Rapporto annuale 2025 delle CdG e della DelCdG

Engler Stefan · P-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Wir behandeln den Jahresbericht 2025 der GPK-N/S und der GPDel. Als erste Kommissionssprecherin hat Frau Graf, Präsidentin der GPK-S, das Wort.

Graf Maya · Mit-F · Consiglio degli Stati · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

Ich darf Sie zunächst allgemein über den Geschäftsbericht der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation informieren. Die Behandlung des Jahresberichtes über die Arbeiten der GPK und der GPDel ist immer eine gute Gelegenheit, um auf die wichtige Arbeit dieser Aufsichtskommissionen aufmerksam zu machen. Den GPK obliegt die Oberaufsicht darüber, ob die Bundesbehörden im Sinne der Bundesverfassung und der Gesetze handeln und ob die vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben erfüllt werden. Mit der Existenz und der Arbeit dieser Aufsichtskommissionen werden das Vertrauen in die politischen Abläufe unseres politischen Systems und die Transparenz derselben gestärkt. Das ist eine wichtige Aufgabe in einer Zeit, in der die Skepsis gegenüber den Institutionen leider spürbar zugenommen hat.

Zuerst ein paar eindrückliche Zahlen: Summarisch darf ich Ihnen berichten, dass im Berichtsjahr 17 Plenarsitzungen der GPK, eine Sitzung der Koordinationsgruppe und 76 Subkommissions- bzw. Arbeitsgruppensitzungen stattfanden. Davon waren 15 Sitzungen Dienststellenbesuchen gewidmet. Die GPDel führte 12 Sitzungen durch. Insgesamt fanden also 106 Sitzungen dieser Aufsichtskommissionen statt. Darüber hinaus haben die beiden GPK ein Seminar zum Thema "Demokratie unter Druck - die Rolle der GPK" durchgeführt. Sie haben sich in diesem Rahmen mit alt Bundeskanzler Walter Thurnherr und Pierre Nebel, SRF-Redaktor, zur Wirkung der parlamentarischen Oberaufsicht auf die beaufsichtigten Stellen und die Öffentlichkeit ausgetauscht. Und sie haben sich weiter mit Professorin Rahel Freiburghaus, Politologin an der Universität Lausanne, vertieft mit der institutionellen Rolle der GPK und der GPDel befasst, dies auch mit Blick auf die Entwicklung, dass in verschiedenen Ländern die Demokratie unter Druck gerät.

Nun zum vorliegenden Jahresbericht: Er bietet Ihnen einen Überblick über die Arbeiten im Jahr 2025. Er enthält eine Zusammenfassung und eine Bilanz der Tätigkeitsschwerpunkte der GPK. Inhaltlich liegt der Fokus auf jenen Arbeiten, die in vergangenen Jahren abgeschlossen wurden und über die die Öffentlichkeit bisher nicht informiert wurde. Im Sinne der Transparenz orientieren die GPK summarisch auch über ausgewählte laufende Arbeiten sowie über das weitere Vorgehen im Rahmen bestimmter Inspektionen, über die die Öffentlichkeit bereits informiert wurde. Über die Resultate von Abklärungen und Inspektionen informieren die GPK jedoch gemäss ihren Weisungen erst nach Abschluss der Arbeiten.

Im Jahre 2025 veröffentlichten die beiden GPK insgesamt neun Untersuchungsberichte. Dabei hat Ihre GPK im vergangenen Jahr beispielsweise folgende Berichte abgeschlossen: einen Bericht zu verwaltungsinternen Verfahren bei der Verfügung von Einreiseverboten durch das Bundesamt für Polizei (Fedpol), einen Bericht zu Personensicherheitsprüfungen (PSP) der Fachstelle der Bundeskanzlei, einen Bericht zu den Umsetzungen der Empfehlungen bei der Postauto-Affäre, einen Bericht zu den Prozessen bei der Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren SRG oder einen Bericht zur Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone. Zudem nahm die GPK im Berichtsjahr Prüfungen zu Fragestellungen auf, welche eine Relevanz für Politik und Öffentlichkeit hatten, wie die Inspektion zur Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges F-35A, konkret zum Verhalten der Behörden in der Frage des Fixpreises. Das Verhalten der Behörden steht ja immer im Fokus der Oberaufsicht. Die GPK-N wird die Inspektion in diesem Jahr abschliessen.

Ihre GPK-S beschäftigte sich ab dem vergangenen Frühjahr mit den Unregelmässigkeiten bei der Ruag MRO; darüber wird Herr Ständerat Dittli gleich berichten. Des Weiteren startete die GPK-S im Herbst mit der Prüfung der Geschäftsführung der Behörden im Kontext der Zollverhandlungen mit den USA. Dieser Bericht ist auf diesen Sommer 2026 vorgesehen. Zudem wurden im vergangenen Jahr drei neue Inspektionen eingeleitet, in deren Rahmen die GPK Evaluationsaufträge an die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) erteilte. Die erste Inspektion befasst sich mit der Oberaufsicht des Bundes über die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, die zweite mit der Telearbeit in der Bundesverwaltung und die dritte mit der Bekämpfung von Menschenhandel. Die zuständige GPK wird auf der Grundlage dieser Evaluationsberichte der PVK eine Beurteilung aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht vornehmen.

Wie Sie selbst erkennen, hat die GPK viele wichtige Themen bearbeitet, entscheidende Erkenntnisse gewonnen und auf dieser Basis auch eine wirkungsvolle Arbeit gemacht. Das ist sehr wichtig, um das Vertrauen in unsere Institutionen zu stärken. Näheres können Sie gerne im vorliegenden Bericht unter dem Abschnitt zu den Arbeiten der Subkommissionen nachlesen. Ich empfehle Ihnen das natürlich wärmstens.

Das bringt mich direkt zu den Subkommissionen Ihrer Geschäftsprüfungskommission, welche ihre verantwortungsvolle, aufwendige Arbeit mit grosser Unterstützung des GPK-Sekretariats leisten. Frau Ständerätin Z'graggen, Präsidentin der Subkommission EDI/UVEK, sowie Herr Ständerat Dittli, Präsident der Subkommission EDA/VBS, werden im Anschluss über Schwerpunktthemen aus ihren Subkommissionen informieren. Frau Ständerätin Gössi wird als Präsidentin der GPDel über den Jahresbericht der GPDel Auskunft geben.

Die GPK der beiden Räte hiessen den vorliegenden Bericht an der Plenarsitzung vom 29. Januar 2026 einstimmig gut und beschlossen seine Veröffentlichung. Gerne beantrage ich Ihnen hier die Kenntnisnahme. An dieser Stelle möchte ich aber gerne dem Sekretariat und allen Mitarbeitenden, welche die GPK in dieser wichtigen Arbeit unterstützen und sehr kompetent betreuen, für ihre ausgezeichnete Arbeit herzlich danken. Der Dank geht auch an die Mitglieder unserer GPK-S für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Gössi Petra · Mit-F · Consiglio degli Stati · Svitto · Gruppo liberale radicale

Gerne informiere ich Sie über wesentliche Tätigkeiten der Geschäftsprüfungsdelegation im Berichtsjahr. Den gesamten Jahresbericht der Delegation finden Sie in Kapitel 5 ab Seite 70 des Berichtes.

Das Jahr der Geschäftsprüfungsdelegation war in personeller Hinsicht durch den Tod unseres Kollegen Alfred Heer geprägt, der Mitglied der GPDel war. Er hinterliess eine grosse Lücke, sowohl fachlich wie auch menschlich. Seine Nachfolge trat Nationalrat Thomas de Courten an, der sich schnell und sehr engagiert in die Aufgaben der Delegation eingearbeitet hat.

Aufseiten des Bundes war das Berichtsjahr durch den Wechsel an der Spitze des VBS und des NDB geprägt. Wir konnten uns sowohl mit dem neuen Chef VBS wie auch mit dem neuen Direktor des NDB rasch zu gewichtigen Themen wie der Transformation des NDB oder den Vorfällen im früheren Ressort Cyber des NDB austauschen.

Nun aber zur Transformation des Nachrichtendienstes des Bundes: Wie bereits im Vorjahr lag auch im Jahr 2025 ein Schwerpunkt der GPDel auf der Transformation des NDB. Wegen der schlechten Werte aus der Personalbefragung von Ende 2024, der Akzentuierung der organisatorischen Probleme und der Kündigung des damaligen Direktors beschlossen wir im März 2025, die Oberaufsicht über den NDB im Kontext der Transformation zu verstärken. Wir entschieden, die gesamte Geschäftsleitung des NDB, die Bundesanwaltschaft und die Kantone, vertreten durch die Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten, anzuhören. Darüber informierten wir öffentlich.

Als zentrale Herausforderungen erkannte der NDB unklare Schnittstellen, Zuständigkeiten und Abläufe. Um diese Probleme zu beheben, wurde neu die Funktion des Chief of Operations geschaffen. Eine weitere Herausforderung war im Berichtsjahr die Kultur innerhalb des Dienstes. Diesbezüglich erkannten die Verantwortlichen zwar Fortschritte, aber auch weiterhin erheblichen Handlungsbedarf, um das Vertrauen der Mitarbeitenden in die Geschäftsleitung zu erhöhen.

Zusammenfassend bestätigte sich für die GPDel im Berichtsjahr, dass die Herausforderungen der Transformation vom NDB und dem Departement zu Beginn unterschätzt wurden. Mit den nun getroffenen Massnahmen, der Unterstützung des VBS und der Umsetzung der Rückmeldungen aus den Kantonen und der Bundesanwaltschaft wurden Fortschritte erzielt, sodass die Situation zumindest stabilisiert werden konnte. Es gilt aber auch festzuhalten, dass der NDB gemäss eigener und gleichlautender Einschätzung des VBS und mehrerer zentraler Partner trotz Transformation in der Lage war, seine gesetzlich vorgesehenen Leistungen zu erbringen. Für die Delegation ist aber auch klar, dass die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Wir erwarten vom neuen Direktor Serge Bavaud, dass er dem Funktionieren des NDB auch im laufenden Jahr höchste Priorität einräumt, und wir werden uns regelmässig darüber informieren lassen.

Die GPDel befasste sich auch im Berichtsjahr mit der Kabel- und Funkaufklärung. Wir nahmen an unserer Maisitzung vom jährlichen Leistungsausweis Communications Intelligence Kenntnis und hörten die Vertreter des Dienstes für Cyber- und elektromagnetische Aktionen und des NDB an. Dabei interessierten wir uns vor allem für den Nutzen und die Rechtmässigkeit der Kabel- und Funkaufklärung. An unserer Junisitzung behandelten wir den jährlichen Tätigkeitsbericht der Unabhängigen Kontrollinstanz (UKI). Die UKI hat die Aufgabe, die Rechtmässigkeit der Funkaufklärung zu prüfen und den Vollzug der genehmigten Kabelaufklärungsaufträge zu beaufsichtigen. Mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) sollen ihre Aufgaben in Zukunft an die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) übergehen, weshalb die UKI bereits seit 2019 von einem Mitarbeitenden der AB-ND begleitet wird. Damit soll der Wissenstransfer sichergestellt werden. Die GPDel begrüsst dieses Vorgehen ausdrücklich.

Im November 2025 stellte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil fest, dass die Funk- und Kabelaufklärung in der derzeitigen Ausgestaltung nicht mit der Verfassung und der EMRK konform sei. Deshalb wies es den Gesetzgeber an, diese Mängel innerhalb der nächsten fünf Jahre zu beheben, wobei auf die laufende Gesetzesrevision verwiesen wurde. Die GPDel hat zur Kenntnis genommen, dass das VBS hierzu ein eigenes Revisionspaket schnüren wird. Wir werden dieses kritisch prüfen, sobald es vorliegt.

Im Frühling 2025 nahm die GPDel Kenntnis von den erneuten Vorwürfen und Medienberichten zu den Vorkommnissen im früheren Ressort Cyber. Auf Wunsch von Bundesrat Martin Pfister berief die GPDel eine ausserordentliche Sitzung ein, an der er uns über die neuesten Entwicklungen informierte. Wir begrüssten die vom VBS eingeleitete Administrativuntersuchung ebenso wie die gegen Unbekannt eingereichte Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung.

Angesichts der zunehmenden globalen Spionagebedrohung prüfte die GPDel die Handlungsmöglichkeiten der Behörden gegen Spionageaktivität. Die Delegation tauschte sich dazu mit den Mitgliedern des Sicherheitsausschusses und weiteren Funktionsträgern des NDB und des Staatssekretariates des EDA aus. Aus den Abklärungen wurde deutlich, dass sich die Verschärfung der Bedrohungslage bislang in den konkreten Abwehrmassnahmen und in der Gewichtung der sicherheits- und aussenpolitischen Interessen noch zu wenig widerspiegelt, weshalb weiterhin erheblicher Handlungsbedarf besteht. Der NDB empfahl dem Staatssekretariat des EDA in den letzten Jahren vermehrt, Postenantritte abzulehnen. Das EDA folgte diesen Empfehlungen aber in einer relevanten Zahl von Fällen nicht. Gegenüber der GPDel wurde dies vonseiten EDA mit aussenpolitischen Überlegungen und dem Risiko von Gegenmassnahmen des Entsendestaates mit negativen Folgen für das Funktionieren der Schweizer Botschaft im entsprechenden Staat begründet. Die Delegation wird sich auch im kommenden Jahr mit dem Thema befassen und dabei den Bericht des Bundesrates zur Motion 23.3969, "Russische und andere ausländische Spione konsequent ausweisen", zur Kenntnis nehmen. Die Beurteilung, ob das Anliegen angemessen umgesetzt ist, obliegt am Ende selbstverständlich den beiden APK.

Sollten Sie ein vertieftes Interesse an diesen und weiteren Themen haben, verweise ich Sie auf den Jahresbericht 2025, in dem Sie eine ausführliche Berichterstattung vorfinden.

Ich möchte an dieser Stelle auch den Mitarbeitenden des Sekretariates und allen Mitgliedern der GPDel für die sehr gute Zusammenarbeit danken.

Dittli Josef · Mit-M · Consiglio degli Stati · Uri · Gruppo liberale radicale

Aus dem Bereich der ständerätlichen Subkommission EDA/VBS berichte ich Ihnen heute über drei massgebliche Geschäfte, welche uns im Jahr 2025 intensiv beschäftigten: erstens die Inspektion der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle über die Honorarkonsulate, zweitens die Steuerung der Ruag MRO durch das VBS und drittens die Cybersicherheit der Armee.

Lassen Sie mich mit den Honorarkonsulaten beginnen. Diese ehrenamtlich geführten Vertretungen sind eine lokale Anlaufstelle für Schweizer Staatsangehörige und unterstützen unsere Interessenvertretungen im Ausland. Gleichzeitig sind damit jedoch Reputationsrisiken verbunden. Da sich die Zahl der Schweizer Honorarkonsulate im Ausland seit 1990 verdoppelt hat, beauftragten die Geschäftsprüfungskommissionen im Januar 2024 die Parlamentarische Verwaltungskontrolle mit einer Evaluation. Diese untersuchte sowohl den Umgang des EDA mit den Schweizer Vertretungen im Ausland als auch jenen mit den ausländischen Honorarkonsulaten in der Schweiz.

Die Evaluation hat gezeigt, dass die Schweizer Honorarkonsulate im Ausland einen Mehrwert erbringen und vom EDA insgesamt angemessen betreut werden. Allerdings hängt die Qualität der Führung stark von der jeweiligen Vertretung im Empfangsstaat ab. Zudem halten sich die Vertretungen bei der Ernennung zwar an die Vorgaben, prüfen aber die Interessenbindungen zu wenig systematisch. Hier empfiehlt die GPK zukünftig eine systematische Prüfung potenzieller Interessenkonflikte. Auch fehlten im Untersuchungszeitraum klare strategische Vorgaben des Bundesrates zum Einsatz der Honorarkonsulate im Ausland. Das EDA hat zwar Ende 2025 eine neue Konsularstrategie publiziert, deren Mehrwert werden wir jedoch im Rahmen der Stellungnahme des Bundesrates erst noch analysieren. Kritischer beurteilt die Kommission das Vorgehen gegenüber ausländischen Honorarkonsulaten in der Schweiz, wo sich das EDA aus Rücksicht auf die bilateralen Beziehungen zu stark zurückhält. Wir empfehlen hier ein stringenteres Vorgehen. Wir erwarten auch hier die Stellungnahmen des Bundesrates.

Ich komme nun zum zweiten Schwerpunkt, der Steuerung der Ruag MRO. Die Abklärungen der GPK-S zur Steuerung durch das VBS als Eigner bestätigten verschiedene erhebliche Mängel. Ein zentraler Punkt betrifft den unzweckmässigen Umgang mit Hinweisen auf Probleme aus dem Jahre 2019. Aus Sicht der Kommission wurde eine damalige Whistleblower-Meldung bei der Ruag Holding AG durch den Eigner suboptimal behandelt. Das VBS reagierte zwar im Prinzip zuerst richtig, indem es eine Anfrage an den Verwaltungsrat stellte. Im Nachhinein zeigte sich jedoch, dass auf dessen Beschwichtigungen kein Verlass war. Es ist für uns nur schwer nachvollziehbar, dass das VBS 2019 nicht in der Lage war, zu erkennen, dass in der Stellungnahme der Geschäftsleitung die Entkräftung des wichtigsten Vorwurfs fehlte, nämlich die Veräusserung von Material deutlich unter Marktpreisen.

Ebenfalls kritisch beurteilen wir die verspätete Berücksichtigung der Compliance in den strategischen Zielen. Obwohl der Bundesrat nach der Postauto-Affäre entschieden hatte, dass bundesnahe Unternehmen ein Compliance-Management-System führen müssen, verzichtete er bei der Ruag MRO zunächst darauf. Erst für die Periode 2024-2027 wurde ein entsprechendes Ziel aufgenommen, was aus Sicht der Kommission eindeutig zu spät war. Wir bekräftigen unsere Haltung, dass der Bundesrat dafür sorgen muss, dass die Eignerstellen solche Compliance-Themen regelmässig mit dem Unternehmen besprechen.

Ein weiterer Mangel betrifft die zu positive Berichterstattung. Der Verwaltungsrat erstattete zunächst zu optimistisch Bericht, und der Bundesrat hinterfragte diese Zielbeurteilung zu wenig kritisch. In der Folge fiel auch die Information an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen zu positiv aus. Wir fordern hier künftig eine transparente und kritische Information der Oberaufsicht. Die Vorfälle rund um den geplanten Verkauf von 96 Leopard-1-Panzern im Jahre 2023 haben diese Fragen zur Aufsicht und Steuerung durch den Eigner massiv verschärft.

Deshalb haben wir ein Postulat eingereicht, um das aktuelle System der Corporate Governance und das duale Steuerungsmodell grundlegend zu prüfen. Wir erwarten, dass der Bundesrat die anstehende Anpassung der Rechtsform der Ruag MRO strategisch nutzt, um die Erkenntnisse aus den Prüfungen konsequent umzusetzen. Da die forensischen Untersuchungen externer Kanzleien und weitere Prüfungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle noch andauern, behält sich die Kommission vor, zu einem späteren Zeitpunkt auf die Ereignisse zurückzukommen. Es wurden verschiedene Empfehlungen ausgesprochen. Der Bundesrat wird zu diesen Empfehlungen Stellung nehmen, und die Subkommission wird zusammen mit der Kommission die Antworten überprüfen.

Abschliessend zum dritten Schwerpunkt, der Cybersicherheit der Armee: Die GPK-S beschäftigt sich seit 2023 im Nachgang zum Cyberangriff auf den Dienstleister Xplain vertieft mit der zivilen Cybersicherheit der Bundesverwaltung. Im Berichtsjahr hat die Kommission nun auch die Cybersicherheit der Armee behandelt. Dazu liess sie sich vom Kommando Cyber über dessen Organisation, Aufgaben und Herausforderungen informieren. Dabei nahm die Kommission den Stand der Umsetzung der Gesamtkonzeption Cyber vom 13. April 2022 zur Kenntnis.

Wir konnten feststellen, dass die Rechtsgrundlagen, die Finanzen und das Personal das Kommando Cyber derzeit befähigen, seine Ziele zu erreichen. Herausforderungen bestehen weiterhin, insbesondere im Umgang mit international unterschiedlichen Klassifizierungsstufen und bei möglichen kollateralen Auswirkungen von Störungsaktionen, die das Kommando Cyber betreffen. Dennoch konnte sich die Kommission davon überzeugen, dass der Austausch des Kommandos mit den betroffenen Akteuren zweckmässig ist. Im Umgang mit den erwähnten Klassifizierungsstufen verfolgt das Kommando Cyber nachvollziehbare Ziele. Zudem konnten wir feststellen, dass das Kommando das Risiko einer Abhängigkeit von Betreibern grosser Rechenzentren wie Microsoft, Google oder Meta in seinen Umsetzungsarbeiten so weit als möglich angemessen berücksichtigt.

Ein besonderer Schwerpunkt unserer Befassung war die Rolle des Kommandos Cyber in diversen IT-Projekten, die das VBS als sogenannte Top-Projekte führt. Dazu gehören die Projekte Telekommunikation der Armee, Führungsnetz Schweiz, Neue Digitalisierungsplattform sowie das sichere Datenverbundnetz plus.

Ein zweiter Schwerpunkt betraf die Zusammenarbeit des Kommandos Cyber mit dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS). Hier stellte die Kommission fest, dass der Informationsaustausch zwischen den Einheiten funktioniert und eine klare Bereitschaft zur gegenseitigen Amtshilfe vorhanden ist. Das Kommando Cyber und das BACS arbeiten zudem gemeinsam daran, die Leistung von Amtshilfe durch Milizeinheiten zugunsten des BACS zu vereinfachen. Das ist entscheidend, um die nötige Reaktionsgeschwindigkeit bei Cybervorfällen sicherstellen zu können. Da die Kommission im Berichtsjahr keinen weiteren Handlungsbedarf bei der Cybersicherheit der Armee auf allgemeiner Ebene feststellte, hat sie ihre Arbeiten zu diesem Thema vorerst abgeschlossen. Sie bleibt aber über die Begleitung der Top-Projekte weiterhin am Ball.

Auch ich möchte mich zum Schluss beim Sekretariat für die tolle Unterstützung und die getätigten Arbeiten während des Jahres bedanken.

Z'graggen Heidi · Mit-F · Consiglio degli Stati · Uri · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Gerne orientiere ich Sie kurz über ausgewählte Oberaufsichtsdossiers der Subkommission in den Bereichen von EDI und UVEK. Dazu gehören vor allem die Dossiers "Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung" und "Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen", auf die ich später noch vertiefter eingehen werde. Neben diesen beiden Themen beschäftigte sich die Subkommission mit der Revision des Epidemiengesetzes und weiteren laufenden Inspektionen.

Hervorheben möchte ich die grossen Aufwände im Zusammenhang mit der Nachkontrolle zum Schutz der Biodiversität, bei der der neue Aktionsplan des Bundesrates und dessen Umsetzung vertieft geprüft wurden. Eine Gesamtbeurteilung hierzu ist für 2026 vorgesehen. Weiter haben wir uns vertieft mit dem Unfall im Gotthard-Basistunnel auseinandergesetzt. Wir haben den Untersuchungsbericht zur Entgleisung eines Güterzugs 2023 analysiert und uns mit der Untersuchungsstelle sowie dem Bundesamt für Verkehr über Ursachen und Massnahmen ausgetauscht. Dieses Dossier wird weiterhin eng begleitet und 2026 erneut bewertet. Auch im Bereich der AHV-Finanzperspektiven setzte die Subkommission ihre Abklärungen fort; sie begleitet die Umsetzung der Verbesserungsmassnahmen. Auch die Revision der Mittel- und Gegenständeliste wurde erneut beraten; dieses Dossier soll dann 2026 abgeschlossen werden.

Um was geht es beim Dossier "Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung"? Anknüpfend an unsere Arbeiten zur Covid-19-Pandemie prüfte die GPK im Oktober 2024 den Entwurf der neuen Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung. Wir begrüssten die geplante Reorganisation der Krisenmanagementstrukturen, forderten jedoch Präzisierungen zu den Rollen, zur Führung und Einsetzung der Krisenorganisation und zum Einbezug der Kantone. Der Bundesrat setzte die Verordnung am 1. Februar 2025 in Kraft. Die Verordnung sieht eine ständige Basisorganisation Krisenmanagement vor, die situativ durch weitere Bundesstellen sowie einen politisch-strategischen und einen operativen Krisenstab ergänzt wird.

Anfang 2025 stellte die Subkommission nach Erläuterungen des VBS fest, dass viele unserer Forderungen aus dem Jahre 2024 berücksichtigt wurden, insbesondere die frühzeitige Aktivierung der Krisenorganisation, die Bedeutung der Krisenantizipation und die stärkere Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Fragen. In einigen Punkten gab es jedoch Unterschiede, etwa bei der Aufgabenteilung zwischen den Krisenorganisationen und den ständigen Verwaltungsstellen sowie bei der Möglichkeit des Krisenstabs, dem Bundesrat direkt Anträge zu stellen. Die Kommission betont, dass die praktische Umsetzung erst beobachtet werden muss, insbesondere die Leitung und Funktionsweise der ständigen Basisorganisation Krisenmanagement. Die GPK sieht im Moment keinen unmittelbaren Handlungsbedarf und plant, offene Fragen später im Rahmen der Nachkontrolle zur Covid-19-Pandemie zu vertiefen. Im November 2025 wurde die neue Krisenorganisation erstmals in einer integrierten Übung getestet. Eine Bilanz hierzu folgt 2026.

Ein weiteres wichtiges Dossier ist das Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen. Die GPK-S verfolgt seit Jahren die Qualitätsförderung im Gesundheitswesen, insbesondere die Aufsicht über Medizinprodukte in Spitälern durch Swissmedic und die Umsetzung der KVG-Revision von 2021, die Qualität und Wirtschaftlichkeit stärken soll. Im Juli 2025 legte die Kommission dem Bundesrat ihre Beurteilung der Qualitätsstrategie vor, unter anderem betreffend die Verzögerungen bei den Qualitätsverträgen, die Rolle der Eidgenössischen Qualitätskommission und die Notwendigkeit einheitlicher Qualitätsindikatoren. Die Kommission betont die Bedeutung der Eidgenössischen Qualitätskommission und fordert die Vermeidung von Doppelspurigkeiten und das Setzen von Prioritäten für einheitliche Qualitätsindikatoren. Positiv bewertet die Kommission den Austausch zwischen Bund und Kantonen; gleichzeitig besteht allerdings Besorgnis über die mangelnde Umsetzung gemeinsamer Leitlinien bei den Spitalinspektionen 2024. Das Dossier wird 2027 mit einer neuen Standortbestimmung wieder aufgegriffen.

Weiter hat die Kommission zwei Dienststellenbesuche beim Bundesamt für Strassen und beim Schweizerischen Heilmittelinstitut durchgeführt. Dabei konnte sich die Kommission nicht nur einen detaillierten Überblick über die Tätigkeiten, die Finanzen und die Schwerpunkte verschaffen, sondern sich auch von der engagierten und kompetenten Arbeit dieser Stellen im Interesse der Schweiz überzeugen.

Die Vielzahl und Vielfalt der Dossiers macht deutlich, wie anspruchsvoll und breit gefächert die Arbeit der Geschäftsprüfungskommission ist. Als Präsidentin unserer Subkommission halte ich gerne fest: Die Zusammenarbeit mit Bundesrat und Verwaltung in dieser verantwortungsvollen Oberaufsichtsrolle war stets transparent, konstruktiv und am Wohl unseres Landes ausgerichtet.

Engler Stefan · P-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Die Kommission beantragt, vom Jahresbericht 2025 der GPK und der GPDel Kenntnis zu nehmen.

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport