Interpellation Fehr Mario. Exécution de l'initiative de Rothenthurm

Fehr Mario · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Es ist das Wesen einer Interpellation beziehungsweise das Leidwesen eines Interpellanten, dass Interpellationen immer erst dann zur Sprache kommen, wenn sich die Antwort des Bundesrates vielleicht bereits überholt hat.

Nicht überholt hat sich hier sicher die Fragestellung. Ende 1987 haben die Schweizer Stimmberechtigten sehr deutlich Ja zur Rothenthurm-Initiative gesagt. 17 Jahre später, auch nach der Antwort des Bundesrates, die anderthalb Jahre alt ist, ist erst für 60 Prozent der Moorlandschaften und für 70 Prozent der Moorbiotope die Umsetzung der Verordnungen und Inventare vollzogen. Der Bundesrat weist in seiner Antwort auf verschiedene Schwierigkeiten hin. So habe sich die Umsetzung bei über 1700 Objekten als komplexer und anspruchsvoller erwiesen als ursprünglich angenommen. Das ist beinahe bei jedem Vollzug so. Es habe auch finanzielle Probleme gegeben, und es habe lokale Gründe für die Verzögerungen gegeben.

Ich habe in meiner Interpellation - Stand Anfang 2003 - von einem eigentlichen Vollzugsnotstand gesprochen. Der Bundesrat stellt diesen in Abrede. Er kann aber nicht in Abrede stellen, dass es Probleme bei der Umsetzung der Rothenthurm-Initiative gibt. Ich habe damals angeregt, dass man vielleicht mit Leistungsaufträgen, mit einem Bonus-Malus-System, arbeiten könnte.

Wie gesagt, seit der Antwort des Bundesrates auf diese Interpellation sind anderthalb Jahre vergangen. Wir haben ein Interesse daran, dass die Rothenthurm-Initiative zügig umgesetzt wird, damit wir diese Interpellation nicht noch zwei- oder dreimal einreichen müssen. Ich frage deshalb den Herrn Bundesrat an: Hat sich in diesen anderthalb Jahren etwas getan? Wie präsentiert sich der Vollzug der Rothenthurm-Initiative heute? Wie werden die Probleme, die ich als Vollzugsnotstand bezeichnet habe, angegangen? Herr Bundesrat, wir sind gespannt auf Ihre Antwort.

Leuenberger Moritz · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Herr Fehr, zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass allein im Jahre 2003 37 neue Hochmoorobjekte und in diesem Jahr eine zusätzliche Moorlandschaft - nämlich die Grimsel - in die entsprechenden Inventare aufgenommen worden sind. Das kann man auf zwei Arten interpretieren, wenn man von Vollzugsnotstand spricht: Man kann einerseits sagen, es sei etwas gegangen, indem weitere Moore ins Inventar aufgenommen worden sind; man kann aber auch sagen, die Detailfragen seien im Gesamten noch nicht gelöst, weil 37 neue dazugekommen sind.

Das ist ein stetiger Prozess, und die Unterschutzstellung der über 1700 Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung ist eine anspruchsvolle Aufgabe, wie Sie das selber gesagt haben. Natürlich gibt es Umsetzungsprobleme; die gibt es überall. Dennoch kann nicht von einem Vollzugsnotstand gesprochen werden. So ist bei rund 70 Prozent der Moorbiotope - also den Flach- und Hochmooren - die Unterschutzstellung bereits erfolgt. Bei 60 Prozent der Moorlandschaften ist die Unterschutzstellung entweder abgeschlossen, oder sie steht unmittelbar vor dem Abschluss. Die 50-Prozent-Grenze ist also längst überschritten.

Der Bund unterstützt die Kantone bei der Umsetzung, indem er ihnen beispielsweise Vollzugshilfen zur Verfügung stellt und die konkreten Massnahmen subventioniert. Ob weiter reichende Massnahmen für den Moorschutz notwendig sein werden, sehen wir dann im Jahre 2007. Wir haben im Sinn, dann eine laufende Erfolgskontrolle abzuschliessen, die uns zuverlässige Angaben über den Zustand und die Entwicklung der Moore und Moorlandschaften liefert.

Jetzt noch zu den Leistungsaufträgen an die Kantone, wie Sie sie vorschlagen: Das haben wir im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) vorgesehen. Wenn Sie also das Projekt NFA mit aller Vehemenz unterstützen, können wir die Leistungsaufträge auch tatsächlich umsetzen, wie Sie dies wünschen. Wir warten gespannt auf Ihre diesbezüglichen Auftritte, Herr Fehr.

Maitre Jean-Philippe · 1VP-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo popolare-democratico

L'auteur de l'interpellation se déclare maintenant partiellement satisfait.