Rapporto annuale 2025 delle CdG e della DelCdG

Wismer-Felder Priska · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich darf Sie zunächst allgemein über den Geschäftsbericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) informieren. Anschliessend werden Mitglieder unserer Kommission die Themen der Subkommissionen sowie die Arbeiten der GPDel erläutern.

Die Behandlung des Jahresberichtes der GPK und der GPDel ist immer eine gute Gelegenheit, um auf die Arbeit dieser Aufsichtskommissionen aufmerksam zu machen, auch wenn die Aufmerksamkeit im Saal derzeit nicht allzu gross ist. Die Arbeit der GPK erfolgt zwar oft unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit, trotzdem oder vielleicht gerade deshalb ist sie eine sehr wichtige Aufgabe. Den GPK obliegt die Oberaufsicht darüber, ob die Bundesbehörden im Sinne der Verfassung und der Gesetze handeln und ob die vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben erfüllt werden. Mit der Existenz und der Arbeit einer solchen Aufsichtskommission werden die Transparenz und das Vertrauen in die politischen Abläufe unseres politischen Systems gestärkt - eine wichtige Aufgabe in einer Zeit, in der die Skepsis gegenüber den Institutionen spürbar zugenommen hat.

Der vorliegende Jahresbericht bietet einen Überblick über die Arbeiten im Jahr 2025. Er enthält eine Zusammenfassung und eine Bilanz der Tätigkeitsschwerpunkte der GPK im Jahr 2025. Inhaltlich liegt der Fokus auf jenen Arbeiten, die im vergangenen Jahr abgeschlossen wurden und über die die Öffentlichkeit bisher nicht informiert wurde. Im Sinne der Transparenz orientieren die GPK summarisch auch über ausgewählte laufende Arbeiten sowie über das weitere Vorgehen im Rahmen bestimmter Inspektionen, über die die Öffentlichkeit bereits informiert wurde. Über die Resultate von Abklärungen und Inspektionen informieren die GPK jedoch gemäss ihren Weisungen erst nach Abschluss der Arbeiten.

Im Jahr 2024 konnten vergleichsweise wenige Dossiers abgeschlossen werden, wohl auch deshalb, weil es das erste Jahr der laufenden Legislatur war. Im Berichtsjahr nahm die Anzahl der Veröffentlichungen der GPK jedoch wieder zu. So veröffentlichten die GPK im Jahr 2025 neun Untersuchungsberichte. Zudem wurden im vergangenen Jahr drei neue Inspektionen eingeleitet, in deren Rahmen die GPK Evaluationsaufträge an die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) erteilten. Die erste Inspektion betrifft die Oberaufsicht des Bundes über die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), die zweite die Telearbeit in der Bundesverwaltung und die dritte die Bekämpfung von Menschenhandel. Die zuständige GPK wird auf der Grundlage der Evaluationsberichte der PVK anschliessend eine Beurteilung aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht vornehmen. Zudem leitete die GPK Ihres Rates im Berichtsjahr eine Inspektion zur Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs F-35A ein. Untersucht wird die Geschäftsführung der Behörden zur Frage des Fixpreises.

Nationalrätin Weichelt sowie Nationalrat Storni werden im Anschluss über Schwerpunktthemen aus ihren Subkommissionen informieren. Nationalrätin Seiler Graf wird als Präsidentin der GPDel über den Jahresbericht der GPDel Auskunft geben.

Summarisch darf ich Ihnen berichten, dass im Berichtsjahr 17 Plenarsitzungen der GPK, eine Sitzung der Koordinationsgruppe und 76 Subkommissions- bzw. Arbeitsgruppensitzungen stattfanden. 15 davon waren Dienststellenbesuchen gewidmet. Die GPDel führte 12 Sitzungen durch. Insgesamt fanden also 106 Sitzungen statt.

Anfang Jahr hatten die betroffenen Behörden Gelegenheit erhalten, zum Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden von der GPK und der GPDel geprüft und so weit als möglich berücksichtigt. Die GPK hiess den vorliegenden Bericht an der Plenarsitzung vom 29. Januar einstimmig gut und beschloss dessen Veröffentlichung.

An dieser Stelle möchte ich gerne dem Sekretariat und allen Mitarbeitenden, welche die GPK in dieser wichtigen Arbeit unterstützen und sehr kompetent betreuen, für ihre Arbeit danken.

Michaud Gigon Sophie · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dei Verdi

Madame la présidente de la commission, c'est l'occasion de vous remercier pour tout le travail de la Commission de gestion.

Depuis 30 ans, je connais bien la ligne Genève-Zurich, j'ai vu l'évolution de la situation à Zurich et sa péjoration dans l'Arc lémanique, autre poumon économique et démographique de Suisse. Je suis préoccupée par ce déséquilibre dans la planification ferroviaire. Avez-vous traité, en Commission de gestion, l'épineuse question de l'arbitrage fait par l'Office fédéral des transports ? Vous êtes-vous demandé si le fait que les collaborateurs romands sont très minoritaires au sein de cet office pourrait jouer un rôle dans la planification ?

Wismer-Felder Priska · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Vielen Dank für diese Frage. Im Detail kann ich dazu keine Auskunft geben. Aber in der GPK-S ist eine Inspektion über die Planung von Bahninfrastrukturvorhaben im Gang. Und wie das Usus ist, wird dann, wenn diese Abklärungen abgeschlossen sind, ein Bericht erscheinen, und zwar noch in diesem Jahr. Er wird also im Jahr 2026 veröffentlicht. Ich hoffe, dass Sie dann Antworten auf Ihre Fragen bekommen.

Seiler Graf Priska · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Das Berichtsjahr der GPDel war stark geprägt von personellen Wechseln an den Spitzen des VBS sowie des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Die GPDel suchte rasch den Austausch mit dem neuen Departementschef und informierte ihn besonders über ihre Feststellungen und Einschätzungen zur laufenden Transformation des NDB sowie zu früheren Vorfällen im Ressort Cyber.

Leider hatten wir im letzten Jahr in den eigenen Reihen einen Verlust zu beklagen. Unser geschätzter Kollege Alfred Heer verstarb im September 2025 völlig überraschend. Das wissen Sie natürlich; das hat aber speziell auch unsere Delegation sehr erschüttert. Seine Nachfolge trat Kollege Thomas de Courten an.

Ein Schwerpunkt war erneut die noch nicht abgeschlossene Transformation des NDB. Aufgrund der historisch schlechten Werte der Personalbefragung von Ende 2024, der Akzentuierung der organisatorischen Probleme und der Kündigung des ehemaligen Direktors Christian Dussey Ende Februar 2025 beschloss die GPDel im März letzten Jahres, ihre Oberaufsicht über den NDB im Kontext der Transformation zu verstärken. Dazu entschied sie, die gesamte Geschäftsleitung des NDB sowie die Bundesanwaltschaft und die Kantone, vertreten durch die Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten, anzuhören, und sie informierte öffentlich. Dabei zeigte sich, dass zentrale Probleme in unklaren Zuständigkeiten, Schnittstellen und Prozessen lagen. Als Reaktion wurde unter anderem die Funktion des Chief of Operations geschaffen, um das Tagesgeschäft besser zu koordinieren. Zudem wurden Massnahmen zur Verbesserung der internen Kultur und Kommunikation eingeleitet. Die GPDel anerkennt Fortschritte und eine gewisse Stabilisierung, sieht jedoch weiterhin erheblichen Handlungsbedarf, insbesondere bei der endgültigen Klärung von Zuständigkeiten. Sie erwartet vom neuen Direktor Serge Bavaud, dass er der Konsolidierung höchste Priorität einräumt.

Die GPDel überwacht auch besonders eingriffsintensive Informationsbeschaffungsmassnahmen des NDB, etwa das Eindringen in fremde Computersysteme, den Einsatz von Imsi-Catchern - Imsi steht für International Mobile Subscriber Identity - oder die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Bei diesen Massnahmen handelt es sich um genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen, die der Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht sowie der politischen Freigabe bedürfen. 2024 wurden keine Anträge vollständig abgelehnt, jedoch mehrere nur teilweise genehmigt. Die Zahl der Anträge auf Nichtmitteilung an überwachte Personen ging im Berichtsjahr weiter zurück.

Die Delegation befasste sich auch mit der Kabel- und Funkaufklärung (Comint) und prüfte deren Nutzung und Rechtmässigkeit. Die Transformation des NDB führte zu Effizienzverlusten bei der Auswertung gewonnener Informationen. Momentan überwacht noch die Unabhängige Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung (UKI) die Rechtmässigkeit dieser Aufklärung. Mit der Revision des NDG sollen die Aufgaben der UKI aber an die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) übergeben werden. Die AB-ND begleitet jetzt die UKI, bis sie deren Aufgaben vollständig übernehmen wird. Die GPDel begrüsst diese Vorgehensweise.

Im November 2025 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die aktuelle Ausgestaltung der Kabel- und Funkaufklärung nicht vollständig mit der Bundesverfassung und der EMRK vereinbar sei. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, innert fünf Jahren Abhilfe zu schaffen. Die GPDel wird prüfen, ob sich daraus zusätzlicher Aufsichtsbedarf ergibt. Wir befürworten es natürlich, dass hier im Gesetz nachgebessert wird.

Seit 2021 verfolgt die GPDel problematische Vorgänge im früheren Ressort Cyber des NDB. Bereits 2022 kam sie zum Schluss, dass bestimmte Datenbeschaffungen widerrechtlich waren. Eine Administrativuntersuchung des VBS klärte jedoch nicht alle Fragen, insbesondere zur Weitergabe von Informationen an Private. Ein Bericht der AB-ND von Anfang 2025 zeigte zudem, dass beschlossene Massnahmen teilweise nicht konsequent umgesetzt wurden. Das VBS leitete darauf eine weitere Administrativuntersuchung ein. Die GPDel erwartet eine rasche und vor allem auch vollständige Aufarbeitung und begrüsst diese erneute Administrativuntersuchung.

Angesichts der zunehmenden globalen Spionagebedrohung prüfte die GPDel die Handlungsmöglichkeiten der Behörden. Zwar wurde die Zusammenarbeit zwischen NDB und EDA verbessert, doch sieht die GPDel weiterhin Defizite in der konsequenten Nutzung bestehender Instrumente. Wir haben ein Auge darauf, dass die Schweiz kein Hotspot für nachrichtendienstliche Tätigkeiten wird. Diese Einschätzung deckt sich mit derjenigen der zuständigen Stellen und mit den Ausführungen des Bundesrates im Bericht "Jährliche Beurteilung der Bedrohungslage" vom 30. April 2025. Die GPDel fordert, sicherheitspolitischen Interessen sei künftig stärkeres Gewicht beizumessen und entsprechende Leitlinien seien politisch festzulegen.

Es ist mir wichtig, zu betonen, dass die Wahrung der Grundrechte bei den Überprüfungen der GPDel stets ein grosses Thema ist. Jawohl, es gibt Verbesserungen beim Nachrichtendienst, aber wir sind noch nicht am Ziel; so viel kurz zusammengefasst.

Storni Bruno · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Esporrò brevemente due casi che sono giunti a conclusione nel 2025 nella sfera di competenza del Dipartimento dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR).

Inizio con il caso della situazione del personale nell'Ufficio federale per l'approvvigionamento economico del Paese (UFAE). A seguito dei pessimi risultati dell'ufficio nell'inchiesta sul personale e di segnalazioni di problemi con l'ex direzione dell'ufficio, la Commissione della gestione del Consiglio nazionale (CdG-N) ha approfondito questo tema arrivando ad una prima valutazione trasmessa al capo del DEFR.

La CdG-N ha apprezzato che il DEFR abbia avviato un'inchiesta informale esterna volta ad accertare diverse segnalazioni su problemi all'interno dell'UFAE. Esaminando il rapporto d'inchiesta la commissione ha constatato che l'ufficio si trovava in una fase molto critica e che la fiducia tra personale e direzione era fortemente compromessa. Il rapporto conteneva anzitutto raccomandazioni intese a ripristinare una gestione adeguata delle attività dell'ufficio e a rafforzare la cultura d'impresa.

La commissione ha valutato positivamente il fatto che, alla luce del quadro di crisi in cui versava l'ufficio, il DEFR abbia rafforzato l'assistenza politica e strategica fornita all'ufficio. Il capo del dipartimento ha assegnato una serie di obiettivi alla direzione ad interim dell'ufficio che sono poi confluiti nel nuovo regolamento interno dell'ufficio in vigore dal 2025.

La commissione ha preso atto con soddisfazione di questi sviluppi e ha ritenuto che quanto intrapreso dal DEFR ha permesso di ripristinare la fiducia tra il personale. Grazie a queste prospettive positive, la commissione ha provvisoriamente sospeso i lavori e riesaminerà la situazione dell'ufficio dopo la prossima inchiesta completa concernente il personale dell'amministrazione federale.

Il secondo tema riguarda la strategia climatica dell'Assicurazione svizzera contro i rischi delle esportazioni (Serv). A seguito di alcuni articoli nei media che segnalavano che la Serv sosteneva progetti a elevate emissioni di CO2 all'estero, la CdG-N ha esaminato la strategia climatica della Serv. Si trattava in due casi di polizze di assicurazione contro i rischi per le esportazioni per progetti di centrali a gas in Vietnam e in Turkmenistan.

La commissione ha esaminato il modo in cui la Serv concilia l'attuazione del suo mandato legale e il rispetto degli impegni climatici della Svizzera. Il mandato legale della Serv consiste nella creazione e nel mantenimento di posti di lavoro in Svizzera e nella promozione delle esportazioni delle imprese svizzere. Nel contempo, il Consiglio federale auspica che la Serv attui nei limiti delle sue possibilità una strategia aziendale rispondente a principi di sostenibilità ed etici, e che sostenga la decarbonizzazione e la transizione a un'economia verde.

La CdG-N ha constatato che nella pratica la Serv si scontra talvolta inevitabilmente a conflitti di obiettivi. La Serv ha una direttiva per la presa di decisioni nel settore delle energie fossili che implementa la Dichiarazione COP26 concernente il sostegno pubblico internazionale alla transizione all'energia pulita, firmata dalla Svizzera nel 2021 a Glasgow. I criteri fissati in tale direttiva escludono totalmente le attività basate su carbone, petrolio e torba. Per il gas, un certo margine di discrezionalità consente di tenere conto del contesto specifico in cui si trova la richiesta di assicurazione.

Nel maggio 2024 la Serv ha rivisto la sua direttiva e ha ampliato tale margine di discrezionalità, inserendovi interessi di politica economica, estera, commerciale e di sviluppo della Svizzera. Il consiglio di amministrazione e la direzione della Serv hanno spiegato alla commissione che questo ampliamento era dovuto alle difficoltà riscontrate nella pratica ed era inteso a consentire un esame più differenziato dei progetti di esportazione. Tenuto conto dell'attuazione assai difforme della dichiarazione di Glasgow a livello internazionale la Serv ritiene che criteri di approvazione troppo stringenti comporterebbero un rischio di esternalizzazione della produzione e quindi perdite di posti di lavoro in Svizzera, parere condiviso dal Consiglio federale. È sulla base di questa prassi allentata che la Serv ha sostenuto i due progetti fossili oggetto delle critiche citate.

La commissione ha constatato che i fattori economici e la politica di sviluppo erano determinanti in ambedue i casi. Le moderne centrali a gas rappresentavano una transizione dall'attuale dipendenza dal carbone. Inoltre, il Turkmenistan fa parte dello stesso gruppo di voto della Svizzera presso le istituzioni di Bretton Woods.

Dopo aver preso atto che il Consiglio federale intende procedere a una revisione parziale del quadro legislativo, la commissione ha deciso di porre termine ai suoi lavori sul tema della strategia climatica della Serv.

Weichelt Manuela · Mit-F · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dei Verdi

Der Subkommission Gerichte/Bundesanwaltschaft ging auch im vergangenen Jahr die Arbeit nicht aus. Ich werde hier nur auf drei Themen detaillierter eingehen.

1. Aufsicht über die Gerichte: Nach Erkenntnissen der GPK kommt es auch an den eidgenössischen Gerichten immer wieder zu Fehlverhalten von Richterpersonen. Eine Sanktionierung ist heute nur mit einer Amtsenthebung möglich. Viele Vorfälle stören zwar die Zusammenarbeit an den Gerichten massiv und führen zu einem Imageschaden bei unserer Justiz, erreichen aber nicht die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung - wir können sagen: glücklicherweise. Trotzdem ist Handlungsbedarf angesagt. Um das Vertrauen in die eidgenössischen Gerichte und deren Funktionsfähigkeit zu stärken, halten es die GPK für notwendig, ein Disziplinarsystem einzuführen. Hierfür haben wir die parlamentarische Initiative 25.401 eingereicht. Bei deren Umsetzung ist selbstverständlich den Grundsätzen der richterlichen Unabhängigkeit, der Organisationsautonomie und der Gewaltentrennung Rechnung zu tragen. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat Anfang Jahr bereits ihre Zustimmung gegeben, als Nächstes wird sich unsere Kommission für Rechtsfragen mit der parlamentarischen Initiative auseinandersetzen.

2. Zwangsmassnahmengerichte: Bereits im Vorjahr habe ich ausgeführt, dass die GPK die teils sehr langen Verfahrensdauern bei Entsiegelungsverfahren durch die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte als problematisch erachten. Sie führen nicht zuletzt auch zu einer sehr langen Dauer der Strafverfahren. Am 1. Januar 2024 trat die teilrevidierte StPO in Kraft und somit auch die Revision der Artikel 248 und 248a StPO. Damit sollen die Siegelungs- und Entsiegelungsverfahren vor Zwangsmassnahmengerichten beschleunigt werden. Die Entsiegelungsverhandlungen müssten seit der Revision innert einer Frist von 30 Tagen geführt werden.

Bei unseren Nachfragen im vergangenen Jahr stellte sich heraus, dass weder die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) noch die Bundesanwaltschaft selbst über aktuelle Zahlen bezüglich Verfahrensdauer verfügen. Wir bleiben auch in diesem Jahr dran. Nach zwei Jahren Erfahrung mit der revidierten StPO sollten wir in diesem Jahr nun eine Auswertung erhalten. Sollten sich die Fristen nicht deutlich verkürzt haben, besteht ein dringender Handlungsbedarf für eine erneute StPO-Revision. Die Siegelung ist eine echte Gefahr bei Terrorismus und Gefährdung von Leib und Leben. Wer den Jahresbericht der Bundesanwaltschaft gelesen hat, weiss, dass der Bereich Terrorismus mit 130 offenen Strafverfahren den höchsten Stand erreicht hat.

3. Unterstützung der Bundesanwaltschaft durch das Fedpol bzw. die Bundeskriminalpolizei (BKP): Sowohl die Finanzkommission und die GPK als auch der Nationalrat sind sich einig, dass die Ressourcen bei der BKP nicht ausreichen. Der Nationalrat verlangte eine externe Prüfung. Diese hat der Bundesrat in der Zwischenzeit gemacht.

Auch die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) ist alarmiert. Sie hat selbst eine Inspektion der Zusammenarbeit zwischen Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei durchgeführt. Der Bericht vom 27. Januar 2025 lässt sich auf der Website der AB-BA finden. Ich zitiere ihn: "Nach Ansicht der AB-BA müssten in einigen Deliktsfeldern bei der BKP zwei- bis dreimal mehr Bundesermittlerinnen und Bundesermittler mit entsprechenden fachlichen Kompetenzen tätig sein. Das EJPD und das Fedpol sind gefordert, die BKP quantitativ und qualitativ nach den Ermittlungsbedürfnissen der Bundesanwaltschaft auszurichten. Solange dies nicht in allen Deliktsfeldern der Fall ist, unterbleiben notwendige polizeiliche Massnahmen. Rechtlich und kriminalpolitisch ist dies nicht zu vertreten. Kurz- und mittelfristig gefährdet dies zudem die Sicherheit der Schweiz und kann sie zu einem Rückzugsort für Kriminelle machen." Das müssen wir ernst nehmen.

An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, der bis Ende 2025 amtierenden Präsidentin der AB-BA und Bundesrichterin Dr. iur. Alexia Heine für ihre wertvolle Arbeit herzlich zu danken. Gleichzeitig wünsche ich ihrem Nachfolger, Prof. Dr. iur. Marc Thommen, Ordinarius für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Zürich, alles Gute. Er hat den Stab der AB-BA per 1. Januar 2026 übernommen.

Page Pierre-André · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Le président (Page Pierre-André, président): Les groupes renoncent à prendre la parole. La commission propose de prendre acte du rapport.

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport