La Costituzione necessita di un articolo sulla digitalizzazione

Engler Stefan · P-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Caroni Andrea · Mit-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Thema der vorliegenden Motion ist eine neue Verfassungsbestimmung zur Digitalisierung. Hintergrund ist die fortschreitende digitale Transformation auch im öffentlichen Sektor, die nicht einfach jede Staatsebene für sich allein meistern kann. Die notwendige Kooperation und Standardisierung reiben sich aber immer häufiger an den gegebenen verfassungsmässigen Zuständigkeiten. Wir haben diese Schwierigkeiten jüngst auch am Beispiel des nationalen Adressdienstes erlebt.

Der Bundesrat hat 2025 einen Postulatsbericht zum Thema veröffentlicht, und darin unterstützt er im Einklang mit den Kantonen bzw. der gemeinsamen Organisation Digitale Verwaltung Schweiz unter anderem einen solchen Digitalisierungsartikel. Der Bundesrat zeigt im Bericht auch auf, welche Fragen dann in der Ausgestaltung zu beantworten sind. Er hat das BJ bereits mit den entsprechenden weiteren Arbeiten beauftragt.

Uns ist auch die Motion Würth 24.4045 vorgelegen, die das Verdienst hat, die Diskussion für einen solchen Verfassungsartikel angestossen zu haben. Der Bundesrat hat diese Motion zur Ablehnung empfohlen, mit Verweis auf die laufenden Arbeiten und auf den Umstand, dass sich die erwähnte Motion bereits auf ein ganz konkretes und nicht unproblematisches Modell festgelegt hat.

Ihre Kommission beantragt nun einen Mittelweg zwischen dem, was der Bundesrat vorschlägt, und Herrn Würths ursprünglicher Anregung. Auch wir befürworten - gleich wie der Bundesrat und wie Herr Würth - einen Digitalisierungsartikel in der Verfassung. Und wie Herr Würth möchten auch wir dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag des Parlamentes erteilen; das ist nicht nur symbolisch, sondern institutionell stärker als eine blosse freiwillige Selbstbeauftragung des Bundesrates. Und wie der Bundesrat möchte sich Ihre Kommission noch nicht auf ein definitives Modell festlegen, sondern dem Bundesrat konzeptionell freie Hand lassen. Insbesondere möchten wir nicht jetzt schon definieren, dass wir ein gemeinsames Organ mit Vetorecht der Kantone einführen wollen.

Materiell also schlagen wir Ihnen vor, die Motion Würth auf ihren Grundauftrag zu fokussieren, statt sich bereits jetzt auf ein konkretes Modell festzulegen. Deshalb haben wir die ersten drei Absätze gemäss Motion Würth übernommen und Absatz 4 zum konkreten Modell einfach weggelassen. Wir konnten als Kommission des Erstrates aber die mehrfach erwähnte Motion Würth nicht abändern und haben deshalb die Abänderung in Form einer eigenen Kommissionsmotion unterbreitet.

Ich danke dem Bundesrat, dass er diese nun zur Annahme empfiehlt, und bitte Sie namens der einhelligen Kommission, diese Kommissionsmotion anzunehmen. Die ursprüngliche Motion Würth, die die Kommissionsmotion verdankenswerterweise ausgelöst hat, brauchen wir dann hingegen nicht mehr, sie lebt ja materiell in der Kommissionsmotion weiter.

Schwander Pirmin · Mit-M · Consiglio degli Stati · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundesrat, mich würde noch die aktuelle Haltung der Kantone interessieren, wie sie sich zu einem Verfassungsartikel stellen. Bei der Digitalen Verwaltung Schweiz gibt es ja eine Zusammenarbeit mit den Kantonen. Die Kantone haben sich bis anhin dagegen gewehrt, dass man sofort einen Verfassungsartikel macht. Vielmehr möchten sie, dass man diese Angelegenheit eben Schritt für Schritt angeht. Mich würde es wundernehmen, wie die aktuelle Haltung der Kantone dazu ist.

Jans Beat · BR-M · Consiglio federale · Basilea-Città

Die Verfassung braucht einen Digitalisierungsartikel. Dieser Meinung ist auch der Bundesrat. Aus diesem Grund hat er im Rahmen des Projektes "Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz" im Dezember 2025 gemeinsam mit der Konferenz der Kantonsregierungen das Zielbild für die zukünftige föderale Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung verabschiedet und dazu ein Mandat zur Konkretisierung dieses Zielbildes erteilt. Im Zusammenhang mit der Motion, die Sie heute beraten, ist besonders relevant, dass der Bundesrat das EJPD im gleichen Zug mit der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevision der Bundesverfassung beauftragt hat. Mit dieser soll ein Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung erarbeitet werden, damit eine verbindliche Standardsetzung ermöglicht werden kann.

Sie sehen also: Die Arbeiten, welche die beiden vorliegenden Motionen im Kern fordern, laufen bereits. Die Motion der SPK-S fordert, dass die Kantone in die Entwicklung des Entwurfes einbezogen werden. Ich kann Ihnen versichern, dass dies bei den laufenden Arbeiten bereits der Fall ist. So habe ich eine tripartite Kommission, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, Gemeinden und Städten, eingesetzt, die die laufenden Arbeiten begleiten. Damit wird sichergestellt, dass die Interessen aller drei Staatsebenen bereits in einem frühen Stadium in das Projekt einfliessen. Damit verbindet der Bundesrat auch die Hoffnung, dass die Einsicht wächst, auch bei den Kantonen, insbesondere bei den besonders kritischen lateinischen Kantonen, dass es sinnvoll ist, die Kompetenzen des Bundes in der Bundesverfassung klarer zu formulieren.

Engler Stefan · P-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Angenommen - Adopté