Postulat CER-CN (03.078). Changement du système du calcul des droits de douanes

Binder Max · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Der Bundesrat beantragt Ihnen, das Postulat abzulehnen.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Ich möchte Sie bitten, das Postulat anzunehmen. Die besten Argumente dafür finden Sie in der ablehnenden Stellungnahme des Bundesrates. Wenn der Bundesrat bei seiner Argumentation, es sei nicht nötig, diese Frage wieder zu prüfen, bis ins Jahr 1959 zurückgreifen muss - wo z. B. die EU noch nicht "geboren" war, wo es auch noch keine WTO-Abkommen gab -, dann zeigt das, dass es einen akuten Mangel an Argumenten gibt. Nachher kommt der Hinweis, dass man das Ganze schon 1982 geprüft habe. Ich kann Ihnen einfach sagen: Seither hat sich vieles geändert. Weiter unten wird dann festgehalten, dass die Antwort auf diese Frage in der laufenden WTO-Verhandlungsrunde sozusagen zementiert wird; es wird gesagt, dass alle Länder auf den Wertzoll umgeschwenkt haben. Der Vorstoss ist ja keine Motion, die ein solches Umschwenken verlangt, sondern er ist ein Postulat, das verlangt, dass man das jetzt unter dem Gesichtspunkt aller neuen wirtschaftlichen Umstände prüft und dass man nicht einfach auf etwas zurückgreift, was bald fünfzig Jahre bzw. über zwanzig Jahre her ist.

Wenn Sie dieses Postulat annehmen, dann gehen Sie in genau die Richtung, in die auch die internationalen Verhandlungen gehen. Es stellt sich auch die Frage, was mit den Agrargütern ist. Diese werden allenfalls sogar ausgenommen. Wenn sie ausgenommen werden, spricht das sowieso für dieses Postulat, denn dann kann man sagen, dass die Behauptung, dass es allenfalls so viel zusätzliche Arbeit gibt, wenn man diesen Wertzoll einführt, gerade in diesem Punkt entkräftet ist, weil vielleicht gar nicht alles betroffen ist.

Schaffen Sie neue Grundlagen, schauen Sie, dass der Bundesrat in dieser Frage auf den neuesten Stand gebracht wird. Nehmen Sie dieses Postulat an - es ist dann immer noch in Ihrem Ermessen, zu verlangen, ob man umstellen soll oder nicht.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Sie selber sind ja daran interessiert, dass in der Verwaltung effizient gearbeitet wird. In diesem Sinne ist es in der Tat so, wie Frau Fässler sagt, dass diese Frage gelegentlich wieder geprüft werden muss. Aber wir möchten es eben dann tun, wenn sie aktuell wird. Das wird dann der Fall sein, wenn die laufende Doha-Runde der WTO diesen Ansatz zum Wertzoll vorsieht. Dann könnte es sein, dass die Prüfung eines solchen Systemwechsels wieder fällig wird; dann werden wir ihn anschauen.

Aber im Augenblick sehe ich aus der Sicht des Bundesrates und der Verwaltung keinen Bedarf. Auch die Tatsache, dass die EU gern möchte, dass wir auch auf ihr System einschwenken, kann mich nicht dafür erwärmen, dass wir hier mit grosser Geschwindigkeit vorangehen sollen. Aber ich sichere Ihnen zu: Wenn die WTO entsprechende Entscheide trifft, werden wir das Problem von uns aus wieder studieren.

Zum Schluss noch folgende Bemerkung: Es ist mit grossem Aufwand zu rechnen, wenn wir diesen Systemwechsel prüfen müssen, und es wird auch ein grosser Aufwand sein, wenn wir ihn eines Tages dann tatsächlich vollziehen.

Ich beantrage Ihnen daher, das Postulat nicht anzunehmen.

Rime Jean-François · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Je ne veux pas reprendre l'argumentation de notre collègue Fässler, mais la commission est d'avis que l'étude concernant le système ad valorem par rapport au système selon le poids doit être poursuivie et nous proposons que vous adoptiez ce postulat.

En effet, nous sommes l'un des derniers pays qui travaillent encore avec ce système, mais comme l'a dit le conseiller fédéral, il y a de fortes chances que nous devions changer de système prochainement. La forme du postulat n'étant pas si contraignante, il serait peut-être quand même intéressant de commencer les travaux au plus vite.

Au nom de la commission, je vous demande de bien vouloir adopter ce postulat.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Ich möchte nur noch einen Aspekt ergänzen. Der Bundesrat bzw. das Seco hat in mehreren Berichten erwähnt, dass sich eine Zollunion wachstumsfördernd auswirken würde. Eine Zollunion mit der EU würde z. B. ganz klar einen Wechsel auf den Wertzoll bedingen. Ich denke, bei der Erfüllung des Postulates müsste der Bundesrat unbedingt die Wachstumsaspekte mitberücksichtigen. Ich möchte daran erinnern, dass wir seit bald 15 Jahren in der Schweiz eine wirtschaftliche Stagnation haben. Von daher kann sich ein Bericht nicht nur auf fiskalische Aspekte beschränken, sondern er müsste auch die gesamtwirtschaftlichen Aspekte eines Wechsels beleuchten.

Binder Max · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates .... 90 Stimmen

Dagegen .... 42 Stimmen