Motion Commission spéciale-CN (03.047). Requérants d'asile. Egalité de traitement

Binder Max · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen. Sie wird durch Frau Vermot bekämpft.

Vermot-Mangold Ruth-Gaby · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Wir lehnen die Ausdehnung des Sozialhilfeausschlusses auf alle Abgewiesenen ab. Warum? Die Illegalisierung ist keine Lösung, sondern sie schafft neue Probleme, wie z. B. eine Zunahme der Kriminalität, Ausbeutung, Schwarzarbeit. Wir alle in diesem Rat sind gegen eine Zunahme dieser negativen Erscheinungen. Betroffen sind auch Verletzliche. Sie haben eine Ausnahme heute knapp abgelehnt. Seit dem 1. April 2004 stellt die Schweiz Schwangere, Familien mit Kleinkindern und andere Verletzliche auf die Strasse, ohne Rückkehrhilfe, ohne Sozialhilfe. Die Folge sind massive Mehrkosten für die Kantone und die Hilfswerke. Bis zu 10 000 Menschen jährlich könnten auf die Strasse gestellt werden und Nothilfe beantragen.

Wir müssen hier dem Bundesrat die Vertrauensfrage stellen. Während des ganzen letzten Jahres wurden die Kantone um die Zustimmung zum Sozialhilfestopp für Personen mit Nichteintretensentscheid gebeten. Sie haben schliesslich zugestimmt, weil der Bund versprach, ein Monitoring während dreier Jahre einzurichten, um die Folgen für die Kantone zu erfassen. Darauf haben wir und die Kantone vertraut. Eine Diskussion über die Ausdehnung auf abgelehnte Asylsuchende lehnen wir ab. Es ist gegen Treu und Glauben, diesen Vorschlag vor der Auswertung des Monitorings zu diskutieren.

Wir haben zudem in diesem Rat über den Eventualantrag Laubacher Nr. 64 zu Artikel 44 des Asylgesetzes abgestimmt. Darin wurde beantragt, den Sozialhilfestopp auf alle abgewiesenen Asylsuchenden auszudehnen. Das Parlament hat dazu aber Nein gesagt. Wir können uns jetzt nicht widersprechen.

Ich bitte Sie, diese Motion deutlich abzulehnen.

Bühlmann Cécile · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dei Verdi

Jetzt haben wir das Asylgesetz zu Ende beraten. Es ist verschärft worden. Es geht in die nächste Runde, in den Ständerat, und wird dort, was zu befürchten ist, weiter verschärft. Bevor wir das seriös noch einmal anschauen, wird bereits die nächste Runde der Verschärfungen eingeleitet. Mit dieser Motion werden nämlich nicht nur, wie wir es im Entlastungsprogramm beschlossen haben und wie es seit dem 1. April 2004 in Kraft ist, alle Leute mit Nichteintretensentscheiden nicht mehr in die Asylstrukturen hineinkommen, sondern schon die nächste grosse Gruppe, alle abgewiesenen Asylsuchenden, ist betroffen. Das ist der falsche Moment dafür! Wir Grünen sind grundsätzlich natürlich nicht dafür - aber das jetzt so schnell am Schluss des Asylgesetzes dem Parlament noch unterzujubeln, finden wir falsch!

Wir bitten Sie, diese Motion abzulehnen.

Blocher Christoph · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Diejenigen, die bei der Beratung des Entlastungsprogramms 2003 dabei waren, wissen genau, dass wir damals über beide Schritte diskutiert haben, nämlich sowohl über Nichteintretensentscheide wie auch über Abweisungsentscheide. Das Problem bei den Abweisungsentscheiden war einfach, dass es störend ist, wenn die Papiere nicht gebracht werden können, weil dann die Kantone natürlich länger bezahlen müssen und vom Bund kein Geld mehr bekommen. Die linke Seite war immer gegen das Prinzip, auch bei den Eintretensentscheiden. Frau Bühlmann, ich begreife Ihre Ablehnung. Darum haben wir von der bürgerlichen Seite her das damals nicht in das Entlastungsprogramm hineingenommen: weil eben dieser offene Punkt noch da war. Darum ist damals die Kommissionsmotion entstanden.

Ich bitte Sie, dieser Kommissionsmotion zuzustimmen, weil wir dafür sorgen müssen, dass wir diese Leute, wenn sie nach Hause gehen müssen, nach Hause gehen können, nicht so lange hier behalten, weil es zu interessant ist. Damit müssen Sie diese Nothilfe auch für diese Leute aussprechen.

Ich bitte Sie, diese Motion der Kommission gutzuheissen.

Binder Max · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 93 Stimmen

Dagegen .... 67 Stimmen