Pour des médicaments à moindre prix. Initiative populaire

Seiler Hanspeter · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für tiefere Arzneimittelpreise"

Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour des médicaments à moindre prix"

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Frau Sommaruga möchte im Namen der SP-Fraktion noch eine Erklärung abgeben.

Sommaruga Simonetta · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Die Kosten für die Medikamente sind im letzten Jahr um 7 Prozent gestiegen. In keinem anderen Bereich des Gesundheitswesens haben wir solche Kostensteigerungen gehabt. Wir haben zwar in das Heilmittelgesetz minimale Massnahmen zur Kostendämpfung bei den Medikamenten eingebaut, aber dort, wo echte Einsparungen möglich wären, sind wir heute nicht weiter. Im Gegenteil: Wir stehen ohne Gegenvorschlag da, und der Bundesrat hat in seinem Bericht zu den Parallelimporten kein Zeichen gesetzt, dass er bereit ist, das wettbewerbsfeindliche Verbot von Parallelimporten aufzuheben.

Auch wenn die Arzneimittel-Initiative gewisse Mängel aufweist, wird sich ein Teil der SP-Fraktion der Stimme enthalten. Falls bis zur Volksabstimmung über die Initiative keine Schritte in Richtung Kostendämpfung eingeleitet sind, wird die SP die Initiative nicht aktiv bekämpfen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 76 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Seiler Hanspeter · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich wünsche Herrn Bundespräsident Ogi einen guten Flug in den Norden. Er nimmt am offiziellen Tag der Schweiz an der Expo in Hannover teil und wird damit zum Botschafter der Schweiz im Norden Deutschlands.

Schluss der Sitzung um 12.10 Uhr

La séance est levée à 12 h 10