Interpellation Keller Robert. Effectifs de l'administration fédérale. Conséquences financières

Keller Robert · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort. Diese basiert ja auf der Haltung des Bundesrates in alter Besetzung. Die Finanzlage hat sich seit der Eingabe meines Vorstosses nicht gebessert; das Gegenteil ist der Fall. Das Parlament nimmt seine Oberaufsicht in Bezug auf das Personal leider nicht oder zu wenig effizient wahr. Auch ist seit 2002 der Personalbestand des Bundes wieder gestiegen, und zwar um über 2000 und allein im letzten Jahr um rund 1000 Personen. Wir haben ja eigentlich, so glaubte ich, einen Personalstopp. Ich finde, dass die Ausgaben für den Staatskonsum nicht steigen dürfen. Die Personalkosten sind dabei ein wichtiges Element. Ich zweifle im Gegensatz zum Bundesrat auch daran, dass neue Personalbegehren der Departemente kritisch genug geprüft werden. Ich bin auch überzeugt, dass wir wegen zu hohem Staatskonsum nicht die nötigen Mittel haben, um die für ein Wachstum dringend nötigen Investitionen zu tätigen.

Ich bin also teilweise befriedigt und danke dem Bundesrat, wenn er meine Forderungen ernst nimmt.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Nur drei Hinweise an die Adresse von Herrn Keller:

1. Es trifft zu, dass wir in den letzten beiden Jahren die Personalbestände beim Bund teilweise massiv aufgestockt haben. Das ist eine Entwicklung, die mir natürlich auch nicht gefällt. Aber sie hat im Wesentlichen zwei Gründe: Der erste Grund ist der Aufbau bezüglich dieser so genannten Effizienzvorlage im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und deren Strafverfolgung, wo das Parlament entsprechende Entscheide getroffen hat und damit auch die Grundlagen zu diesem Aufbau legte. Der zweite Grund ist die Anstellung von Zeitsoldaten im Zusammenhang mit der "Armee XXI".

2. Ich gebe Herrn Keller Recht: Wir sollten versuchen, den Einsatz des Personals so effizient als möglich zu gestalten. In diesem Zusammenhang und durchaus als Teil des Entlastungsprogramms 2004 sind wir derzeit daran, eine Aufgabenverzichtplanung in die Wege zu leiten. Wir wollen das gemeinsam mit den Sozialpartnern, d. h. mit unseren Verbänden, tun. Das Ziel dieser Aufgabenverzichtplanung ist es, im Wesentlichen unter Ausnützung der bestehenden natürlichen Fluktuationen eine Einsparung in der Grössenordnung von um die 200 Millionen Franken zu erzielen. Das ist ein Vorgang, der natürlich eine gewisse Zeit braucht. Aber es ist ein Vorgang, den wir ab dem kommenden Jahr realisieren wollen.

3. Eine Entwicklung, die mir auch Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass wir in den letzten Jahren beim Bund mit steigenden Kosten für die Informatik und gleichzeitig mit steigenden Personalkosten konfrontiert waren. Dass in beiden Bereichen parallel ein Ausgabenwachstum stattfindet, ist eine Entwicklung, die wir einmal untersuchen müssen, weil man normalerweise davon ausgeht, dass man mit steigenden Informatikkosten die Personalkosten mindestens stabilisieren kann. Das ist ein Zusammenhang, zu dem ich noch Untersuchungen machen möchte, der mir aber schon seit einiger Zeit in die Augen springt.