Consentire agli ex militari di prestare nuovamente servizio militare

Engler Stefan · P-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Dittli Josef · Mit-M · Consiglio degli Stati · Uri · Gruppo liberale radicale

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2026 die von Nationalrat Rémy Wyssmann am 7. Mai 2025 eingereichte und vom Nationalrat am 26. September 2025 angenommene Motion vorberaten. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung vorlegt, der es ehemaligen Angehörigen der Armee ermöglicht, auf freiwilliger Basis weiterhin einen Beitrag zur Landesverteidigung zu leisten.

Die Kommission begrüsst dieses Anliegen. Die Armee steht seit einigen Jahren vor Herausforderungen bei ihrem Personalbestand. Prognosen zeigen, dass der Effektivbestand der Armee bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich sinken wird. Gleichzeitig verfügt die Schweiz über viele ehemalige Armeeangehörige, die ausgebildet sind, Erfahrung mitbringen und bereit wären, ihr Wissen weiterhin im Interesse der Sicherheit unseres Landes einzusetzen. Die Motion will dieses Potenzial nutzbar machen.

Ehemalige Angehörige der Armee könnten beispielsweise bei bestimmten Aufgaben, etwa beim Schutz kritischer Infrastrukturen, rasch und gezielt eingesetzt werden. Damit liesse sich vorhandenes Know-how weiterhin für die Landesverteidigung nutzen. Gleichzeitig betont die Kommission aber klar, dass freiwillige ehemalige Armeeangehörige die strukturellen Fragen der zukünftigen Alimentierung der Armee nicht lösen können. Die laufenden Arbeiten zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems müssen deshalb konsequent weitergeführt werden. Die Motion stellt somit eine sinnvolle Ergänzung dar, ersetzt jedoch nicht die notwendigen strukturellen Reformen.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen die Sicherheitspolitische Kommission mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion ohne Änderungen anzunehmen.

Roth Franziska · Mit-F · Consiglio degli Stati · Soletta · Gruppo socialista

Solange es die Kommission noch gibt, würde ich gerne kurz etwas sagen - bevor ich dann eventuell als Kommissionsmitglied ausgemustert werde.

Ich unterstütze das Anliegen, ehemaligen Armeeangehörigen den Militärdienst wieder zu ermöglichen, aber nicht im Sinne eines Freipasses. Strikte abzulehnen wäre also beispielsweise die Idee, die hier und dort ebenfalls zirkulierte, aus ehemaligen Milizsoldatinnen und -soldaten eine Landwehr oder gar so etwas wie eine paramilitärische Formation zu bilden. Das wäre, staatspolitisch gesehen, aus meiner Sicht völlig unannehmbar. Ich will keine Rückkehr zu einer Armee mit mehreren Heeresklassen, und noch weniger will ich beigeordnete Verbände aus Reservisten älterer Jahrgänge. Derartige Truppenkörper innerhalb oder ausserhalb der Hauptarmee wären meines Erachtens brandgefährlich.

Für mich macht aber die Heranziehung ehemaliger Armeeangehöriger zur Leistung eines freiwilligen Militärdienstes Sinn, sofern diese Möglichkeit dazu verhilft, die in der Ausbildungsarmee verbreiteten Probleme zu entschärfen. WK-Kommandantinnen und -Kommandanten sollten ehemalige Armeeangehörige, die kurzfristig gegen Lohn freiwillig dienen, in einen WK aufnehmen können, damit sie unverzichtbare und sonst nicht erfüllbare Funktionen abdecken. Dazu gehören beispielsweise Lastwagenfahrer; Metzger fehlen übrigens auch immer wieder, wie man mir bei einem Besuch des Waffenplatzes in Wangen an der Aare gesagt hat.

Wie Ihnen gut bekannt ist, sind die WK teilweise nur bis zur Hälfte besetzt. Der wichtigste Grund besteht in den häufigen Dienstverschiebungsgesuchen. Weitere Gründe dafür sind der unterschiedliche Alimentierungsgrad der Formationen, der hohe Anteil an Armeeangehörigen mit erfüllter Ausbildungspflicht und der Zeitpunkt der Dienstleistung - alles eigentlich interne Gründe der Armee. Dieses Problem kann mit dieser Motion wirklich entschärft werden.

Es ist mir einfach wichtig, zuhanden des Amtlichen Bulletins noch einmal festzuhalten und darzulegen - als Wiederholung bzw., in den Worten des ehrenwerten Bundesrates, als Zeitlupe -, dass es nicht ein Freipass für die Bildung einer Landwehr sein sollte.

Ich stimme der Motion in diesem Sinn zu.

Engler Stefan · P-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Sie können beruhigt sein, Frau Ständerätin Roth - es besteht keine Absicht, die Sicherheitspolitische Kommission abzuschaffen. (Heiterkeit)

Pfister Martin · BR-M · Consiglio federale · Zugo

Ihre positiven Rückmeldungen auf diese Motion decken sich mit der Haltung des Bundesrates. Auch er ist der Meinung, dass die Motion umgesetzt werden sollte. Er hat bereits entsprechende Arbeiten eingeleitet.

Es ist ja heute bereits so, dass Kaderangehörige ihre Funktion länger ausüben und freiwillig Dienst leisten können. Dass wir diese Möglichkeit auf Milizsoldatinnen und Milizsoldaten ausweiten, macht Sinn. Ich kann Ihnen versichern, Frau Ständerätin Roth, dass wir solche freiwilligen Dienstleistungen nur dort zulassen werden, wo ein Bedarf besteht. Der Bedarf besteht insbesondere auch bei Spezialfunktionen, für die es häufig nicht genügend Fachleute gibt. Gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir die Attraktivität der Armee mit mittelfristigen und kurzfristigen Massnahmen im Bestand sicherstellen. Dazu gehören eine weiter verbesserte Vereinbarkeit von Militär und Zivilleben, eine höhere Bindung von Militärpflichtigen an die Armee, die Ausdehnung von Spezialfunktionen innerhalb der Armee und die Flexibilisierung der Dienstpflichterfüllung. Aber wir sehen im Bereich dieser freiwilligen Dienstleistungen insbesondere eine Möglichkeit, Lücken zu füllen, die eben nicht mit dienstpflichtigen Milizsoldaten gefüllt werden können, und glauben, dass dies eine Chance für unsere Armee ist.

Besten Dank für Ihre positive Aufnahme.

Engler Stefan · P-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Angenommen - Adopté