Fermare subito la sciagura dei "droni da ricognizione ADS 15"

Weichelt Manuela · Mit-F · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dei Verdi

Warum habe ich diese Motion eingereicht, obwohl die Mehrheit dieses Rates sie vermutlich ablehnen wird?

1. Die Aufklärungsdrohne ADS 15 ist eines der grössten Beschaffungsdebakel der jüngeren Schweizer Armeegeschichte. Vor über zehn Jahren wurde dieses Projekt gestartet. Versprochen wurde eine moderne, leistungsfähige Aufklärungsdrohne. Geliefert wurde ein System, das jahrelang Verspätung hatte, technische Mängel aufweist und bis heute die Erwartungen nicht erfüllt. Elbit und die Ruag MRO haben in diesem Projekt ihre mangelnde Fähigkeit bewiesen, termingerecht und zuverlässig ein funktionierendes System bereitzustellen.

Dieses Projekt ist kein Erfolg, es ist ein Trauerspiel. Ich fordere Sie auf, diese Motion zu unterstützen, weil wir endlich aufhören müssen, ein offensichtliches Beschaffungsdebakel mit immer neuen Millionenbeträgen künstlich am Leben zu erhalten. Bereits rund 300 Millionen Franken wurden ausgegeben - 300 Millionen Franken an Steuergeld. Und wofür? Für sechs Drohnen, deren Nutzen in keinem Verhältnis zu ihren Kosten steht, für ein Projekt, das seit Jahren Probleme statt Lösungen produziert. Dieses Projekt ist kein Investment, es ist ein finanzielles Fiasko.

2. Wir unterstützen diese Motion auch aus militärischen Gründen. Die Schweizer Armee braucht Material, das funktioniert. Sie braucht Material, auf das sie sich verlassen kann. Sie braucht Systeme, die einen echten Mehrwert für die Sicherheit unseres Landes schaffen. Die ADS 15 erfüllt diese Anforderungen nicht. Nur ein Beispiel: das Enteisungssystem. Ohne Enteisungssystem darf die Drohne bei Eisbildung, starkem Nebel oder winterlichen Bedingungen nicht fliegen. Anstatt einen Mehrwert für die Sicherheit unseres Landes zu schaffen, binden die ADS 15 Personal, verursachen hohe Betriebs- und Wartungskosten und zwingen unsere Armee, immer mehr Ressourcen in ein gescheitertes Projekt zu investieren. Dieses Projekt ist kein Fortschritt, es ist militärischer Unsinn.

3. Schliesslich gibt es für mich auch eine politische Dimension. Ich will nicht, dass die Schweiz von einem israelischen Rüstungskonzern abhängig ist. Wer mit Elbit Geschäfte macht, unterstützt indirekt ein Unternehmen, das eng mit den militärischen Operationen der israelischen Regierung verbunden ist. Die Schweiz darf ihre sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit nicht an einen Rüstungskonzern binden, dessen Geschäfte untrennbar mit den aktuellen Kriegen der israelischen Regierung verbunden sind. Dieses Projekt ist deshalb auch ein aussenpolitischer Fehler.

Nach zehn Jahren, nach Hunderten von Millionen Franken und nach unzähligen Problemen ist es Zeit, die Realität anzuerkennen. Wann, wenn nicht jetzt, ziehen wir die Reissleine?

Stoppen wir dieses Trauerspiel, stimmen Sie der Motion zu.

Tuena Mauro · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ja, Frau Kollegin Weichelt, ich glaube, wir alle sind uns bewusst, dass die Beschaffung dieser ADS-15-Drohne ein Trauerspiel ist und die Drohne die Anforderungen, die wir gestellt haben, grundsätzlich nicht erfüllt. Wenn wir diese Beschaffung nun aber stoppen - die Drohnen sind ja eigentlich schon hier -, dann sind die 300 Millionen Franken definitiv weg, und wir haben gar nichts in der Hand. Ist das in Ihrem Sinne?

Weichelt Manuela · Mit-F · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dei Verdi

Besten Dank, Herr Kollege Tuena, für diese Frage. Ich bin sehr glücklich darüber, dass Sie mir im Grundsatz zustimmen, dass dies ein Trauerspiel ist. Und ja, ich denke, es ist immer noch besser, diese Beschaffung jetzt zu stoppen. Sie müssen auch an die Unterhaltskosten denken, und Sie müssen auch an die Zeit denken, die das Armeepersonal investieren muss.

Pfister Martin · BR-M · Consiglio federale · Zugo

Frau Nationalrätin Weichelt verlangt in ihrer Motion vom März 2025, das Projekt ADS 15 sofort abzubrechen. Die zum damaligen Zeitpunkt geäusserten Bedenken kann ich nachvollziehen. Deshalb ordnete ich auch eine Überprüfung des Projekts an, und dabei wurden drei Optionen beurteilt.

1. Abbruch des Projekts. Dies hätte unkalkulierbare rechtliche und finanzielle Risiken sowie Fähigkeitslücken bei der Armee zur Folge.

2. Weiter wie bisher. Dies würde zusätzliche Verzögerungen auslösen, den Einsatz blockieren und zusätzliche Kostenrisiken mit sich bringen.

3. Aufgrund der negativen Folgen dieser beiden Optionen hat sich das VBS für die dritte Option entschieden: Fortführung des Projekts, jedoch mit wesentlichen Anpassungen. Namentlich handelt es sich dabei um den Verzicht auf drei Funktionalitäten: auf das automatische Ausweichsystem, bekannt als Detect and Avoid, auf das Enteisungssystem und auf das GPS-unabhängige Start- und Landesystem. Trotz dieses Verzichts bleiben zentrale Fähigkeiten sichergestellt, beispielsweise die Aufklärung mit langer Verweildauer in der Luft.

Mit dieser reduzierten Form konnten wir das Projekt neu aufstellen und stabilisieren. Die Qualität des gelieferten Materials und der Arbeiten wurde verbessert. Eine weitere Massnahme ist die neu geschaffene Abteilung für Planung, Controlling, Digitalisierung und Sicherheit im Generalsekretariat des VBS, welche das Projekt eng beaufsichtigt und mich monatlich über die Projektfortschritte informiert. Das Beschaffungsprojekt inklusive der Einführung bei der Truppe wird nun voraussichtlich bis Ende 2027 und innerhalb des Budgets abgeschlossen.

Trotz der Herausforderungen möchte ich die Wichtigkeit des Projektes ADS 15 betonen. Wir schliessen durch diese Beschaffung eine Fähigkeitslücke in der luftgestützten Aufklärung. Das System kann grosse Einsatzräume über einen längeren Zeitraum überwachen, Ziele bei Tag und Nacht auffinden, aufklären und verfolgen. Es kann Livebilder in Echtzeit übermitteln, womit ein Lagebild am Boden erstellt bzw. konkretisiert werden kann. Ich nenne Ihnen ein kleines Beispiel: ADS 15 kann bei Tag und Nacht auf eine Distanz von 40 bis 50 Kilometern eine Person oder ein Fahrzeug erkennen - ein eindrückliches Beispiel für die technische Fertigkeit dieses Systems.

Mit den getroffenen Massnahmen stellt das VBS sicher, dass ADS 15 künftig erfolgreich eingesetzt werden kann. Dies stärkt auch die Verteidigungsfähigkeit der Armee. Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass das System erstmals am G-7-Gipfel in Evian für Aufklärungsflüge, wofür es vorgesehen ist, eingesetzt wird.

ADS 15 bietet der Armee einen grossen Nutzen. Es wäre ein Fehler, auf diese Leistung und damit auch freiwillig auf die getätigten Investitionen zu verzichten.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo verde liberale

Herr Bundesrat, besten Dank für Ihre Ausführungen zum ADS 15, diesem Trauerspiel: Luftraum Echo und Luftraum Golf sind nur in Begleitung eines Begleitflugzeugs oder Begleithelikopters fliegbar. Können Sie bestätigen, dass Sie bereit sind, ein Ablöseprodukt zu evaluieren, das ADS 15 bereits in nächster Zeit ausser Dienst zu stellen und die Armee mit einem wirklich modernen Fluggerät auszurüsten?

Pfister Martin · BR-M · Consiglio federale · Zugo

Das werden wir nicht tun. Es ist auch nicht richtig, dass diese Drohne nur mit Begleitflugzeug eingesetzt werden kann - das ist nur in gewissen Räumen und beim Start der Fall. Es ist ein modernes System, und wir haben die Mittel nicht, ein vergleichbares System einzuführen. Dieses System reicht uns in den nächsten Jahren für die vorgesehenen Aufklärungsaufgaben.

Tuena Mauro · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundesrat, können Sie diesem Rat erläutern, wie es wäre, wenn die ADS 15 in der Nacht die Grenze überwachen müsste? Ich wiederhole: in der Nacht. Braucht es hierzu ein Begleitflugzeug oder einen Begleithelikopter, oder kann sie das von A bis Z selbstständig machen?

Pfister Martin · BR-M · Consiglio federale · Zugo

Sie müssen mir solche Fragen künftig vor der Sitzung stellen, damit ich Ihnen eine präzise Antwort geben kann. Auf jeden Fall kann die ADS-15-Drohne in gewissen Räumen über längere Dauer ohne Begleitflugzeug fliegen. Ob sie dies auch in der Nacht kann, kann ich im Moment nicht sagen; ich liefere Ihnen das nach.

Votazione

Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 62 Stimmen

Dagegen ... 126 Stimmen

(0 Enthaltungen)