Interpellation urgente groupe de l'Union démocratique du Centre. Débloquer l'économie

Scherer Marcel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Antwort, die vom Bundesrat auf die dringliche Interpellation "Deblockierung der Wirtschaft" kommt, ist ausgesprochen lau. Man hat das Gefühl, der Bundesrat lebe unter einer Käseglocke, wenn er in der Antwort auf Frage 5 schreibt, die Kommission für Rechtsfragen prüfe bei der Behandlung des Vorstosses Hofmann Hans 02.436 - der vor mehr als zwei Jahren eingereicht wurde - "Möglichkeiten zur Optimierung sowie zur Verhinderung von Missbräuchen im Umgang mit dem Verbandsbeschwerderecht". Herr Bundesrat, bitte handeln Sie!

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über Beschwerden, von Umweltverbänden inszeniert. Sie wissen es alle: Das Stadion Zürich kann wegen Beschwerden des VCS nicht rechtzeitig für die EM 2008 fertig gestellt werden. Der Konzern Ikea wird im Aargau behindert, ein grösseres Bauvorhaben zu realisieren, und Grossverteiler werden jahrelang an der Realisierung von Bauvorhaben gehindert. Das ergibt Schäden in Milliardenhöhe!

Das sind die Gegebenheiten, von denen man in der Öffentlichkeit hört. Was jedoch noch schlimmer ist, ist der Umstand, dass auch kleine Bauvorhaben wie zum Beispiel Bauvorhaben in der Landwirtschaft sehr oft durch den VCS, durch den WWF blockiert werden. Ich lese Ihnen zwei Sätze aus einer Einsprache von WWF-Schweiz und WWF-Luzern im Zusammenhang mit einem Stallbau vor: "Die Einhaltung der Luftreinhalte-Verordnung muss überprüft werden. Wegen der Ammoniakbelastung im Kanton Luzern sind ab sofort keine Aufstockungen mehr zu bewilligen." Und weiter heisst es: "Die erst vor kurzem stattgefundene Gebäudeerweiterung auf diesem Betrieb ist uns zu begründen, und die Einsicht in die Baugesuchsunterlagen ist uns zu gewähren." Die beiden Verbände führen sich in diesem Fall - und ich kenne noch weitere Fälle - auf wie die Polizei eines totalitären Staates.

Dieser "Klumpfuss" schadet der Wirtschaft aufs Gröbste. Die Einsprachen, Verzögerungen, Verhinderungen verursachen direkt grösste Schäden. Aber noch grösser ist der Einfluss der Verbände auf die Behörden, scheint mir, besonders auf die Baubewilligungsbehörden. Die Einschüchterungen, die Verunsicherung der Behörden führen dazu, dass diese im Zweifelsfall lieber auf Kosten der Wirtschaft entscheiden. Kein Mitarbeiter einer Direktion will sich durch einen Entscheid die Gunst der Umweltverbände entziehen lassen. Diese Unsicherheit führt dann dazu, dass Planungsprojekte zurückgewiesen werden, dass Planungsauflagen bereits vor der Ausschreibung modifiziert werden müssen. Die unglaubliche Infiltration geht sogar so weit, dass in verschiedenen Baudepartementen Mitglieder von besagten Umweltorganisationen sitzen. Anders ist der Umstand nicht zu erklären, dass Bauprojekte regelmässig und fast lückenlos in die Zentralen der Verbände gelangen.

Setzen Sie, geschätzter Herr Bundesrat, diesem Treiben ein Ende. Entscheiden Sie sich für die Wirtschaft, für die Freiheit, auch für die Selbstverantwortung. Die Raumplanung, der Gewässerschutz, der Ortsbildschutz, der Tierschutz, Waldschutz, Landschaftsschutz, Umweltschutz, Vogelschutz sind heute bis in die feinsten Details ausgefeilt, sodass wir dieses unselige, unrühmliche Verbandsbeschwerderecht ohne negative Folgen sofort aufheben könnten. Das letzte Mal wurde in diesem Saal am 21. Juni 2002 über die Aufhebung des Verbandsbeschwerderechtes debattiert - leider ohne Erfolg. Ich rufe euch auf, ihr bürgerlichen Politiker: Entledigt euch dieses linken Vehikels. Tretet ein für eine prosperierende Wirtschaft. Entledigt euch dieser Verhinderungsmentalität. Schüttelt diesen Hemmschuh, diesen Klumpfuss ab! Die Volkswirtschaft wird es euch danken.

Müller Geri · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Herr Scherer, Sie haben jetzt den VCS als absolut dämonisches Instrument dargestellt, auch als etwas völlig Rechtswidriges. Haben Sie denn eine Vision, eine Vorstellung, warum der VCS so bösartig ist und die Schweiz in den Untergang führen möchte? Was machen Sie denn, wenn sämtliche Investitionen ausgelöst worden sind und die gesamte Landwirtschaftszone überbaut worden ist? Wo werden Sie dann Ihre Landwirtschaft noch aufbauen?

Scherer Marcel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wir haben Raumplanungsgesetze, wir haben Umweltschutzgesetze, wir haben wirklich verschiedene Schutzbestimmungen, die genügend greifen. Es braucht also nicht noch zusätzlich ein Verbandsbeschwerderecht, mit dem man weitherum alles verhindern will.

Hämmerle Andrea · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo socialista

Ich beschränke mich auf fünf Bemerkungen:

1. Der SVP-Vorstoss heisst "Deblockierung der Wirtschaft". Sie wollen also per Aufhebung des Verbandsbeschwerderechtes die Wirtschaft deblockieren und Wachstum erzeugen. Das glaubt ja wirklich kein Mensch! Der Zusammenhang zwischen Verbandsbeschwerderecht und Wachstum oder Deblockierung der Wirtschaft ist derart weit hergeholt, dass das im Ernst ja kein Diskussionsthema sein kann! Es ist vielmehr geeignet, von den realen Wachstumsproblemen, von der realen Situation abzulenken. Es kann ja eine Möglichkeit sein, mit einem derartigen Vorstoss von den realen Problemen abzulenken. Wenn Sie ernsthaft die Probleme angehen wollen, wenn Sie ernsthaft Wirtschaftswachstum erzeugen wollen, rate ich Ihnen Folgendes: Geben Sie diesem Land doch eine reale EU-Beitrittsperspektive! Das wäre eine Möglichkeit, tatsächlich deblockierend zu wirken! Sie aber lenken mit einem Randthema einfach von den Problemen ab; dass Avenir Suisse das noch mitmacht, kann ich kaum nachvollziehen!

Dann die Steuerpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren zur Rechten: Sie hatten ein Projekt. Dieses Projekt wurde dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Sie sagten, das sei Ihr Wachstumsprojekt. Sie erlitten traurig Schiffbruch vor dem Volk, das Sie ja so hochhalten. Also machen Sie doch jetzt nicht via dringlicher Interpellation den Bundesrat verrückt, indem Sie sagen, er solle bei der Steuerpolitik dieses und jenes unternehmen, er habe geschlafen! Sie haben Ihr Projekt vorgelegt und sind damit traurig untergegangen!

2. Zum Verbandsbeschwerderecht: Dieses Instrument hat eine enorm hohe Erfolgsquote, das heisst, im Vergleich zu den Beschwerden von Privatpersonen bekommen viel mehr Verbandsbeschwerden vor Gericht Recht. Das zeigt, dass mit diesem Instrument sorgfältig umgegangen wird und dass das Instrument richtig ist; sonst wäre es nicht so erfolgreich.

3. Das grosse Problem sind nicht die Verbandsbeschwerden, sondern die Beschwerden von privaten Einsprechern. Ich könnte Ihnen da einige Geschichten erzählen. Warum eigentlich machen Sie keine Kampagnen gegen die privaten Einsprecher? Ist es wohl so, dass es Ihre bürgerliche Klientel ist, die dort wahrscheinlich bedeutend aktiver ist, und dass Sie dies deshalb beiseite lassen?

4. Sie reden vom Verbandsbeschwerderecht, meinen aber das Umweltrecht. Das ist doch eigentlich der Punkt! Sie wollen das Umweltrecht schwächen. Da Sie aber nicht den Mut haben, beim Umweltrecht, bei den entsprechenden Gesetzen, etwas zu machen, wollen Sie das Umweltrecht via Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes schwächen. Das ist zwar aus Ihrer Sicht vielleicht einfacher, es ist aber unredlich, es ist - in der Jassersprache - ein Unterzug.

5. Das alles heisst nicht, dass wir bei der SP nicht bereit sind, bei Verbesserungen dieses Instrumentes konstruktiv mitzuarbeiten. Wir haben das auch anhand verschiedener Vorstösse bewiesen. Uns ist mit langen Verfahren, Verzögerungen usw. auch nicht gedient. Auch wir wollen, dass es vorwärts geht, dass die Gerichte schnell und richtig entscheiden können. Da sind wir bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Bei einer Hauruck-Übung zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes können wir hingegen nicht mitmachen. Es ist übrigens auch ein Schuss in den Ofen.

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Kollege Hämmerle, ich bin überzeugt, Ihnen ist bekannt, dass allein bei Migros und Coop durch die Einsprache der Umweltverbände Investitionen in der Höhe von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken blockiert sind. Erklären Sie heute, Folgendes zu tun: Sind Sie, wenn ich morgen eine parlamentarische Initiative mache, wonach für die Umweltverbände - bei Ikea Spreitenbach hat der VCS ja verloren, das wissen Sie - eine Kostenfolge eintreten kann, bereit, diese Initiative zu unterschreiben? Sie sagen ja heute, Sie von der SP wollen kooperativ sein. Unterzeichnen Sie die Initiative! Bitte geben Sie Ihr Einverständnis jetzt zu Protokoll.

Hämmerle Andrea · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo socialista

Erstens: Ich pflege Initiativen dann zu unterschreiben, wenn sie schriftlich vor mir liegen - und nicht auf Anfrage.

Zweitens, Herr Giezendanner: Ich habe Ihnen gesagt, wir seien bereit, konstruktiv an der Verbesserung dieses Instrumentes mitzuarbeiten, wenn es irgendwo Schwächen hat. Wenn Sie beim Verbandsbeschwerderecht den grossen Ton anschlagen, dann frage ich Sie: Warum um Gottes willen tun Sie bei privaten Beschwerden nicht das Gleiche? Das wäre dann noch die spannende Frage. Jetzt machen Sie ein Riesentheater mit der Verbandsbeschwerde und wissen haargenau, dass die viel grösseren Probleme, die viel grösseren Verzögerungen, durch die privaten Beschwerden entstehen. Kein Ton davon!

Ich schaue Ihre Initiative an, und dann können wir schauen, wer was unterzeichnet.

Schibli Ernst · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Hämmerle, Sie propagieren zur Deblockierung der Wirtschaft einen Beitritt zur EU.

1. Sind Sie sich bewusst, dass die Schweiz bei einem Beitritt zur EU auf der einen Seite ebenfalls eine merklich höhere Arbeitslosenquote hinnehmen müsste und dass auf der anderen Seite der Mehrwertsteuersatz ebenfalls ganz markant angehoben würde?

2. Wie können Sie sich hinter einen Verband stellen, der versucht, Gelder von privaten Investoren zu erpressen, um seine Tätigkeit zu finanzieren?

Hämmerle Andrea · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo socialista

Zur ersten Frage: Alle Erfahrungen von allen Ländern, die der EU beigetreten sind oder auch nur die Absicht dazu erklären und sich für einen Beitritt fit machen wollen, sind die, dass sie ein enormes Wachstum erlebt haben, alle. (Zwischenruf: Und was ist mit Deutschland?) Deutschland ist, soviel ich weiss, kein Beitrittskandidat für die Europäische Union. Das ist die Erfahrung, und nur die Schweiz hat das Gefühl, dass sie mit schweizerischer Kleinkrämerei ein Wachstum erzielen könne.

Zur zweiten Frage: Ich stelle mich hinter keinen Verband, der irgendetwas Unrechtes tut, der Erpressungen usw. macht. Ich kenne aber auch keinen derartigen Verband.

Amstutz Adrian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Hämmerle, Sie haben in Ihrem Votum sehr viel von der Realität gesprochen. Ich frage Sie - Sie kennen die Umstände rund um den Staumauerbau der Kraftwerke Oberhasli -: Welche "Realität" empfehlen Sie den Einwohnern im Haslital, wie soll es weitergehen? Wie erklären Sie der Bauwirtschaft in der ganzen Schweiz, weshalb Sie dort seit Jahren Investitionen in der Höhe von Dutzenden von Millionen Franken blockieren?

Hämmerle Andrea · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo socialista

Es tut mir Leid, Herr Amstutz, ich kenne die Situation in Oberhasli nicht. Deshalb kann ich Ihnen darauf wirklich keine Antwort geben. Es wäre nicht seriös.

Leutenegger Filippo · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo radicale liberale

Herr Hämmerle, ich nehme an, wenn Sie Oberhasli nicht kennen, so kennen Sie dafür den Fall Zürich umso besser. Ich nehme an, Sie haben sich mit dem EM-Stadion beschäftigt. Sie sagen, es sei alles gut gelaufen, es gebe keinen Missbrauch. Was ist denn in Zürich schief gelaufen? Ist der VCS in dieser Frage absolut lupenrein?

Hämmerle Andrea · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo socialista

Es ist schön, dass ich hier wirklich so zum Reden komme, weil sonst die Redezeitbeschränkung einem immer Ärger bereitet.

Also, Herr Leutenegger, die Situation in Zürich kennt viele Akteure und vermutlich auch viele Schuldige oder viele Beteiligte. Das wissen Sie so gut wie ich. Und Sie wissen auch so gut wie ich, dass selbst ohne VCS-Einsprachen die Situation heute um keinen Deut besser wäre als mit VCS-Einsprachen. Das ist ein ganz typisches Beispiel. Der VCS interveniert dort, wo Ballungszentren sind, wo Städte sind, wo grosser Verkehr ist, wo viele Leute wohnen. Das bedeutet, dass genau dort auch sehr viele Private betroffen sind, dass sehr viele Private Einsprachen machen können und dass diese Einsprachen genauso lange dauern wie die der Verbände. Gerade das Beispiel Zürich zeigt, dass Sie kein Stadion retten, wenn Sie das Verbandsbeschwerderecht ankicken. Da gibt es noch ein paar andere Akteure, die versagt haben. Ich will nicht ins Detail gehen.

Leuthard Doris · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo popolare-democratico

Die SVP sagt, unsere Wirtschaft sei blockiert. Ist sie das, oder ist nicht vielmehr die Politik blockiert? Unsere Vorstellung ist die einer freien und sozialen Marktwirtschaft. Die Wirtschaft ist darin nicht etwas Statisches; sie muss sich jeden Tag verändern, muss sich laufend anpassen, wenn sie Schritt halten will mit den technischen Entwicklungen und den gesellschaftlichen Veränderungen.

Es ist jedoch ein Trend zur vermehrten Regulierung des Marktes festzustellen, so etwa bei der Landwirtschaft, bei der Mehrwertsteuer, beim Umweltschutz oder im Bankenrecht. Dieser Trend ist falsch, weil so immer mehr staatliche Eingriffe und Vorschriften den Markt beeinflussen und den freien Wettbewerb behindern.

Im Bereich des Verbandsbeschwerderechtes hat dies zu Recht heftige Diskussionen ausgelöst. Es ist so, dass in der Schweiz derzeit diverse Grossprojekte durch hängige Bauverfahren blockiert sind. Mal sind es Verbände, mal private Anstösser, die Beschwerde führen. Als Konsequenz daraus nun einfach die Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit zu fordern ist hingegen kurzsichtig. In einem Rechtsstaat sind Rechtsmittel wichtig; jeder und jede soll sich beschweren können. Was wir erreichen müssen, ist nicht die Abschaffung, sondern die Optimierung dieser Beschwerderechte und eine Revision des Umweltrechtes, damit wir Auswüchse eliminieren können - etwa den "Ablasshandel", der stattfindet, oder die Blockierung eines ganzen Projektes, selbst wenn sich die Beschwerde nur gegen einen Teil desselben richtet.

Die seit zwölf Jahren anhaltende Baisse unserer Wirtschaft können wir nicht mit Restriktionen beim Verbandsbeschwerderecht beheben. Da machen wir es uns zu einfach. Der "Economist" schrieb Anfang Februar dieses Jahres: "Die Schweizer sind nicht drauf und dran zu verarmen, aber die anderen Länder wachsen schneller." Tatsächlich ist unser Land seit dem Nein zum EWR volkswirtschaftlich wenig dynamisch, und bei zahlreichen wirtschaftlichen Indikatoren haben wir an Boden verloren. Betriebe werden geschlossen, oder die Produktion wird nach China verlegt. Seit Anfang der Neunzigerjahre liegt die reale BIP-Wachstumsrate im Schnitt bei knapp 1 Prozent, und unsere damals schon hohen Preise sind im Vergleich zur EU gestiegen. Das Nein zum EWR, geschätzte Kollegen aus der SVP, war wirtschaftlich ein klarer Fehlentscheid. Wenn Sie heute von Deblockierung reden, dann müssten Sie sich daran erinnern, ebenso an Ihre Rolle beim Kartellgesetz.

Rund zwei Drittel der mit dem EWR verbundenen Liberalisierungsgewinne hätten wir durch autonome Reformen im Inland realisieren können, aber auch das haben wir nur zögerlich oder gar nicht umgesetzt. So steht heute einem international stark verflochtenen, wettbewerbsfähigen Sektor ein relativ geschützter, eher schwacher Binnenmarkt gegenüber, wo Dienstleistungen dominieren. Die Fesseln im Binnenmarkt müssen wir schleunigst lockern. Ich bin froh, heute in der "Handelszeitung" zu lesen, dass nebst dem Bundespräsidenten nun auch Herr Gerber vom Seco in die gleiche Kerbe schlägt und den mangelhaften Wettbewerb im Binnenmarkt erwähnt.

Ein Kaminfeger etwa darf seine Dienstleistung nicht in der ganzen Schweiz, sondern nur in den Gemeinden anbieten, für die er eine Konzession besitzt. Im Energiebereich fehlt nach wie vor die freie Wahl des Anbieters, im Gesundheitswesen überwiegen planerische Elemente, und wir werden heute und morgen wieder mal über die Öffnung der letzten Meile streiten.

Schattenwirtschaft, Schwarzarbeit, Preisabsprachen und von Kanton zu Kanton unterschiedliche Bewilligungen verhindern den fairen Wettbewerb. Hier müssen wir ansetzen und strukturelle Reformen vorantreiben. Die Schweiz braucht eine Fitnesskur: Wir müssen fit werden im Binnenmarkt, fit werden für den globalen Wettbewerb, fit werden im Bildungs- und Forschungsbereich, fit werden als attraktiver Standort für Investoren und dabei nicht nur den Städten, sondern auch dem ländlichen Raum Perspektiven bieten. Das ist keine einfache Sache. Aber nur so sichern wir letztlich Arbeitsplätze und den Werkplatz Schweiz.

Die CVP wird sich zur Verbesserung des Standortes Schweiz prioritär für mehr Markt, mehr Freiheit und tiefere Preise einsetzen: Mehr Markt durch Unterstützung der bilateralen Abkommen mit der EU, weil wir damit den Zugang zu neuen Märkten erwerben können. Mehr Markt durch Investitionen etwa in den Tourismus, weil wir damit Menschen aus China, Indien, Russland für unser Land werben können. Fairer Markt durch mehr Wettbewerb, weil wir damit an Innovation und Konkurrenzfähigkeit gewinnen. Mehr Freiheit, weil die bürokratischen Lasten bald 2 Prozent des BIP ausmachen und das Wirtschaften, vor allem für KMU, unnötig erschweren. Mehr Freiheit für die Regionen, damit diese nicht mit Auflagen, sondern möglichst frei ihre Zukunft entwickeln können. Tiefere Preise, weil wir gegenüber unseren Nachbarländern im Schnitt 25 Prozent mehr für dieselben Produkte bezahlen und jedes Jahr Milliarden von Franken abwandern, weil unsere Bevölkerung im Nachbarland die günstigeren Produkte einkauft. Diese Wertschöpfung müssen wir zurückholen.

Die Reise der Schweiz in die Zukunft hat gute Aussichten, wenn dieses Parlament die Verantwortung übernimmt und Reformen nicht selber blockiert, verwässert oder auf die lange Bank schiebt. Die Fitnesskur beginnt bei uns, und dabei ist es wie im Sport: Wer aufhört, besser zu werden, hört bald auf, gut zu sein.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Leuthard, Ihre Worte tönen wohl in meinen Ohren. Nur sprechen Sie leider nur die eine Seite der Frage an, warum wir einen Binnenmarkt haben, der so hohe Preise generiert: Wir haben auch die höchsten Löhne, wir haben die höchsten Lebenshaltungskosten, wir haben überall das Höchste! Haben Sie nicht das Gefühl, wenn man das eine anspreche, sollte man auch das andere ansprechen?

Eine weitere Frage noch: Ist es nicht gerade ein Kollege aus Ihrer Partei gewesen, der die Preisbindung im Buchhandel vom Kartellrecht ausnehmen, also für einen geschützten Markt sorgen wollte?

Leuthard Doris · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo popolare-democratico

Sie sprechen mit der ersten Frage den flexiblen Arbeitsmarkt an. Das habe ich erwähnt, das ist so. Hier ist die Linke diejenige, die blockiert. Leider Gottes kommen immer wieder Vorstösse, mit denen man den Arbeitnehmerschutz zu sehr ausbauen will. Davor warne ich genauso: Das ist falsch und ist nicht bürgerlich.

Betreffend Buchpreisbindung wissen Sie: Das Geschäft kommt nächstens hier in das Plenum, die WAK hat das behandelt. Wir haben dort eine liberale Linie. Die Bücher in der Schweiz brauchen aber auch Vielfalt. Wir müssen dafür sorgen, dass auch unsere Schweizer Schriftsteller einen Markt haben. Die Schweiz liegt mir da am nächsten, deshalb ist es auch nötig, unsere Schweizer Schriftsteller zu unterstützen.

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Ich hoffe nur, dass wir aufgrund all der Fitnesskuren, die uns hier befohlen werden, nicht alsbald wegen Übertraining implodieren. Wenn ich das Votum von Frau Leuthard höre, kommen mir diesbezüglich fast die Tränen; das gilt aber auch für Sie, Herr Maurer! Sie führen hier nichts anderes als einen Stellvertreterkrieg. Ihnen geht es nicht um das Verbandsbeschwerderecht, Ihnen geht es nicht um das Rekursrecht: Sie wollen Deregulierung, Sie wollen eine klare Aushöhlung des Umwelt- und Naturschutzrechtes, des Raumplanungsrechtes. Wenn Sie das so wollen, dann sagen Sie es, dann diskutieren wir Punkt für Punkt - wir verteidigen es!

Das Stadion in Zürich wird nicht an einer Verbandsbeschwerde scheitern - wenn es denn scheitern sollte. Wer aber meint, er könne ein Stadion mit einem Einkaufszentrum verbinden und eine 6,5-prozentige Rendite herausholen, und dann auf dem Weg dazu merkt, dass das eine unrealistische Fehlplanung ist, muss nicht den anderen den Ball zuschieben und die anderen als Schuldige erklären. Herr Grübel ist nicht so dumm zu meinen, er könne mit diesem Stadion diese Rendite erzielen. Ich denke, die CS weiss, warum sie heute den Diskurs auf den VCS lenkt. Das ist der Punkt und nichts anderes!

Zu diesem Stellvertreterkrieg: Auch wenn Sie das Verbandsbeschwerderecht abschaffen, ändern Sie bei den Projekten, um die es heute geht, kein "My". Die Direktbetroffenen können auch nachher Rekurse machen, und das war ja auch beim Stadion so. Aber Sie werden diese Rekurse nicht abschaffen können, weil ja Ihre Leute ab und an auch Direktbetroffene sind, die rekurrieren und unsere Gerichte überbeschäftigen.

Natürlich sind wir nicht froh über die langen Verfahrensdauern! Natürlich wären wir froh, die Gerichte würden ein "My" schneller arbeiten! Aber unterstützen Sie denn meine Motion, die genau verlangt, dass kürzere Verfahrensfristen bei den verfügenden Behörden, bei den Gerichten, Einkehr finden? Unterstützen Sie denn den Bundesrat, wenn es darum geht, hiezu auch das nötige Personal bereitzustellen? Sie wollen eben alles deregulieren, das Verbandsbeschwerderecht, das Umweltrecht, aber auch den Staat, gewissermassen nach dem Motto: Jekami - Umweltrecht ade!

Warum ist denn das Verbandsbeschwerderecht ein Thema? Weil all diese Bauvorhaben meist auf unrealistischen umweltrechtlichen Vorgaben projektiert werden; weil der Druck der Investoren die jeweiligen Behörden zwingt, das Projekt auf zu tiefem Level zu forcieren. Dann staunt man, wenn Gerichte plötzlich nichts anderes machen, als in völlig normaler Weise das Umweltrecht anzuwenden. Das ist beim Stadion Zürich passiert; da wurde eine Parkplatz- und Fahrtenmodellprojektierung gemacht, die einfach nicht auf dem normalen Level des Umweltrechtes aufbaute. Dann kommt schon das Gejammer, wenn der Zürcher Regierungsrat - eine weiss Gott nicht besonders umweltfreundliche Behörde - die erste Korrektur vornimmt, und dann war die 6,5-Prozent-Rendite endgültig ade.

Sie wollen Ausnahmebestimmungen beim Umweltrecht für so genannte Global Players bei Grossprojekten. Sie werden das in diesem Land nicht erreichen; wir werden Ihre Offensive sowohl beim Verbandsbeschwerderecht als auch beim Umwelt- und Naturschutzrecht blockieren. Denn etwas müssen Sie wissen: Auch ein Teil Ihrer Wählerschaft, vorab in den Landgebieten, weiss, was sie mit dem Umweltrecht in der Hand hat, und sie weiss, wie das Verbandsbeschwerderecht dem Landschaftsschutz dienen kann.

Hutter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo radicale liberale

Herr Vischer, wir sind uns einig, dass der Streitpunkt vor allem in der Beschränkung des ruhenden Verkehrs beziehungsweise bei den Parkplätzen besteht. Bisher gibt es keine wissenschaftliche Grundlage, welche belegt, dass eine Beschränkung des Parkraumes Einfluss auf das Verkehrsaufkommen hat. Ganz im Gegenteil, der sinnloseste Verkehr, den es gibt, ist der Parksuchverkehr. Selbst wenn diese Grundlage noch irgendwie geschaffen werden könnte, geht meine Frage jetzt dahin: Warum gelten dann in den einzelnen Kantonen völlig unterschiedliche Auslegungen der "Rechtsgleichheit"? Warum kann in Winterthur gerade wegen dieser Parkplatzbeschränkungen mehrfach nicht gebaut werden, während im 10 Kilometer entfernten Frauenfeld im Kanton Thurgau genau die gleichen Bauten mit der ursprünglich geplanten Anzahl Parkplätze ohne Probleme realisiert werden können? Wo sehen Sie als Jurist hier noch etwas von Rechtsgleichheit? Wo sehen Sie noch etwas an Rechtssicherheit, wenn das Verbandsbeschwerderecht derart speziell und das Umweltrecht derart spezifisch interpretiert werden?

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Herr Hutter, zum Ersten wissen Sie, dass es Beschwerden in der ganzen Schweiz gibt, und es wurden in der ganzen Schweiz Beschwerden gutgeheissen. Es gibt Bundesgerichtsentscheide, die die verschiedensten Regionen betreffen.

Zum Zweiten: Ich äussere mich nicht über Gerichtsentscheide des Regierungsrates und des Verwaltungsgerichtes; das sind nicht meine Entscheide, das sind die Entscheide unabhängiger Gerichte. Wir sind in einem hängigen Verfahren, und wir werden sehen, was rauskommt.

Klar aber ist, Herr Hutter, dass diese Gerichtsinstanzen und der Regierungsrat offensichtlich nichts anderes gemacht haben, als Umweltrecht, schweizerisches Recht, nach ihrem Dafürhalten richtig anzuwenden. Sie dürfen anderer Meinung sein, das ist okay. Aber Sie können von mir nicht verlangen, dass ich von diesem Platz aus einem Gericht eine Rüge erteile.

Im Übrigen: Ich habe fast das Gefühl, Sie seien ein bisschen unglücklich darüber, dass die Menschen im Kanton Thurgau und in Winterthur nicht gleich sind.

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Kollege Nationalrat und Jurist Vischer: Der VCS hat der Basler Investorin Tivona AG vertraglich das Versprechen abgenommen, im Falle einer Übertretung der vereinbarten Anzahl Parkplätze 50 Franken pro Parkplatz und Tag in die Kasse des VCS zu bezahlen - in die Kasse des VCS! Dieses Vorgehen nennt sich Konventionalstrafe und ist laut Martin Bosshard vom VCS Aargau in der Verhandlungspraxis des VCS gang und gäbe. Wo ist der Rechtsstaat, wenn der VCS Coop zwingt, in seine Kassen zu bezahlen? (Unruhe) Herr Vischer, ist das in Ihren Augen keine Bananenrepublik?

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Das hat weder mit einer Banane noch mit einer Republik etwas zu tun. Das ist ja nicht ein Abkommen, das der Staat mit jemandem abgeschlossen hat. "Bananenrepublik" bezieht sich auf den Staat. Da haben offenbar eine Privatinstitution - ich weiss nicht, ob es eine AG war - und der VCS einen Vertrag gemacht. Da müssen Sie einmal Ihre Freunde von der AG fragen, warum sie so dumm waren und mit dem VCS diesen Vertrag abgeschlossen haben. Die Dummheit liegt genauso auf ihrer Seite. Da müssen Sie doch nicht darüber jammern, dass dieser Vertrag zustande gekommen ist.

Müller Walter · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo radicale liberale

Herr Kollege Vischer, ich bin relativ oft mit dem Verbandsbeschwerderecht konfrontiert, weil ich noch verschiedene Wegkorporationen präsidiere und auch landwirtschaftliche Bauten zu beurteilen habe. Jetzt ist eigentlich bei uns das Problem oft nicht das Einspracherecht, sondern der Umstand, dass die Bewilligungsbehörde die Verbände im Voraus orientiert. Wären Sie bereit, die Verbände mit den privaten Einsprechern gleichzustellen, sodass sie nicht mehr im Voraus konsultiert würden? Indem man ihnen einen "Vorsprung" gibt, verlängern und verhindern sie eigentlich sogar schon im Voraus das Verfahren. Wären Sie bereit, hier Kompromissbereitschaft zu zeigen?

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Ich bin für alle Kompromisse, welche die Verfahren beschleunigen. Ich bin auch für alle Kompromisse, die zu mehr Transparenz führen. Ich bin gegen alle Kompromisse, die das Verbandsbeschwerderecht in seiner Substanz aushöhlen.

Noch ein Zusatz: Ich wäre sogar auch für eine Änderung der institutionellen Situation; dafür, dass ein Projekt zuerst rechtsstaatlich bereinigt wird und erst nachher zur Volksabstimmung gelangt. Das würde nämlich auch diesen Pseudodiskurs "Demokratie gegen Rechtsstaat" in einem gewissen Sinne lösen, weil das zwei verschiedene Sachen sind. Wir haben einen demokratischen Entscheid über ein Projekt; aber ein Projekt ist nur dann rechtsstaatlich okay, wenn es die schweizerischen Normen einhält. Ziehen wir also die rechtsstaatliche Überprüfung des Projektes vor, dann weiss die Stimmbürgerin und der Stimmbürger: Wir stimmen nur über Angelegenheiten ab, die in diesem Sinne koscher sind.

Marty Kälin Barbara · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Herr Vischer, ein Parkplatz bei einem Einkaufszentrum löst eine Fahrleistung von gut 40 000 Kilometern pro Jahr aus; das entspricht einer Reise rund um die Welt. Nebenbei verursacht er noch eine NOx-Belastung von 30 Tonnen pro Jahr, gleich viel wie ein Einfamilienhaus in zehn Jahren. Das hat die Zürcher Regierung in ihrem Umweltbericht 1996 dargelegt; das können Sie dort nachlesen. Gehen Sie mit mir einig, Herr Vischer, dass Parkplatzverkehr demnach - anders als gemäss der Auffassung von Herrn Kollege Hutter - kein ruhender Verkehr ist?

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Das ist eine gute Frage! Ich gehe mit Ihnen einig und bin sowieso nicht dafür, dass wir meinen, wir könnten das Verkehrsproblem mit mehr Parkhäusern lösen. Ich meine, das ist eine offensichtliche Tatsache. Sie steht heute nicht auf der Traktandenliste, aber wer meint, er könne das Problem des Agglomerationsverkehrs durch überhand nehmende Parkhäuser lösen und erst noch bei Stadien Einkaufszentren bauen, der hat, glaube ich, den Punkt verfehlt. Heute geht es im Gegenteil um die Forcierung des öffentlichen Verkehrs, gerade im Agglomerationsverkehr.

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