Ripristinare la capacità di difesa della Svizzera

Engler Stefan · P-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ordnungsantrag Häberli-Koller

Zuweisung der Motion 25.3993 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Häberli-Koller

Transmettre la motion 25.3993 à la commission compétente pour examen préalable.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Consiglio degli Stati · Turgovia · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Mit meinem Ordnungsantrag zur Motion Binder 25.3993 möchte ich Sie bitten, die Motion der zuständigen Kommission zur Vorberatung zuzuweisen. Weshalb?

Die Sicherheitslage in Europa, wir wissen es alle, hat sich dramatisch verschärft, und die Notwendigkeit, unsere Armee möglichst rasch wieder verteidigungsfähig zu machen, steht wohl ausser Frage. Täglich nimmt die Bedrohungslage zu, auf diese sollte sich der Fokus richten, damit zeitnah gehandelt werden kann und unsere Armee auch Planungssicherheit erhält. Nun liegt der Fokus bei dieser Motion ebenfalls vor allem auf den Finanzen. Gleich mehrere Vorstösse zur Finanzierung der Armee liegen in dieser Session auf dem Tisch, und sie werden den entsprechenden Kommissionen zur Vorberatung zugewiesen.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, diese Motion der zuständigen Kommission zur Vorberatung zuzuweisen, und danke dafür.

Engler Stefan · P-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Ich frage die Motionärin an, ob sie mit dem Ordnungsantrag einverstanden ist.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Consiglio degli Stati · Argovia · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich bin damit einverstanden, diese Motion der zuständigen Kommission zuzuweisen, um die Finanzierung einmal umfassend und zusammen mit den anderen Konzepten zu diskutieren. Unterdessen scheint allgemein die Einsicht zu bestehen, dass sich die Bedrohungslage zugespitzt hat und der Zeitfaktor in der Beschaffung von Rüstungsgütern eine immer entscheidendere Rolle spielt. Dieser Krieg in Europa hat eine andere Dynamik als unser paralleles, gemütlich-gemächliches schweizerisches Zeitsystem. Sie hat auch eine andere Dynamik als unsere schweizerische Eigenart, mit der wir zwar alle dasselbe wollen, nämlich eine Landesverteidigung, die ihren Namen verdient, es aber von den Finanzen abhängig machen, ob überhaupt eine Bedrohung besteht, und nicht umgekehrt.

Mit meinem Vorstoss möchte ich diesen Prozess beschleunigen, und zwar so, dass alles, was in der vorgesehenen Zeit nicht ordentlich oder durch Mehreinnahmen finanziert werden kann, die nur das für die Militärausgaben beschlossene eine Prozent des BIP abdecken würden, ausserordentlich finanziert werden müsste. Es ginge also darum, zumindest für diesen Fall, in dem es nicht anders möglich ist, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu schaffen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Debatte in der Kommission ermöglichen.

Engler Stefan · P-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Häberli-Koller

Adopté selon la motion d'ordre Häberli-Koller