Legge federale sul materiale bellico (introduzione di una facoltà di deroga per il Consiglio federale). Modifica

Page Pierre-André · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Le président (Page Pierre-André, président): Avant les déclarations des groupes, je vous rappelle que le bureau a décidé d'accorder un temps de quatre minutes pour les déclarations des groupes et qu'il n'est pas possible de poser des questions sur les déclarations des groupes.

Theiler Heinz · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo liberale radicale

Wir kommen heute zur Schlussabstimmung über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Es geht dabei nicht um eine technische Detailfrage, sondern um eine strategische Weichenstellung für die Sicherheit, die Neutralität und die wirtschaftliche Substanz unseres Landes.

Die Realität ist klar: Die Zukunft der schweizerischen Verteidigungsindustrie hängt an einem dünnen Faden. Die vor wenigen Jahren verschärften Exportbestimmungen haben konkrete und schmerzhafte Folgen gehabt. Schweizer Unternehmen, oft hochspezialisierte KMU, verlieren Aufträge, verlieren Marktanteile und verlieren Vertrauen. Know-how, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde, wandert ins Ausland ab, Arbeitsplätze gehen verloren. Das ist keine Ideologie, das ist eine wirtschaftliche Tatsache: Ohne Exporte kann unsere Rüstungsindustrie nicht überleben.

Doch es geht um weit mehr als um Arbeitsplätze oder Umsatzzahlen. Eine Schwächung der heimischen Rüstungsindustrie hat fatale sicherheitspolitische Konsequenzen. Eine eigenständige industrielle Basis ist eine Grundvoraussetzung für unsere bewaffnete Neutralität. Wer glaubt, Neutralität bestehe allein aus politischen Erklärungen, verkennt die Realität. Neutralität muss verteidigungsfähig sein, und Verteidigungsfähigkeit setzt voraus, dass wir im Krisenfall unsere Armee autonom mit Material, Munition, Ersatzteilen und technischer Unterstützung versorgen können. Ohne funktionierende Produktion im Inland besteht Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten, von politischen Entscheidungen anderer Staaten, von Verfügbarkeiten, die wir nicht kontrollieren können. Wer die Rüstungsindustrie schwächt, untergräbt damit direkt die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und letztlich die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität.

Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie eng die militärische Zusammenarbeit zwischen anderen Ländern ist, die unsere Werte teilen: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Schutz der Zivilbevölkerung. Die Zusammenarbeit basiert auf Vertrauen, auf Kompatibilität und auf Verlässlichkeit. Wenn wir unseren Partnern das Recht absprechen, in der Schweiz rechtmässig erworbene Güter im Rahmen ihrer Sicherheitskooperation weiterzugeben, behindern wir genau diese Zusammenarbeit. Wir erschweren gemeinsame Beschaffungen, blockieren logistische Abläufe und schwächen kollektive Verteidigungsanstrengungen, von denen auch die Sicherheit der Schweiz unmittelbar profitiert. Starre Wiederausfuhrverbote manövrieren uns ins Abseits - politisch, wirtschaftlich und sicherheitstechnisch.

Dabei ist eines klarzustellen: Diese Gesetzesänderung hebelt weder unsere Neutralität aus, noch senkt sie unsere menschenrechtlichen Standards. Exporte in Konfliktgebiete bleiben verboten. Die bestehenden Kriterien des Kriegsmaterialgesetzes bleiben unverändert. Der Bundesrat behält seine volle Kompetenz, aus aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitischen Gründen einzugreifen. Die Schutzmechanismen bleiben bestehen. Was sich ändert, ist nicht das Wertefundament, sondern die Realitätstauglichkeit der Regeln.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, dieser zentralen Gesetzesänderung zuzustimmen.

Glättli Balthasar · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Für unseren Käse sind wir Schweizerinnen und Schweizer zu Recht in der Welt berühmt. Heute aber beschliessen wir darüber, ob wir aus dem Kriegsmaterialgesetz Käse machen. Ich sage Ihnen: Auf diesen Käse können wir Grünen verzichten. Er stinkt zum Himmel, und die Löcher sind viel zu gross.

Die Kommission und der Rat haben ihre Bestrebungen aufgegeben, eine sorgfältig formulierte Lex Ukraine zu kreieren, also zumindest die Weitergabe bereits exportierter Waffen an die Ukraine als Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs zu ermöglichen - in einem engen, klar begrenzten Rahmen. Das ist nicht mehr auf dem Tisch. Stattdessen haben wir eine Lex Rüstungsindustrie. Das Motto lautet: Business statt Kontrolle, wenn es um Waffen geht; Augen zu, wenn dafür der Rubel rollt.

Ich frage Sie: Soll es bei Exporten von Rüstungsteilen im Rahmen der Baugruppenregelung grundsätzlich keinerlei Beschränkungen mehr geben dürfen? Dazu sagen wir Grünen Nein. Ich frage Sie: Soll der Bundesrat die weitreichende Kompetenz erhalten, bei direkten Waffenexporten in alle Staaten der Welt von den heutigen harten Ausschlusskriterien, zum Beispiel bei schweren Menschenrechtsverletzungen, abzuweichen? Dazu sagen wir Grünen Nein. Ich frage Sie: Sollen an eine ganze Reihe von Staaten, zum Beispiel alle Nato-Mitglieder, grundsätzlich Waffenlieferungen ohne Weiterleitungskontrolle möglich sein? Sollen Lieferungen an die Türkei erlaubt werden, auch wenn diese die Waffen an den Sudan weiterleiten kann, oder solche an die USA, auch wenn diese dann Saudi-Arabien, Israel, Ägypten oder Jordanien beliefern? Dazu sagen wir Grünen Nein.

Die Schweizer Rüstungsindustrie ist momentan nicht etwa in der Krise, sie boomt aktuell wie seit Jahren nicht mehr. Sollen wir für die Unterstützung dieser Industrie sehenden Auges in Kauf nehmen, dass Schweizer Waffen bald hier, dort und da in militärischen Konflikten zum Einsatz kommen? Dazu sagt die Grüne Fraktion Nein, und dagegen werden wir Grünen in einer breiten Koalition das Referendum ergreifen.

Flach Beat · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo verde liberale

Die Grünliberale Fraktion ist mit dem Ziel in die Debatte gegangen, Rechtssicherheit zu schaffen und eine zeitgemässe Antwort auf eine veränderte sicherheitspolitische Realität zu geben. Denn die GLP steht zur bewaffneten Neutralität und zu einer Rüstungsindustrie, die Teil unseres Sicherheitskonzepts ist.

Die nun vorliegende Revision bringt eine gewisse Öffnung für Kriegsmaterialexporte und trägt damit den geänderten sicherheitspolitischen Anforderungen zumindest teilweise Rechnung. Das Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen, verfehlt sie jedoch. Anstatt klare Vorgaben zu machen, schiebt sie die Verantwortung auf den Bundesrat. Sie birgt damit die Gefahr, dass Schweizer Waffen erneut in Hände gelangen, in denen wir keine Schweizer Waffen sehen wollen.

Die Grünliberalen halten an dieser Stelle daher klar fest: Wir erwarten vom Bundesrat, dass er seine Verantwortung wahrnimmt und Exportbewilligungen mit grosser Vorsicht vergibt. Für die Grünliberalen ist klar, dass die roten Linien weiterhin gelten: keine Waffenexporte an Staaten mit Bürgerkriegssituationen; keine Lieferungen an Regime, die ihre eigene Bevölkerung unterdrücken und systematisch die Menschenrechte verletzen. Darauf werden wir den Bundesrat behaften.

Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass diese Revision höchstens ein Etappenschritt sein kann. Die Grünliberale Fraktion hat sich bei der Revision dafür eingesetzt, dass Staaten, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigen, unterstützt werden. Einer der zentralen Auslöser der Revision war genau diese Frage, nämlich die Unterstützung der Ukraine. Umso ernüchternder ist es, dass das verabschiedete Gesetz diesem Anspruch nicht abschliessend gerecht wird. Ein überzeugendes Kriegsmaterialgesetz sollte die notwendige Klarheit schaffen, völkerrechtlich überzeugen und auf einem modernen neutralitätspolitischen Verständnis beruhen. Stattdessen bleibt ein Gesetz zurück, das in zentralen Punkten unbestimmt ist. Das ist aus sicherheitspolitischer Sicht problematisch und aus wertepolitischer Sicht enttäuschend.

Gleichwohl anerkennen wir, dass aufgrund der geänderten sicherheitspolitischen Lage eine Reform notwendig ist, welche eine Verbesserung für die Rüstungsindustrie bringt. Eine Mehrheit der Grünliberalen Fraktion wird dieser Reform daher ohne Überzeugung zustimmen. Unabhängig davon bleiben unser Wunsch und unsere Haltung klar: Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine muss beendet werden. Unser Ziel ist eine internationale Ordnung, in der das Völkerrecht respektiert wird und die Menschen in Frieden und in Sicherheit zusammen leben können. Dafür braucht es klare Prinzipien und Gesetze, die dieser Haltung standhalten.

Barandun Nicole · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Dass wir vor der Schlussabstimmung nochmals über eine Gesetzesvorlage diskutieren, hat damit zu tun, dass wir oder die linke Ratshälfte eigentlich einen Stellvertreterkrieg führen. Es geht gar nicht um das Kriegsmaterialgesetz, sondern um unsere Armee, die die linke Ratsseite nicht will. Ich teile das Witzchen von Kollege Glättli nicht, das Thema ist zu ernst, aber wenn man es so sagen will: Ja, tatsächlich ist das bestehende Gesetz in der heutigen geopolitischen Situation Käse. Das bestehende Gesetz ist kein strategisches Sicherheitsinstrument, sondern das Ergebnis von politischer Flickarbeit und dazu moralisch aufgeladen. Es wurde nie aus einer Gesamtsicht entwickelt, sondern immer dann angepasst, wenn der Druck von innen oder von aussen zu gross wurde. Noch bevor der indirekte Gegenentwurf zur Korrektur-Initiative im Mai 2022 in Kraft treten konnte, hat Russland die Ukraine überfallen und verursacht seither unendliches Leid. Wir müssen feststellen, dass wir ein Gesetz haben, das moralisch gut klingt, aber in der Praxis versagt. Ja, Waffen töten, aber sie sind auch das Mittel, mit dem sich Demokratien gegen undemokratische Angreifer verteidigen müssen. Wer diesen Zusammenhang ausblendet, handelt nicht moralisch, sondern naiv.

Die Nichtwiederausfuhr-Klausel ist das Paradebeispiel dafür, dass die bisherigen Bestimmungen eben nur in Friedenszeiten wirklich funktionieren. Sie blockiert das Handeln genau jener Partner, mit denen wir in einem Werteverbund stehen und demokratisch denken und handeln. Dänemark durfte keine Panzer an die Ukraine weitergeben, Deutschland keine Munition. Wer will unter solchen Bedingungen noch Schweizer Material kaufen? Das Resultat: Die Industrie verliert Aufträge, unser Land verliert an Einfluss, und die Neutralität wird zur Ausrede für Untätigkeit. Die bestehende Regelung ist gut gemeint, schlecht gemacht, moralisch aufgeladen und für eine geopolitische Bedrohungslage, wie wir sie gerade erleben, geradezu absurd.

Ich möchte auch noch auf Folgendes hinweisen: Im Laufe der Beratung wurde in der Kommission eine Lösung erarbeitet, die der Ukraine - nicht aber der Schweizer Armee und der Verteidigungsfähigkeit - tatsächlich geholfen hätte. Diese Vorlage ging in die Vernehmlassung, und siehe da: Die GSoA drohte mit dem Referendum, die SP rückte von der Vorlage ab. Nun haben wir eine Lösung, die zwar nicht die Vergangenheit abdeckt, aber die Zukunft.

Wer jetzt behauptet, mit der Revision würden alle Schleusen geöffnet, sagt schlicht nicht die Wahrheit. Erstens bleibt jede Ausfuhr an Völkerrecht, Aussenpolitik und Embargobestimmungen gebunden. Zweitens reden wir im Regelfall ausschliesslich über rechtsstaatliche Partner gemäss Anhang 2 mit gleichwertigen Exportkontrollen. Drittens behält der Bundesrat jederzeit die Möglichkeit, politisch zu intervenieren und eine Bewilligung zu verweigern.

Bei dieser Revision geht es nicht, wie die Ratslinke es darstellen will, um die Rüstungsindustrie per se. Es geht um viel mehr, es geht um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Wer die Armee erhalten will, muss auch dafür sorgen, dass sie im Ernstfall ausgerüstet ist. Wer es mit der bewaffneten Neutralität, und ich meine jetzt explizit "bewaffnet", ernst meint, kann nicht ausserhalb derjenigen internationalen Lieferketten stehen, auf die er im Ernstfall angewiesen wäre - das ist sicherheitspolitisch naiv. Dieses Gesetz braucht endlich eine Revision, die praktikabel ist, unsere Partner nicht vor den Kopf stösst und unserer sicherheitspolitischen Realität gerecht wird. Wir entscheiden heute, ob wir die Schweiz verteidigungsfähig halten oder ob wir die Illusion kultivieren wollen, unsere Sicherheit falle einfach vom Himmel.

Die Mitte-Fraktion wird diese Vorlage unterstützen.

De Ventura Linda · Mit-F · Consiglio nazionale · Sciaffusa · Gruppo socialista

"IS-Terroristen töten mit Schweizer Handgranaten", "Schweizer Handgranaten und Granatwerfer in Libyen", "Saudis töten mit Schweizer Sturmgewehren" - genau solche Schlagzeilen waren der Auslöser für die breit getragene Korrektur-Initiative, dank der ein griffiger Gegenvorschlag angenommen wurde. Damit konnten die notwendigen Verbesserungen im Kriegsmaterialgesetz erreicht werden. Doch genau diese Errungenschaften höhlen Sie heute, nur vier Jahre später, wieder massiv aus. Mit dieser Gesetzesrevision wird Schweizer Kriegsmaterial erneut in den Kriegen und Konflikten dieser Welt und bei Terrorgruppen landen.

Was Sie dabei verschweigen, ist, wer künftig den Preis dafür zahlt. Es sind Kinder, Minderheiten, Zivilistinnen, Soldaten. Es sind Menschen, die in Unrechtsregimen leben, welche in Bürgerkriege verwickelt sind oder systematisch Menschenrechte verletzen - in Myanmar, in Saudi-Arabien, im Sudan und andernorts. Denn wie soll künftig noch kontrolliert und nachvollzogen werden, wohin Schweizer Kriegsmaterial weiterexportiert wird, wenn eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung nur noch ausnahmsweise eingefordert wird? Wie wollen Sie verhindern, dass Schweizer Waffen indirekt genau in jenen Konflikten landen, die wir hier drin offiziell verurteilen?

Anstatt Verantwortung zu übernehmen und zu entscheiden, wer unter welchen Bedingungen Schweizer Kriegsmaterial direkt oder indirekt erhalten soll, nehmen Sie sich mit dieser Gesetzesrevision aus der Verantwortung und schieben diese durch den neu geschaffenen grossen Handlungsspielraum allein dem Bundesrat zu. Für zukünftige Funde von Schweizer Waffen bei terroristischen Organisationen und Unrechtsregimen müssen also nicht Sie den Kopf hinhalten, Sie können schön auf den Bundesrat verweisen.

Was mit dem von uns unterstützten Ziel begann, Wiederausfuhren in die Ukraine zu ermöglichen, endet nun damit, dass Kriegsmaterial auch in Länder geliefert werden kann, in denen das Völkerrecht mit Füssen getreten wird. Um dafür im Parlament eine Mehrheit zu finden, sind Sie von der Mitte-Fraktion und von der FDP-Fraktion bereit, die Ukraine fallenzulassen. Denn mit dieser Gesetzesanpassung bleiben Wiederausfuhren in die Ukraine ausdrücklich ausgeschlossen, solange Russland das Land völkerrechtswidrig angreift. Nur mit dieser Zusicherung hat sich die SVP-Fraktion hinter die Öffnung des Kriegsmaterialgesetzes gestellt. Das war der Preis für die Mehrheit, den Sie bereit waren zu zahlen. Das ist umso stossender, als auch der Mitte-Fraktion und der FDP-Fraktion klar ist, dass die sicherheitspolitische Lage Europas und der Schweiz ganz wesentlich vom Ausgang des Krieges in der Ukraine abhängt.

Mit dieser Gesetzesrevision schreiben Sie die Schlagzeilen der nächsten Jahre, wie "Schweizer Waffen töten im Sudan", "Hisbollah im Besitz von Schweizer Munition" oder "Taliban mit Schweizer Sturmgewehren". Wir sind überzeugt, dass gerade wegen der geopolitischen Lage und der unsicheren Welt ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung das wegen ethischer oder auch neutralitätspolitischer Bedenken nicht zulassen will. Wir machen uns keine Illusionen. Sie werden dieser Gesetzesvorlage zustimmen und der Rüstungsindustrie damit das Weihnachtsgeschenk machen, das seit Jahren ganz weit oben auf ihrer Wunschliste steht. Ob die Waffenindustrie dieses Geschenk dann aber auch wirklich erhält, wird die Bevölkerung entscheiden. Wir ergreifen das Referendum.

Tuena Mauro · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

In den vergangenen Jahren haben Sie mehrheitlich, ohne die Stimmen der SVP-Fraktion, das Kriegsmaterialgesetz verschärft, letztmals im Rahmen des Gegenvorschlags zur linken sogenannten Korrektur-Initiative. Sie fühlten sich in einer sicheren Welt ohne Kriege und Waffen. Territoriale Angriffskriege werde es keine mehr geben, behaupteten Sie lauthals, künftige Kriege werde es nur noch im Cyberraum geben. Sie irrten. Die SVP warnte stets vor dieser Illusion einer friedlichen Welt. Heute ist die Realität leider eine andere. Wenige hundert Kilometer von der Schweiz entfernt finden kriegerische Auseinandersetzungen statt. Ob unser Land von bewaffneten Konflikten oder gar Kriegen verschont bleibt, ist offener denn je.

Um eine bewaffnete und immerwährende Neutralität gemäss unserer Verfassung sicherzustellen, braucht die Schweiz eine eigene, gut ausgerüstete Armee. Hierzu gehören nebst einer personell gut aufgestellten Miliztruppe entsprechende Waffensysteme, welche es unserer Armee erlauben, im Ernstfall unsere Eidgenossenschaft zu verteidigen. Für die Herstellung solcher Waffensysteme brauchen wir eine funktionierende Rüstungsindustrie. Heute stehen wir diesbezüglich vor einem Scherbenhaufen. Etliche einst gute Firmen wurden ins Ausland verkauft oder sind selbst ins Ausland abgewandert. Die Zahl der Schweizer Produktionsstätten nimmt kontinuierlich ab. Die Politik hat all diesen Firmen den Verkauf von Waffensystemen nahezu verunmöglicht. Umgekehrt bekommt unser Land entsprechend immer weniger Waffensysteme vom Ausland.

Die heute vorliegenden Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes haben einen langen und intensiven Verhandlungsweg in den Kommissionen hinter sich. Für die SVP war und ist stets wichtig, dass das Kriegsmaterialgesetz mit unserer immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität kompatibel ist. Dies muss auch in Zukunft bei einer Annahme der Neutralitäts-Initiative noch der Fall sein. Ebenfalls darf das Kriegsmaterialgesetz keine sogenannte Lex Ukraine beinhalten. Beides ist der Fall. Die heute vorliegende Lösung ist neutralitätsrechtlich wie auch neutralitätspolitisch konform. Sie enthält keine rückwirkende Änderung von Lockerungen der Wiederausfuhrbestimmungen. Heute haben wir die letzte Möglichkeit, mit einem Ja zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes einige der in der Vergangenheit in Bezug auf unsere Rüstungsindustrie gemachten Fehler zu korrigieren. Tun wir das nicht, torpedieren wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

Sie haben es in der Hand. Die SVP-Fraktion wird die Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes geschlossen unterstützen.

Votazione

Bundesgesetz über das Kriegsmaterial

Loi fédérale sur le matériel de guerre

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 122 Stimmen

Dagegen ... 68 Stimmen

(6 Enthaltungen)