Politica economica esterna. Rapporto 2025

Page Pierre-André · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons traiter le rapport sur la politique économique extérieure 2025, le rapport sur les mesures tarifaires prises en 2025 et les arrêtés fédéraux en un seul débat.

Badertscher Christine · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi

Ihre Aussenpolitische Kommission hat am 17. Februar 2026 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik beraten und einstimmig zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat sie sich mit dem Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen befasst. Die Kommission hat von beiden Vorlagen Kenntnis genommen und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen zugestimmt. Ich werde aber noch darauf zurückkommen.

Zunächst zum Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2025: Dieser bietet eine umfassende Übersicht über die wichtigsten Entwicklungen im Berichtsjahr und ordnet diese in die strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik ein. In der Diskussion wurde der Bericht von allen Fraktionen verdankt und als informativ sowie aufschlussreich gewürdigt.

Ein zentrales Thema war die aktuell sehr herausfordernde geopolitische und wirtschaftliche Lage. Gerade in diesem Umfeld wurde die Bedeutung stabiler und geregelter Beziehungen zur Europäischen Union, unserer wichtigsten Handelspartnerin, besonders hervorgehoben. Gleichzeitig wurde betont, dass das Engagement für den Multilateralismus heute wichtiger ist denn je, auch wenn dessen Umsetzung zunehmend anspruchsvoller wird. Sowohl multilaterale Organisationen als auch bilaterale Wirtschaftsabkommen bleiben für die Schweiz als exportorientierte und offene Volkswirtschaft und für den Erhalt der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung.

Weiter hat sich die Kommission mit der China-Kompetenz der Schweiz sowie mit dem Stand der Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China befasst. Auch die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit wurde thematisiert. Hervorzuheben ist dabei die positive Bewertung der Arbeit des SECO durch die OECD, welche die Wirksamkeit der entsprechenden Programme bestätigt. Dies unterstreicht die Relevanz des Engagements in diesem Bereich. Einzelne Mitglieder der Kommission vertraten die Ansicht, dass die afrikanischen Länder im Bericht zu wenig Gewicht erhalten. Insbesondere wurde angeregt, die Prüfung potenzieller Wirtschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten künftig stärker zu gewichten.

Die intensivste Diskussion betraf - wenig überraschend - den Zollstreit mit den USA. Einerseits wurde die Sorge geäussert, dass geplante Importkonzessionen für die Schweizer Landwirtschaft ein Problem darstellen könnten. Andererseits wurde das generelle Vorgehen der USA in diesem Zusammenhang kritisch beurteilt. Im Rahmen der Beratung des Bundesbeschlusses über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen wurde der Antrag Molina, jetzt der Antrag der Minderheit Molina, eingebracht, der vorsieht, Artikel 1 Buchstabe e betreffend die Verordnung über Einfuhrzölle für Waren aus den USA zu streichen. Zudem soll gemäss diesem Antrag der Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen mit den Vereinigten Staaten sistiert werden, bis mit den USA ein Handelsabkommen vorliegt. Die Genehmigung der Zollerleichterungen soll somit nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern zeitlich verschoben werden, bis mehr Klarheit bezüglich des Inhalts eines möglichen Abkommens besteht.

Ihre Aussenpolitische Kommission hat den Antrag Molina mit 9 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Ausschlaggebend war die Einschätzung, dass eine Sistierung in der aktuellen Situation als negatives Signal für die laufenden Verhandlungen interpretiert werden könnte.

Abschliessend möchte ich im Namen der Kommission den Dank für den vorliegenden Bericht sowie für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit aussprechen.

Die Aussenpolitische Kommission empfiehlt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

Wehrli Laurent · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Dans sa séance du 17 février 2026, à l'unanimité des membres présents, soit par 24 voix contre 0 et aucune abstention, la Commission de politique extérieure du Conseil national s'est prononcée en faveur de la prise de connaissance, par le Conseil national, du rapport 2025 du Conseil fédéral sur la politique économique extérieure.

La commission a salué la qualité du rapport, notamment l'analyse de l'impact des bouleversements géopolitiques sur l'évolution du commerce mondial, ainsi que l'importance, dans ce contexte, des accords et relations économiques avec l'Union européenne et ses pays membres, avec l'étape importante, en 2025, de l'adoption par le Conseil fédéral des accords bilatéraux III et la procédure de consultation ainsi lancée.

Les relations commerciales avec les États-Unis et les évolutions des droits de douane, ainsi qu'avec la Chine et les négociations pour le nouvel accord de libre-échange (ALE), ont été particulièrement évoquées. L'Accord de partenariat transpacifique global et progressiste (PTPGP), les relations commerciales avec le continent européen et leurs développements, ainsi que les efforts en matière de commerce et de durabilité ont également été abordés.

Dans le contexte mondial difficile évoqué, il convient de saluer la résilience de l'économie suisse. Cependant, il convient également d'y être attentif, afin que ses atouts soient toujours valorisés et permettent justement le développement d'une économie suisse forte et le maintien, qui y est lié, des emplois dans notre pays.

La commission a également pris connaissance du rapport sur les mesures tarifaires prises en 2025 et a approuvé à l'unanimité l'arrêté fédéral portant approbation de ces mesures tarifaires.

Par 13 voix contre 9 et 2 abstentions, elle a rejeté une proposition visant la suspension de l'approbation des allègements douaniers accordés aux États-Unis jusqu'à l'adoption de l'arrêté fédéral portant approbation de l'accord commercial entre la Suisse et les États-Unis actuellement négocié.

En conclusion, je vous rappelle que votre commission vous recommande, à l'unanimité, de prendre connaissance du rapport 2025 de politique économique extérieure.

Molina Fabian · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Die Schweiz darf der Machtpolitik nicht einfach nachgeben. Wenn wir das tun, dann haben wir nicht nur kapituliert, sondern wir laden geradezu dazu ein, dass sich die Erpressung wiederholt. Die Zölle, welche die USA unter Präsident Donald Trump gegen die ganze Welt und auch gegen die Schweiz verhängt hatten, waren illegal: illegal nach internationalem Handelsrecht und, wie wir inzwischen wissen - bestätigt durch den Obersten Gerichtshof -, auch illegal nach US-amerikanischem Recht. Doch diese Zölle waren nicht nur illegal, sie waren auch erpresserisch. Sie sollten die Schweiz zu Konzessionen zwingen, bei der Regulierung von Tech-Konzernen, bei der Übernahme von US-Sanktionen, bei der Zulassung von Medikamenten und Lebensmitteln auf unserem Markt und nicht zuletzt bei unseren eigenen Zöllen gegenüber den USA.

Was hat der Bundesrat getan? Er hat dieser Erpressung nachgegeben. Er hat im Hinblick auf ein sogenanntes Joint Statement den USA zollfreie Importkontingente für bestimmte Fleischprodukte wie Geflügel, Bison und Rind sowie einen gezielten Marktzugang für wichtige US-Agrarprodukte zugesichert, ohne dass ein umfassendes Abkommen vorliegt, ohne dass wir die Gesamtbilanz kennen. Die Schweiz ist also in die Vorleistung gegangen. Im Gegenzug haben wir statt illegaler Zölle von 39 Prozent illegale Zölle von 15 Prozent und nach dem Entscheid des Obersten Gerichtshofs eine erneute Anpassung erhalten.

Jetzt wird von uns erwartet, dass wir diese Verhandlungsstrategie einfach so durchwinken. Das können und dürfen wir nicht tun. Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit etwas sehr Einfaches und sehr Logisches: Die definitive Genehmigung der Zollsenkungen gegenüber den USA soll sistiert werden, bis der Bundesrat das Ergebnis seiner Verhandlungen über ein Handelsabkommen dem Parlament zur Genehmigung vorlegt. Die Zollsenkungen bleiben bis dahin vorläufig in Kraft. Erst dann, im Lichte der Gesamtbeziehungen, können wir seriös beurteilen, ob diese Zollsenkungen, die insbesondere die Landwirtschaft betreffen, im Interesse der Schweiz sind oder nicht.

Mit diesem Vorgehen setzen Sie ein klares Zeichen. Sie setzen ein klares Zeichen, dass die Schweiz sich nicht erpressen lässt, dass wir auch im internationalen Handel Regeln ernst nehmen und, als klares Zeichen an den Bundesrat, dass dieses Parlament erwartet, dass dieser zentrale Interessen der Schweiz wahrt und verteidigt. Es geht hier nicht nur um Zölle, es geht um unsere Glaubwürdigkeit und um die Frage, ob die Schweiz ihre Interessen selbstbewusst vertritt oder sich der Machtpolitik beugt.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zuzustimmen und dieses Zeichen an den Bundesrat auszusenden.

Gredig Corina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2025 kommt in einer Phase, in der Handelspolitik längst mehr ist als eine Frage von Zöllen und Marktzugang. Es geht immer stärker - und das lesen wir tagtäglich - auch um die Sicherheitsindustrie und schlussendlich um Machtpolitik. Für uns als Schweiz ist das besonders relevant. Wir sind eine relativ kleine, offene Volkswirtschaft, und wir können uns weder Abschottung noch strategische Blindheit leisten. Unser Wohlstand hängt an verlässlichen Regeln, offenen Märkten und stabilen Beziehungen mit unseren wichtigsten Partnern, und das zeigt der Bericht auf. Der Bundesrat hat in diesem schwierigen Jahr 2025 versucht, das ins Zentrum zu stellen, genau in diese Richtung zu wirken und diese Beziehungen zu stabilisieren.

Des Weiteren ist es gerade in diesem schwierigen Marktumfeld wichtig, die Diversifikation unserer Handelsbeziehungen fortzusetzen und hier neue Akzente zu setzen. Das wurde im letzten Jahr weiter vorangetrieben. Wir haben zusätzliche Abkommen ausgehandelt. Neue Marktzugänge erhöhen die Resilienz unserer Wirtschaft, gerade in einem Umfeld, das unsicherer und fragmentierter geworden ist. Da können wir uns nichts vormachen. Es ist gut und recht, neue Märkte erschliessen zu wollen, aber unser wichtigster Handelspartner bleibt mit Abstand die Europäische Union. Deshalb ist es so zentral, dass wir stabile Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner haben.

Die Schweiz ist gut darin, Handel zu treiben, aber oft weniger gut darin, rechtzeitig zu handeln. In nächster Zeit haben wir die Chance, beides gleichzeitig zu tun. Unser wichtigster Markt ist direkt vor unserer Haustüre. Die EU ist und bleibt mit Abstand unsere wichtigste Handelspartnerin. Stabile Beziehungen mit der EU sind deshalb keine ideologische Frage, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Für unsere Unternehmen bedeutet der Zugang zum europäischen Binnenmarkt Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.

Der Bericht zeigt zudem, dass sich die Schwerpunkte im letzten Jahr auch verschoben haben. Digitalisierung, wirtschaftliche Sicherheit und robuste Lieferketten rücken ins Zentrum. Gerade für die Schweiz mit ihrer starken, vernetzten, wissensbasierten Wirtschaft ist entscheidend, dass wir hier ebenfalls Akzente setzen. Ab nächster Woche beginnen die Beratungen zu den Bilateralen III in den Kommissionen. Wir haben dann die Gelegenheit, hier fortzusetzen, was im Jahr 2025 aufgegleist wurde, und für stabile, geregelte Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner zu sorgen. Das ist essenziell in einem geopolitischen Umfeld, das eben instabil ist und unsere Wirtschaft und Gesellschaft vor grosse Herausforderungen stellt.

Besten Dank an den Bundesrat an dieser Stelle für den Bericht; wir nehmen ihn entsprechend so zur Kenntnis.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Auch die FDP-Liberale Fraktion würdigt diesen Bericht sehr positiv. Einmal mehr hat das Departement des Bundespräsidenten uns auf 60 Seiten aufgezeigt, was es, insbesondere das SECO, im vergangenen Jahr alles getan hat, und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es angesichts des internationalen Wirtschaftsumfelds kein einfaches Jahr war.

Lassen Sie mich zwei, drei Beispiele aus dem Bericht geben. Auf Seite 12 sehen Sie eine wunderbare Statistik über die Schuldenquoten weltweit. Im weltweiten Durchschnitt liegt die Schuldenquote bei 95 Prozent, und die Schweiz liegt heute immer noch bei 38 Prozent. Schade, konnte ich dieses Votum nicht halten, als wir über das Entlastungspaket sprachen. Es zeigt, dass eine kleine Volkswirtschaft wie die Schweiz nur dann Chancen hat, wenn sie ihre Schulden im Griff hat.

Weiter sehen Sie auf Seite 15 sehr eindrücklich, wo die Position der Schweiz in der Weltwirtschaft ist. Wir nehmen uns hier einfach nach wie vor viel zu wichtig. Wir sind unbedeutend im globalen Umfeld. Da muss ich schon sagen: Uns schaden am Schluss Voten wie dasjenige von Herrn Molina, der sich hier als Winkelried gegenüber den USA aufspielen will und dauernd dieses Bashing veranstaltet. Uns schadet am Schluss auch, dass dieser Rat den Linken oft auf den Leim kriecht und solche unsäglichen Erklärungen verabschiedet.

Sie sehen dann aber auf Seite 16, wie wichtig wir sind bei weltweiten Investitionen und auch bei Investitionen, die wir erhalten. Gerade deshalb braucht es ein überlegtes Vorgehen.

Lassen Sie sich auf Seite 17 wieder einmal die strategischen Handlungsfelder für unsere Aussenwirtschaftspolitik in Erinnerung rufen. Die FDP-Liberale Fraktion teilt die Meinung des Bundesrates, dass man diese überdenken muss, dass man die bestehende Aussenwirtschaftspolitik in den kommenden Jahren einer Überprüfung unterziehen und viel mehr gewichten muss, was die wirtschaftlichen Risiken und Sicherheiten in diesem Land im globalen Umfeld bedeuten.

Für das Jahr 2026 gelten die gleichen Herausforderungen wie für das Jahr 2025. Es geht um den Erhalt des Wohlstandes in diesem Land. Mit diesem Wohlstand zahlen wir den Ausgleich aller sozialen Ungleichheiten in diesem Land, wir zahlen die Bildung, wir zahlen die Forschung, wir zahlen unsere innere Sicherheit, und wir zahlen unsere äussere Sicherheit. Das können wir nur aufgrund des Wohlstands machen.

Ich glaube, dass uns die Sanktionspolitik noch sehr herausfordern wird. Die Sanktionspolitik müssen wir überdenken. Es geht darum, dass wir das Umgehen von Sanktionen konsequent verbieten müssen. Wir haben über 95 Prozent aller Sanktionen der EU oder vielleicht auch der USA übernommen. Es geht aber nicht darum, dass wir Sanktionspakete einfach tel quel von der EU übernehmen. Es geht darum, dass wir dort, wo dies im Landesinteresse liegt, eben auch individuelle Sanktionen ergreifen.

Im Weiteren bin ich überzeugt, dass die EFTA vor einer Herausforderung steht. Island wird ein Referendum durchführen. Sollte Island in absehbarer Zeit der EU beitreten, wird diese Thematik auch in Norwegen kommen. Dann steht die EFTA mit der Schweiz und Liechtenstein alleine da. Herr Bundesrat, bringen Sie im Ministerrat der EFTA jetzt wirklich strategische Überlegungen dazu ein, welchen Wert diese EFTA dann noch hat und wie die Zukunft aussehen soll.

Nun komme ich noch zum EU-Vertragspaket. Jawohl, es ist das Wichtigste für uns, um am EU-Markt teilnehmen zu dürfen. Ich glaube, wir werden dieses Paket auseinandernehmen müssen, um das tun zu können. Es geht einerseits um den bilateralen Zugang, also um die institutionelle Frage. Diese haben wir immer mit einem einfachen Referendum geklärt. Das müssen wir einzeln vors Volk bringen. Das ist das Wichtigste. Neue Verträge können wir später vors Volk bringen. Dabei können wir uns auch materiell berechtigt überlegen, diese eben auch einem doppelten Referendum zu unterstellen.

Ich bitte Sie, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, dem Bundesbeschluss zuzustimmen und selbstverständlich den Antrag der Minderheit Molina abzulehnen.

Berli Rudi · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dei Verdi

Le rapport sur la politique économique extérieure 2025 dresse un bilan réaliste de l'état du monde. Il souligne avec justesse les grands défis, et ils sont nombreux, auxquels notre pays fait face. Il rend compte d'un état des lieux de nos engagements en faveur du multilatéralisme, du développement durable et de la protection des droits humains. Bien documenté, ce rapport est des plus sérieux.

Cependant, il demeure incomplet, car il repose sur un unique postulat : une croyance religieuse dans le libre-échange, la dérégulation et la libéralisation de tous les secteurs économiques. Une croyance aveugle dans cette main invisible du marché censée apporter coopération, paix, progrès et prospérité partagée.

Mesdames, Messieurs, le chapitre 1.1 nous décrit une réalité tout autre. Le commerce est devenu un terrain d'affrontement sans merci, où chaque bloc, États-Unis, Chine, Russie, tente de préserver ses intérêts au détriment de ses concurrents. Finalement, ce sont les peuples qui payent la facture, jamais les élites économiques et politiques.

Dans ce tumulte, le groupe des Verts salue l'avancée vers la ratification du paquet des Bilatérales III avec l'Union européenne. L'UE demeure notre espace économique de confiance, celui avec qui nous entretenons non seulement l'écrasante majorité de nos relations économiques, mais avec qui nous partageons des valeurs et des objectifs communs.

Pourtant, ne soyons pas dupes, ce rapport reste largement insatisfaisant. Notre maison brûle, et nous continuons de regarder ailleurs. Le dogme du libre-échange, exposé au chapitre 1.3, prétend que la solution à un monde qui se referme serait d'ouvrir encore plus grand les portes de notre économie. Cette logique ignore le besoin vital de renforcer notre souveraineté énergétique, digitale, industrielle et alimentaire. Nous refusons de mettre les travailleuses et les travailleurs suisses en concurrence frontale avec le reste du monde au nom d'une croissance sans conscience.

L'accord avec le Mercosur, détaillé au chapitre 3, est à cet égard des plus préoccupants pour nos agriculteurs. Encore une fois, on veut sacrifier ceux qui façonnent nos territoires ; j'ai nommé les paysannes et les paysans. Même si les garanties environnementales sont mentionnées, nous savons qu'en pratique il n'y a aucune vérification effective des conditions de production. Nous accentuons la mise en concurrence de notre paysannerie au profit de notre place financière et industrielle. De la même manière, les accords avec la Malaisie ou l'Inde encouragent un modèle où des produits font le tour du monde au nom d'un manque criant d'imagination politique. Ce manque de boussole morale est flagrant dans nos relations avec les grandes puissances.

La Suisse est une économie forte, avec plus de 1340 milliards de francs d'investissements directs à l'étranger. Pourtant, nous nous couchons devant les Américains, après avoir subi une humiliante augmentation de nos tarifs à hauteur de 39 pour cent, et nous poursuivons nos cycles de négociation avec la Chine sans jamais aborder le dumping économique ou le sort des minorités ethniques et religieuses, les Tibétains et les Ouïgours. La responsabilité des entreprises reste quant à elle le parent pauvre de cette stratégie.

Le Conseil fédéral choisit de s'opposer à l'initiative pour des entreprises responsables en lui préférant un contre-projet indirect minimaliste, par crainte d'imposer des mécanismes contraignants. Or, nos entreprises ont un devoir moral : s'assurer que les droits de l'homme et l'environnement soient respectés.

Enfin, s'agissant de la coopération internationale, le rapport illustre un décalage insupportable. Nous saluons l'engagement de 1,5 milliard de francs en faveur de la reconstruction de l'Ukraine. Cet engagement ne doit pas masquer une réalité plus sombre : la réduction de 16 pour cent en termes réels de la coopération internationale et l'érosion de l'objectif de réduction de la pauvreté, pourtant soulignée comme une priorité par l'OCDE. Les faits démontrent que, pour notre gouvernement, la solidarité internationale est devenue une simple variable d'ajustement budgétaire.

Mesdames et messieurs, il est grand temps de sortir d'une approche dogmatique de notre politique économique extérieure. Le libre-échange débridé entraîne l'effondrement de tous nos équilibres sociaux et environnementaux. Nous avons besoin d'une politique économique qui remette de la morale, de la créativité et de la justice au coeur de la stratégie de notre pays.

Par ailleurs, et pour terminer, nous vous demandons de suivre la minorité Molina à l'article 1 lettre e de l'arrêté fédéral portant approbation de mesures tarifaires ; de suivre également la minorité Molina à l'arrêté fédéral portant approbation de mesures tarifaires avec les États-Unis, minorité demandant de suspendre son approbation jusqu'à la conclusion de l'accord commercial avec les États-Unis.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Die Schweiz ist keine Insel, und sie kann es sich auch nicht leisten, so zu tun, als wäre sie eine Insel. Unser Wohlstand hängt direkt davon ab, wie gut wir mit der Welt vernetzt sind. Für ein exportorientiertes Land wie unseres ist eine verlässliche Aussenwirtschaftspolitik nicht eine Option, sondern sie ist eine Notwendigkeit.

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2025 zeigt klar, die Welt wird rauer. Geopolitische Spannungen nehmen zu, Handelskonflikte verschärfen sich, und das regelbasierte System gerät unter Druck. Besonders problematisch ist die zunehmende Vermischung von Wirtschaft und Machtpolitik. Die aggressive Handels- und Sanktionspolitik unter Donald Trump hat exemplarisch gezeigt, wie wirtschaftliche Instrumente gezielt als geopolitische Waffen eingesetzt werden. Diese Entwicklung ist keine Episode, diese Entwicklung ist Realität geworden, und sie trifft offene Volkswirtschaften wie die Schweiz ganz besonders hart.

Eine besondere Herausforderung ist der Export von Kriegsgütern, der mit einer Vielzahl komplexer Herausforderungen verbunden ist, die sowohl politischer, rechtlicher als auch ethischer Natur sind. Letztlich geht es aber um den Erhalt einer eigenen Rüstungsindustrie und um die eigene Versorgungssicherheit.

Gerade wegen all dieser Herausforderungen ist für die Mitte-Fraktion klar: Wer jetzt mit ideologischen Scheuklappen Politik macht, handelt fahrlässig. Was es braucht, sind Pragmatismus, Verlässlichkeit und klare Prioritäten:

1. Die Beziehungen zur EU sind nicht eine Option, sondern sie sind zentral. Wir brauchen endlich Fortschritte statt diese Dauerblockade. Ein stabiler, verlässlicher Rahmen mit der EU ist entscheidend für Rechtssicherheit und Marktzugang. Jetzt ist nicht die Zeit für ideologische Grabenkämpfe, sondern für Lösungen. Wer Verantwortung übernimmt, muss im Interesse der Schweiz bereit sein, Kompromisse zu tragen.

2. Offene Märkte sind kein Dogma, aber unverzichtbar. Freihandel wird gerne kritisiert, oft von denen, die von seinem Erfolg profitieren. Tatsache ist: Ohne offene Märkte gäbe es viele Arbeitsplätze in der Schweiz schlicht nicht. Die Fortschritte bei neuen und modernisierten Abkommen zeigen, dass die Schweiz handeln kann, wenn sie will. Entscheidend ist, dass wir diesen Weg konsequent weitergehen. Denn Stillstand bedeutet in der Aussenwirtschaft Rückschritt. Umso wichtiger ist, dass der Bundesrat bereit ist, neue Wege zu gehen, wie zum Beispiel mit der Prüfung eines stärkeren Dialogs mit dem transpazifischen Abkommen CPTPP.

3. Resilienz entsteht nicht durch Abschottung. Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, wie verletzlich globale Lieferketten sind. Abschottung wäre jedoch die falsche Antwort darauf. Wer glaubt, man könne die Schweiz wirtschaftlich isolieren und gleichzeitig den Wohlstand sichern, verkennt die Realität. Resilienz entsteht durch Diversifizierung, durch starke Partnerschaften und durch kluge, vorausschauende, vernetzte Politik.

Genau hier kommen wir zu einem blinden Fleck in diesem Bericht, nämlich zur Rolle der EFTA. Die Schweiz hat im Rahmen der EFTA in den letzten Jahren mit neuen Freihandelsabkommen und der Modernisierung bestehender Partnerschaften grosse Erfolge erzielt. Deshalb erwarten wir klar, dass die EFTA in der Überprüfung der Aussenwirtschaftsstrategie eine zentrale Rolle erhält. Alles andere wäre ein Versäumnis.

Die Herausforderungen sind gross, aber die Antwort darauf ist klar: keine Abschottung, keine Ideologie, sondern eine offene, realistische und verantwortungsvolle Aussenwirtschaftspolitik.

Die Mitte-Fraktion bittet Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen zuzustimmen.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Wie jedes Jahr berichtet der Bundesrat im Parlament über die erreichten Ziele in der Aussenwirtschaftspolitik. Das ist die Möglichkeit, sich mit den Fakten unserer Aussenwirtschaftspolitik und der Zielerreichung auseinanderzusetzen und dies natürlich auch zu beurteilen. Die SP-Fraktion ist nicht der Meinung, dass es nur darum geht, einen globalen Überblick zu bekommen und ein bisschen zu berichten. Denn dass es weltweit ökonomische Spannungen gibt, das wissen wir. Dass die US-Regierung dem Multilateralismus mit Verachtung begegnet, das wissen wir. Und dass unsere wirtschaftliche Resilienz von abgesicherten Staatsvertragsverhältnissen abhängt, das wissen wir auch. Es geht darum, die strategischen Ziele des Bundesrates zu beurteilen.

Strategisch will der Bundesrat die wichtigsten Partner in den Wirtschaftsbeziehungen priorisieren. Dieses strategische Ziel hat er im vergangenen Jahr ausgezeichnet erfüllen können. Mit der EU, der mit Abstand wichtigsten Handelspartnerin, konnte nach 15 Jahren Gesprächen und Verhandlungen ein Vertragspaket abgeschlossen werden. Wenn der Bundesrat mit der wichtigsten Handelspartnerin nach so vielen Jahren ein Vertragspaket abschliessen kann, dann hat er das wichtigste strategische Ziel in der Aussenwirtschaftspolitik erreicht: Stabilität.

Zuhören ist ja nicht immer die Stärke unseres Parlamentes. Wir verschanzen uns lieber hinter unseren Laptops. Darum versuche ich zum Schluss meiner parlamentarischen Redebeiträge darauf hinzuweisen, dass Sie, hinter dem Laptop sitzend, ganz viel lernen können, wenn Sie nun den aussenwirtschaftspolitischen Bericht einblenden. Wenn Sie die Abbildung 4 auf Seite 15 aufrufen, dann erkennen Sie die Positionierung der Schweiz in der Weltwirtschaft. Die grösste Marktmacht haben aktuell die Volkswirtschaften von China, den USA und den Mitgliedstaaten der EU. Diese drei haben eine sehr grosse Verhandlungsmacht. Dieser Verhandlungsmacht kann man nicht mit Hellebarden begegnen. Die Schweiz hat als kleinere Volkswirtschaft keine grosse Marktmacht. Aber wir haben gute Produkte und Dienstleistungen. Wir sind davon abhängig, dass wir diese Waren und Dienstleistungen in Auslandmärkten so hindernisfrei wie möglich verkaufen können. Wie gesagt, nutzen Sie den Bericht, um diese Erkenntnis zu festigen. Dafür müssen Sie den Bericht aber einblenden.

Die Sozialdemokratische Fraktion begrüsst auch die vom Bundesrat geführten Verhandlungen für regelbasierte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder Freihandelsverträge. Beurteilen werden wir diese Verträge aber nicht nur an den wirtschaftspolitischen Erleichterungen, sondern auch daran, ob sie eine nachhaltige Wirtschaftsweise ermöglichen, die Rechte der Arbeitnehmenden und die regelbasierte Weltordnung voranbringen. Da ist unserer Ansicht nach noch Luft nach oben. Wirtschaftswachstum dank internationalen Absatzmärkten darf nicht auf Kosten der indigenen Bevölkerung, nicht auf Kosten von Tiefstlohnarbeitenden, nicht auf Kosten der gesellschaftlichen Partizipation und nicht auf Kosten der Umwelt geschehen. Wir werden uns daher weiterhin differenziert zu den Wirtschaftsabkommen äussern.

Aus dem gleichen Grund werden wir auch nicht blindlings die Verhandlungen mit China und den USA abnicken. Die Schweiz kann mit ihrer Wirtschaftsaussenpolitik einen Beitrag leisten, dass Wirtschaftswachstum und ökologisch-soziale Entwicklungen miteinander gestärkt werden. Darum werden wir die vom Bundesrat verfügten Einfuhrzollsenkungen aus den USA heute nicht einfach abnicken. Einfuhrzollsenkungen liegen in der Kompetenz des Bundesrates. Er hat seine Kompetenz genutzt. Das Parlament aber sollte diese Massnahme nur genehmigen, wenn sie auf einer vertraglichen Regelung basiert, die verlässlich ist. Verlässlichkeit aber ist im Verhältnis mit den USA heute nicht gegeben, was wir aus einer globalen stabilitätspolitischen Sichtweise bedauern. Aber wir werden es nicht einfach abnicken.

Anders als die marktmächtigen Blöcke und Nationen kann die Schweiz die globalen Regeln weder alleine definieren noch alleine durchsetzen. Auch eine schweizerische Autonomie gibt es nicht. Wir werden erfolgreich sein, wenn wir kooperieren und den Weg der Klarheit weiterhin in der nachhaltigen Wirtschaftsweise sehen. Auch in der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, auch in der Exportkontrolle müssen wir verlässlich sein: keine Kniefälle, keine Abschwächung der sozialen und ökologischen Zielsetzungen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Weg der Schweiz weiterhin unterstützen. (Beifall)

Haab Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich mich für den informativen und kompetenten Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2025 bedanken, insbesondere für die Analysen zu den Auswirkungen geopolitischer Umwälzungen auf die Entwicklung des weltweiten Handels.

Sie alle wissen: Wir befinden uns in einer handelspolitisch herausfordernden Zeit. Trotz allem konnte die Schweiz im vergangenen Jahr erfolgreiche Abschlüsse von Abkommen verzeichnen, als Beispiel nenne ich hier das Freihandelsabkommen mit Malaysia. Zudem konnten Fortschritte bei weiteren Abkommen erzielt werden, zum Beispiel mit den Weiterverhandlungen mit China, mit dem United Kingdom oder mit Singapur.

Etwas anspruchsvoller scheinen die Beziehungen mit der EU zu sein. Der Anspruch der EU, uns mit dem Unterwerfungsvertrag gefügig zu machen, sollte uns hellhörig machen. Die Beziehungen mit der EU zeigten im vergangenen Jahr ihre unschönen Seiten. Denn für die Schweiz bleiben im Berichtsjahr insbesondere die neuen EU-Massnahmen im Stahlbereich und allfällige weitere handelsbeschränkende Massnahmen von Bedeutung. Betreffend die neuen EU-Massnahmen in Bezug auf Stahl stehen Verhandlungen mit der EU an.

Nun möchte ich mich an die Sprecherin der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP wenden, an Frau Nationalrätin Schneider-Schneiter, welche vorhin das Hohelied auf die Grenzöffnung und den Freihandel gesungen hat. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir vor 35 Jahren die Weichen für diesen Wohlstand gestellt haben, den wir in den letzten Jahrzehnten in unserem Land erleben durften, nicht durch grenzenlose Öffnung, sondern durch Selbstständigkeit.

Nun zu den USA: Im vergangenen Jahr wurde die Welt durch die schwankende Laune des US-Präsidenten herausgefordert. Der Zollschock vom 1. August ist uns allen in die Knochen gefahren. Durch geschickte Verhandlungen konnten Lösungen gefunden werden, um die exorbitanten Zölle wieder auf ein erträgliches Mass zu senken. Hier gilt es, dem Bundesrat und den Verhandlungsdelegationen zu danken.

Die Unsicherheiten sind jedoch auch hier nicht vom Tisch. Durch diese Zollverhandlungen rückt ein mögliches Handelsabkommen mit den USA wieder in den Fokus. Die SVP-Fraktion begrüsst im Grundsatz diese Verhandlungen, wobei gerade bei den Agrarimporten klare rote Linien gezogen werden müssen. So sind mit klaren Mengenbegrenzungen, aber auch mit Begleitmassnahmen mögliche Lösungen erreichbar.

Bleibt noch das unterzeichnete Abkommen mit den Mercosur-Staaten. Hier gibt es noch viel Diskussions- und Änderungsbedarf, ebenso sind allfällige Unterstützungsmassnahmen für die betroffenen heimischen Branchen zu beschliessen, damit ein Abkommen mit der südamerikanischen Handelsgemeinschaft erfolgreich umgesetzt werden kann.

Die beiden Minderheitsanträge zu den zolltariflichen Massnahmen lehnt die SVP-Fraktion ab und folgt hier der Mehrheit.

Die SVP-Fraktion bedankt sich nochmals für den Bericht und nimmt ihn so zur Kenntnis.

Parmelin Guy · BPR-M · Consiglio federale · Vaud

En préambule, je voudrais rappeler la difficulté de l'exercice : nous parlons de l'année 2025 et tout le monde a en tête ce qui se passe actuellement, en 2026. La difficulté est donc de s'en tenir au rapport qui vous est présenté. Je suppose que l'année prochaine les discussions pourraient être encore un peu plus animées, suivant l'évolution de la situation internationale. Mais c'est une autre histoire.

Plusieurs d'entre vous ont émis quelques citations que je vais reprendre ici.

Monsieur le conseiller national Berli, vous avez dit avec justesse qu'il n'y a pas d'amis, mais qu'il n'y a que des intérêts dans les relations internationales. On peut aimer ou détester cela, mais je crois qu'il faut en tenir compte et travailler avec.

Madame la conseillère nationale Schneider-Schneiter, vous avez dit que nous ne sommes pas une île. Effectivement, nous ne sommes pas une île. C'est un peu la difficulté de l'exercice que nous jouons aujourd'hui.

Monsieur Berli, vous avez aussi fait un large tour d'horizon de toute la politique économique internationale du Conseil fédéral, citant l'accord de libre-échange avec la Malaisie et différents accords qui ont des implications pour l'agriculture. Je crois que nous aurons le temps et l'occasion d'en discuter plus en détail, mais vous avez dit quelque chose qui me fait un petit peu réagir : vous avez évoqué un libéralisme débridé. Je peux vous dire que nous ne faisons pas du libéralisme débridé. Mais si vous n'aimez pas le libéralisme débridé, alors je peux vous dire que vous allez adorer le retour du protectionnisme qui va nous occuper énormément ces prochaines années. Nous avons un petit marché intérieur de 9 millions de personnes contre 340 millions aux États-Unis et 1,4 milliard en Inde et en Chine. Je crois qu'il ne faut donc pas oublier les faits, rien que les faits. Nous aurons l'occasion d'en rediscuter en commission et ici même au Conseil national, mais je voulais quand même réagir un tout petit peu à votre intervention.

J'en viens maintenant au rapport. Ces dernières années, l'économie mondiale et, partant, le commerce extérieur suisse ont eu à affronter plusieurs crises. Au cours de l'année sous revue, donc 2025, les tensions géoéconomiques et l'incertitude dans les relations commerciales et économiques mondiales ont continué à croître. Cette intensification s'explique en grande partie par la réorientation fondamentale de la politique commerciale et économique des États-Unis. Avec des mesures protectionnistes, la politique économique extérieure américaine s'éloigne d'une politique commerciale ouverte et fondée sur des règles, règles que les États-Unis eux-mêmes avaient largement encouragées depuis la fin de la Deuxième Guerre mondiale. L'affaiblissement de l'ordre économique multilatéral qui en résulte entraîne une perte de confiance dans l'économie mondiale et, surtout, aussi une plus grande insécurité juridique.

Les mesures de politique commerciale des États-Unis doivent également être envisagées ou appréciées dans un contexte géopolitique plus large. En arrière-plan, on observe notamment une lutte entre les deux grandes puissances mondiales, États-Unis et Chine, pour l'influence politique, économique et technologique. À cela s'ajoutent des guerres et conflits persistants - on peut citer l'Ukraine, le Moyen-Orient, le détroit de Taïwan - qui affectent négativement l'évolution économique mondiale. Cela accentue les tendances vers une régionalisation et une fragmentation de l'économie mondiale.

Les principaux acteurs économiques, soit les États-Unis, la Chine, mais aussi l'Union européenne, réagissent par des initiatives et des mesures qui placent la sécurité économique au centre, notamment dans les domaines des biens essentiels et des matières premières critiques, ou dans des secteurs stratégiquement pertinents. Les interventions de politique économique, telles que les sanctions, les contrôles des investissements, les contrôles à l'exportation, prennent de plus en plus d'importance.

Outre les facteurs géoéconomiques, nous avons des défis structurels qui ont également contribué et continué à façonner l'environnement économique mondial. Il s'agit de ne pas oublier le changement démographique, par exemple, le changement climatique ou les évolutions rapides dans le domaine technologique ; ici, on peut citer la fulgurante progression de l'intelligence artificielle.

Le rapport traite également de l'environnement macroéconomique, notamment des risques pour la stabilité financière, en particulier l'ampleur de la dette publique et le recours répandu à cet instrument. Le conseiller national Portmann l'a évoqué dans son intervention.

Ces tendances protectionnistes et la fragmentation croissante de l'économie mondiale revêtent une importance accrue et particulière pour la Suisse. Je l'ai dit, en tant qu'économie ouverte de taille moyenne, avec peu de ressources naturelles et un petit marché intérieur, la Suisse profite pleinement d'un ordre stable, d'un ordre qui doit être basé sur des règles et de l'intégration de ses entreprises dans les chaînes de valeur mondiales. Dans le même temps, contrairement aux grands blocs économiques, la Suisse ne peut pas définir des règles mondiales et encore moins les imposer. Elle ne peut non plus pas construire une économie indépendante de l'économie mondiale en prenant des mesures de politique industrielle. Son marché intérieur est beaucoup trop restreint pour cela.

Comment - c'est la question principale - la Suisse peut-elle s'affirmer dans un environnement international de plus en plus marqué par cette politique de puissance ? La Suisse dispose de nombreux avantages qui la distinguent des grands blocs et de nombreux autres pays. Parmi ceux-ci figure notamment sa souveraineté en matière de politique économique extérieure, qui lui permet d'adapter au mieux ses conditions-cadres dans de nombreux domaines, en fonction de ses besoins, et de négocier avec des partenaires à travers le monde des accords économiques sur mesure.

Cette souveraineté, c'est à la fois une chance, mais c'est aussi un défi, car elle doit être utilisée de façon active et intelligente dans un contexte difficile en pleine évolution. Au cours de l'année sous revue, le Conseil fédéral en a fait usage pour poursuivre ses approches stratégiques. Tout d'abord, des accords de libre-échange ont ainsi été signés avec le Mercosur, la Malaisie, la Thaïlande, le Kosovo et l'Ukraine. L'accord de protection des investissements avec le Chili a été modernisé - vous venez d'en discuter. En outre, les accords du paquet Suisse-Union européenne ont été approuvés afin de stabiliser et développer les relations avec le principal partenaire commercial de la Suisse. Par ailleurs, nous avons également réussi, dans le cadre de la déclaration d'intention, à stabiliser les relations commerciales avec les États-Unis et à obtenir une réduction significative des droits de douane supplémentaires.

La Suisse a aussi continué à s'engager en faveur d'initiatives et d'accords plurilatéraux avec des pays qui soutiennent un ordre commercial fondé sur des règles, par exemple avec le "Future of Investment and Trade Partnership" (FIT Partnership), car, malgré ces défis, le multilatéralisme reste la meilleure protection systémique pour un pays comme la Suisse contre les excès des politiques de puissance. Ainsi, au cours de l'année sous revue, le Conseil fédéral a aussi intensifié ses efforts ... (Remarque intermédiaire du président : Monsieur le conseiller fédéral, veuillez m'excuser de vous interrompre, mais j'aimerais vous demander, Mesdames et Messieurs, un peu de silence. M. le président de la Confédération est en train de nous parler. Un peu de silence, s'il vous plaît. Monsieur le conseiller fédéral, vous avez la parole.) Je vous remercie, Monsieur le président. Au cours de l'année sous revue, le Conseil fédéral a ainsi intensifié ses efforts pour mettre aussi en oeuvre son agenda de politique économique de mai 2024. Par exemple, il a adopté tout un train de mesures visant à alléger la charge réglementaire pesant sur les entreprises.

En résumé, on peut donc affirmer que la Suisse reste fidèle à sa politique d'ouverture économique sans pour autant sous-estimer les risques d'une économie mondiale marquée par la géopolitique. Notre force réside dans une politique économique extérieure sur mesure qui offre un soutien fidèle aux mécanismes multilatéraux et qui contribue également et surtout à la diversification de nos marchés, ainsi qu'à la stabilisation et au développement de nos relations avec nos principaux partenaires économiques, dont l'Union européenne. Sur le plan de la politique économique interne, qui est liée étroitement aux défis externes que notre pays doit affronter, notre principal objectif reste la promotion d'une économie adaptable et innovante.

C'est sur ces considérations que je vais conclure, après avoir précisé que nous vous soumettons également, comme chaque année, le rapport sur les mesures tarifaires. Nous vous demandons de soutenir notre proposition et de ne pas accepter la proposition de minorité Molina. La mise en oeuvre des concessions tarifaires accordées par la Suisse aux États-Unis se fonde en effet sur l'article 7 de la loi sur le tarif des douanes (LTaD). Ce dernier donne au Conseil fédéral la compétence d'adapter les droits de douane dans des conditions extraordinaires qui influencent négativement le commerce extérieur. Conformément à cette loi, les mesures mises en oeuvre dans ce cadre doivent être soumises à l'Assemblée fédérale qui décide de leur maintien ou de leur adaptation éventuelle.

Tout comme vous avez pu le voir et tout comme vous avez pris connaissance des récents développements concernant les droits de douane additionnels, les conditions extraordinaires dans les relations économiques avec les États-Unis persistent et celles-ci soulignent l'importance d'une relation réglementée et prévisible avec les États-Unis. Le gouvernement américain a signalé, d'ailleurs, son intention de respecter les accords et arrangements conclus avec ses partenaires commerciaux aussi sous le nouveau régime tarifaire mis en oeuvre le 20 février 2026. Les concessions accordées par la Suisse sont directement liées à la réduction et à la limitation des droits de douane additionnels américains. Les réactions du monde économique sont sans équivoque : la réduction et la limitation rapide des droits de douane additionnels ont apporté un soulagement notable. Cela a permis de remettre sur pied d'égalité nos opérateurs économiques avec leurs concurrents majeurs et de rétablir une certaine sécurité juridique. Un report de la décision sur le maintien des réductions tarifaires, voire une suspension ou une suppression unilatérale, par la Suisse, de ces concessions ne serait pas dans l'intérêt de la Suisse et cela pourrait avoir des répercussions négatives sur les négociations en cours avec les États-Unis. Le Conseil fédéral privilégie un dialogue stratégique plutôt qu'une escalade.

Je vous invite à soutenir le projet du Conseil fédéral.

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Von den Berichten wird Kenntnis genommen

Il est pris acte des rapports

1. Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen

1. Arrêté fédéral portant approbation de mesures tarifaires

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Molina, Arslan, Badertscher, Berli Rudi, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Nussbaumer, Rumy)

Bst. e

Streichen

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Molina, Arslan, Badertscher, Berli Rudi, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Nussbaumer, Rumy)

Let. e

Biffer

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour le projet 2.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 128 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(60 Enthaltungen)

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2. Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen mit den Vereinigten Staaten

2. Arrêté fédéral portant approbation de mesures tarifaires avec les États-Unis

Antrag der Mehrheit

Nichteintreten

Antrag der Minderheit

(Molina, Arslan, Badertscher, Berli Rudi, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Nussbaumer, Rumy)

Eintreten und Sistieren der Vorlage bis zum Vorliegen des Bundesbeschlusses über die Genehmigung eines Handelsabkommens zwischen der Schweiz und den USA

Titel

2. Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen mit den Vereinigten Staaten vom ...

Ingress

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986, nach Einsicht in den im Bericht vom 14. Januar 2026 zur Aussenwirtschaftspolitik 2025 enthaltenen Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2025, beschliesst:

Art. 1

Weiterhin in Kraft bleibt die Verordnung vom 12. November 2025 über Einfuhrzölle für Waren aus den Vereinigten Staaten.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Proposition de la majorité

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité

(Molina, Arslan, Badertscher, Berli Rudi, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Nussbaumer, Rumy)

Entrer en matière et suspendre le projet jusqu'à l'adoption de l'arrêté fédéral portant approbation de l'accord commercial entre la Suisse et les Etats-Unis

Titre

2. Arrêté fédéral portant approbation de mesures tarifaires avec les États-Unis du ...

Préambule

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 13 alinéa 2 de la loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes, vu le rapport sur les mesures tarifaires prises en 2025 contenu dans le rapport du 14 janvier 2026 sur la politique économique extérieure 2025, arrête:

Art. 1

Reste en vigueur l'ordonnance du 12 novembre 2025 sur les droits de douane à l'importation applicables aux marchandises provenant des États-Unis.

Art. 2

Le présent arrêté n'est pas sujet au référendum.

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Molina, à l'article 1 du projet 1.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Le président (Page Pierre-André, président): Les deux conseils ayant pris des décisions concordantes, l'objet est définitivement adopté.