04.012
Programme de la législature 2003-2007. Rapport du Conseil fédéral
Intervento procedurale
Bundesbeschluss über die Ziele der Legislaturplanung 2003-2007
Arrêté fédéral concernant les objectifs de la législature 2003-2007
Binder Max · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Herr Noser ist heute nicht im Rat. Herr de Buman wird hier die Kommission alleine vertreten. Ich danke ihm dafür.
Intervento procedurale
Art. 9
Antrag der Mehrheit
Titel
Ziel 8: die Interessen der Schweiz wahren und die internationale Verantwortung wahrnehmen
Text
....
b. Chancen für den Schweizer Export verbessern;
....
Antrag der Minderheit I
(Schlüer, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schmied Walter, Waber, Wandfluh, Zuppiger)
Bst. a
Streichen
Antrag der Minderheit II
(Genner, Heim Bea, Hubmann, Pedrina, Rechsteiner-Basel, Rossini, Roth-Bernasconi, Teuscher)
Bst. ater
ater. die Empfehlungen der Uno zur Entwicklungszusammenarbeit umsetzen (0,7 Prozent des BSP);
Antrag der Minderheit III
(Schlüer, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schmied Walter, Waber, Wandfluh, Zuppiger)
Bst. b
Streichen
Antrag der Minderheit IV
(Waber, Baader Caspar, Bortoluzzi, Schmied Walter)
Bst. b
b. alle diplomatischen, konsularischen und kulturellen Bemühungen der Schweiz unterstützen die Exportwirtschaft;
Antrag der Minderheit V
(Schlüer, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schmied Walter, Waber, Wandfluh, Zuppiger)
Bst. c
c. Sicherung des Zuganges zu den internationalen Märkten über die Weiterentwicklung der WTO, die Umsetzung der Verträge mit der EU und den Abschluss von Wirtschaftsabkommen mit weiteren Staaten;
Antrag der Minderheit VI
(Schmied Walter, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schlüer, Waber, Wandfluh, Zuppiger)
Bst. d
d. Klärung der Beziehungen zur Europäischen Union durch Rückzug des Beitrittsgesuches;
Antrag der Minderheit VII
(Schlüer, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schmied Walter, Waber, Wandfluh, Zuppiger)
Bst. e
e. Beseitigung von diskriminierenden Abkommen und Verfügungen (Kloten u. a.).
Art. 9
Proposition de la majorité
Titre
Objectif 8: défendre les intérêts et assumer les responsabilités internationales de la Suisse
Texte
....
b. renforcer les chances des exportations suisses;
....
Proposition de la minorité I
(Schlüer, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schmied Walter, Waber, Wandfluh, Zuppiger)
Let. a
Biffer
Proposition de la minorité II
(Genner, Heim Bea, Hubmann, Pedrina, Rechsteiner-Basel, Rossini, Roth-Bernasconi, Teuscher)
Let. ater
ater. mettre en oeuvre les recommandations de l'ONU concernant la coopération (0,7 pour cent du PNB);
Proposition de la minorité III
(Schlüer, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schmied Walter, Waber, Wandfluh, Zuppiger)
Let. b
Biffer
Proposition de la minorité IV
(Waber, Baader Caspar, Bortoluzzi, Schmied Walter)
Let. b
b. veiller à ce que tous les efforts diplomatiques, consulaires et culturels soutiennent l'économie d'exportation;
Proposition de la minorité V
(Schlüer, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schmied Walter, Waber, Wandfluh, Zuppiger)
Let. c
c. garantir l'accès aux marchés internationaux grâce à la poursuite du développement de l'OMC, à la mise en oeuvre des accords avec l'UE et à la conclusion d'accords économiques avec d'autres Etats;
Proposition de la minorité VI
(Schmied Walter, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schlüer, Waber, Wandfluh, Zuppiger)
Let. d
d. clarifier les relations avec l'Union européenne en retirant la demande d'adhésion;
Proposition de la minorité VII
(Schlüer, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schmied Walter, Waber, Wandfluh, Zuppiger)
Let. e
e. se retirer d'accords ou de décisions discriminatoires (au sujet de Kloten, notamment).
Schlüer Ulrich · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Wir lesen in Artikel 9, der Bundesrat verfolge das aussenpolitische Ziel, die Prioritäten umzusetzen. Das ist ein höchst interessantes Ziel, wie es da formuliert wird. Das kann alles heissen, das kann aber auch nichts heissen. Im Klartext: Der Bundesrat kann eigentlich machen, was er will. Das kann doch kein Legislaturziel sein! Deshalb beantragt Ihnen die SVP-Fraktion, dieses Ziel zu streichen.
Nun sagt uns der Bundesrat, wir könnten ja in der Broschüre nachlesen, die zu den Zielen mitgeliefert worden sei; dort stünde Genaueres. Ich muss sagen: Wir hätten dann schon gerne, dass die Ziele verbindlich sind, über die wir abstimmen müssen. Wir möchten also wissen, was der Bundesrat bezüglich Aussenpolitik tatsächlich anstrebt und was nicht. Das müsste er festlegen. Wenn er das nicht präzisieren kann, soll er darauf verzichten, dieses nichts sagende Ziel zu setzen.
Was herauskommt, wenn man derart ungenaue Ziele setzt, habe ich gerade vorhin (Frage 04.5110) erfahren: Ich habe Ihnen, Herr Bundespräsident, vertraut, als Sie vor vier Jahren sagten, wie der Bundesrat Schengen einschätze. Jetzt höre ich von der neuen Aussenministerin, die Leute seien damals eben nicht so ganz drausgekommen, Schengen sei etwas ganz anderes, als man damals gemeint habe, Schengen habe überhaupt nichts mit Souveränität zu tun.
Ich möchte Sie einfach fragen: Wollen Sie in Zukunft Aussenpolitik auf solch zweifelhafter Ebene gestalten? Wollen Sie auf solchem Niveau aussenpolitische Ziele setzen, aussenpolitische Aktivitäten umsetzen? Wollen Sie auf solchen Grundlagen den Dialog zu aussenpolitischen Fragen mit der Öffentlichkeit führen?
Ich bin klar der Auffassung, Herr Bundesrat, dass es in Ihrer Zuständigkeit liegt, Ziele zu setzen. Aber dann haben Sie Ziele zu setzen, die nachvollziehbar, die verständlich sind. So, wie hier Ziele formuliert sind, sind sie das nicht.
Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 9 Buchstabe a zu streichen. Er sagt ohnehin nichts aus.
Genner Ruth · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi
Ich möchte Ihnen seitens der grünen Fraktion, aber auch vonseiten der SP-Fraktion beliebt machen, die Empfehlungen der Uno zur Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen, und zwar mit 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes, also diesen Betrag für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.
Wir wissen, Herr Bundespräsident, dass sich der Bundesrat das Ziel von 0,4 Prozent bis ins Jahr 2010 gesetzt hat. Wir sind aber sehr besorgt darüber, ob Sie das überhaupt erreichen, angesichts dessen, dass Sie eine Milliarde für den Kohäsionsfonds sprechen und diesen Betrag mit der effektiven Entwicklungszusammenarbeit letztlich kompensieren wollen.
Wir sind seit zwei Jahren Vollmitglied der Uno, und wir haben uns verpflichtet, den "Millennium Development Goals" der Uno Unterstützung zu gewähren. Das bedeutet, dass wir die Armut bis ins Jahr 2015 halbieren wollen. Hier handelt es sich um die Ärmsten der Armen, die nicht hungern sollen und mit dem Wichtigsten versorgt werden müssen, damit überhaupt ihre Existenz gesichert ist. Wenn Herr Schlüer überhaupt nichts will und auch in der Entwicklungszusammenarbeit keine Prioritäten setzen will, dann will er auch ganz klar nicht, dass die Schweiz die "Millennium Development Goals" der Uno erfüllt. Er hat gegen ein Postulat, das ich eingereicht und in dem ich einen Bericht des Bundesrates verlangt habe, wie diese "Millennium Development Goals" vonseiten der Schweiz erfüllt werden sollen, Opposition gemacht. Er will also nichts in diesem Zusammenhang, und das ist ein Armutszeugnis. Es ist ein Armutszeugnis für die Schweiz, wenn die reiche Schweiz in diesem Bereich nicht Hand bieten will, zusammen mit den anderen Ländern, zusammen mit allen anderen Uno-Mitgliedern bei den Ärmsten der Armen effektiv anzusetzen und ihnen Unterstützung zu gewähren.
Es ist aber auch mager, Herr Bundespräsident, wenn Sie sich nur auf die 0,4 Prozent beschränken wollen. Wir möchten hier etwas tun, dass die Schweiz aktiv wird und dass sie die Empfehlungen der Uno mit 0,7 Prozent umsetzt.
Ich möchte Sie bitten, in diesem Sinn die Minderheit II zu unterstützen.
Schlüer Ulrich · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Ich bin gerne bereit, drei Anträge zusammen zu begründen, um das Zeitbudget des Präsidenten zu entlasten.
Es geht im ersten Antrag, Minderheit III, um die Wirtschaftsförderung. Wir sind der dezidierten Auffassung, der Bundesrat fördere die Wirtschaft dann am besten, wenn er die Wirtschaft möglichst selbstständig, möglichst eigenständig, möglichst ungehindert machen lässt. Die Versuche mit der Osec - darum geht es konkret - sind gescheitert. Sie haben viel gekostet, aber ausser Spesen nichts gewesen. Grosse Abgangsentschädigungen für Einzelne - aber an handfesten Resultaten hat die Osec bis jetzt nichts gebracht. Sie aufzuheben wäre eine Sparmassnahme, die billig ist, weil sie niemandem in irgendeiner Art und Weise Schmerzen bereiten würde.
Der zweite Antrag ist jener der Minderheit V: Hier geht es darum, dass sich der Bundesrat klar für die Interessen der Schweiz in Bezug auf den Freihandel äussern soll. Das ist das eminente aussenwirtschaftliche Interesse der Schweiz; es ist im Rahmen der WTO umzusetzen. Hier reicht es einfach nicht, wenn man die WTO sozusagen bloss als existent erwähnt und sagt, man sei dabei. Es geht darum, festzuhalten, was das Interesse der Schweiz im Rahmen der Aussenwirtschaftspolitik insgesamt ist. Wir möchten hier, dass der durch den Freihandel abgesicherte Zugang zu den Weltmärkten ganz klar als Zielsetzung festgehalten wird.
Mit der Minderheit VII möchten wir den Bundesrat darauf festnageln, dass er die Interessen der Schweiz ausdrücklich wahrzunehmen hat: Es ist seine Pflicht, alles zu tun, dass diskriminierende Abkommen, diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verhindert oder rückgängig gemacht werden. Da besteht zum Beispiel im Bereich Flughafen Zürich noch gewaltiger Handlungsbedarf, indem sich der Bundesrat endlich einmal klipp und klar dazu bekennt, dass es nicht sein darf, dass der Flughafen Zürich-Kloten eine andere Behandlung erfährt als andere Interkontinentalflughäfen in Europa, auch als andere Interkontinentalflughäfen in Deutschland.
Es ist nicht eine Frage des Abzählens, wie viele Flugzeuge an- und abfliegen. Es geht vielmehr um die Frage, ob jeder Interkontinentalflughafen, jener in kleinen Staaten und jener in grossen Staaten, gleich behandelt wird. Das hätte uns das Flugverkehrsabkommen im Rahmen der "Bilateralen I" an sich zugesichert, aber dieses Abkommen ist jetzt auch durchzusetzen, es ist endlich wegzukommen von dieser lächerlichen Abzählpolitik.
Und wenn ich schon hier am Pult stehe und für meine drei Anträge noch zwei Minuten zur Verfügung habe, nehme ich gerne Stellung zu den Ansinnen, die Frau Genner uns gegenüber zum Ausdruck gebracht hat. Wissen Sie, an internationalen Konferenzen als moralischer Held aufzutreten und grossartige Ziele zu formulieren, die man dann hier der Öffentlichkeit überbindet und über Schulden finanziert, das ist etwas moralisch sehr Zweideutiges. Wer der Nachkommenschaft nichts anderes als Schulden hinterlässt, der soll gefälligst nicht mehr von Nachhaltigkeit sprechen, auch nicht, wenn er der Grünen Partei angehört.
Waber Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo PEV/UDF
"Chancen für schweizerische Exporte wahren" - diese Aussage beinhaltet überhaupt kein Ziel. Die Minderheit IV beantragt, dass alle diplomatischen, konsularischen und kulturellen Bemühungen der Schweiz die Exportwirtschaft unterstützen müssen. Wenn wir sehen, dass die Mehrheit der Firmen, die im Export tätig sind, auf die Unterstützung der offiziellen Schweiz bis heute gänzlich oder fast gänzlich verzichtet haben, dann sehen wir eben, dass diese Zusammenarbeit im Ausland mit der offiziellen Schweiz gerade eine Zielsetzung ist, die schon lange umgesetzt werden sollte. Dieser Minderheitsantrag gibt hier eben diese Ziele vor.
Ich möchte Sie also bitten, hier zuzustimmen, sodass der Antrag des Bundesrates, der nichts aussagt, mit Inhalt gefüllt wird.
Schmied Walter · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Je ne demande ici rien d'autre que le retrait de la demande d'adhésion de la Suisse à l'Union européenne. Cette demande avait été déposée bien avant le tournant du siècle par un Conseil fédéral dont plus aucun membre n'est en fonction aujourd'hui. Cette action avait été engagée dans la précipitation et sans réflexion pertinente. Elle se voulait spectaculaire et avait été engagée quelques mois avant la votation populaire sur l'EEE, à l'insu du Parlement et même des négociateurs en charge du dossier. Elle n'avait fait l'objet d'aucune discussion préalable, et les présidents des partis politiques n'avaient pas été "confrontés" à la stratégie ni même informés dans le cadre des entretiens de la maison de Wattewyl. Sept sages dont la forme était au plus bas, usurpateurs du pouvoir, décidaient simplement de placer la Suisse devant le fait accompli.
Voici la lettre en quatre lignes envoyée par le Conseil fédéral le 20 mai 1992 à son Excellence M. Joao de Deus Pinheiro, président du Conseil des communautés européennes à Bruxelles: "Monsieur le Président, le Gouvernement suisse a l'honneur de demander par la présente l'adhésion de la Confédération suisse à la Communauté économique européenne en application de l'article 237 du Traité instituant la Communauté économique européenne, c'est-à-dire" - écoutez bien! - "l'ouverture de négociations" à ce sujet. Suivent les salutations d'usage.
Cette missive jetait le discrédit sur le fonctionnement de notre pays et de sa démocratie. Jusqu'à aujourd'hui, durant douze ans, le malaise a persisté et l'Union européenne ne comprend toujours pas les apparentes tergiversations de la Suisse. Ces tergiversations relèvent d'un gouvernement non pas constitué de ministres aux hautes compétences en matière de décision finale, mais de conseillers fédéraux exécutants, redevables à la population d'un pays.
Notre système politique n'a rien de désobligeant. Il est vrai que vous, Monsieur le président de la Confédération, et moi ne partageons pas les mêmes sensibilités. Et par ma proposition de minorité VI, je ne vous demande aucunement de vous rallier à ma cause en matière de politique européenne. Par contre, j'en appelle à votre fierté, à la fierté du Conseil fédéral en charge aujourd'hui. Je vous invite à laisser le champ libre. En retirant cette demande d'adhésion, vous vous accordez une marge de manoeuvre indispensable pour gouverner et gérer le dossier européen. Libre à vos successeurs, un jour peut-être - auquel je ne crois pas -, de formuler une demande et de l'adresser à l'Union européenne, demande qui aura alors un sens bien réel si elle est portée par la majorité de la population et des cantons.
Le Conseil fédéral, dans son rapport sur le programme de la législature, écrit qu'il veut "clarifier et approfondir les relations avec l'Union européenne". Nous voulons donc la même chose. Evacuons alors l'ambiguïté, d'autant que Madame la conseillère fédérale Calmy-Rey avouait en commission qu'il n'était pas question de faire adhérer la Suisse à l'Union européenne, en tout cas pas à moyen terme. Le seul objectif du maintien de la demande est donc de plaire à l'Union européenne. Or on ne peut plaire à tout le monde. L'ancien Conseil fédéral n'a pas été à même de reconnaître son erreur et d'en tirer les conséquences. Je vous en conjure, faites-le pour lui aujourd'hui. A moins que vous ne l'ayez déjà fait, Monsieur le président de la Confédération, auquel cas je vous en saurais gré, mais alors dites-le-nous ouvertement; divers indices vont dans ce sens.
Avant de déposer mon amendement, je tenais à connaître l'échange de correspondance engendré entre l'Union européenne et la Suisse suite au dépôt de la demande d'adhésion. Les services du DFAE prétendent formellement qu'aucune correspondance n'a été échangée entre l'Union européenne et la Suisse, suite à l'envoi de la lettre du 20 mai 1992 demandant l'adhésion de la Suisse à l'Union. Cherchez l'erreur! L'Union européenne ne répondrait-elle pas à la correspondance d'un Conseil fédéral qui demande l'adhésion de son pays? Non, je n'"avale pas le crapaud", il est trop gros! D'où mes deux questions à cette tribune, auxquelles je n'ai pas eu de réponse en commission:
1. L'Union européenne a-t-elle accusé réception de la lettre du Conseil fédéral du 20 mai 1992? Si oui, en quels termes et quand?
2. Comment la Suisse s'y est-elle prise pour demander le gel de sa requête du 20 mai 1992 qui demandait à l'Union d'ouvrir des négociations au sujet de son adhésion? Cette démarche du Conseil fédéral peut-elle être assimilée à un retrait de la demande d'adhésion? Si oui, je retirerai éventuellement mon amendement, alors devenu caduc et sans effet.
J'attends simplement deux réponses brèves, claires, et non alambiquées. Je vous remercie de votre compréhension.
Deiss Joseph · BPR-M · Consiglio federale · Friburgo
Je commencerai par dire que le Conseil fédéral peut se rallier aux deux amendements présentés par la majorité de la commission, d'une part dans le titre de l'article 9, et d'autre part à la lettre b de l'article 9, étant donné que les deux propositions vont dans le sens de la volonté du Conseil fédéral et qu'on peut estimer qu'à certains égards, il s'agit d'une amélioration de la formulation.
J'en viens maintenant aux diverses propositions de minorité pour vous demander d'en rester au texte du Conseil fédéral, et cela pour toute une série de raisons, en fonction de ces propositions.
Tout d'abord, la minorité I (Schlüer), qui voudrait biffer la lettre a sous prétexte qu'elle a un caractère trop général, a quelque chose de vrai dans la critique qu'elle formule. Mais je crois que les objectifs de politique extérieure ont été clairement définis dans le rapport sur la politique extérieure 2000 qui a été présenté au Parlement. Ceci me permet de rappeler aussi qu'en matière de politique extérieure, la Constitution confère des pouvoirs relativement étendus au Conseil fédéral et précise également que le Parlement est appelé à collaborer avec le Conseil fédéral en la matière. Pour ce qui est des objectifs de notre politique extérieure, c'est précisément ce qui a été fait par le biais du rapport, d'une part, et grâce au débat qui a pu être mené à ce sujet au sein du Parlement, d'autre part. Par conséquent, si vous vous reportez aussi à la lecture du détail du rapport de législature, vous pouvez considérer que les objectifs que le Conseil fédéral se fixe en matière de politique extérieure sont clairement connus.
En ce qui concerne ensuite la proposition de la minorité II (Genner) qui voudrait inscrire 0,7 pour cent du produit national brut comme l'objectif à viser durant la période à venir, c'est-à-dire jusqu'en 2010 plus exactement, je ne peux y souscrire, précisément pour les raisons données à l'encontre de la proposition de la minorité I. En fait, le Conseil fédéral, en l'an 2000, a fixé l'objectif de 0,4 pour cent, et cet objectif est maintenant visé au moyen de la politique que nous menons. Il serait donc inadéquat, voire susceptible d'induire en erreur ou de créer de fausses espérances, que d'inscrire maintenant 0,7 pour cent: d'abord, nous n'en avons pas les moyens dans l'immédiat, et ensuite, surtout pas pendant la législature en cours; de plus, cela ne correspond pas à la politique qui est menée. En revanche, il faut dire aussi que cet objectif de 0,4 pour cent, qui avait été considéré comme très ambitieux - même trop ambitieux, pour certains -, est en voie de réalisation: 0,4 pour cent d'ici 2010 est tout à fait dans nos possibilités. Par conséquent, il vaut mieux se fixer un objectif qui est réalisable plutôt que de parler d'un but qui est inatteignable pour l'instant.
La minorité III (Schlüer) voudrait biffer la lettre b en s'en prenant spécialement aux efforts menés par l'OSEC. Il faut dire que la lettre b, "Chancen für schweizerische Exporte wahren", va évidemment beaucoup plus loin que ce que suppose Monsieur Schlüer dans ses critiques puisque nous avons, là encore à travers les objectifs formulés dans le texte, toute une série d'affaires en cours d'une extrême importance.
D'autre part, je dirai que vouloir prétendre que l'OSEC n'a rien apporté est évidemment également erroné. Je rappellerai que cette nouvelle forme d'organisation de notre promotion des exportations a été voulue par le Parlement. Lorsque l'on doit modifier le système, il est tout à fait naturel qu'il y ait des problèmes de transition. Nous avons empoigné ces problèmes et je suis convaincu que d'ici l'année prochaine, lorsque nous vous ferons rapport, nous pourrons démontrer l'utilité de la promotion des exportations, en particulier pour nos entreprises de petite ou de moyenne taille. D'ailleurs, si nous comparons avec ce qui se fait à l'extérieur, nous devons reconnaître que, concernant les efforts menés pour l'OSEC dans le cadre du budget qui lui est alloué, nous faisons beaucoup moins que la plupart de nos concurrents.
En ce qui concerne la lettre c proposée par la minorité V (Schlüer), qui vise sans doute à remplacer la lettre b, on peut bien sûr y adhérer pour ce qui est de certains objectifs, mais je dois faire deux remarques. Tout d'abord, c'est trop restrictif puisque nos efforts de promotion des exportations vont au-delà des trois éléments cités par Monsieur Schlüer et ses collègues - OMC, accords avec l'Union européenne et accords avec d'autres Etats. Ensuite, il faut dire qu'avec l'Union européenne, nous n'avons pas seulement le but de mettre en oeuvre les accords conclus, mais que nous devons d'abord mener à leur terme les négociations en cours sur les prochains accords, et que nous ne pouvons pas savoir ce que nous réservent nos relations avec l'Union en matière de nouveaux accords.
Par conséquent, donnez la préférence à la formulation du Conseil fédéral qui est plus large dans son énoncé.
Pour ce qui est de la proposition de la minorité VII (Schlüer) qui veut que l'on renonce à des accords discriminatoires et des dispositions unilatérales décrétées par nos voisins, il faut dire que tout d'abord, je ne considère pas l'Accord avec l'Union européenne sur le transport aérien comme discriminatoire, mais, bien au contraire, comme nous donnant accès à la navigation aérienne civile sur le continent européen. Il y a d'ailleurs de nouvelles libertés qui viennent d'entrer en vigueur. La formulation selon laquelle il y aurait des accords discriminatoires est tout de même quelque peu étonnante puisqu'elle suggère que la Suisse, et le Parlement en particulier, auraient été capables d'accepter de ratifier un accord qui s'avérerait discriminatoire pour la Suisse. Ensuite, pour ce qui est des mesures unilatérales décrétées par l'Allemagne, je vous rappelle que le Conseil fédéral s'emploie à obtenir des améliorations ou l'annulation de ces mesures, puisque deux procédures ont été engagées, tant devant la Cour de Leipzig que devant la Cour de justice européenne.
La minorité IV (Waber) propose de mettre au service de nos exportations toutes les activités diplomatiques, consulaires et culturelles. Cette proposition de minorité est également beaucoup trop "étroite" par rapport au programme que se fixe le Conseil fédéral. Et puis, elle n'est pas suffisamment précise puisqu'il faudrait encore voir s'il est vraiment utile que nos efforts en matière de relations culturelles, par exemple, soient placés uniquement sous l'angle du soutien aux exportations. Par conséquent, là encore, je vous invite à rester fidèles au projet du Conseil fédéral.
Enfin, concernant la minorité VI (Schmied Walter), qui propose le retrait de la demande d'adhésion à l'Union européenne, je vous invite à confirmer le vote que votre Parlement a fait au mois de décembre dernier. Je pense qu'il n'est pas utile que nous refassions continuellement les mêmes débats.
Pour ce qui est des questions précises posées par Monsieur Schmied, il faut bien confirmer ce que lui a communiqué le DFAE en ce qui concerne la correspondance, ou l'absence de correspondance avec l'Union européenne à ce sujet. Pour ce qui est du gel de notre demande d'adhésion, c'est bien une déclaration souveraine du Conseil fédéral qui est à sa base; elle consiste à dire que nous ne poursuivons pas en l'état la réalisation de cette demande, même si elle reste déposée à Bruxelles.
Par conséquent, je vous invite à refuser également la proposition de la minorité VI.
Il ne faut pas oublier qu'il n'est pas opportun aujourd'hui de prendre cette décision de retrait parce que nous n'avons aucun intérêt à donner de faux signaux au moment même où nous sommes sur le point de conclure les accords bilatéraux II et où nous allons mettre en place de tels accords. Par conséquent, il est amplement suffisant, même pour les adversaires de l'adhésion, de savoir que cette demande est gelée pour l'heure et, donc, qu'elle ne doit ni être retirée, ni être réactivée pour l'instant.
Schmied Walter · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Monsieur le président de la Confédération, est-ce que je peux partir du principe que la déclaration "autonome" du Conseil fédéral pour demander le gel de cette demande d'adhésion revient en fait à un retrait de la demande? Et est-ce que cette déclaration du Conseil fédéral a été signifiée par écrit ou uniquement oralement?
Deiss Joseph · BPR-M · Consiglio federale · Friburgo
Cette déclaration du Conseil fédéral ne consiste justement pas en un retrait de la demande d'adhésion de la Suisse, mais bien à ce que veut dire le terme "gel": un repos, une situation de repos de cette demande. Il n'y a en ce moment aucune activité qui pourrait être assimilée à une négociation d'adhésion que la Suisse pourrait mener.
Il est clair, et nous l'avons déclaré dans nos objectifs de l'an 2000 sur la politique européenne aussi, que, pour entamer des négociations d'adhésion, le Conseil fédéral estime que toute une série de conditions doivent être réalisées. Le Conseil fédéral a eu encore dernièrement l'occasion de rappeler, dans le contexte du débat qui est mené sur ce programme de législature, qu'il considérait que les conditions pour ouvrir des négociations n'étaient pour l'heure pas réunies. D'autre part, et c'est un élément qui est mentionné dans le programme de législature, le Conseil fédéral préparera pour 2006 un rapport qui posera notamment la question des avantages, des inconvénients et des conséquences d'une adhésion pour notre pays.
de Buman Dominique · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo popolare-democratico
Je ne vais pas reprendre, au nom de la commission, l'ensemble de l'argumentation qui vient d'être développée par le président de la Confédération au sujet des motifs qui ont poussé la majorité à vous présenter le texte que vous avez sous les yeux. J'y renonce d'autant plus que le Conseil fédéral se rallie aux deux propositions de la majorité de la commission. Vous me permettrez simplement de faire un commentaire sur la systématique qui a été voulue par la majorité.
1. Lorsque, à l'article 9, notre commission a proposé une modification du libellé, elle avait à l'esprit que la Suisse ne devait pas simplement assumer des devoirs par le biais du programme de législature, mais qu'elle devait également être en mesure d'avoir des droits.
Cette même logique se reporte à la minorité V (Schlüer), où notre collègue propose à la lettre c de n'énumérer que les droits permettant au pays de retirer des avantages économiques de cette situation internationale. Alors, de la même manière que dans le titre on a prévu des droits et des devoirs, la majorité de la commission a estimé qu'il fallait équilibrer les droits et les devoirs dans les buts sectoriels.
2. Vous avez pu voir que, à la lettre b, il y avait eu une modification peut-être apparente du texte, mais qui vise en réalité à donner un certain dynamisme, un caractère plus actif à la politique des exportations; je n'y reviens pas puisque le président de la Confédération s'y est rallié.
3. En ce qui concerne la proposition de la minorité VI (Schmied Walter), celle qui vise à ce que le Conseil fédéral retire la demande d'adhésion de la Suisse à l'Union européenne, j'aimerais insister sur le fait que notre conseil a déjà tranché, comme le président de la Confédération vient de le dire, et que le score était très net, 116 voix contre 61 (03.3225). Cette proposition du même genre a été écartée non pas, comme on aurait pu le croire, il y a très longtemps, mais après le renouvellement de l'Assemblée fédérale et même une fois que la nouvelle composition du Conseil fédéral était connue, puisque le vote est intervenu le 16 décembre 2003. Il n'y a donc aucun motif de revenir sur un vote absolument clair de notre conseil.
Pour tous ces motifs, je vous demande de voter l'article 9 dans la version de la majorité de la commission.
Binder Max · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 119 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I .... 48 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Minderheit II .... 67 Stimmen
Dagegen .... 103 Stimmen
Dritte Abstimmung - Troisième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 124 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit IV .... 49 Stimmen
Vierte Abstimmung - Quatrième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 128 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit III .... 41 Stimmen
Fünfte Abstimmung - Cinquième vote
Für den Antrag der Minderheit V .... 51 Stimmen
Dagegen .... 121 Stimmen
Sechste Abstimmung - Sixième vote
Für den Antrag der Minderheit VI .... 49 Stimmen
Dagegen .... 122 Stimmen
Siebente Abstimmung - Septième vote
Für den Antrag der Minderheit VII .... 60 Stimmen
Dagegen .... 111 Stimmen
Art. 10
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit I
(Roth-Bernasconi, Genner, Graf, Heim Bea, Hubmann, Levrat, Rossini, Schenker Silvia)
Bst. a
a. im Sinne der Umsetzung der neuen Sicherheitspolitik werden die Mittel zur Ursachenbekämpfung künftiger Gewaltkonflikte, zur Armutsbekämpfung und für Massnahmen gegen die Umweltzerstörung gestärkt;
Antrag der Minderheit II
(Schlüer, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schmied Walter, Speck, Wandfluh)
Bst. a
a. Neutralität und Unabhängigkeit sicherstellen;
Antrag der Minderheit III
(Waber)
Bst. a
a. die Sicherheitspolitik der Schweiz ist international verbunden, hat aber die Unabhängigkeit der Schweiz als erste Priorität;
Antrag der Minderheit IV
(Bortoluzzi, Baader Caspar, Brunner Toni, Schlüer, Schmied Walter, Speck, Wandfluh)
Bst. b
b. Kriminalitätsrate senken;
Bst. c
c. Strafvollzug strikter umsetzen.
Intervento procedurale
Art. 10
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité I
(Roth-Bernasconi, Genner, Graf, Heim Bea, Hubmann, Levrat, Rossini, Schenker Silvia)
Let. a
a. dans le cadre de la mise en oeuvre de la nouvelle politique de sécurité, renforcer les moyens destinés à lutter contre les causes de futurs conflits armés, contre la pauvreté et contre la destruction de l'environnement;
Proposition de la minorité II
(Schlüer, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schmied Walter, Speck, Wandfluh)
Let. a
a. garantir la neutralité et l'indépendance;
Proposition de la minorité III
(Waber)
Let. a
a. veiller à la dimension internationale de la politique de sécurité de la Suisse, la neutralité et l'indépendance de la Suisse étant cependant prioritaires;
Proposition de la minorité IV
(Bortoluzzi, Baader Caspar, Brunner Toni, Schlüer, Schmied Walter, Speck, Wandfluh)
Let. b
b. faire baisser le taux de criminalité;
Let. c
c. mettre en oeuvre l'exécution des peines de manière plus stricte.
Roth-Bernasconi Maria · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista
Pour réaliser l'objectif 9, soit garantir la sécurité, il faut sortir du schéma "défense militaire contre menace militaire". Il ne faut pas uniquement militariser, il faut aussi civiliser la politique de paix et de sécurité, soit la concevoir aussi comme une tâche de la société civile et, surtout, et c'est l'objet de ma proposition de minorité I, la placer dans un contexte global de politique extérieure solidaire.
Il faut aussi changer de dogme. Au lieu de penser en termes de menaces, il faut penser en termes de défis, le premier consistant à donner la priorité à la prévention des causes des conflits. La guerre n'est aujourd'hui généralement plus synonyme de conflit armé interne; les guerres sont bien davantage des guerres civiles comme conséquences d'une répartition inégale des ressources, d'un accroissement des inégalités qui conduisent à l'éclatement de l'autorité de l'Etat. Un conflit résulte généralement d'un processus. Il a souvent commencé par être larvé avant que d'éclater.
Notre nouvelle politique de sécurité, concrétisée par "Armée XXI", est axée sur la coopération militaire, laquelle n'agit pas sur les causes des conflits, mais sur leurs conséquences. Par exemple, le mandat de la Swisscoy au Kosovo est d'intervenir a posteriori, une fois la situation sur le terrain plus ou moins stabilisée, pour éviter la réactivation du conflit. Le défi est ainsi de pouvoir imposer des conditions-cadres qui garantissent les droits démocratiques, sociaux et écologiques, et humains. Il faut éliminer les causes de la violence plutôt que de les combattre a posteriori.
En 1993, dans son rapport sur la politique extérieure de la Suisse dans les années 1990 (93.098), le Conseil fédéral s'est donné cinq objectifs: le maintien et la promotion de la sécurité et de la paix; l'engagement en faveur des droits de l'homme, de la démocratie et des principes de l'Etat de droit; l'accroissement de la prospérité commune; la promotion de la cohésion sociale; la préservation du milieu naturel. Ce rapport correspondait largement aux orientations du groupe socialiste qui a demandé, depuis 1991, plus de cohérence, de mesures préventives, de lutte contre les causes des conflits, ainsi qu'une intensification de l'engagement pour la paix et pour le développement social. Ce sont ces cinq objectifs que ma proposition de minorité veut enfin concrétiser. Le rapport Brunner allait dans le même sens, sans pourtant proposer de mesures concrètes.
Après l'adoption d'"Armée XXI", c'est le moment, durant cette législature, d'aller au bout de la réflexion et de mettre réellement en oeuvre une politique de sécurité par la coopération allant au-delà de l'aspect militaire pour y intégrer la politique extérieure.
Pour toutes ces raisons, je vous prie de bien vouloir accepter la proposition de minorité I.
Binder Max · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Der Antrag der Minderheit III (Waber) wurde zurückgezogen.
Schlüer Ulrich · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Die SVP-Fraktion fordert mit dem Antrag der Minderheit II etwas völlig Selbstverständliches, von dem der Bundesrat immer wieder behauptet, es sei ein substanzieller Teil der Sicherheitspolitik des Bundes. Wir fordern, dass Neutralität und Unabhängigkeit als Ziele festgehalten werden, so, wie das in unzähligen Volksabstimmungen zum Ausdruck gekommen ist, so, wie das angeblich seit langem fester Bestandteil der schweizerischen Politik ist.
Vor einer Woche versicherte an dieser Stelle der Bundespräsident, es bestünden keinerlei Beziehungen und Absichten, unsere Armee irgendwie mit der Nato zu verbandeln. Das sagte er. Die Realität ist aber eine etwas andere. Ich lese - und zwar lese ich das in den kürzlich erschienenen Kooperationsvorgaben des Chefs der Armee für den Zeitraum 2004 bis 2011 -, die Kooperationsfähigkeit unserer Armee, ihre Fähigkeit zur Interoperabilität müssten weiterentwickelt werden. Es wird festgestellt, dass dafür als einziger Partner an sich die Nato zur Verfügung stehe. Neben Uno, OSZE, EU wird die Nato ausdrücklich genannt. Dann wird gefordert, es sei ein Modus vivendi für eine Zusammenarbeit mit der Nato zu finden. Die Streitkräftereformen hätten sich auch in der Schweiz an den bewährten Standards der Nato zu orientieren. Die militärische Kooperation auf der Ebene von "Partnership for Peace" allein genüge nicht, weil diese von der Nato weiterentwickelt würde. Man müsse die Kooperationsfähigkeit mit der Nato ergänzen. Das steht alles in diesem Dokument. Der "planning and review process" der Nato müsse, als internationaler Standard der Kooperationsfähigkeit, auch als schweizerischer Standard der Kooperationsfähigkeit anerkannt werden.
Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder distanziert sich der Bundesrat in aller Form von diesen Aussagen des Chefs der Armee und sorgt endlich dafür, dass der Bundesrat die Politik macht - auch die Sicherheitspolitik - und nicht der Chef der Armee. Oder er muss einräumen, dass da Wortbruch vorliegt. Denn beide Standpunkte lassen sich miteinander schlicht und einfach nicht verbinden. Deshalb lautet unser Antrag: "Neutralität und Unabhängigkeit sicherstellen", und das ohne Wenn und Aber.
Dies ist mein letzter Antrag, den ich für die SVP-Fraktion hier zu vertreten habe; lassen Sie mich noch einen Schlusseindruck zur ganzen Übung der Legislaturziele zum Ausdruck bringen. Ich habe nämlich den bestimmten Eindruck, dass sich das Ziel, das die meisten hier am stärksten bewegt, ausgerechnet nicht in diesen Legislaturzielen findet, obwohl es ungeschrieben das wichtigste Ziel ist. Das Ziel besteht darin, den neuen Bundesrat, Christoph Blocher, daran zu hindern, dass er seine Kräfte, die ihm gegeben sind, so, wie er will, für dieses Land einsetzen kann.
Bortoluzzi Toni · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Ich beantrage Ihnen hier bei den Buchstaben b und c die Aufnahme einer geteilten Formulierung, die deutlich macht, was innenpolitisch anzustreben ist. Die wachsende Kriminalität und die überbelegten Gefängnisse in unserem Land sind eine ernsthafte Gefahr für den Rechtsstaat. Zur Erinnerung möchte ich Ihnen noch ein paar Zahlen nennen. Im vergangenen Jahr mussten wir von einer massiven Zunahme der Gewalt und der Ausländerkriminalität Kenntnis nehmen. Aufgeschlüsselt nach Delikten hatten wir folgende Zunahmen: Körperverletzungen 10 Prozent, Einbruchdiebstähle 19 Prozent, Raub 22 Prozent, Nötigung 16 Prozent, Freiheitsberaubung und Entführung 20 Prozent, Vergewaltigungen 9 Prozent.
Diese Aufzählung soll Ihnen aufzuzeigen, dass diese Entwicklung nicht ohne Gegenmassnahmen weitergehen darf. Wir haben eine freiheitliche Gesellschaftsordnung, der Missbrauch der Freiheit muss konsequenter bekämpft werden. Die Gefährdung des sich frei bewegenden Bürgers kann in dieser Art nicht weiter akzeptiert werden. Es ist nicht haltbar, wenn Polizeisprecher empfehlen, sich bei Dunkelheit nicht mehr allein auf die Strasse zu begeben, oder wenn Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein Delinquent innert zwei Jahren 27-mal wegen des gleichen Vergehens verhaftet worden ist. Es müssen Massnahmen getroffen werden. Die Kantone sind nicht mehr in der Lage, die Strafen zu vollziehen, weil der Gefängnisraum fehlt. Vor allem die Kantone sind in den genannten Bereichen gefordert, aber zur Erreichung dieser Ziele ist eine wirksame Unterstützung durch den Bund angesagt.
Senkung der Kriminalität, Sicherheit der Bevölkerung, glaubwürdige Umsetzung des Strafvollzugs: Das sollte hier klar als Zielsetzung zum Ausdruck kommen. Dazu mögen eine verstärkte nationale und internationale Zusammenarbeit mit Prävention und weitere Massnahmen notwendig sein. In erster Linie geht es aber darum, die Ziele der Legislatur festzulegen. Ziel ist es, die Kriminalität, die gewachsen ist, einzudämmen.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Huber-Hotz Annemarie · BK-F · Berna
Ich möchte Ihnen beantragen, alle Minderheitsanträge zu Artikel 10 abzulehnen.
Was den Antrag der Minderheit I (Roth-Bernasconi) zu Artikel 10 Buchstabe a betrifft, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die in diesem Antrag umschriebenen Mittel schon heute zum sicherheitspolitischen Instrumentarium gehören und Bestandteil der bundesrätlichen Strategie sind. Es geht um die Aussenpolitik, die Friedensförderung, die präventive Diplomatie, die Menschenrechtspolitik und die Krisenbewältigung, aber natürlich auch um das humanitäre Völkerrecht, die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe. Wir sind deshalb der Meinung, dass es keiner zusätzlichen Instrumente bedarf und dass es deshalb darum geht, die bisherige Politik des Bundesrates fortzusetzen und keine neuen Prioritäten zu setzen.
Was die Minderheit II (Schlüer) betrifft, möchte ich Sie ebenfalls bitten, diesen Antrag abzulehnen. Das Parlament hat den Sicherheitspolitischen Bericht 2000 des Bundesrates ausführlich diskutiert und zur Kenntnis genommen; er wurde von den Sicherheitspolitischen Kommissionen auch immer wieder bestätigt. In diesem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 steht klar Folgendes: "Wir wollen über unsere Angelegenheiten, im Inneren wie nach aussen, frei entscheiden, ohne darin durch die Androhung oder Anwendung direkter oder indirekter Gewalt beeinträchtigt zu werden." Es geht also darum, möglichst grosse Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit sicherzustellen. Diese Werte können aber nicht im absoluten, abschliessenden Sinn verstanden werden. Unabhängigkeit sichern und Kooperation pflegen ist nicht widersprüchlich. Deshalb steht im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 zum Thema Neutralität, dass die Neutralität allein, besonders wenn sie mit einem Verzicht auf sicherheitspolitische Kooperation mit dem Ausland gleichgesetzt würde, nicht genügt, um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten. Die Neutralität ist ein Instrumentarium, das flexibel eingesetzt werden muss und nicht ein Ziel per se ist.
Deshalb steht im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 des Bundesrates auch ganz klar, Sicherheit müsse durch Kooperation ergänzt werden, sowohl durch Kooperation gegen aussen wie aber auch durch Kooperation gegen innen. Unter Kooperation gegen aussen versteht man insbesondere die grenzüberschreitende Kooperation. Dies hat sich auch in letzter Zeit mehrfach bestätigt, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Evian, aber auch vor allem im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Parlament der Beteiligung der Schweiz an der Partnerschaft für den Frieden zugestimmt hat und dass diese Zusammenarbeit breit abgestützt ist. Zu dieser Kooperation gehört aber auch die Zusammenarbeit im Innern, und hier ist ganz besonders das Konzept Bevölkerungsschutz zu erwähnen, das zurzeit umgesetzt wird.
Ich glaube also, dass die Politik des Bundesrates in diesem Bereich fortgesetzt werden muss, dass hier keine neuen Schwerpunkte gegeben und keine neuen Ausrichtungen vorgenommen werden sollen.
Schliesslich zu Buchstabe b und c von Artikel 10, zur Minderheit IV (Bortoluzzi): Hier kann ich feststellen, dass die Zielsetzungen des Bundesrates dieselben sind wie diejenigen des Antragstellers. Es geht darum, die Sicherheit zu gewährleisten, womöglich zu verbessern und vor allem die Kriminalitätsrate zu senken. Der Bundesrat möchte sich dabei aber an die strikte verfassungsmässige Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen halten und keine Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes vornehmen. Deshalb lehnt er auch die Schaffung einer Bundessicherheitspolizei ab.
Auch im Bereich des Strafvollzuges möchte der Bundesrat keine Kompetenzverschiebung vornehmen, sondern sich an Artikel 123 der Bundesverfassung halten, wonach der Vollzug bei Strafen und Massnahmen ausschliesslich bei den Kantonen liegt. Hier ist der Bundesrat aber bereit, zur Optimierung der Zusammenarbeit beizutragen, und es wurden vor allem auch in der letzten Legislaturperiode einige Massnahmen in diesem Bereich ergriffen. Es wurden Projekte festgelegt, denen auch das Parlament zugestimmt hat, und es geht nun darum, diese Massnahmen - insbesondere im Bereich der Arbeitsteilung zwischen Bund und Kantonen im Vollzug - zu verfeinern und eben umzusetzen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass Sie bereits Artikel 5 genehmigt haben, wo eine Massnahme darin besteht, den Strafvollzug insbesondere durch eine Vereinheitlichung der Zivil- und Strafprozessordnung weiter zu verbessern und effizienter zu gestalten. Ich glaube, diese grossen Projekte sind unbestritten geblieben.
Schliesslich, was die internationale Zusammenarbeit betrifft, hat Ihnen der Bundesrat einige Richtliniengeschäfte vorgeschlagen, nicht nur die Umsetzung der "Bilateralen II", sondern auch die Ratifizierung von einigen weiteren Abkommen, z. B. des Uno-Übereinkommens gegen transnationale organisierte Kriminalität. Aber auch im Bereich der Netzwerkkriminalität sollen einige Massnahmen ergriffen werden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass damit zur Gewährleistung der Sicherheit beigetragen werden kann.
Ich bitte Sie also, alle Minderheitsanträge abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zu folgen.
de Buman Dominique · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo popolare-democratico
Je ne vais pas reprendre les arguments qui viennent d'être évoqués par Madame la chancelière de la Confédération au sujet de la minorité I (Roth-Bernasconi); la majorité de la commission les fait siens.
En ce qui concerne la minorité II (Schlüer), elle appelle un commentaire. Je me permettrai d'évoquer trois raisons de rejeteter cette proposition.
1. Sur le plan systématique, la proposition de la minorité II n'est pas un but sectoriel, mais elle se rapproche bien davantage d'une orientation politique majeure au sens des documents que nous avons.
2. Cette proposition d'amendement demande de "garantir la neutralité et l'indépendance". Monsieur Schlüer a insisté, quand il a développé sa proposition de minorité, sur l'aspect "indépendance". Or cette indépendance, c'est précisément déjà une tâche permanente de la Confédération - je vous renvoie à l'article 2 alinéa 1 de la Constitution fédérale.
3. Il convient que nous gardions quand même une certaine cohérence dans notre texte. Je vous rappelle que nous avons eu un amendement similaire à l'article 1 alinéa 1 chiffre 3 et que nous avions déjà refusé une telle proposition d'amendement.
Voilà le commentaire que je voulais faire en ce qui concerne cette minorité II.
Quant à la minorité IV, les motifs de son rejet ont été évoqués par Madame la chancelière de la Confédération. Par gain de temps, je ne m'étendrai pas sur cette proposition de minorité que la majorité de la commission vous demande également de rejeter.
Binder Max · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 99 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I .... 60 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 105 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II .... 55 Stimmen
Dritte Abstimmung - Troisième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 99 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit IV .... 63 Stimmen
Präsident (Binder Max, Präsident): Der Antrag der Minderheit III ist zurückgezogen worden. Artikel 10a haben wir bereits behandelt.
Art. 11
Antrag der Kommission
Streichen
Proposition de la commission
Biffer
Präsident (Binder Max, Präsident): Zu Artikel 11 lässt der Bundesrat ausrichten, dass er an seinem Entwurf nicht festhält. Dementsprechend besteht keine Differenz.
Angenommen - Adopté
Art. 12
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Consiglio nazionale · Sciaffusa · Gruppo socialista
Ich möchte zunächst eine abschliessende, bilanzierende Bemerkung zur Art und Weise machen, wie dieses Geschäft von uns behandelt wurde, und Ihnen dann kurz begründen, warum die SP-Fraktion diese Vorlage ablehnen wird.
Nun darf die Frage aufgeworfen werden, ob das Parlament damals richtig und gut entschieden hat, als es beschloss, die Legislaturplanung in die eigenen Hände zu nehmen. Die vielen Stunden, die wir jetzt mit diesem Geschäft verbracht haben, haben bei uns einige Zweifel aufkommen lassen. Ich lasse es aber dabei bewenden, Ihnen das einfach so einmal mitzuteilen. Aber wir haben Zweifel darüber, ob das Parlament die richtige Instanz ist, um eine solche Art von Legislaturplanung zu machen. Wir wissen, dass das Parlament selber so entschieden hat. Aber es wird vielleicht im Sinne einer Gesamtbilanz gut sein, sich einmal zu überlegen, ob es wirklich so gelaufen ist, wie es laufen sollte. Auch der politische Planungsbegriff, der hier angewendet wurde, lässt doch Zweifel darüber offen, ob das, was wir uns als eine Sicht auf mittlere oder sogar längere Distanz wünschen würden, wirklich zum Tragen gekommen ist. Diesbezüglich sind unsere Zweifel sehr gross.
Ich möchte Ihnen begründen, warum die SP-Fraktion zu dieser Legislaturplanung grossmehrheitlich Nein sagen wird. Wir tun dies aus inhaltlich-materiellen Gründen. Ich möchte mit einer Aussage unseres Kommissionssprechers, Ruedi Noser, beginnen. Er hat ganz zu Beginn der Debatte gesagt, wer diese Vorlage ablehne, verschliesse die Augen vor der Realität. Weiter hat er gesagt, annehmen heisse das politisch Mögliche möglich machen. Nun gehört auch zum Nicht-Verschliessen der Augen vor der Realität, zur Kenntnis zu nehmen, was am 8. Februar und am 16. Mai 2004 im Rahmen von Volksabstimmungen passiert ist. An diesen beiden Abstimmungssonntagen ist dem Stimmvolk das präsentiert worden, was Sie, meine Damen und Herren von der bürgerlichen Mehrheit, in diesem Saal als das politisch Mögliche, als das politisch Machbare bezeichnet und durchgesetzt haben.
Sie wissen, wie es am 8. Februar und am 16. Mai ausgegangen ist. Das, was Sie hier durchgesetzt haben, hat an der Urne kläglich Schiffbruch erlitten. Sie, als 60-Prozent-Mehrheit, haben nur gerade die Hälfte Ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler hinter sich gebracht.
Nun sind wir der Meinung, dass es zu einem konkreten und korrekten Blick auf die Realität schon auch gehört, aus solchen Ereignissen und Vorfällen historischen Ausmasses Konsequenzen zu ziehen. Wir hatten aber in den letzten Stunden und Tagen überhaupt nicht den Eindruck, dass Sie die Konsequenzen gezogen haben. Im Gegenteil: SVP, FDP und CVP haben so politisiert, als ob es die beiden Abstimmungssonntage vom 8. Februar und 16. Mai nicht gegeben hätte. Sie haben alles oder fast alles, was von uns, der SP, oder den Grünen hier vorgebracht, eingebracht und beantragt worden ist, überstimmt - permanent überstimmt. Fast nichts von dem, was uns wichtig war, was wir gerne in diese Legislaturplanung hineingeschrieben hätten, ist jetzt in diesem Dokument enthalten. Mit anderen Worten: Sie haben die notwendige politische Verständigungsarbeit, die es braucht, um eine Legislaturplanung auf parlamentarischer Stufe zu machen, verweigert. Sie haben erneut den Durchmarsch als parlamentarische Mehrheit geprobt und durchexerziert.
Es ist zuzugeben, dass vom Bundesrat auch teilweise eine Einladung kam, sich so zu verhalten. Denn die Vorlage des Bundesrates war doch sehr nebulös, zu sehr im Allgemeinen verhaftet und zu wenig konkret. Aber Sie haben jetzt im Laufe der Beratungen daraus ein rechtsbürgerliches politisches Programm gemacht, das vollständig unter dem Diktat der Sparpolitik steht. Man kann sogar sagen: Sie haben Sparen zum Politikersatz erklärt und es als oberste Maxime über diese Legislaturplanung gestellt. Sie haben unsere Anträge fast lückenlos abgelehnt. Wir erkennen unsere Anliegen in diesem Legislaturprogramm nicht wieder. Deshalb lehnen wir es ab.
Gutzwiller Felix · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo radicale liberale
Wir hatten zu Beginn des Eintretens ja Erwartungen an diese Legislatur und damit an das Legislaturprogramm formuliert. Diese Erwartungen waren klar. Wir glauben, dass die Akzente in diesem Legislaturprogramm, auch wenn viel zu kritisieren wäre, im Prinzip richtig gesetzt sind: Wirtschaftswachstum, ausgeglichener Bundeshaushalt, nachhaltige Finanzierung der Sozialwerke.
Zudem hat die Debatte gezeigt, dass einige aus unserer Sicht eingebrachte Anträge in diesem Rat mehrheitsfähig waren, beispielsweise die Anträge zum Wohlstandsziel, zur gesamtschweizerischen Bildungsreform, zum Abbau der Regulierungsdichte, zur Föderalismuseffizienz und zu weiteren Themen. Zudem steht das Ganze unter dem Vorbehalt von Artikel 10a, unter dem Finanzierungsvorbehalt. Natürlich, auch uns gefällt einiges nicht; auch wir haben nicht sämtliche Anliegen durchbringen können. Aber wir als Parlament haben diese Mitsprache gewollt. Wir haben jetzt während drei Tagen ausführlich mitgesprochen. Deswegen dieses Mitspracheprodukt nun abzulehnen scheint uns falsch zu sein. Den Bundesrat, die Exekutive, ohne Legislaturprogramm zu belassen scheint uns falsch zu sein. Dies macht keinen Sinn, nachdem wir dieses Programm mitgestaltet haben.
Selbstverständlich muss die Diskussion über die nächste entsprechende Übung geführt werden. Wir werden selbstverständlich ja die ganze Lage evaluieren. Vorstösse sind von verschiedenen Gruppierungen und Fraktionen schon in Vorbereitung. Man wird ohne Zweifel in der Legislatur, in den nächsten vier Jahren, mit einigen Akzenten und Änderungen kommen.
Die ursprünglich vom Parlament verlangte erweiterte Mitsprache hat aber einigermassen stattgefunden. Sie war allerdings vor allem für Gesetzesvorlagen gedacht. Hierin stimme ich mit meinem Vorredner, Kollege Fehr Hans-Jürg, überein: Der Bundesrat hat letztlich nicht genau das geliefert, was die erweiterte Mitsprache bei Gesetzesvorlagen des Parlamentes gerade eben ermöglicht hätte.
Sei es, wie es wolle, man muss noch einmal und abschliessend festhalten: Dieses Legislaturprogramm ist kein Regierungsprogramm, auf das wir uns im Vorfeld geeinigt hätten. Es ist kein Instrument zur Umsetzung von Parteiprogrammen und Partikularinteressen, wie es hier sehr oft aufgeschienen ist. Es ist ein Programm der Exekutive, das wir diskutiert und etwas ergänzt haben. Es geht in die richtige Richtung.
Die FDP-Fraktion will Lösungsbeiträge leisten, deshalb werden wir diesem Programm auch zustimmen und bitten Sie, ein Gleiches zu tun.
Baader Caspar · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Die SVP-Fraktion ist nicht zufrieden mit dem Ergebnis der Beratung über das Legislaturprogramm. Sie haben es abgelehnt, klare Prioritäten zu setzen, wie wir es zu Beginn der Debatte mit unserer Minderheit VI zu Artikel 1 Absatz 3 verlangt haben.
Herr Fehr, dieses Legislaturprogramm ist weit entfernt von einem rechtsbürgerlichen Programm - das Gegenteil ist der Fall: Die Vorlage des Bundesrates ist mit linken Forderungen angereichert worden, und das können wir so nicht akzeptieren. Positiv für uns ist einzig, dass Artikel 4 und der von uns eingebrachte Artikel 10a gutgeheissen wurden. Sie bedeuten, dass die strukturellen Defizite des Bundeshaushaltes bis zum Jahr 2007 beseitigt werden müssen und dass das Legislaturprogramm unter dem Vorbehalt der Finanzierung und des Vorliegens eines überarbeiteten Legislaturfinanzplanes zu genehmigen ist. Negativ ist aber, dass zusätzliche Kostenfaktoren eingebaut wurden. Ich nenne das Sprachengesetz, die Natur- und Landschaftspärke: Diese beiden Dinge wurden entgegen dem Entwurf des Bundesrates aufgenommen. Zusätzlich sind zwei Anträge der Minderheit Meier-Schatz im Zusammenhang mit der Familienpolitik überwiesen worden: Ergänzungsleistungen, Harmonisierung der Kinderzulagen und die bessere Integration. All unsere Minderheiten - Verankerung des Bankkundengeheimnisses, Senkung von Fiskal- und Staatsquote auf 10 Prozent, Entflechtung staatlicher Tätigkeiten, Reduktion der Verwaltungskosten, Streichen der Artikel 7 und 8 - haben Sie abgelehnt.
Aus diesen Gründen wird die SVP-Fraktion das Legislaturprogramm entweder ablehnen oder sich zumindest der Stimme enthalten.
Waber Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo PEV/UDF
Das Parlament hat eine Aufgabe übernommen, der es nicht gewachsen war. Die Vorgaben haben Schiffbruch erlitten. Es ist gar nicht möglich, dass die Mitsprache des Parlamentes überhaupt zu einem Resultat führen kann. Unsere Demokratie ist so aufgebaut, dass die Exekutive Ziele setzen muss. Das Parlament muss diese Ziele am Ende der Legislatur kontrollieren. Es hat sich in der langen Debatte gezeigt, dass die verschiedenen politischen Meinungen nicht zusammenkommen. Das muss auch nicht so sein. Unser Parlament lebt von der Diskussion, von den Anträgen, von den Verschiedenheiten der Parteien. Das Stimmvolk hat ja auch entschieden und uns gewählt. Wir repräsentieren auch die Differenzen innerhalb unserer Nation.
Die EDU/EVP-Fraktion wird teilweise zustimmen, teilweise ablehnen, und zwar aus dem Grund, weil wir eben der Auffassung sind, dass die ganze Übung nicht zum Ziel geführt hat, dass die ganze Diskussion für nichts war oder nicht für viel; es wurde Wahlkampf betrieben. Das kommt dann auch bei unserem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck.
Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo popolare-democratico
Ich hatte in der Eintretensdebatte die Gelegenheit, darauf aufmerksam zu machen, dass wir uns im Rahmen des Parlamentsgesetzes die Kompetenz gegeben haben, dieses Legislaturprogramm nicht nur zu beraten, sondern gutzuheissen. Wenn wir nicht den Mut an den Tag legen, ein Programm zu beschliessen, damit die Regierung auch weiss, wohin die Reise in Zukunft gehen soll, dann nehmen wir unsere Aufgabe nicht wahr. Wenn wir unsere Aufgabe nicht wahrnehmen, dann müssen wir auch den Mut haben, unser Parlamentsgesetz zu ändern. Ich weiss, dass einer meiner Kollegen, Ruedi Lustenberger, nach dieser Debatte eine parlamentarische Initiative in diesem Sinne einbringen wird, weil das Spiel, das wir heute und die letzte Woche geliefert haben, so nicht zulässig ist.
Wir stellen ganz klar fest, dass diese Übung für all jene, die jetzt bei dieser Gesamtabstimmung nicht zustimmen oder sich gar der Stimme enthalten wollen, eigentlich zur Farce gerät, und das können wir nicht haben. Wir haben hier ein Parteiengeplänkel, wir sind mit diesen Parteien konfrontiert. Die einen werfen den anderen ein rechtes Programm, die anderen den Ersteren ein linkes Programm vor. Wir wissen - und es ist unmissverständlich -, dass wir momentan mit einer Problemsituation konfrontiert sind, die wir ganz klar wahrnehmen müssen: Die Konkordanz spielt so nicht mehr. Niemand war bereit, über den eigenen Schatten zu springen, niemand war bereit, einen Schritt in Richtung Mitte zu gehen, und jeder hielt an seinem Parteiprogramm fest.
So können wir nicht in die Zukunft gehen. Ich bitte Sie - sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite - ganz inständig, im Rahmen dieses Programms von der Parteipolitik Abschied zu nehmen und im Sinne unseres Auftrages ganz klar aufzuzeigen, dass wir dem Bundesrat einen Auftrag geben. Auch wir von der CVP haben längst nicht alle Ziele erreicht. Auch wir hätten die strukturellen Defizite erst mittelfristig, und nicht bis 2007, eliminieren wollen. Aber dennoch möchte ich zuhanden der Linken sagen: Wir haben die Familienpolitik verankert, wir haben dort Nägel mit Köpfen gemacht. Stimmen Sie doch nur schon aus diesem Grunde diesem Legislaturprogramm zu. Wenn wir hier diese Zustimmung nicht haben, wie werden wir die Zustimmung in Zukunft haben?
Die CVP-Fraktion ist sich bewusst, dass nicht alle Ziele erreicht wurden, und dennoch wird sie dieser Legislaturplanung so, wie sie vorgelegt wurde und wie wir sie modifiziert haben, entsprechend zustimmen.
Graf Maya · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi
Die Fraktion der Grünen plädierte schon letzte Woche für Nichteintreten auf die Legislaturplanung 2003-2007. Heute erkennen wir, dass dies richtig war. Die vorliegende Legislaturplanung der Mehrheit dieses Parlamentes entspricht nach wie vor in keiner Weise der Prioritätensetzung für eine nachhaltige, zukunftsfähige Politik der Schweiz. Die Grünen ziehen aus den Unterlagen des Bundesrates - es sei hier nochmals auf den Indikatorenbericht verwiesen -, aus den realen Problemstellungen unseres Landes und auch aus den letzten Abstimmungen einen gänzlich anderen Schluss. Klimaschutz, Migrationspolitik, Gleichstellung und sozialer Zusammenhalt müssen die Kernpunkte einer vorwärts gerichteten Bundespolitik der nächsten vier Jahre sein. Wir finden diese hier nicht vor, obwohl wir Vorschläge dazu gemacht haben.
Sie sehen also: Für die Grünen gibt es keinen einzigen Grund, einer Planung zuzustimmen, die den realen Problemen derart ausweicht und keine neuen Lösungsansätze aufzeigt. Für uns ist darum klar: So nicht - sicher nicht mit der Zustimmung der Grünen!
Wir lehnen darum die Legislaturplanung 2003-2007, wie sie vorliegt, klar ab.
Deiss Joseph · BPR-M · Consiglio federale · Friburgo
Après avoir participé aux diverses séances, d'abord de commission, et maintenant du Conseil national, à propos de la planification de la législature, je ne puis cacher le sentiment que j'ai - à côté de beaucoup d'autres, positifs - que le Parlement est mécontent de lui-même et qu'en même temps, il a peut-être découvert qu'il existait des tâches d'exécutif et des tâches de législatif.
Dans la loi sur l'Assemblée fédérale (LParl), l'article 146 devait constituer pour le Parlement, je n'en doute pas, un progrès par rapport au dernier exercice de planification de la législature, où il devait se limiter à prendre acte du programme du Conseil fédéral, et où il devait se contenter de motions directrices s'il voulait y apporter des correctifs. Cette fois-ci, le Parlement a la possibilité de voter sur un arrêté, et c'est ce que vous allez faire dans quelques instants.
Il serait trop facile maintenant pour le Conseil fédéral de rappeler qu'on vous avait bien prévenus qu'il allait se passer ceci ou qu'on avait anticipé cela. Le Conseil fédéral a joué le jeu clairement, ouvertement, et vous a apporté, conformément à l'article 146 LParl, les éléments nécessaires pour que vous puissiez effectuer votre travail. Par conséquent, le Conseil fédéral s'attend à ce que le Parlement, maintenant, aille au bout de l'exercice puisque nous ne sommes pas à l'entrée en matière, mais en fin de débat.
Ensuite, ces discussions m'ont aussi permis de me rendre compte de la valeur du consensus. Le Conseil fédéral n'était pas unanime sur les divers éléments du programme de législature au moment où il a entamé les débats, mais il s'est rendu compte qu'il était nécessaire de parvenir à un texte qui permette à l'ensemble du gouvernement de défendre les objectifs fixés et de vouloir les réaliser. Le Conseil fédéral est un collège et il a l'obligation hebdomadaire, puis-je dire, de trouver et de retrouver, toujours et encore, des solutions. Vous pouvez les qualifier de "compromis" en y ajoutant même une nuance péjorative, mais l'idée de consensus me paraît plus adéquate. S'il veut pouvoir appliquer l'article 146 LParl, le Parlement doit être capable, à mon sens, de cette même volonté, c'est-à-dire de se mettre d'accord sur quelque chose qui n'est pas le programme d'un parti, mais qui est l'expression d'une volonté commune du Parlement fédéral pour les quatre années à venir.
Comme membres du Conseil national, vous vous êtes penchés sur le texte. Vous avez introduit des éléments nouveaux, corrigé des articles proposés par le gouvernement ou très souvent confirmé les dispositions de son projet. Vous avez maintenant un texte final qui devrait être le fruit de cette recherche de consensus. Il est de votre responsabilité de saisir maintenant cette compétence qui est la vôtre, et que vous avez voulu exprimer à travers l'article 146 LParl, en fixant un programme de législature. Y renoncer maintenant, à la fin du travail, serait, à mon sens, pour le Parlement, non seulement une façon de renoncer à cette compétence, mais aussi un aveu d'impuissance face à la tâche qu'il s'était donnée.
Enfin, ma dernière remarque se base sur l'article 180 de notre Constitution. Je vous fais cette remarque à la suite de l'intervention de votre collègue Gutzwiller qui a dit en substance: "Wir wären ohne Programm." Vous ne serez pas, ainsi que la Confédération, sans programme. La Constitution donne clairement au Conseil fédéral, à l'article 180, le mandat de déterminer "les buts et les moyens de sa politique gouvernementale". C'est ce que le Conseil fédéral a fait en vous soumettant son programme de législature. Ce programme existera de toute façon. Si vous le rejetez, il lui manquera, et ce serait dommage, l'appui initial du Parlement.
C'est pourquoi je vous invite à voter ce programme de législature pour lui donner davantage encore un caractère impératif ou, en tout cas, pour lui conférer une valeur de ligne directrice pour le gouvernement selon l'interprétation qu'il en a: un cadre pour notre activité au gouvernement, un cadre pour votre activité au sein du Parlement.
de Buman Dominique · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo popolare-democratico
Avant la prise de position finale au nom de la commission, vous me permettrez d'apporter une précision concernant un des aspects du rapport sur le programme de législature que vous avez reçu, mais sur lequel il n'y a pas de vote.
Vous avez certainement vu que le Conseil fédéral nous proposait le classement de motions et postulats transmis par le Parlement. Vous trouvez cela dans l'annexe 3 du rapport sur le programme de la législation: il y a non seulement une première proposition de classement pur et simple de motions et postulats, mais aussi une deuxième proposition, qui est plus exactement une information du gouvernement, selon laquelle il entend traiter d'autres interventions en deuxième priorité, "lorsque les ressources nécessaires seront disponibles" (annexe 3, p. 7). Or il faut être clair. Dans l'arrêté fédéral simple que vous avez sous les yeux et sur lequel nous allons voter, il n'y a pas de décision ou d'article concernant ces motions ou postulats.
Dans ce sens, la proposition de classement in globo est purement et simplement irrecevable, et ç'a été l'avis de l'ensemble de la commission.
Je vous renvoie à cet égard aux articles 122 et 124 de la loi sur le Parlement, aux termes desquels des motions, respectivement des postulats, peuvent être classés soit sur proposition du Conseil fédéral, soit sur proposition d'une commission, mais évidemment au terme d'une argumentation qui est fournie, et pour autant que les interventions en question ne correspondent plus aux priorités de la législature, ou alors avec l'argument qu'elles auraient déjà été réalisées.
Or nous ne nous situons manifestement pas dans un tel cas, et il ne saurait être question juridiquement de faire un sort à l'ensemble de ces propositions par un simple coup de baguette magique. Dès le moment où la loi sur le Parlement oblige le Conseil fédéral à informer de toute façon le Parlement sur l'avancement de la mise en oeuvre des motions et postulats, il va donc falloir reprendre - vraisemblablement cet automne - ces différentes propositions.
Je crois qu'il était important de vous donner cette explication, dans la mesure où vous avez formellement une proposition mais où il n'y a pas de vote.
J'en viens maintenant à la prise de position de la commission quant au vote sur l'ensemble. Certes convient-il de rappeler que ce vote sur l'ensemble de la commission n'a été obtenu que par la voix prépondérante du président, dès le moment où il y avait 8 voix favorables, 8 voix opposées et 7 abstentions. Il n'en demeure pas moins que le préavis officiel de la commission est d'accepter l'arrêté fédéral simple tel qu'issu de ses délibérations. Et il y a des motifs sur lesquels j'aimerais revenir, qui s'ajoutent à ceux qui viennent d'être donnés par le président de la Confédération.
Le programme de législature n'a pas, à proprement parler, de force contraignante, de force juridique. Cela veut dire que le Parlement, de toute façon, même si cet arrêté fédéral est adopté, garde toutes ses prérogatives par rapport aux lois ou aux arrêtés fédéraux dont nous serons saisis ultérieurement. Ce n'est pas parce qu'il y a l'un ou l'autre point qui ne nous convient pas, à chacune et à chacun d'entre nous, que cet arrêté est absolument significatif à futur. Bien plus, c'était au moment de l'entrée en matière et par le biais d'une éventuelle proposition de renvoi que nous aurions pu, par la compétence que le Parlement a voulu s'arroger, renvoyer le projet au Conseil fédéral, en lui demandant telle ou telle chose. C'était d'ailleurs dans ce sens que le groupe de l'Union démocratique du Centre s'était exprimé avec un certain nombre d'indications précises. Mais cette proposition de renvoi de minorité I (Zuppiger), dois-je vous le rappeler? a été écartée à une très large majorité. Il convient donc d'en appeler tout simplement au bon sens et à la raison.
Nos différents présidents de parti et de groupe ont, sur le fond, accepté, il y a quelques jours, le principe de la "table carrée". Ils y ont peut-être mis des arrondis, mais, ce qui est certain, c'est que le principe de l'entrée en matière, d'une discussion sur des accords minimaux, a été déclaré publiquement, par l'ensemble des forces de ce Parlement. Comment l'opinion, comment le peuple nous jugeraient-ils si, quelques jours après, alors que les mêmes personnes siègent ici, nous devions purement et simplement rejeter un arrêté fédéral qui, encore une fois, ne nous engage pas "très loin"?
On a souvent parlé ces derniers jours d'un blocage du Conseil fédéral; la presse s'en est fait l'écho. Voulons-nous parler d'un futur blocage du Parlement lui-même? Nous n'échapperions à ce moment-là pas à la critique. Je vous demande par conséquent, dans la tradition helvétique qui est celle du dialogue, de la porte ouverte, d'accepter d'assumer nos responsabilités, peut-être à contrecoeur, mais en tout cas de respecter les lois dont nous nous sommes dotés.
C'est avec ces considérations que je vous demande d'accepter cet arrêté fédéral ou, pour ceux à qui il fait trop mal, au minimum de vous abstenir.
Huber-Hotz Annemarie · BK-F · Berna
Erlauben Sie, dass ich auch noch auf Beilage 3 des Berichtes über die Legislaturplanung zu sprechen komme, wo der Bundesrat die Abschreibung von Vorstössen beantragt. Zu diesem Abschreibungsantrag liegt auch ein Antrag Gysin Remo vor. Ich möchte mich im Namen des Bundesrates dem Vorschlag des Kommissionssprechers anschliessen, der vorsieht, dass dieser Abschreibungsantrag, wie auch der Antrag Gysin Remo, zusammen mit dem Bericht behandelt wird, den Ihnen der Bundesrat im Rahmen von Artikel 122 des Parlamentsgesetzes demnächst unterbreiten wird, wo es um die Berichterstattung über alle überwiesenen Vorstösse geht. In diesem Zusammenhang wird die Abschreibung weiterer Motionen und Postulate beantragt.
Gysin Remo · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista
Ich wollte Ihnen sagen, dass ich den Antrag zurückziehe. Ich wollte genau das hören, was Frau Huber jetzt gesagt hat. Sie sehen, es geht um einen integrierten Bestandteil; Beilage 3 ist in die Vorlage integriert. Es kann nicht sein, dass wir stillschweigend darüber hinwegsehen, wenn der Bundesrat mehr oder weniger sagt, er wolle 46 erst kürzlich überwiesene Vorstösse einfach nicht behandeln; das geht nicht. Jetzt ist alles klargestellt. Hiermit ist mein Antrag zurückgezogen.
Votazione
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 64 Stimmen
Dagegen .... 87 Stimmen
Binder Max · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Die Bilanz dieser Debatte heisst: 16 Stunden Ratsdebatte, etwa 7 vorausgegangene Kommissionssitzungen, lediglich 4 angenommene Minderheitsanträge - und das für rund eine halbe Million Franken. Das hätten Sie bereits beim Eintreten in einer halben Stunde erledigen können.
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Beilage 3 zum Bericht
Antrag der Kommission
Die parlamentarischen Vorstösse nicht abschreiben
Antrag Gysin Remo
Prioritätensetzung von Motionen und Postulaten
(gemäss Beilage 3 zum Bericht über die Legislaturplanung, 2. Abschnitt "Vorstösse in der zweiten Priorität", Seiten 7 bis 9)
Behandlung gemäss Parlamentsauftrag (= Vorschlag Bundesrat ablehnen)
Schriftliche Begründung
Der Bundesrat will 46 überwiesene Motionen und Postulate "erst prüfen, wenn die nötigen Ressourcen zur Verfügung stehen" (siehe Beilage 3, Seite 7).
1. Der Bundesrat setzt sich mit seinem Ansinnen über die erteilten Parlamentsaufträge sowie über das Parlament und das Geschäftsreglement des Nationalrates hinweg.
2. Verschiedene parlamentarische Aufträge können ohne besondere Kostenfolgen und ohne weiteres im Rahmen des Budgets erledigt werden.
3. Die bundesrätliche Absicht ist in Bezug auf die Finanzierung unklar und enthält auch keinen festen Zeitrahmen. Eine Verschiebung ohne zeitliche Begrenzung könnte einer Abschreibung entsprechen.
Das Parlament hat dafür zu sorgen, dass seine Aufträge an die Exekutive ausgeführt werden.
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon annexe 3 du rapport
Proposition de la commission
Ne pas classer les interventions parlementaires
Proposition Gysin Remo
Fixation de priorités pour les motions et les postulats
(selon annexe 3 du rapport sur le programme de la législature, section 2 "Interventions parlementaires traitées en 2e priorité", pp. 7 à 9)
Traitement selon le mandat du Parlement (= refuser la proposition du Conseil fédéral)
Développement par écrit
Le développement n'existe qu'en allemand.
Präsident (Binder Max, Präsident): Der Antrag Gysin Remo ist zurückgezogen worden.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission