandis que, dans l'Union européenne, c'est 120 jours maximum. Il y aurait dès lors, là aussi, encore une différence. Enfin, la procédure prévue par le projet nécessiterait des ressources importantes - bien sûr, je ne peux pas le cacher - qui pourraient à mon avis être investies de manière beaucoup plus efficace et efficiente dans la procédure actuelle, et ce au bénéfice des milieux agricoles.

J'en viens à la nouvelle - si j'ose le dire ainsi - proposition individuelle Bertschy. Je vous invite à soutenir cette proposition. Cette proposition permet, en effet, de tenir compte des difficultés auxquelles le secteur agricole est confronté en instaurant pour les situations d'urgence une procédure d'homologation accélérée fondée sur un concept de reconnaissance des homologations d'urgence étrangères. On reprendrait donc les principes et les critères de l'homologation d'urgence étrangère, mais pas de manière automatique. La procédure se fonderait sur les évaluations des autorités compétentes européennes, mais ensuite on reprendrait notre procédure - si je peux le dire ainsi - avec une homologation d'urgence également chez nous. Il est possible donc d'octroyer une homologation en situation d'urgence, comme je l'ai dit, pour 12 mois dans notre pays.

La proposition Bertschy permettrait, si nécessaire, d'adapter les homologations d'urgence étrangères à cette particularité suisse si utile pour notre agriculture, pour nos agriculteurs. De manière également pragmatique, la procédure ne nécessiterait pas de modification de la loi. Elle pourrait être mise en oeuvre lors de la prochaine révision de l'ordonnance sur les produits phytosanitaires et entrer en vigueur déjà en 2028. Il y aurait donc aussi une efficience dans cette proposition extrêmement pragmatique.

Feller Olivier · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Juste un mot pour relever que nous sommes saisis de trois catégories de propositions de minorité.

Premièrement, certaines propositions visent à durcir les prescriptions applicables à la procédure facilitée d'homologation des produits phytosanitaires. La majorité de la commission les rejette. Pourquoi ? Parce qu'une procédure dite "simplifiée" perdrait toute raison d'être si elle devait conduire chez nous à des évaluations lourdes et complexes de produits qui ont déjà été examinés et autorisés dans des pays comparables aux nôtres. Ce serait à la fois inefficace et contre-productif. Il est par ailleurs impératif de prescrire que la durée maximale des procédures simplifiées d'homologation est de 12 mois une fois qu'un dossier complet a été déposé. Dans un État de droit comme le nôtre, qui se targue de surcroît de disposer de conditions-cadres efficaces, il n'est pas acceptable de laisser patienter pendant plusieurs années les entreprises qui souhaitent mettre sur le marché de nouveaux produits.

Deuxièmement, une proposition vise à exclure la Belgique et les Pays-Bas du dispositif, au motif que ces deux pays ne sont pas limitrophes de la Suisse et qu'ils produiraient des denrées alimentaires dans des conditions trop différentes des nôtres. La majorité de la commission rappelle que dans le système zonal européen, la Belgique et les Pays-Bas appartiennent à la même zone que l'Allemagne et l'Autriche. Concrètement, cela signifie qu'il n'existe pas de produit autorisé en Belgique ou aux Pays-Bas qui ne le seraient pas également dans un pays limitrophe de la Suisse, en particulier en Allemagne. Exclure la Belgique et les Pays-Bas serait donc une mesure purement symbolique, sans effets réels, qui ne ferait que complexifier inutilement le dispositif.

Troisièmement, une proposition vise à supprimer la reprise automatique par la Suisse des homologations accordées en cas de situation d'urgence dans les pays limitrophes, ainsi qu'en Belgique et aux Pays-Bas. La majorité de la commission est consciente des réserves exprimées par le Conseil fédéral à ce sujet. Elle estime néanmoins que cette disposition répond à des situations exceptionnelles liées à l'apparition soudaine d'organismes nuisibles émergents à propagation rapide, susceptibles de causer des dégâts importants, majeurs, aux cultures et de provoquer des pertes de récoltes importantes. Il s'agit en quelque sorte d'un filet de sécurité dont l'application restera en pratique rare, mais qui peut s'avérer décisif dans certaines situations très particulières.

Pour l'ensemble de ces raisons, la majorité de la Commission de l'économie et des redevances vous propose de rejeter toutes les propositions de minorité - la proposition individuelle Bertschy n'ayant pas été examinée - et elle vous prie également de vous en tenir au projet tel qu'adopté par la commission.

Hübscher Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich möchte zusammenfassen, damit es klar ist: Wir übernehmen Wirkstoffe, die in der EU genehmigt sind, und wir wollen für diese Wirkstoffe, für einzelne Produkte, die in der EU genehmigt sind, ein vereinfachtes Zulassungsverfahren. Darum geht es eigentlich. Jetzt gibt es Minderheitsanträge. Wir haben vier verschiedene Arten von Minderheitsanträgen, die ich nochmals kurz erläutern möchte.

Die erste Kategorie will eigentlich das vereinfachte Zulassungsverfahren einschränken. Aber wenn wir hier wieder einschränken, dann verliert die ganze Revision gemäss Kommissionsmehrheit ihren Sinn. Die Mehrheit der Kommission vertraut den Prüfungen in der EU, die in den letzten Jahren auch etliche Wirkstoffe und Produkte verboten hat, und diese Verbote übernehmen wir ja jetzt schon automatisch.

Bei der zweiten Kategorie geht es um das Zulassungsverfahren von zwölf Monaten, dass man das herausstreicht. Die Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass das Verfahren beschleunigt werden kann und diese zwölf Monate eingehalten werden können.

Drittens sollen Belgien und die Niederlande eben gestrichen werden, das ist die dritte Kategorie von Minderheitsantrag, aber die kommen ebenfalls aus der Zone Mitte. Eigentlich haben wir es gestern schon erläutert: Viele Gemüsesamen kommen aus diesen Regionen, und in der Schweiz, gerade hier im Seeland, bauen wir sehr viel Gemüse an. Deshalb ist es eben wichtig, dass wir das ebenfalls übernehmen.

Viertens geht es um die Notfallzulassungen. Darüber ist gestern ja eine grosse Diskussion entbrannt. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass Notfallzulassungen auch in der EU befristet erteilt werden, und sie werden restriktiv erteilt. Sie werden auch nicht einfach so erteilt. Es ist eine Analogie zur Verbotsübernahme: Wenn ein Wirkstoff oder ein Produkt zurückgezogen oder verboten wird und wir das Verbot übernehmen, können wir auch die Notfallzulassung für ein Produkt übernehmen. Das ist die Meinung der Mehrheit der Kommission. Das kann ich so festhalten.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, ihre Anträge zu unterstützen.

Page Pierre-André · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Vereinfachte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln)

Loi fédérale sur l'agriculture (Homologation simplifiée de produits phytosanitaires)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 160 Abs. 6

Antrag der Kommission: BBl 2025 2700

Titre et préambule, ch. I introduction, art. 160 al. 6

Proposition de la commission : FF 2025 2700

Angenommen - Adopté

Art. 160a

Antrag der Kommission: BBl 2025 2700

Antrag des Bundesrates: BBl 2025 3301

Neuer Antrag der Mehrheit

Abs. 6

Zustimmung zum Entwurf WAK-N

Neuer Antrag der Minderheit

(Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Grossen Jürg, Ryser, Wermuth, Wettstein, Widmer Céline)

Abs. 6

Streichen

Antrag Bertschy

Abs. 6

Notfallzulassungen der EU-Mitgliedstaaten, auf deren Zulassung sich die Schweiz beruft, werden auf Antrag von den zuständigen Schweizer Behörden im Rahmen eines beschleunigten Anerkennungsverfahrens umgesetzt. Der Bundesrat legt die Anforderungen an das Gesuch und dessen Inhalt fest.

Schriftliche Begründung

Das Ziel ist, ein spezielles Verfahren für Notfallsituationen einzuführen, das auf dem Prinzip der Anerkennung von Entscheidungen der zuständigen Behörden der Referenz-Mitgliedstaaten der EU basiert und auf Antrag und nicht automatisch durchgeführt wird. Der Vorteil eines solchen beschleunigten Verfahrens wäre, dass die Besonderheiten der Schweiz, insbesondere im Zusammenhang mit dem Grundwasserschutz, berücksichtigt würden und gleichzeitig der landwirtschaftlichen Branche ein leichterer Zugang zu einer grösseren Palette von Pflanzenschutzmitteln gewährleistet wäre.

Art. 160a

Proposition de la commission : FF 2025 2700

Proposition du Conseil fédéral : FF 2025 3301

Nouvelle proposition de la majorité

Al. 6

Adhérer au projet CER-N

Nouvelle proposition de la minorité

(Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Grossen Jürg, Ryser, Wermuth, Wettstein, Widmer Céline)

Al. 6

Biffer

Proposition Bertschy

Al. 6

Les homologations en cas de situation d'urgence des Etats membres de l'UE auxquels la Suisse se réfère en matière d'homologation sont, sur demande, transposées par les autorités suisses compétentes dans le cadre d'une procédure de reconnaissance accélérée. Le Conseil fédéral fixe les exigences relatives à la demande et à son contenu.

Votazione

Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Votazione

Abs. 2 - Al. 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Votazione

Abs. 3 - Al. 3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Votazione

Abs. 4 - Al. 4

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Votazione

Abs. 6 - Al. 6

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den neuen Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen

Für den Antrag Bertschy ... 72 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den neuen Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen

Für den neuen Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

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Art. 160b

Antrag der Kommission: BBl 2025 2700

Proposition de la commission : FF 2025 2700

Votazione

Abs. 1, 3 - Al. 1, 3

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'article 187f alinéa 2.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Votazione

Abs. 2 - Al. 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Votazione

Abs. 2bis - Al. 2bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen

Dagegen ... 121 Stimmen

(1 Enthaltung)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

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Art. 160c

Antrag der Kommission: BBl 2025 2700

Antrag des Bundesrates: BBl 2025 3301

Neuer Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf WAK-N

Neuer Antrag der Minderheit I

(Bertschy, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Docourt, Grossen Jürg, Michaud Gigon, Ryser, Widmer Céline)

... des vollständigen Gesuchs. Nicht von den Zulassungsbehörden zu vertretende Wartefristen, namentlich aufgrund von ausstehenden Nachreichungen der Gesuchstellerin oder Rechtsmitteln, werden nicht an die Verfahrensdauer angerechnet.

Neuer Antrag der Minderheit II

(Badran Jacqueline, Amoos, Bendahan, Bertschy, Docourt, Grossen Jürg, Michaud Gigon, Ryser, Widmer Céline)

Streichen

Art. 160c

Proposition de la commission : FF 2025 2700

Proposition du Conseil fédéral : FF 2025 3301

Nouvelle proposition de la majorité

Adhérer au projet CER-N

Nouvelle proposition de la minorité I

(Bertschy, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Docourt, Grossen Jürg, Michaud Gigon, Ryser, Widmer Céline)

... de la demande complète. Les délais d'attente non imputables aux autorités d'homologation, notamment en raison de la remise ultérieure de documents par le demandeur ou de recours, ne sont pas pris en compte dans la durée de la procédure.

Nouvelle proposition de la minorité II

(Badran Jacqueline, Amoos, Bendahan, Bertschy, Docourt, Grossen Jürg, Michaud Gigon, Ryser, Widmer Céline)

Biffer

Votazione

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 73 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 75 Stimmen

(3 Enthaltungen)

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Art. 160d, 160e

Antrag der Kommission: BBl 2025 2700

Proposition de la commission : FF 2025 2700

Angenommen - Adopté

Art. 187f

Antrag der Kommission: BBl 2025 2700

Proposition de la commission : FF 2025 2700

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Michaud Gigon à l'article 160b alinéas 1 et 3.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. II

Antrag der Kommission: BBl 2025 2700

Ch. II

Proposition de la commission : FF 2025 2700

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 121 Stimmen

Dagegen ... 73 Stimmen

(2 Enthaltungen)

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Le président (Page Pierre-André, président): L'objet va au Conseil des États.