Ridurre i costi e migliorare la qualità. La pianificazione ospedaliera deve essere attuata congiuntamente dalla Confederazione e dai Cantoni

Hässig Patrick · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Stellen Sie sich vor: Sie brauchen eine Hüftoperation, das nächste Spital ist fünfzehn Minuten entfernt, entsprechende Eingriffe werden dort aber nur selten durchgeführt. Ein spezialisiertes Zentrum, in welchem Dutzende solcher Operationen jährlich durchgeführt werden, liegt eine Stunde entfernt. Wo lassen Sie sich operieren? Die meisten kennen die Antwort, und doch baut unser System darauf auf, dass praktisch alle Spitäler alles anzubieten versuchen - auf Kosten der Qualität, der Prämien und der Steuerzahlenden.

Die Schweiz hat eine der höchsten Spitaldichten weltweit; das klingt zwar gut, ist in Wahrheit aber auch ein Problem. Hinter dieser Dichte steckt kein Konzept, hinter dieser Dichte stecken 26 Kantone. Das KVG schreibt den Kantonen zwar Koordination vor, aber sie findet zu wenig statt. Die Kantone haben schlicht zu wenig Anreiz, sich zu koordinieren. Jede Gesundheitsdirektorin und jeder Gesundheitsdirektor schützt die eigenen kantonalen Einrichtungen. Das ist politisch nachvollziehbar, aber für das Gesamtsystem fatal. Leider können wir die Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren nicht in ein Konklave schicken und warten, bis weisser Rauch aufsteigt, sie eine gemeinsame Lösung und eine interkantonal funktionierende Spitalplanung gefunden haben. Ich würde mir erhoffen, dass sie das zusammen schaffen. Stattdessen schauen wir zu, wie die Gesundheitskosten wegen fehlender Koordination in die Höhe getrieben werden: Von jährlich 100 Milliarden Franken Gesundheitskosten in der Schweiz machen die Spitalkosten rund 35 Prozent aus. Hier zu handeln, scheint naheliegend.

Eine vom Bund eingesetzte Expertengruppe bezifferte die möglichen Einsparungen durch eine verbindliche Koordination der Spitalplanung bereits 2017 im dreistelligen Millionenbereich, doch die entsprechenden Empfehlungen wurden nicht umgesetzt - und das in einer Zeit, in der die Gesundheitskosten explodieren und für viele Haushalte zu einer grossen Belastung geworden sind.

Es geht nicht nur um Kosten, es geht auch um die Qualität der Versorgung, die unter der Zersplitterung der Spitallandschaft leidet. Nicht einmal die Hälfte aller Schweizer Spitäler erfüllt die Mindestfallzahlen für Operationen. Es geht nicht um Blinddarmoperationen, sondern um Wirbelsäulenchirurgie, Krebsbehandlungen oder Nervenoperationen. Auch die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) hat eingesehen, dass der Status quo nicht haltbar ist. Sie hat nun einen Dreiphasenplan erarbeitet. Er ist wahrlich unambitioniert, greift frühestens 2031 und garantiert nicht, dass die Kantone sich dieses Mal wirklich einigen oder Empfehlungen Folge leisten.

Die Räte haben kürzlich die Motion 25.3017 der SGK-S angenommen. Sie sieht vor, dass kantonale Leistungsaufträge innerhalb der Versorgungsregionen besser abgestimmt werden sollen. Falls die Kantone das nicht tun, kann der Bund subsidiär eingreifen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch zu wenig. Nur mit einer Gesamtkonzeption, wie sie bei vergleichbaren Aufgaben - z. B. bei einem Eisenbahnnetz oder dem Bau von Nationalstrassen - längst verwirklicht ist, erhält die Spitalplanung den erforderlichen Planungshorizont.

Mit meiner Motion fordere ich deshalb eine gemeinsame Spitalplanung von Bund und Kantonen mit einer Entscheidungskompetenz des Bundes. Ich und alle im Saal hoffen, dass diese Kompetenz nicht zum Tragen kommt. Die Stärken des heutigen Systems bleiben erhalten, die Kantone bringen lokale Kenntnisse und regionale Bedürfnisse ein, aber es gäbe jemanden, der das grosse Ganze im Blick hält. Die Motion sieht explizit vor, dass die Notfallversorgung und die Grundversorgung selbstverständlich flächendeckend gewährleistet bleiben - das möchte ich betonen. Es geht nicht um einen Abbau in der Peripherie, sondern darum, sinnvoll umzubauen. Jede Region in unserem Land braucht erreichbare Kinderärzte, erreichbare Hausärzte, einen funktionierenden Rettungsdienst oder ein Gesundheitszentrum; dafür soll gesorgt werden.

Ich bitte Sie: Unterstützen Sie diese Motion zugunsten einer sinnvollen Spitalplanung über die Kantonsgrenzen hinaus, für weniger Verschwendung von Prämiengeldern und eine bessere Behandlungsqualität für unsere Bevölkerung in der Schweiz.

Wyss Sarah · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Geschätzter Herr Kollege, ich hätte eine Frage. Können Sie bestätigen, dass Sie mit Ihrer Motion nicht fordern, dass der Bund von oben herab plant, sondern dass weiterhin interkantonal geplant werden soll und die Kompetenz des Bundes eigentlich subsidiär ist?

Hässig Patrick · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Danke für Ihre Frage, Frau Wyss. Das ist ganz wichtig. Ich habe es im Ansatz ausgeführt, aber vielleicht nicht klar genug. Ich möchte nicht, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf einem weissen Blatt Papier die Schweizer Karte vor sich hat und dann Punkte zeichnet, wo etwas geschehen soll. Nein, die Kantone sollen das machen. Wenn der Bund eine Kompetenz hätte - die er heute nicht hat -, gäbe das einen natürlichen Druck auf diese Kantone, um wirklich zusammenzuarbeiten, denn wenn sie es nicht machen, kommt der Bund, kommt das böse BAG und zeichnet auf der Karte einen Ort ein, den die anderen vielleicht nicht wollen. Ich sage das jetzt ein bisschen überspitzt, aber das möchte ich auch nicht. Es gibt ein bisschen mehr Druck, um das wirklich zu machen und nicht bis ins Jahr zweitausend-irgendwann zu warten.

Thalmann-Bieri Vroni · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Nationalrat Hässig, Sie sagen jetzt hier, es gehe um planbare Operationen, also nicht um die Grundversorgung, also ein systemrelevantes Spital, das die Akut- und Notfallversorgung für eine Region macht. Habe ich Ihre Meinung in dieser Hinsicht richtig verstanden? Geht es also wirklich um planbare Operationen? Oder wie muss ich das verstehen, wenn Sie sagen, dass die Planungsregionen, die Spitäler von oben herab ... (Zwischenruf Hässig Patrick: Nicht von oben herab - Entschuldigung, dass ich Ihnen ins Wort falle.) Ja, dann erklären Sie noch einmal, wie das gemeint ist, ich meine, ob es systemrelevante Spitäler treffen würde.

Hässig Patrick · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Man könnte auch "Umbau statt Abbau" sagen - das fordert zum Beispiel auch der nationale Verband der Schweizer Spitäler und Kliniken, H plus, aufgrund einer Studie, die er zusammen mit PwC gemacht hatte.

Ich möchte auch nicht abbauen, aber ich möchte versuchen, anzuregen, dass man sich vielleicht auch überlegt, ob es an so vielen Orten 24-Stunden-Betriebe braucht oder ob man auch Tageskliniken machen und für schwerere Fälle zehn Minuten weiter fahren könnte. Wir haben in der Schweiz ein hervorragend ausgebautes Rettungsnetz. Wir haben mit der Rega, mit der Alpine Air Ambulance (AAA) eine hervorragende Luftrettung.

Wir können hier schon noch ein bisschen versuchen, die Leute an die guten Zentren, an die qualitativ hochstehenden Zentren, dorthin, wo nämlich viele Operationen gemacht werden, weiterzuleiten, um die Qualität zu halten. So können auch Menschen aus der Peripherie von diesen Institutionen profitieren.

Ich möchte nicht Spitäler schliessen. Aber Sie dürfen mir schon noch eine Nachfrage stellen, wenn Sie möchten. (Zwischenruf der Präsidentin: Nein, nur eine Zwischenfrage ist erlaubt, es tut mir leid!)

Balmer Bettina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Herr Kollege Hässig, wäre es im Rahmen Ihrer Motion auch denkbar, Lösungen zu erarbeiten, die die kantonale Zusammenarbeit der Spitäler verbessern, ohne die nationale Ebene einzubeziehen? Entspräche dies ebenfalls dem Anliegen Ihrer Motion?

Hässig Patrick · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Ich habe vorhin versucht, dies zu erklären. Ich möchte auch nicht, dass der Bund mitplant und schon jetzt sagt, wo welche Massnahme ergriffen werden soll. Vielmehr möchte ich, dass die Kantone die Lösungen selber erarbeiten. Sie sollen sich selber finden, wobei, wenn sie nicht weiterkommen, irgendjemand bestimmen muss, wie man den Knoten lösen soll. In der Ostschweiz beispielsweise gab es viele Knoten, die St. Gallen, Thurgau, Appenzell oder das Bündnerland betrafen; das Glarnerland ist ausgestiegen - aber man hat sich wieder gefunden, was gut ist. Irgendwann muss jemand vielleicht ein Machtwort sprechen oder ansonsten einen Vorschlag unterbreiten.

Ich bin bei Ihnen: zuerst die Kantone. Doch die Kompetenz sollte auch beim Bund liegen, wenn es nötig werden sollte. Das ist heute nicht der Fall. Es geht mir nur um das.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Consiglio federale · Giura

Ce que mentionne le développement de la présente motion est extrêmement attractif, mais il pose une série de questions par rapport à la subsidiarité. Lorsqu'on indique, dans le texte déposé, que cela sera "en étroite collaboration avec les cantons", que "la Confédération décidera en dernier ressort, mais [que] les cantons pourront exercer la plus grande influence possible sur les décisions", c'est quand même assez sportif de savoir ce qu'est "la plus grande influence possible" sur des décisions qui, en dernier ressort, reviendraient à la Confédération.

J'aimerais indiquer que les Chambres fédérales ont déjà transmis la motion 25.3017, "Renforcer la planification hospitalière grâce à des listes d'hôpitaux intercantonales", au Conseil fédéral, avec un objectif somme toute similaire à celui de la présente motion. Dans le cadre de la mise en oeuvre de cette motion, le Conseil fédéral prendra en considération l'application des décisions de la Conférence des directrices et directeurs cantonaux de la santé (CDS).

Je pense qu'il est opportun d'avoir une certaine pression, de montrer la nécessité d'avoir une planification hospitalière concertée indépendamment des frontières cantonales. Néanmoins, il est également important de prendre en considération les spécificités régionales, cantonales ou intercantonales. La CDS a pris des décisions que j'estime importantes en matière de planification hospitalière. L'auteur de la motion dit que l'on fait entière confiance aux cantons, qu'il faut les mettre sous pression, mais qu'ils ne sont pas assez ambitieux. On voit bien que la question de comment faire confiance aux cantons est sensible.

Bref, le Conseil fédéral propose le rejet de la motion.

Je suis en étroite discussion, en concertation régulière avec les cantons. Ils sont conscients de la nécessité d'une meilleure planification, mais aussi des prestations qui doivent être prises en considération dans les soins de premier recours ou dans la prise en charge spécialisée. Là encore, l'objectif des cantons est clair, ils veulent améliorer la concentration par rapport aux prestations hospitalières spécialisées.

Pour conclure, je ne souhaite pas de conclave avec 26 responsables de la santé, je préfère laisser cela à Rome. J'imagine que si l'on avait ici un conclave avec 200 conseillères et conseillers nationaux, on n'arriverait pas forcément toujours aux meilleures solutions.

Votazione

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 96 Stimmen

Dagegen ... 82 Stimmen

(17 Enthaltungen)