Budget de la Confédération 2005 / Plan financier 2006-2008. Rapport / Budget 2004. Supplément II

Intervento procedurale

Antrag der Minderheit

(Maurer, Bugnon, Kaufmann, Pfister Theophil, Schwander, Weyeneth, Zuppiger)

Rückweisung des Voranschlages (04.047) an den Bundesrat

mit dem Auftrag, das Ergebnis der Rechnung 2005 um eine Milliarde Franken zu verbessern.

Proposition de la minorité

(Maurer, Bugnon, Kaufmann, Pfister Theophil, Schwander, Weyeneth, Zuppiger)

Renvoi du budget (04.047) au Conseil fédéral

avec mandat d'améliorer le résultat du budget 2005 d'un milliard de francs.

Loepfe Arthur · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Interno · Gruppo popolare-democratico

Für das Budget 2005 hat der Bundesrat Annahmen über die volkswirtschaftliche Entwicklung getroffen. Es gelten Rahmenbedingungen, die durch die Bundesverfassung, das Finanzhaushaltgesetz und das Parlament gesetzt sind. Die folgenden volkswirtschaftlichen Eckwerte liegen dem Budget 2005 zugrunde: Wachstum Bruttoinlandprodukt real 2,3 Prozent, Teuerung 1 Prozent, durchschnittlicher Zins pro Jahr 3,4 Prozent, und es wurde ein Dollarkurs von Fr. 1.25 angenommen. Aus heutiger Sicht liegen der Eckwert zum Wirtschaftswachstum und der Dollarkurs sehr hoch.

Als gesetzliche Rahmenbedingungen für das Jahr 2005 gelten die von Volk und Ständen mit grossem Mehr angenommene Schuldenbremse, der vom Finanzhaushaltgesetz vorgegebene Pfad zum Abbau des strukturellen Defizits, die vom Parlament verhängte Kreditsperre und das Entlastungsprogramm 2003.

Die Schuldenbremse verlangt, dass sich über einen Konjunkturzyklus hinweg die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben. Die Lage der Konjunktur wird mittels eines Faktors berücksichtigt.

Das Finanzhaushaltgesetz lässt für 2005 ein strukturelles Defizit von 2 Milliarden Franken zu. Das entspricht dem Abbaupfad, der dort vorgegeben ist.

Das Parlament hat die Personalausgaben mit einer Kreditsperre von 1 Prozent und die Sachausgaben mit einer Kreditsperre von 2 Prozent belegt. Aufgrund dieser Kreditsperre bleiben 36 Millionen Franken der bewilligten Kredite für die Verwaltung gesperrt.

Eine weitere finanzpolitische Rahmenbedingung für das Budget 2005 ist das vom Parlament im Dezember 2003 verabschiedete Entlastungsprogramm 2003. Dieses schlägt sich im Budget 2005 mit 2 Milliarden Franken nieder. Mit anderen Worten: Wenn wir das nicht beschlossen hätten, dann wäre das Defizit wahrscheinlich um 2 Milliarden Franken höher.

Zur Finanzrechnung: Die Finanzrechnung 2005 sieht Ausgaben von 52,5 Milliarden Franken vor. Das sind rund 1,1 Milliarden oder 2,2 Prozent mehr als im Voranschlag 2004 und rund 2,6 Milliarden oder 5 Prozent mehr als im Jahre 2003. 2005 soll das nominelle Bruttoinlandprodukt um 3,3 Prozent wachsen, die Teuerung wird mit 1 Prozent angenommen. Von Sparen kann also nicht die Rede sein, wir geben mehr aus als in den Vorjahren. Das Ausgabenwachstum ist stärker als die Teuerung, aber kleiner als das angenommene Wirtschaftswachstum. Das ist ein positiver Trend. Wenn das so weitergehen würde, hätte das zur Folge, dass die Staatsquote sinken würde.

Zu den Aufgabengebieten mit hohem Ausgabenwachstum zählen die Finanzen und Steuern mit 5,6 Prozent oder 556 Millionen Franken. Der Verkehr wächst um 4,4 Prozent. Sie sehen, es gibt Aufgabengebiete, deren Ausgabenwachstum stärker als das wirtschaftliche Wachstum ist. Der Verkehr wächst, wie gesagt, um 4,4 Prozent oder 330 Millionen Franken, die soziale Wohlfahrt um 4,2 Prozent. Hauptgründe für den Anstieg bei der sozialen Wohlfahrt sind die AHV, die Invalidenversicherung, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung. Allein die Ausgaben des Bundes für die Invalidenversicherung betragen 4,8 Milliarden Franken und sind damit höher als die Ausgaben für die Landesverteidigung, höher als die Ausgaben für die Bildung und Forschung und höher als die Ausgaben für die Landwirtschaft. Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt betragen 28 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes im Jahre 2005 und sind damit mit Abstand der grösste Ausgabenposten im Finanzhaushalt des Bundes. 1990 - das sind nur knapp 15 Jahre her - waren es noch 22 Prozent der Gesamtausgaben. Angesichts dieser Zahlen kann man sicher nicht von einem "Sozialabbau" in den letzten 15 Jahren sprechen, sondern man muss ganz im Gegenteil von einem starken Sozialausbau sprechen.

Eine Ausgabensenkung verzeichnen die Aufgabengebiete Landesverteidigung, Landwirtschaft und die Beziehungen zum Ausland. Wir haben dort - das ist auch erfreulich - einen abnehmenden Trend.

Die Einnahmen werden mit 50,7 Milliarden Franken budgetiert. Dies sind 2,8 Milliarden Franken oder 5,8 Prozent mehr als im Voranschlag 2004 und 3,5 Milliarden Franken oder 7,5 Prozent mehr als im Jahre 2003. Gründe für die Zunahme bei den Einnahmen sind die höhere Tabaksteuer und die Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe, sodass Mehreinnahmen von 840 Millionen Franken veranschlagt werden. Aufgrund des prognostizierten Wirtschaftsaufschwungs werden zudem höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und aus der direkten Bundessteuer erwartet.

Aus diesen Einnahmen ergeben sich nach den Vorgaben der Schuldenbremse die höchstzulässigen Ausgaben. Diese betragen 52,584 Milliarden Franken für 2005. Zwischen den budgetierten Gesamtausgaben und den höchstzulässigen Ausgaben gemäss Schuldenbremse verbleibt eine Ausgabenreserve von nur 39 Millionen Franken.

Der Voranschlag 2005 schliesst in der Finanzrechnung mit einem Defizit von rund 1,8 Milliarden Franken. Das Ergebnis der Finanzrechnung erfüllt damit - das ist wichtig - die Anforderungen der Schuldenbremse. Der vorgegebene Abbaupfad für das strukturelle Defizit wird eingehalten. Dies zu erreichen war nicht einfach. Den Anstrengungen des Bundesrates zur Genesung des Bundeshaushaltes gebührt Anerkennung. Die Staatsquote verharrt trotz Mehrausgaben auf dem Niveau von 2003, dies dank optimistischen Erwartungen in Bezug auf das Wirtschaftswachstum. Hingegen wird sich die Steuerquote im nächsten Jahr merklich erhöhen. Wir bezahlen also mehr Steuern und Abgaben.

Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem wesentlich höheren Defizit, nämlich mit einem Defizit von 4 Milliarden Franken. Es ist besser als in den Vorjahren, aber immer noch doppelt so schlecht wie das Ergebnis der Finanzrechnung. Hauptursache für das hohe Defizit der Erfolgsrechnung ist der andauernde Abschreibungsbedarf auf den Verpflichtungen gegenüber den Pensionskassen des Bundes und der Post.

Zu den Schulden: Die Brutto- und die Nettoverschuldung des Bundes werden weiter ansteigen. Das Defizit der Finanzrechnung von 1,8 Milliarden und die Bevorschussung des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte mit 1,23 Milliarden Franken können nicht durch die laufenden Einnahmen finanziert werden. Als Folge des höheren Schuldenstandes nehmen die Passivzinsen um 90 Millionen oder 2,4 Prozent zu. 2005 wird der Bund 3,9 Milliarden Franken für Passivzinsen bezahlen, dies trotz paradiesischer Tiefstzinsen. Das sind mehr als 10 Millionen Franken für Zinsen pro Tag, Samstag und Sonntag mit eingerechnet.

Zum Finanzplan 2006-2008: Der Finanzplan ist neben der Legislaturplanung das strategische Planungs- und Steuerungsinstrument von Bundesrat und Parlament. Bei den Ausgaben kommt es gemäss Finanzplan zu einer durchschnittlichen Steigerung von 2,2 Prozent pro Jahr. Die Ausgaben werden in der Periode 2004-2008 um insgesamt 4,7 Milliarden Franken zunehmen. Sie sehen also auch hier: keine Spur von weniger Ausgaben, keine Spur von Sparen und Sparwut! Im gleichen Zeitraum geht der Bundesrat von einem nominellen Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent aus. Das Ausgabenwachstum liegt somit unter dem prognostizierten Wirtschaftswachstum. Das ist sehr erfreulich, weil dadurch die Staatsquote sinken wird. Zu den Aufgabengebieten mit überdurchschnittlichem Ausgabenwachstum gehören weiterhin die Finanzen und Steuern mit plus rund 5 Prozent; die soziale Wohlfahrt wird in den nächsten Jahren weiterhin wachsen, im Schnitt um 3,1 Prozent; der Aufgabenbereich Bildung und Grundlagenforschung wird im Schnitt um 3 Prozent wachsen.

Die Einnahmen werden im gleichen Zeitraum um insgesamt 8,9 Milliarden Franken oder durchschnittlich 4,4 Prozent pro Jahr wachsen. Sie sehen, auch das ist erfreulich. Die Einnahmen sollten, wenn all diese Annahmen bei der Planung stimmen, stärker steigen als die Ausgaben. Die Finanzplanzahlen zeigen, dass die Vorgaben der Schuldenbremse insgesamt erfüllt werden, also auch mittelfristig. Voraussetzung dafür ist - das ist sehr wichtig -, dass das Parlament den im Entlastungsprogramm 2004 geplanten Korrekturmassnahmen zustimmt. Zudem müssen sich natürlich die der Planung zugrundeliegenden Konjunkturprognosen, also das prognostizierte Wirtschaftswachstum, bestätigen. Wenn dies zutrifft, sind wir auf gutem Wege!

Zu entscheiden hat das Parlament im Rahmen dieser Budgetberatungen auch den Nachtrag II zum Voranschlag 2004. Der Bundesrat beantragt dort Nachtragskredite im Umfang von 415 Millionen Franken, weiter zwei neue Verpflichtungskredite von zusammen 9,4 Millionen, einen Zusatzkredit von 100 Millionen und eine Aufstockung des Zahlungsrahmens 2001-2004 zur Verhütung und Behebung von Waldschäden um 8 Millionen auf neu 126 Millionen Franken. Zusammen mit dem im Juni dieses Jahres bewilligten Nachtrag I führen die beantragten Nachtragskredite zu einer Erhöhung der für 2004 budgetierten Gesamtausgaben um 643 Millionen Franken oder um 1,3 Prozent.

Sie haben auch zu entscheiden über den Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2005. Folgende Zahlungskredite sollen für 2005 bewilligt und dem Fonds entnommen werden: für die Neat 1,7 Milliarden Franken, für "Bahn 2000" 321 Millionen Franken; für die Hochgeschwindigkeitsverbindungen - also für die Anschlüsse Ost- und Westschweiz - sind 70 Millionen vorgesehen, die dem Fonds entnommen werden sollen; für die Lärmsanierung bezüglich der Eisenbahnen sollen 270 Millionen Franken dem Fonds entnommen werden.

Im Rahmen des Budgets entscheiden wir auch über den Bundesbeschluss III über den Voranschlag 2005 des Bereiches der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich). Die ETH budgetieren einen Ertrag von 2,276 Milliarden Franken, einen Aufwand von 2,039 Milliarden und damit ein Ergebnis von 236 Millionen Franken. Zudem sind bei den ETH Nettoinvestitionen in der Höhe von 352 Millionen Franken geplant.

Ferner entscheiden wir über den Bundesbeschluss IV über den Voranschlag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für das Jahr 2005. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung plant einen Ertrag von 297 Millionen Franken und einen Aufwand von 34,4 Millionen Franken sowie Investitionen von rund 5,3 Millionen Franken. Dies ergibt einen Gewinn von ungefähr 260 Millionen Franken.

Nun zu den Ergebnissen der Arbeit der Finanzkommission: Die Finanzkommission hat das Budget an Subkommissions- und Plenarsitzungen beraten. Zum Voranschlag 2005 wurden über 60 Anträge eingereicht; auf der Fahne finden Sie jetzt über 70 Minderheitsanträge. Selbstverständlich sind seither Einzelanträge eingegangen, die hier noch nicht berücksichtigt sind. Die Finanzkommission hat beim Voranschlag 2005 die budgetierten Gesamtausgaben um 60 Millionen Franken gekürzt und die Gesamteinnahmen um 12,7 Millionen Franken erhöht. Dadurch verringert sich das Defizit in der Finanzrechnung um rund 73 Millionen auf 1,735 Milliarden Franken. Die Reserve zum höchstzulässigen Defizit nach den Vorgaben der Schuldenbremse beträgt neu 112 Millionen Franken.

Die Kommission beantragt dem Rat mit 13 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Bundesbeschluss I über den Voranschlag für das Jahr 2005 zuzustimmen.

Zum Finanzplan 2006-2008: Hier geht es um eine Kenntnisnahme. Die Kommission hat den Finanzplan zur Kenntnis genommen, hat aber das diesem Finanzplan zugrundegelegte Wirtschaftswachstum und die Einnahmenschätzungen als zu optimistisch beurteilt.

Das Parlament hat gemäss Artikel 143 des Parlamentsgesetzes vom Finanzplan Kenntnis zu nehmen; dies wird von der Finanzkommission empfohlen. Die Finanzkommission beantragt einstimmig, dem Bundesbeschluss über den Nachtrag II zum Voranschlag 2004 zuzustimmen. Die Finanzkommission beantragt dem Rat mit 15 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2005 ebenfalls zuzustimmen. Die Finanzkommission beantragt dem Rat mit 20 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Bundesbeschluss III über den Voranschlag 2005 des Bereiches der Eidgenössischen Technischen Hochschulen zuzustimmen. Ferner beantragt die Finanzkommission mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zum Bundesbeschluss IV über den Voranschlag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für das Jahr 2005.

Die Finanzkommission hat am Schluss ihrer Beratungen auch drei Motionen angenommen und an den Rat weitergeleitet. Im Rahmen des Budgets beantragt Ihnen die Kommission, drei Motionen zu überweisen. Sie finden diese auf der Fahne mit den Bundesbeschlüssen. Es geht um die Motion 04.3617, "Kosten des Dienstes für besondere Aufgaben im Generalsekretariat des UVEK", und die Motion 04.3616, "Normen und Standards der Bundesverwaltung". Weiter wurde die Motion 04.3615, "Aufgabenverzichtplanung", beschlossen. Diese Motion wurde einerseits mit grosser Mehrheit angenommen, sie wird aber andererseits von einer Minderheit der Kommission bekämpft. Wir werden in der Detailberatung näher auf diese Motionen eingehen.

Rey Jean-Noël · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Le Conseil fédéral soumet à l'Assemblée fédérale un budget conforme aux exigences du frein à l'endettement, il met en oeuvre les économies demandées par le programme d'allègement budgétaire 2003 et prend en compte le résultat des votations du 16 mai 2004 concernant le paquet fiscal. En outre, des réductions supplémentaires ont été effectuées pour environ 900 millions de francs dans le cadre de la mise au point du budget. Certaines décisions, par exemple dans le domaine des écoles polytechniques fédérales, de la recherche et de la réduction des primes aux caisses-maladie, anticipent le nouveau programme d'allègement 2004, programme pas encore discuté ni approuvé par les chambres.

Compte tenu de l'ensemble de ces mesures, le budget 2005 s'inscrit dans le cadre du déficit autorisé de 1,8 milliard de francs. Qu'il s'agisse des dépenses ou des recettes, les chiffres inscrits au budget sont inférieurs à ceux qui figurent dans le plan financier de la législature pour l'année 2005. La différence est de 1,9 milliard de francs du côté des dépenses et de 800 millions de francs du côté des recettes. Le budget affiche ainsi une amélioration de 1 milliard de francs, cependant il reste encore dans les chiffres rouges; selon le projet du Conseil fédéral, il devrait présenter un excédent de dépenses de 1,845 milliard de francs, alors que le compte de résultat enregistre, pour sa part, un déficit de plus de 4 milliards de francs. Les dépenses évoluent modérément de 2,2 pour cent. Avec ce taux de croissance, les dépenses progressent en 2005 moins fortement que le produit intérieur brut en termes nominaux. Cette croissance modérée devrait se poursuivre au cours des prochaines années du plan financier.

Pour 2005, les recettes totales de la Confédération sont supérieures de 2,8 milliards de francs, soit de 5,8 pour cent, par rapport au budget 2004. Les raisons de cette augmentation sont, d'une part, les mesures fiscales prises concernant la redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations et l'impôt sur le tabac et, d'autre part, la solide reprise économique. Ainsi, les recettes prévues de l'impôt fédéral direct augmenteront de près de 7,2 pour cent. Ce résultat est dû notamment à l'augmentation des recettes des impôts provenant des personnes physiques, alors que les recettes escomptées au titre de la TVA affichent une hausse de 2,3 pour cent.

En dépit d'une sensible amélioration par rapport au budget 2004, le compte de résultats 2005, qui indique la variation de la fortune, présente de nouveau un excédent de charges substantiel de 4 milliards de francs. Ce résultat est dû notamment au règlement d'anciennes charges liées à l'assainissement des caisses de pension de la Confédération, des CFF et de la Poste.

La dette brute de la Confédération devrait augmenter en 2005 également, pour se situer à plus de 130 milliards de francs. En effet, les dépenses de la Confédération à hauteur d'un montant équivalent au déficit du compte financier et des avances accordées au fonds pour les grands projets ferroviaires ne sont pas financées par des recettes courantes. Toutefois, la question de savoir si la dette brute augmentera dans la même mesure que ces derniers dépendra des opérations de bilan, de la variation des réserves de trésorerie ou de la vente d'éléments du patrimoine dont le produit est utilisé pour le remboursement de la dette.

Selon le Conseil fédéral, le budget 2005 de la Confédération devait être neutre d'un point de vue conjoncturel. En effet, selon son appréciation, les mesures dictées par le frein à l'endettement en vue de réduire la croissance des dépenses ne freineront ni n'enrayeront la reprise économique. Pour 2005, les perspectives économiques mondiales sont dans l'ensemble favorables. En Suisse, la reprise s'est également confirmée au premier semestre 2004. Cependant, depuis que ces scénarios macroéconomiques ont été mis au point, des incertitudes sont venues assombrir ces scénarios qui restent tout de même valables. J'aimerais à ce sujet citer la hausse des prix pétroliers, la volatilité du cours du dollar et la difficile reprise en Europe.

Outre le budget 2005, vous devez également vous prononcer sur le fonds pour les grands projets ferroviaires. Vous trouverez les explications détaillées sur ce fonds aux pages 604 et suivantes du message.

Le Conseil fédéral soumet également un troisième arrêté fédéral concernant le budget du domaine des écoles polytechniques fédérales pour l'an 2005. Depuis deux ans, le budget de la Régie fédérale des alcools ne fait plus l'objet d'un message séparé, il est intégré au message sur le budget. Nous aurons également à nous prononcer.

Concernant le plan financier 2006-2008, au début de l'année, vous avez été appelés à prendre connaissance de la planification de la législature 2004-2007; je ne reviens donc pas sur les aléas et les palinodies qui ont accompagné la lecture de ce document. Je dirai simplement que dans la mesure où le programme d'allègement devait être approuvé, le budget fédéral retrouvera son équilibre en 2007.

En ce qui concerne le supplément II au budget 2004, le Conseil fédéral nous soumet des suppléments de crédit d'un montant de 415 millions de francs, deux crédits d'engagement pour 9,4 millions de francs ainsi qu'un relèvement du plafond des dépenses 2001-2004 de 8 millions de francs pour la prévention et la réparation des dégâts aux forêts.

Permettez-moi maintenant de faire quelques appréciations sur les délibérations de budget par la Commission des finances. L'accueil du budget par celle-ci n'a pas été enthousiaste, dans l'ensemble. Les uns se sont plu à souligner que si le frein à l'endettement était respecté, c'était uniquement parce qu'il avait été remanié lors de son introduction afin de tenir compte des pertes de recettes en 2002, et que malgré cet instrument, la dette brute de la Confédération augmentait toujours, au risque d'accroître la charge d'intérêts. Dès lors, des économies supplémentaires ont été exigées afin de réduire la quote-part de l'Etat, qui serait nuisible à la croissance économique. Les autres ont déploré la poursuite d'une politique de coupure linéaire des dépenses, sans fixation de priorités et sans égards pour les effets négatifs d'une telle politique financière. Dès lors, la question se pose de savoir à quel prix économique nous voulons obtenir un résultat équilibré et s'il ne vaudrait pas mieux investir dans nos avantages concurrentiels pour favoriser la création d'emplois.

Comme vous pouvez le constater, ces deux points de vue sont diamétralement opposés. Ils découlent de philosophies politiques divergentes sur les rôles respectifs de l'Etat et de l'économie, c'est-à-dire du public et du privé. Cette ligne de clivage politique profonde a largement imprégné les débats sur le budget, quand bien même la raison a prévalu lors du vote final. Qu'il soit permis de rappeler que le budget 2005 s'inscrit dans une stratégie budgétaire voulue par le Conseil fédéral et le Parlement.

Concernant l'affrontement tournant autour du moins d'Etat et du moins d'impôt pour plus de croissance, je citerai la réponse très sage du Conseil fédéral à l'une de mes questions, pour rappeler que la science financière n'est pas en mesure de déterminer le niveau optimal de la quote-part de l'Etat favorable ou défavorable à la croissance: "En comparaison économique internationale, la quote-part de l'Etat et la quote-part fiscale de la Suisse se situent toujours dans le dernier tiers de la statistique de l'OCDE, même si depuis 1990 une progression a été enregistrée. Pour ce qui est de la limite de l'endettement de l'Etat, la science financière a fixé un critère clair, à savoir qu'à long terme, l'endettement ne doit pas progresser plus vite que le produit intérieur brut."

Après ce débat de fond aux accents parfois provocateurs, votre commission s'est mise au travail en épluchant le projet de budget. Qu'en est-il sorti, de ces délibérations? Après les débats en commission, nous constatons que les recettes ont été augmentées de plus de 12 millions de francs grâce à une réévaluation du potentiel de réalisation des ventes de terrains appartenant au DDPS, alors que les dépenses ont encore été réduites de plus de 59 millions de francs. Ces économies supplémentaires concernent, notamment, pour plus de 31 millions de francs, le matériel militaire, pour 25 millions de francs, l'informatique et pour 5,5 millions de francs, les domaines relevant de la protection de l'environnement et de l'aménagement du territoire. En vertu du blocage des crédits, un montant d'environ 36 millions de francs reste bloqué dans le budget.

A l'issue des délibérations en commission, le déficit du budget a été réduit de l'ordre de 72 millions de francs, augmentant d'autant, certes modestement, la marge de manoeuvre et inscrivant ainsi parfaitement le budget dans le cadre des contraintes du frein à l'endettement.

La discussion sur le détail du budget n'a eu véritablement lieu que lors de la deuxième séance plénière de la Commission des finances. Peu de propositions ont été traitées en sous-commission; par contre, de nombreux rapports ont été demandés à l'administration. Lors de la dernière séance, près de 60 propositions ont été déposées et de nombreuses minorités figurent sur le dépliant: du quasi jamais vu! La séance a donc été très animée. D'aucuns se sont posé la question de savoir s'il ne fallait pas codifier la pratique d'examen du budget en commission.

En effet, dans la pratique suivie jusqu'à ce jour, la première séance plénière de la Commission des finances était consacrée au débat d'entrée en matière, alors que les sous-commissions traitaient dans le détail les propositions individuelles des parlementaires préparant la deuxième séance plénière de la commission. Rien de tel cette fois-ci: au débat quelque peu académique et courtois a succédé une sorte de foire d'empoigne aux accents et couleurs d'un marché oriental. Heureusement qu'après quelques hésitations, les maîtres de cérémonie ont repris leurs esprits, comme nous le verrons par la suite.

En début de séance plénière de la commission, qui aurait dû examiner les rapports des sous-commissions, une proposition de renvoi du budget au Conseil fédéral a été déposée, en le priant d'améliorer les résultats du budget 2005 de 1 milliard de francs supplémentaires. Après une discussion animée, cette proposition de renvoi, qui réapparaît aujourd'hui sous forme de proposition de minorité, a été rejetée par 12 voix contre 7 et 4 abstentions. La majorité de la commission a estimé qu'il ne fallait pas être plus royaliste que le roi et qu'il fallait donc s'en tenir à la stratégie budgétaire du Conseil fédéral, qui prévoit une diminution graduelle des déficits structurels, afin de ne pas mettre en cause la reprise conjoncturelle. Aucune urgence ne nécessite l'accélération des économies, ni l'anticipation du programme d'allègement 2004.

La commission s'est également longuement penchée sur l'évolution des recettes. Etant donné que l'hypothèse budgétaire pour les recettes est basée sur les recettes effectives à fin juin, de nombreux parlementaires ont demandé une actualisation des attentes budgétaires en matière de recettes, sur la base des chiffres réels au troisième trimestre et des perspectives d'ici la fin de cette année. A ce sujet, le Conseil fédéral a confirmé qu'il n'y avait pas lieu de corriger ces prévisions de recettes, quand bien même les attentes en matière de PIB ont été légèrement revues à la baisse par les instituts conjoncturels.

Dans un effort sans pareil, la commission a discuté avec sérieux et pondération des nombreuses propositions de modification du budget qui portaient sur différents chapitres sur lesquels nous reviendrons.

Il ne faut pas cacher le caractère émotionnel, mais aussi crucial de la discussion de la commission sur certaines propositions. La décision de revenir sur la proposition de réduction supplémentaire des dépenses de personnel et le rejet de celle-ci ont été votés grâce à la voix prépondérante du président. C'est ce rejet qui a ouvert la voie à une approbation du budget 2005 à une nette majorité. Les autres propositions individuelles ont donné lieu à de vifs débats, mais finalement, dans la plupart des cas, une majorité s'est retrouvée pour les rejeter et tenir ainsi le cap du budget présenté par le Conseil fédéral.

Au vote sur l'ensemble, l'arrêté fédéral I concernant le budget pour l'an 2005 a été adopté par 13 voix contre 5 et 3 abstentions; l'arrêté fédéral II concernant les prélèvements sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2005, par 15 voix contre 3 et 4 abstentions; l'arrêté fédéral III concernant le budget du domaine des EPF, par 20 voix contre 0 et 2 abstentions et l'arrêté fédéral IV concernant le budget de la Régie fédérale des alcools pour l'année 2005, par 21 voix contre 0 et 1 abstention, alors que l'arrêté fédéral concernant le supplément II au budget 2004 a été adopté à l'unanimité.

Je vous invite donc à en faire de même.

Binder Max · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Binder Max, V, ZH): Herr Maurer begründet den Rückweisungsantrag der Minderheit.

Maurer Ueli · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich beantrage Ihnen, das Budget an den Bundesrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, eine zusätzliche Milliarde Franken einzusparen. Diese Milliarde entspricht in etwa 2 Prozent des gesamten Aufwandes.

Weshalb dieser Rückweisungsantrag? Wir erfahren immer wieder, dass man uns sagt, wenn wir im Laufe des Jahres irgendwelche Sparanträge auf den Tisch bringen: Bringt das dann beim Budget; bei der Budgetberatung ist Zeit dafür, über das Sparen zu reden. Wenn man während der Budgetberatung konkrete Sparanträge einbringt, dann heisst es: Das ist jetzt zu spät, wir können nichts mehr machen, das geht nicht, man muss das an einer anderen Stelle bringen. Dieses Ritual findet in diesem Saal jedes Jahr statt. Wir sind der Meinung, dass im Hinblick auf dieses Budget jetzt die Gelegenheit ergriffen werden muss, zusätzliches Sparpotenzial zu orten, und möchten es daher zurückweisen.

Das ist auch materiell notwendig. Dieses Budget weist ein Defizit von 1,8 Milliarden Franken aus - und das bei sehr optimistisch budgetierten Einnahmen. Es muss gut gehen, wenn wir diese Einnahmen tatsächlich erreichen, weil die Prognosen des Bundesrates deutlich über dem prognostizierten Wirtschaftswachstum liegen. Wir müssen also davon ausgehen, dass diese 1,8 Milliarden, die ganz knapp im Bereich der Vorgaben der Schuldenbremse liegen, überschritten werden und das Defizit noch grösser wird. Wir dürfen uns nicht auf die Programme konzentrieren, mit denen man sich das Sparen verspricht. Das Entlastungsprogramm 2003, das Entlastungsprogramm 2004, der NFA, dann das Aufgabenverzicht- oder Aufgabenüberprüfungsprogramm - das alles zwingt uns, aktuell dort einzugreifen, wo man Handlungsspielraum hat, und in diesem Budget gibt es eben Handlungsspielraum.

Wir werden sonst das gleiche Debakel erleben mit all diesen Sparvorlagen, die auf dem Pult sind. Wir haben das beim NFA erlebt, über den wir gestern abgestimmt haben. Seinerzeit trat Herr Bundesrat Villiger an und sagte, das sei jetzt die strukturelle Bereinigung der Finanzen, das gebe Einsparungen in Milliardenhöhe. Das bringt jedoch keine Einsparung, es wird uns mehr kosten. Wir sprachen von langfristiger Aufgabenverzichtplanung, jetzt reden wir von Aufgabenüberprüfungen, und die Linke sieht diese Aufgabenüberprüfung in der Optimierung von Bundesausgaben. Die Gefahr bei all diesen langfristigen Programmen ist, dass zum Schluss niemand recht verantwortlich ist. Wir übertragen das von einer Legislatur in die andere.

Hier im Budget haben wir diese Möglichkeit, haben wir Handlungsspielraum. Das Defizit von 1,8 Milliarden Franken bedingt eigentlich zwingend, dass wir hier Einsparungen vornehmen. Ich möchte Sie daran erinnern, was Sparen eigentlich bedeutet. Vielleicht haben Sie Patenkinder, oder Sie haben selbst Kinder, und Sie schenken diesen auf Weihnachten ein Sparschweinchen, ein Sparheft. Sparen ist als allgemeiner Volksbegriff etwas Positives. Wer spart, kann sich damit etwas leisten. Im Parlament spricht man vom Zu-Tode-Sparen, obwohl sich noch kein Staat zu Tode gespart hat, sondern sich nur zu Tode verausgabt hat. Wir sollten uns darauf besinnen, dass Sparen eigentlich etwas Positives ist. Wer spart, hat nachher die Möglichkeit, sich etwas Zusätzliches zu leisten. So, wie wir das Geld ausgeben, nehmen wir nicht nur uns, sondern wir nehmen vor allem der künftigen Generation jeden Handlungsspielraum. Wir sollten jede Gelegenheit nutzen, dort zu sparen, wo es möglich ist.

Ich bitte Sie, diesem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, dieses Budget noch einmal anzusehen. Ich bin davon überzeugt, dass bei 52 Milliarden Franken Ausgaben eine Milliarde Sparpotenzial drinliegt; das muss möglich sein. Wenn Sie dem zustimmen, leisten Sie auch etwas Positives. Wir sparen vielleicht echt, und damit schaffen wir Handlungsspielraum für uns und für künftige Generationen. Das muss doch das Ziel dieses Parlamentes sein, statt alles auszugeben und Schulden zu äufnen.

Kleiner Marianne · Mit-F · Consiglio nazionale · Appenzello Esterno · Gruppo radicale liberale

Zuerst zum Grundsätzlichen: Die FDP-Fraktion hält grundsätzlich an der Forderung eines langfristig gesunden Staatshaushaltes fest. Es dürfen aus freisinniger Sicht nur Ausgaben getätigt werden, denen auch Einnahmen gegenüberstehen. Die FDP-Fraktion wehrt sich mit aller Kraft gegen eine unverhältnismässige Verschuldung unseres öffentlichen Haushaltes zulasten eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und zulasten der nachfolgenden Generationen.

Zum Budget 2005: Die FDP-Fraktion ist nicht zufrieden mit dem Budget, das uns vorgelegt wurde. Bei einem Einnahmenwachstum von 5,8 Prozent bringen wir es fertig, ein Defizit von 1,8 Milliarden Franken zu budgetieren. Dies widerspricht allen vorher angesprochenen freisinnigen Finanzgrundsätzen. Immerhin erfüllt es als Minimalziel die Vorgaben der Schuldenbremse. Die FDP-Fraktion macht aber ein grosses Fragezeichen bei den Einnahmenschätzungen. Das Wirtschaftswachstum hat sich abgekühlt, und es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir die Einnahmen, die wir budgetiert haben, nicht erreichen werden.

Die Finanzkommission - dies gilt für alle Fraktionen - hat im Frühling dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Abbaupfad nicht opponiert. Ein Budgetprozess ist ein langwieriges Unterfangen. Es ist nicht sinnvoll, zwei Wochen vor der Budgetberatung in unserem Rat undifferenziert Forderungen nach Kürzungen von 100 oder 300 Millionen oder gar 1 Milliarde Franken einzubringen. Noch weniger verantwortlich ist es, das fertige Budget zehn Tage vor der Beratung in unserem Rat zum Abschuss freizugeben, nachdem man bei früheren Sitzungen der Finanzkommission, die sich mit dem Grundsätzlichen befasst hat, geschwiegen hat. Dies entspricht nicht dem verantwortungsbewussten Verhalten einer Regierungspartei. Eine Ablehnung beziehungsweise Rückweisung des Budgets ist keine Alternative, weil ein fehlender Voranschlag keine konstruktiven Wirkungen entfaltet und ein ausgeglichenes Budget 2005 ohne Verletzungen der gesetzlichen Grundlagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich ist. Zudem beurteilen wir das Fehlen eines vom Parlament verabschiedeten Bundesbudgets als schädlich für Wirtschaft und Stabilität unseres Landes.

Für die FDP-Fraktion ist die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse das absolute Minimum. Deshalb lehnen wir alle Budgeterweiterungen ohne Kompensation mit Nachdruck ab. Die FDP-Fraktion wird selektiv Sparanstrengungen unterstützen, sofern sie keine gesetzlichen Grundlagen verletzen und vernünftig sind.

Zur Zukunft: Für das Jahr 2006 fordert die FDP-Fraktion ein ausgeglichenes Budget; für das Budget 2007 fordern wir einen Überschuss, damit die Verschuldung langsam wieder abgebaut werden kann. In der Finanzpolitik ist der momentane Ist-Zustand eines Budgets zwar wichtig, wichtiger aber ist der Trend. Eine Trendumkehr ist notwendig, um bei der Wirtschaft und bei den Investoren wieder Vertrauen in eine langfristig gesunde Finanzpolitik der Schweiz zu schaffen. Finanzpolitik ist nur erfolgreich, wenn sie realistisch und mittel- bis langfristig konsequent und kohärent betrieben wird. Dies wird die FDP-Fraktion tun, wenn immer möglich zusammen mit dem Bundesrat.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wenn einer zur Finanzlage nie geschwiegen hat, dann bin es sicher ich. Trotz verschiedenen Entlastungsmassnahmen wie etwa dem Entlastungsprogramm 2003 oder dem geplanten Entlastungsprogramm 2004 befinden sich die Finanzen des Bundes nach wie vor in einer bedenklichen Schieflage. Das haben wir bereits bei der Jahresrechnung 2003 festgestellt, und diese Aussage stimmt heute noch. Die Ausgaben des Bundes wachsen uns mehr und mehr über den Kopf.

Nun hat der Souverän gestern mit 73,8 Prozent Jastimmen einer neuen Finanzordnung zugestimmt. Gleichsam mit diesem Ja gaben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Verantwortungsträgern des Bundes auch den Auftrag, mit den zugesprochenen Steuern und Abgaben auszukommen und nicht Jahr für Jahr rote Zahlen zu schreiben. Was wir hier in Bundesbern seit längerer Zeit machen, hat nichts, aber auch gar nichts mit einer seriösen Auftragserfüllung zu tun! Trotz Entlastungsprogrammen und geplanten Mehreinnahmen will es einfach nicht gelingen, endlich einmal einen ausgeglichenen Voranschlag zu präsentieren und den Schuldenberg nicht jedes Jahr einfach weiter wachsen zu lassen.

Nun, trotz den immer wieder - insbesondere von den Medien - in die Öffentlichkeit getragenen sogenannten Sparrunden oder "ausgepressten Zitronen" wachsen die Ausgaben auch in den nächsten Jahren munter weiter. Die Ausgaben wachsen nämlich von 2003 bis 2008 - trotz Entlastungsprogramm 2004, wenn das überhaupt kommt - um nicht weniger als 12 Prozent, das sind also jährlich 2,2 Prozent.

Ich frage Sie: Wo ist denn da der echte Sparwille? Wo wirkt denn hier die längst geforderte Aufgabenverzichtplanung, wo wirken die damit verbundenen Ausgabenreduktionen? Was nützen uns denn alle diese Entlastungsprogramme, wenn sämtliche Anstrengungen und Bemühungen durch ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum im Bereich soziale Wohlfahrt, beim öffentlichen Verkehr und im Bildungsbereich zunichte gemacht werden?

Trotz Entlastungsprogramm 2003 und den für mich zu optimistischen Konjunkturkennzahlen von 3,3 Prozent Wachstum sieht der Voranschlag 2005 des Bundesrates einem Defizit von 1,8 Milliarden Franken in der Finanzrechnung entgegen; nimmt man noch die Zahlen der Erfolgsrechnung dazu, dann sind es für nächstes Jahr sage und schreibe wieder 4 Milliarden Franken. Sind denn das gesunde Staatsfinanzen? So kann es doch nicht weitergehen! Nach über zehn Jahren unverschämter Defizitwirtschaft erwartet die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in unserem Land vom Bund endlich eine Trendwende und damit verbunden auch ein ausgeglichenes Budget und Finanzplanzahlen, die nicht auf zu optimistischen und illusionistischen Konjunkturkennzahlen aufgebaut sind.

Wir wollen nicht noch mehr Schulden! Im nächsten Jahr wachsen die Schulden gemäss Voranschlag auf 134 Milliarden Franken - und das nur beim Bund.

All dies können wir nicht mehr unterstützen. Daher unterstützt die SVP-Fraktion den Rückweisungsantrag der Minderheit Maurer. Dieser beauftragt den Bundesrat - und ich bin davon überzeugt, dass der Bundesrat die Stelle ist, die das machen muss - mit einer ausgabenseitigen Reduktion des Voranschlages um 1 Milliarde Franken. Dies entspricht einer Reduktion von 2 Prozent der gesamten Ausgaben. Wenn das nicht möglich sein sollte, weiss ich auch nicht weiter.

Und jetzt kommt der Appell an die bürgerlichen Parteien CVP und FDP: Meine Damen und Herren von der CVP und FDP, es sind Ihre vom Parlament in der Mehrheit überwiesenen Vorstösse, welche mit dem Voranschlag 2005 einmal mehr nicht erfüllt werden! Wo bleibt die Umsetzung der Motion Walker 02.3579 und der Motion Merz 02.3573 - Entschuldigung, Herr Merz ist in der Zwischenzeit Bundesrat geworden -, welche höchstens ein Ausgabenwachstum im Umfang der Teuerung zulassen wollen und von diesem Rat mit grosser Mehrheit angenommen worden sind? Wo bleibt die Aufgabenverzichtplanung des Bundesrates, welche die CVP-Fraktion mit der Mehrheit hier im Parlament gefordert hat?

Ab und zu habe ich den Eindruck, dass der Bundesrat die Aufträge des Parlamentes gar nicht ernst nimmt. Zudem habe ich den Verdacht, dass dort, wo geredet wird, zu wenig gehandelt wird. Jetzt haben Sie es in der Hand, zu handeln. Nun, wahrscheinlich werden Sie auf das Budget eintreten - wir haben es von Kollegin Kleiner gehört - und ihm nachher auch zustimmen. Klar, es ist schuldenbremsenkonform, aber es hat überhaupt keine Perspektive. Von daher bitte ich Sie, doch mindestens die Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion zu unterstützen, damit dieser Haushalt nicht nur genau an der Grenze ist, sondern die Ausgaben wirklich reduziert werden können.

Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag der Minderheit Maurer zu unterstützen. Wenn Sie das nicht tun können, dann bitte ich Sie, in der Detailberatung zumindest die Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion zu unterstützen.

Hofmann Urs · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Herr Bundesrat Merz, mit etwelchem Stolz haben Sie immer wieder darauf hingewiesen, es sei dem Bundesrat gelungen, ein schuldenbremsenkonformes Budget für das Jahr 2005 vorzulegen. Herr Bundesrat Merz, das ist Eigenlob für eine bundesrätliche Selbstverständlichkeit. Der Bundesrat selber hat die Schuldenbremse so gewollt, er hat sie so formuliert, wie sie heute im Finanzhaushaltgesetz steht, ergänzt insbesondere um den sogenannten Abbaupfad aus dem Entlastungsprogramm 2003. Die politische Würdigung des Voranschlages 2005 hat deshalb nicht danach zu erfolgen, ob der Bundesrat das Ziel erreicht, das er selbst ins Gesetz geschrieben hat; die Frage ist vielmehr, wie es erreicht werden soll.

Wie also steht es mit der Qualität dieses Budgets? Herr Bundesrat Merz, hier hat sich der Bundesrat an seinen von ihm selbst formulierten Zielen und an den Grundsatzentscheiden des Parlamentes messen zu lassen. Was stellen wir fest, wenn wir Budget und Finanzplan miteinander vergleichen? Der Bund soll in die Zukunft investieren, vermehrt bei Bildung und Forschung. Wir stellen Kürzungen im Bildungs- und Forschungsbereich fest. Der öffentliche Verkehr soll gefördert werden, um einen Kollaps in den Agglomerationen zu verhindern, auch im Interesse des Klimaschutzes. Was stellen wir fest? Kürzungen beim Regionalverkehr, Kürzungen beim Leistungsauftrag für die SBB! Die Krankheitskosten sollen reduziert werden, Krankheiten sollen verhindert werden. Was stellen wir fest? Kürzungen bei der Gesundheitsprävention! Der Bundesrat hat versprochen, eine alte Tradition wieder aufzunehmen und in Zusammenarbeit mit der Uno Flüchtlinge aus verschiedenen Regionen der Welt ausserhalb des klassischen Asylwesens bei uns aufzunehmen. Was stellen wir fest? Die Mittel für diese sogenannten Kontingentsflüchtlinge wurden gestrichen. Der Bundesrat schreibt in seine Ziele hinein, bis ins Jahr 2010 sollen 0,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden. Was stellen wir fest? Kürzungen gerade bei der Entwicklungshilfe! Der Bundesrat hält fest, die Politik solle nachhaltig sein, die Energiepolitik solle in nachhaltige Energien investieren. Was stellen wir fest? Nochmalige Reduktion genau dieser Positionen im Bundesamt für Energie!

Kürzungen somit bei Zukunftsinvestitionen, Kürzungen bei der Volksgesundheit, Kürzungen bei der humanitären Tradition unseres Landes.

Herr Bundesrat Merz, seit der Verabschiedung der Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 am 2. Juli 2003 war sich der Bundesrat des Einsparungsbedarfs im Budget 2005 genau bewusst. Er wusste, was betragsmässig für die Einhaltung des selbstformulierten Abbaupfades im Jahr 2005 erforderlich sein würde. Der Bundesrat hatte also sehr wohl Zeit, die Budgetplanung für das kommende Jahr mit seinen eigenen mittel- und langfristigen Zielen und mit den Richtungsentscheiden des Parlamentes in Übereinstimmung zu bringen. Er hat es nicht getan. Das Budget 2005 widerspricht in den aufgezeigten Bereichen den eigenen Zielvorgaben; es ist deshalb qualitativ ungenügend. Es ist das Budget eines Bundesrates, der sich nach wie vor nicht dazu durchringt, klare Prioritäten zu setzen. Es ist das Budget eines Bundesrates, der zwar auch beim Entlastungsprogramm 2004 selbst immer wieder deklamatorisch festhält, er habe nun endgültig von der Rasenmähermethode Abschied genommen. Aber stattdessen wird weiterhin die Sense geschwungen und werden vor allem jene Blumen geköpft, die etwas weiter als das andere Unkraut herausragen, das vielleicht bereits verwelkt ist und das man ausreissen könnte.

Unsere Fraktion tut sich deshalb ausgesprochen schwer damit, einem solchen Budget zuzustimmen. Wir halten deshalb heute - vor der Detailberatung - klar und unmissverständlich fest, dass unsere abschliessende Haltung ganz entscheidend vom Ausgang der Detailberatung abhängig sein wird. Sollten Anträge obsiegen, welche zu weiteren pauschalen Kürzungen im Personalbereich oder in Positionen führen, die für die Zukunftsentwicklung unseres Landes von zentraler Bedeutung sind, und sollten umgekehrt unsere Anträge durchwegs zurückgewiesen werden, so behalten wir uns ausdrücklich vor, uns in der Gesamtabstimmung der Stimme zu enthalten oder gegen ein Ergebnis zu votieren, das dann für uns auch als Kompromiss inakzeptabel wäre.

Vonseiten der SVP-Fraktion - wir haben es von Herrn Maurer gehört - wird die Rückweisung des Budgets an den Bundesrat mit einem Sparauftrag von einer Milliarde Franken beantragt. Ein solcher Antrag, meine Damen und Herren von der Schweizerischen Volkspartei, ist - man kann es leider nicht anders sagen - unseriös, populistisch, und er ist auch nicht ehrlich. Denn er wird von Ihnen nur gestellt, weil Sie darauf vertrauen können, hier keine Mehrheit dafür zu erhalten. Ein solches Verhalten ist aber einer Regierungspartei, die während der Ausarbeitung des Budgets mit zwei ganzen Vertretern im Bundesrat vertreten war, nicht würdig.

Gleiches gilt für den Antrag, im Personalbereich über die mit dem Entlastungsprogramm 2003 bereits beschlossenen Einsparungen und über die Vorgaben der Aufgabenverzichtplanung hinaus im nächsten Jahr weitere 66 Millionen Franken oder - wie Herr Föhn einen Antrag aus der Kommission aufnimmt - sogar 170 Millionen Franken einzusparen. Sie wissen genau, meine Damen und Herren von der SVP, dass dies unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen einen Stellenabbau von 2000 bis 3000 Stellen im nächsten Jahr voraussetzen würde. Sie wissen, welche Verunsicherung ein derartiger Beschluss in der Bundesverwaltung, deren gute Leistungen Sie immer selber betonen, hervorrufen würde.

Die SP-Fraktion fordert deshalb die SVP auf, ihre Verantwortung als Regierungspartei endlich wahrzunehmen, künftig auf derart unmögliche Anträge zu verzichten und diese heute im Interesse einer seriösen Budgetdebatte zurückzuziehen.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Hofmann, sind Sie nicht auch der Meinung, dass es eher verantwortungslos ist, wenn man jedes Jahr mit solchen Defiziten in der Jahresrechnung und in den Voranschlägen vor das Parlament tritt? Dort, wo nur das Parlament die Hoheit hat, wird so vorgegangen. Hingegen hat bei den Einnahmen zum Glück der Souverän das letzte Wort, und die Einnahmen werden ganz klar festgelegt. Haben Sie nicht das Gefühl, dass es eher unverantwortlich ist, was Sie immer machen, nämlich die Ausgaben explodieren zu lassen, ohne dass Sie die Einnahmen dazu haben?

Hofmann Urs · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Herr Zuppiger, Sie wissen es ganz genau: Wir haben eine Schuldenbremse, die in der Verfassung und in den Gesetzen definiert ist. Die Schuldenbremse wird mit diesem Voranschlag eingehalten, und sie würde auch mit den Anträgen eingehalten, die wir gestellt haben. Was Sie im Rahmen der Budgetberatung jetzt plötzlich verlangen, das geht weit über die Vorgaben des Gesetzes und den gesetzlichen Abbaupfad hinaus, den dieses Parlament beschlossen hat. Es ist unseriös, wenn Sie jetzt in der Budgetdebatte mit solchen Forderungen kommen, weil Sie genau wissen, dass sie nicht durchgesetzt werden können. Sie wollen, dass die Eidgenossenschaft im nächsten Jahr kein Budget hat; Sie wollen mit derartigen Anträgen keine konstruktive Politik betreiben.

Walker Felix · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo popolare-democratico

Sie haben den Voten der beiden Vorredner entnehmen können, wie wertvoll es wäre, eine starke Mitte zu haben. Niemand kann sich an einem Budget mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Franken freuen. Es ist nur dank grosser Anstrengungen von Bundesrat und Verwaltung sowie mit Hilfe des Entlastungsprogramms 2003 zustande gekommen. Sie haben es gehört: Ohne Letzteres müssten 2 Milliarden Franken mehr eingespart werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.

Die Schuldenbremsenkonformität ist für die CVP-Fraktion das wichtigste Kriterium zur Beurteilung des Budgets. Mit diesem um 1,6 Milliarden Franken verminderten Fehlbetrag gegenüber dem letztjährigen Voranschlag liegen wir auf der Linie von Verfassungsauftrag und Zielvorgaben des Bundesrates. Wir sind aber noch nicht am Ziel jener Vorstellungen, die das Parlament mit verschiedenen Vorstössen eingebracht hat.

Immerhin zeigt der aktuelle Finanzplan eine deutliche Trendwende gegenüber dem früheren, und man muss auch feststellen, dass es in diesem Ausgabenkonzept nichtbeeinflussbare Teile gibt. Wenn man z. B. jene Teile ausnimmt, wo es um Anteile Dritter geht, wo der Bund nur das Vehikel für diese Durchlaufposten ist, dann ist man bereits in der Nähe meiner Motion 02.3579 und der gleichlautenden Motion Merz 02.3573. Aber bereits die Schuldenbremsenkonformität für das Budget 2005 zu erreichen war keine Selbstverständlichkeit. Es ist ein harter Mechanismus, aber der Mechanismus entspricht dem Korrekturbedarf. Eine komfortablere Reserve, das ist angetönt worden, wäre zweifellos besser.

Aber ein Grund, das Budget gleich vor der Verhandlung zurückzuweisen, ist das für die CVP-Fraktion nicht. Das Vorhaben der Rückweisung des Budgets ist mittlerweile auch nicht mehr besonders originell. Bekanntlich verlangt die Schuldenbremse, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben, womit Letzteren ein besonderer Stellenwert zukommt. Die Wachstumsprognosen als Basis für die Einnahmen sind sehr optimistisch. Mit dem Bundesrat sind wir der Meinung, dass ein zielstrebiges Ausschöpfen der bestehenden Steuerpotenziale erreicht werden soll, nicht aber neue Steuern angestrebt werden sollen. Jüngste Studien belegen, dass wir bezüglich Steuerbelastung an Standortattraktivität und internationaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst haben.

Eine Reduktion der 4 Milliarden Franken, die wir für den Schuldendienst ausgeben, ergäbe einen erheblichen Handlungsspielraum für eine wachstumsfördernde Entlastung von Familien, Unternehmen und Investoren. Dies sollten wir bei einer Haushaltdebatte bedenken, wenn von Verträglichkeit mit Konjunktur und Wachstum die Rede ist. Gerade die Grundidee der Schuldenbremse, nämlich Defizite zuzulassen, aber diese im gleichen Zyklus wieder auszugleichen, veranschaulicht uns, was konjunkturgerechte Finanzpolitik ist. Stattdessen häufen wir unsere Schulden unabhängig vom jeweiligen Wirtschaftsverlauf an. Im Gegenteil: Jeder Lichtblick veranlasst zu neuen Begehrlichkeiten. Ein stabiles Wirtschaftswachstum könnte wohl die unerlässliche Haushaltsanierung etwas erleichtern, nicht aber die grundsätzliche Überforderung des Staates beheben.

Zu Finanzpolitik und Wachstum werden oft Professoren zitiert; man findet jeweils auch, was man sucht. Den einen kommt es entgegen, dass Entlastungsprogramme das Wirtschaftswachstum insofern ungünstig beeinflussen, als weniger neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Andere finden Gefallen an der Erkenntnis, dass zusätzliche Schulden wachstumshemmend sind. Entscheidend wird aber wohl sein, bei welchen Aufgaben man sich mit welchem volkswirtschaftlichen Nutzen einschränkt.

Eines steht fest: Unsere Finanzpolitik ist durchaus antizyklisch, mit Finanzimpulsen in Milliardenhöhe. Der Konsum als wichtige Stütze der Konjunktur lässt zu wünschen übrig. Die Ursache ist jedoch nicht in erster Linie ein Mangel an verfügbaren Mitteln, sondern die Sorge um den Arbeitsplatz infolge von Konzentrationsprozessen, Auslagerungen ins Ausland usw. Selbst unser Abbaupfad, den Sie alle kennen und der vorsieht, das strukturelle Defizit nicht 2003, sondern erst 2007 zu beheben, trägt zur Konjunkturverträglichkeit bei.

Insgesamt sollte man die Wirkung der Finanzpolitik auf das Wirtschaftswachstum nicht überschätzen, weder positiv noch negativ. Wir sind eine von drei politischen Stufen, und mit unserer Verflechtung zum Ausland profitiert diese jedes Mal von unseren Programmen. Die Inlandnachfrage wird mit Finanzimpulsen nicht entscheidend gestärkt. Der Aufschwung kommt nicht von Bern, auch wenn eine knappe Mehrheit dieses Rates das etwa vor Jahresfrist angenommen hat. Massgeblich ist die Auslandnachfrage, und deshalb verwundert das gestörte Verhältnis zu allem, was irgendwie mit dem Ausland zu tun hat.

Die Stimmung und das Vertrauen sind entscheidend für den wirtschaftlichen Aufschwung; für beides sollten wir in diesem Parlament etwas dazulernen. Wir reden uns mittlerweile kränker, als wir sind. Vertrauen können wir wecken, indem wir nicht nur - quasi als Symptombekämpfung - Entlastungsprogramm an Entlastungsprogramm reihen, sondern endlich die notwendigen Reformprozesse in den entscheidenden Ausgabenkriterien zügig an die Hand nehmen.

Wir von der CVP-Fraktion sind für die Behandlung des vorliegenden Budgets 2005.

Bühlmann Cécile · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dei Verdi

Der vorliegende Voranschlag 2005 liegt mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Franken um 39 Millionen Franken unter dem Schwellenwert der Schuldenbremse. Es wurde also mehr gespart als nötig - und meistens am falschen Ort. Der Voranschlag 2005 ist Ausdruck eines verschärften, stark ideologisch geführten Verteilkampfes und nur eine kleine Etappe zwischen Schuldenbremsenmechanismus, Entlastungsprogramm 2003, Entlastungsprogramm 2004 und Aufgabenüberprüfung insgesamt. Der Verteilkampf ist ja, wie das Wort ausdrückt, ein mühsames Unterfangen. Umso entscheidender wäre die nachhaltig und sorgfältig geführte Gestaltung des Prozesses hin zu einem wirklich nachhaltigen und vertretbaren Finanzhaushalt.

Wir Grünen vermissen diesbezüglich die Sorgfalt. In der Verfassung steht nämlich nicht nur das Gebot eines gesunden Haushaltes, sondern auch das Gebot einer nachhaltigen Entwicklung des Service public. Wenn die Verfassung ernst genommen und der Staat nicht zum Nachtwächterstaat "zusammengespart" werden soll, dann müssen einerseits die Kennzahlen des Finanzplanes vorsichtig analysiert werden und muss andererseits selbstverständlich auch die Einnahmenseite gründlich und genau angeschaut werden.

Wie schon beim Entlastungsprogramm 2003 kritisieren wir Grünen die Berechnungsgrundlagen. Nach unserem Erachten sind die Einnahmen z. B. im Bereich der Verrechnungssteuer wie auch der K-Faktor - das ist ein Messinstrument, um den Konjunkturverlauf zu prognostizieren - zu tief prognostiziert. Wir schätzen den K-Faktor aufgrund der Wachstumsprognosen als zu niedrig ein; er beträgt nämlich 1 statt 0,91. Und wenn man es anders berechnete - nämlich nach unserem Vorschlag -, würde sich der prognostizierte Sanierungsbedarf erheblich verkleinern: Dann wäre nämlich anstelle von 3 Milliarden Franken 1 Milliarde zu sparen.

Wir kritisieren aber auch die Tatsache, dass der Bundesrat beim Entlastungsprogramm 2004 wie im jetzigen Budget die Einnahmenseite sträflich vernachlässigt. Ausser zusätzlichen Buchprüferinnen und Buchprüfern im Bereich Mehrwertsteuer ist nichts vorgesehen. Die grüne Fraktion sieht auf der Einnahmenseite eine Erhöhung der Mineralölsteuer beim Heizöl sowie die bundesweite Einführung einer Erbschaftssteuer als mögliche Massnahmen an. Wir können übrigens - das sei auch nochmals erwähnt - von Glück reden, dass das Steuerpaket am 16. Mai 2004 abgelehnt wurde und 2006/07 nicht zu einem weiteren Loch in der Staatskasse in der Grösse von einer ganzen Milliarde Franken führen wird. Die grüne Fraktion wehrt sich gegen die einseitig geschürte Sparhysterie und verlangt eine sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitige Sanierung aufgrund verlässlicher, realistischer Zahlen.

Die Verhandlungen in der Kommission verliefen unerfreulich. In den Subkommissionen hat die SVP-Fraktion wenige Anträge gestellt, um danach in der Finanzkommission und im Plenum mit der Hauruck-Methode "Killeranträge" zu stellen. Wir kritisieren, dass bei dieser Arbeit im Bereich der Finanzen die vom Volk treuhänderisch übertragene Verantwortung von den bürgerlichen Regierungsparteien nicht wahrgenommen worden ist.

Die grüne Fraktion ist für die Behandlung des vorliegenden Budgets. Wir sind der Meinung, dass der Bundeshaushalt sorgfältig saniert werden muss, und zwar nicht - hören Sie gut zu -, um Steuergeschenke zu verteilen, sondern um Gestaltungsspielraum zu gewinnen. Wir wehren uns aber klar gegen die unverfrorenen Kürzungsanträge in den Bereichen Entwicklungshilfe, Familienpolitik, Kultur und Umwelt - ich kann mich da vollumfänglich meinem Vorredner Urs Hofmann anschliessen -, insbesondere beim Buwal, welches bereits beim Entlastungsprogramm 2003 mehr Haare als andere lassen musste und beim Vollzug der ihm gesetzlich aufgetragenen Aufgaben kaum handlungsfähig bleiben wird. Dagegen protestieren wir.

Als konstruktiven und wiederkehrenden Sparbeitrag in der Höhe von rund einer Milliarde Franken schlägt die grüne Fraktion den Verzicht auf die Beschaffung von Rüstungsmaterial wie auch deren Projektierung und Erprobung vor. Damit kann eine ganze Milliarde Franken gespart werden. Es ist äusserst fragwürdig, für Rüstungsmaterial, dessen Zweck unklar und umstritten ist, eine solche riesige Summe auszugeben. Für diese Streichungsanträge, die wir im Zusammenhang mit den Rüstungsausgaben stellen, spricht auch der Wille einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung, die zuallererst und am stärksten bei den Militärausgaben sparen möchte.

In diesem Sinne sind wir für die Behandlung des vorliegenden Budgets und werden zu den entsprechenden Anträgen noch sprechen.

Wäfler Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PEV/UDF

Wir von der EVP/EDU-Fraktion stimmen für die Behandlung des vorliegenden Voranschlages 2005, und wir unterstützen auch den Nachtragskredit II zum Voranschlag 2004. Wir empfehlen Ihnen, dies auch zu tun.

Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt auch die drei Kommissionsmotionen, die auf den Seiten B4 und B5 der Fahne aufgeführt sind.

Unsere Fraktion ist der Überzeugung, dass wir im Interesse der Handlungsfähigkeit von Regierung, Parlament und Staat, aber auch mit Blick auf unsere Partner, die Kantone, am Ende dieser Session ein verabschiedetes Budget 2005 brauchen. Die Ablehnung des Budgets 2005 würde unseres Erachtens unnötige administrative Schwierigkeiten und Unkosten verursachen, was nicht im Interesse der Sparanstrengungen unseres Landes sein kann.

Die EVP/EDU-Fraktion anerkennt das Bemühen des Bundesrates, das Ausgabenwachstum zu bremsen und ein schuldenbremsenkonformes Budget vorzulegen. Allerdings beurteilen auch wir den Voranschlag 2005 mit einem Defizit von rund 2 Milliarden Franken in der Finanzrechnung und 4 Milliarden in der Erfolgsrechnung als so nicht akzeptierbare Neuverschuldung. Ebenso sind wir der Ansicht, dass das Prädikat des schuldenbremsenkonformen Voranschlages 2005 auf einer zu optimistischen Beurteilung des Wirtschaftswachstums beruht. Es ist unseres Erachtens unehrlich, im Sommer 2006 bei der Abnahme der Rechnung 2005 die Überschreitung der Schuldenbremse einfach mit der Bemerkung abzutun, das Wirtschaftswachstum habe sich nicht gemäss Schätzungen verhalten.

Wir werden deshalb diverse Anträge zur Verbesserung des Saldos individuell unterstützen.

Bei der Vorlage zum Nationalbankgold werden wir den bisherigen verfassungsmässigen Verteilmodus unterstützen, welcher auch den Bund berücksichtigt. Dabei befürworten wir die Verwendung des Bundesanteiles für die Schuldentilgung als die sinnvollste und nachhaltigste Verwendung.

Wir sind zwar grundsätzlich auch der Meinung, dass der Saldo des Budgets um rund 1 Milliarde Franken positiver sein müsste. Leider haben wir im Moment keine realisierbaren Vorschläge, wo und welche Aufgaben wir streichen müssten, um den Aufwand in diesem Ausmass zu senken. Aus diesem Grund müssen wir auch den Rückweisungsantrag der Minderheit Maurer ablehnen, weil darin nicht aufgezeigt wird, wie und wo die Saldoverbesserungen vorgenommen werden sollen.

Die EVP/EDU-Fraktion beurteilt die aktuelle, unbefriedigende Verschuldungssituation unseres Staates als Resultat einer nicht den Interessen von Volk und Land und nicht den Vorgaben der Verfassung verpflichteten Finanzpolitik unserer Regierungsparteien. Wir erwarten deshalb im Rahmen der bevorstehenden Aufgabenverzichtplanung wirksame und realisierbare Vorschläge der Regierungsparteien zur dringend notwendigen Korrektur der Schuldenwirtschaft dieses Parlamentes.

Wir empfehlen Ihnen Behandlung des vorliegenden Voranschlages und Genehmigung des Nachtrages II.

Steiner Rudolf · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo radicale liberale

Lieber Kollege Zuppiger, wir ziehen finanzpolitisch häufig am gleichen Strick, aber es bringt beileibe nichts, am 29. November das Budget des nächsten Jahres zurückzuweisen und über Nacht 1 Milliarde Franken sparen zu wollen, etwas, was wir während des Jahres nicht erreicht haben. Wir hätten eben im März 2004 die Weichen für die Budgetvorgaben stellen und uns dann noch bei den Sachgeschäften entsprechend verhalten müssen. Tun wir es dann gemeinsam bei den Budgetvorgaben 2006 im März 2005, und dann werden Sie, mein lieber Kollege, und Ihre Partei Ihre Klientel in AHV- wie auch in Landwirtschaftsfragen und in anderen Bereichen ebenfalls zurückbinden müssen, statt anderen Parteien Schelte auszuteilen. Heute tun wir gemeinsam besser daran, mit Blick auf die Begehrlichkeiten der Linken - die haben wir gehört - gemeinsam darauf hinzuwirken, dass das Defizit die 1,8 Milliarden Franken nicht übersteigt. Sonst wäre auch für die FDP-Fraktion der Rahmen des Zumutbaren und Verantwortbaren gesprengt.

Mehr Sorgen als das Budget bereitet der FDP-Fraktion ohnehin der Finanzplan. Wohl werden für 2007 und 2008 positive Ergebnisse ausgewiesen. Aber Voraussetzungen sind: erstens eine vollständige Umsetzung des EP 2004 - ich rechne dann gerne auch mit der Unterstützung der SVP-Fraktion -; zweitens finden Sie auf Seite 12 des Finanzplanes eine Auflistung der möglichen, nicht berücksichtigten Mehrausgaben von 345 Millionen Franken für 2006, 630 Millionen für 2007 und 1,126 Milliarden für das Jahr 2008; drittens sind nach unserer Meinung die Wachstums- und damit die Einnahmenprognosen weit übersetzt. Sie sind viel zu optimistisch. Diesem steht die um 180 Grad divergierende Meinung von Frau Bühlmann entgegen, die meint, da sei viel zu pessimistisch budgetiert worden.

Mehreinnahmen über Steuern kommen für die FDP vorweg nicht infrage. Die Steuerquote wächst von 2003 bis 2005 von 10 auf 10,4 Prozent an. Die Fiskaleinnahmen nehmen von 2003 bis 2005 um 4 Milliarden Franken zu. Das ist mehr, als wir für die Landwirtschaft pro Jahr ausgeben; das liegt bald im Militärbereich. Die Fiskalquote beträgt in der korrigierten Fassung - so genannt OECD-konform - 30 Prozent. Effektiv, ehrlicherweise, wenn wir die Sozialbeiträge dazurechnen, beträgt sie über 34 Prozent.

Die FDP-Fraktion wird wie gesagt alles daransetzen, dass wir dann im Budget 2006 eine ausgeglichene Rechnung haben. Es kann ja nicht weiter sein, dass die IV-Leistungen des Bundes gleich hoch wie die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sind, je 4,5 Milliarden Franken, dass uns die Landwirtschaft gleich viel wie Bildung und Grundlagenforschung kostet, je 3,8 bis 3,9 Milliarden Franken, oder dass wie jetzt im Budget 2005 bei einem Einnahmenwachstum von 5,8 Prozent ein Defizit von 1,8 Milliarden Franken erarbeitet wird.

In diesem Sinne wird die FDP-Fraktion auch die drei Kommissionsmotionen unterstützen.

Ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.

Kaufmann Hans · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich spreche zum Finanzplan, der die längerfristigen Finanzperspektiven aufzeigt, die für mich noch besorgniserregender sind als das Budget 2005. Bis 2008 will der Bund nämlich gemäss Finanzplan rund 9 Milliarden Franken zusätzliche Einnahmen von den Steuerzahlern abkassieren. Das bedeutet eine jährliche Einnahmensteigerung um 4,4 Prozent. Trotz dieser enormen Einnahmensteigerungen werden unter Einbezug der Abschreibungen und Amortisationen - wie zum Beispiel die nicht einbezahlten Beiträge an die Pensionskasse der Bundesangestellten - bis 2008 weitere Defizite von rund 14 Milliarden Franken resultieren. Bezieht man diese bis 2008 prognostizierten Defizite der Erfolgsrechnung in die Rechnung ein, dann werden die Bundesschulden bis Ende 2008 rund 146 Milliarden Franken erreichen - das sind fast 80 000 Franken pro vierköpfige Familie - und damit um 39 Milliarden Franken oder 36 Prozent über dem Niveau der Schulden von 2001 liegen. Das war das Jahr, in dem die Stimmbürgerinnen und -bürger über die Schuldenbremse abgestimmt haben. Wenn diese hohen Ertragsannahmen im Bundesbudget nicht eintreffen, werden die Schulden noch stärker ansteigen.

Um diese neue Verschuldung zu verhindern, gibt es drei Möglichkeiten:

Erstens könnten wir das Wirtschaftswachstum steigern. Um die vorgezeichneten Defizite zu eliminieren - ich spreche hier von der Erfolgsrechnung -, müsste ein nominelles Wachstum von rund 5 bis 6 Prozent erzielt werden. Das ist eine Utopie, angesichts der tiefen Inflation infolge des globalen Wettbewerbs. Wenn man zudem bedenkt, dass die Hauptlast der erhofften Einnahmensteigerungen auf die Konsumenten entfällt - die Bundessteuer soll über 4 Milliarden höher ausfallen, die Mehrwertsteuer über 2 Milliarden höher, die Tabaksteuer über 300 Millionen, die LSVA über 600 Millionen Franken -, dann muss man sagen: Wir machen ja unser Wirtschaftswachstum selbst zunichte. Wir werden nicht einmal die vom Bundesrat dem Finanzplan zugrundegelegten 3,2 Prozent erreichen.

Die zweite Möglichkeit wäre, die Einnahmen zu steigern. Um die Defizite zu beseitigen, müsste aber die Bundessteuer um 24 Prozent erhöht oder die Mehrwertsteuer auf 9 Prozent angehoben werden. Damit "schiessen" wir uns endgültig aus dem internationalen Standortwettbewerb. Die SVP-Fraktion lehnt sämtliche Einnahmenerhöhungen ab.

Es bleibt letztlich also nur das Dritte: Die Ausgaben müssen gesenkt werden. Im Finanzplan ist jedoch keine Ausgabensenkung vorgesehen. Im Gegenteil: Bis 2008 sollen die Ausgaben trotz Entlastungsprogrammen, trotz Ausgabenverzichtplanung gegenüber denjenigen des Budgets 2004 um weitere 3,6 Milliarden, gegenüber denjenigen der Rechnung 2003 sogar um 6 Milliarden Franken ansteigen. Von Sparen kann somit keine Rede sein. Es wäre wirklich an der Zeit, diese "Sparlüge" endlich zu beerdigen. Es ist beschämend, dass die Schulden des Bundes im Zeitraum von 1990 bis 2008 um mehr als 100 Milliarden Franken - von 38 Milliarden auf gegen 145 Milliarden Franken - ansteigen werden. Der Fehlbetrag der Bilanz, die elegante Umschreibung von aufgehäuften Defiziten, wird im Verlaufe der Finanzplanperiode die 100-Milliarden-Marke überschreiten. Diese Mittel müssen unsere Kinder verzinsen, ohne dass daraus ein Ertrag resultiert.

Noch beschämender der nächsten Generation gegenüber ist die Tatsache, dass der Bundesrat und das Parlament mit Winkelzügen und faulen Tricks die vom Volk mit einem Ja-Anteil von 85 Prozent gutgeheissene Schuldenbremse zu umgehen versuchen, indem eben einige Defizite einfach der Erfolgsrechnung angelastet werden. Glauben Sie doch nicht, wenn Sie die Schuldenbremse einhalten, dass das dann eine gesunde Finanzpolitik sei. Auch wenn wir zum Finanzplan eigentlich nichts zu sagen haben, sondern ihn nur zur Kenntnis nehmen müssen, sei daran erinnert, dass das Budget 2005 einen ersten Schritt dieses Finanzplanes darstellt.

Da die Sparvorschläge der SVP-Fraktion in der Höhe von 500 bis 800 Millionen Franken in der Kommission mit den üblichen ideologischen Sprüchen - der Staat würde zu Tode gespart - abgelehnt wurden, wird uns wohl nichts anderes übrig bleiben, als das Budget 2005 abzulehnen.

Dormond Béguelin Marlyse · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Le budget qui nous est présenté pour l'année 2005 est un budget d'austérité. Si on peut comprendre que, devant la situation des finances fédérales, le gouvernement élabore un budget d'austérité, on ne peut par contre pas cautionner un budget sans priorités politiques. Or, le budget qui fait l'objet de nos débats aujourd'hui ne fixe aucune priorité politique. C'est un simple exercice comptable, sans autre vision pour notre pays que la vision étroite de l'équilibre comptable et qui pénalise les secteurs porteurs de développement.

Ce budget se caractérise par des coupes notables dans des domaines essentiels pour l'avenir de notre pays. Sur le plan mondial, tous les pays occidentaux sont confrontés à des difficultés sur le plan des finances publiques, et pourtant tous les pays développés investissent dans la formation et la recherche - même les plus endettés comme les Etats-Unis, dont les finances sont dans un état catastrophique. Tous les pays ont compris que ce n'est surtout pas là qu'il faut économiser et que ce sont des domaines porteurs d'avenir. Seule la Suisse diminue les moyens qui seraient nécessaires dans ces secteurs, ce qui ne leur permet même pas de faire face à l'augmentation du coût de la vie et surtout à l'augmentation du nombre d'étudiants.

Cette démarche qui vise le très court terme, notre pays, et surtout les jeunes générations, vont le payer très cher. D'ailleurs, cela avait été relevé lors des débats de notre conseil sur le programme d'allègement budgétaire 2003, qui se sont déroulés lors de la session de décembre 2003, il y a donc juste une année. Plusieurs parlementaires, tous partis confondus, avaient souligné à quel point les domaines de la formation et de la recherche devaient être préservés. On ne le répétera jamais assez: ce sont les domaines qui assurent le développement de notre pays; la seule matière première de la Suisse, c'est précisément la matière grise. Ne pas consacrer les moyens nécessaires à son développement et à sa mise en valeur sur la scène internationale, c'est vraiment se tirer une balle dans le pied.

Un des deux arguments principaux répétés, et même martelés jusqu'à l'obsession pour justifier ces coupes, c'est, premièrement, la situation comptable que nous laisserons aux générations futures. Autant le dire, je trouve cet argument un peu court, car quel espoir peut représenter pour les jeunes générations un pays qui laisse des comptes propre en ordre, mais qui, pour atteindre ce but, ne laisse plus de place à des projets porteurs d'enthousiasme et d'avenir? Il y a un côté schizophrène, et surtout, beaucoup d'hypocrisie à défendre dans les discours les secteurs de la formation et de la recherche en soulignant leur importance pour le développement économique de la Suisse, mais ensuite à refuser de donner les moyens financiers nécessaires pour leur bon fonctionnement.

Le deuxième argument est, bien sûr, le frein à l'endettement, qui reste à mes yeux l'outil le plus stupide que des politiques puissent se donner. Ce moyen de gouverner ne peut avoir été conçu que par des esprits technocrates sans responsabilité de gouvernement. Le fait que le peuple l'ait accepté n'est pas étonnant, quand on se rappelle que cette votation populaire a eu lieu deux semaines après que la majorité de ce Parlement, dont je ne faisais pas partie, a voté 2 milliards de francs pour le sauvetage d'une entreprise privée telle que Swissair. Beaucoup de citoyens ont cru à tort qu'avec cet outil, ils pourraient se prononcer à l'avenir sur de tels cadeaux. De plus, dans la campagne, votre prédécesseur, Monsieur le conseiller fédéral, avait déclaré que cette mesure serait appliquée avec discernement, en fonction de la situation économique et sociale de notre pays. On voit aujourd'hui qu'il n'en est rien!

L'équilibre des finances fédérales, si c'est un but que nous devrons atteindre, n'est pas un projet politique. Il est d'ailleurs frappant, lorsqu'on parle avec des jeunes, de constater que leur souci n'est pas la hauteur de la dette publique, mais bien plus de pouvoir suivre une formation et trouver ensuite une place de travail. Je n'ai encore jamais rencontré un jeune qui me dise que l'état des finances fédérales l'empêchait de dormir, mais l'angoisse de ne pas savoir comment trouver une place d'apprentissage ou comment financer les études qu'il désire poursuivre peut tourner au cauchemar. On peut y ajouter le souci de trouver une place de travail au sortir de la formation. Les chiffres le démontrent: le chômage des jeunes est en augmentation. Ce sont surtout ces situations-là qui devraient guider la politique du gouvernement fédéral et l'inspirer pour fixer enfin des priorités politiques.

Les autres domaines touchés par les économies sont les transports et bien sûr la sécurité sociale. Je ne prendrai qu'un seul exemple: celui des subsides pour l'assurance-maladie.

Le Conseil fédéral a intégré dans le budget 2005 une diminution de 101 millions de francs qui est une application anticipée du programme d'allègement budgétaire 2004, alors que les études qui ont été menées à sa demande depuis l'entrée en vigueur de la LAMal démontrent que le but social promis dans cette loi n'a pas été respecté.

En conclusion, tel qu'il est issu des travaux de la Commission des finances, ce budget augure mal de l'avenir de la Suisse en matière de formation, de recherche, de transports et de prise en charge des domaines sociaux qui sont des domaines fondamentaux pour l'avenir et la cohésion de notre pays. Il est clair que si aucune des propositions de minorité faites par les membres de gauche de la Commission des finances n'était acceptée, je refuserais sans état d'âme ce budget, comme le ferait une partie de mon groupe.

Hutter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo radicale liberale

Wir haben von Frau Bühlmann gehört, die Grüne Partei vermisse die Sorgfalt. Wir vermissen zusätzlich ein Verantwortungsgefühl. Vergessen wir nicht, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wird die nachfolgende Generation mit hoher Sicherheit wirtschaftlich schlechtere Verhältnisse vorfinden, als wir sie hier für uns in Anspruch nehmen. Dieses Budget ist ein weiterer Stein in diesem sehr düsteren, verantwortungslos erstellten Mosaik.

Dennoch ist die Zurückweisung oder die Ablehnung dieses Budgets - und das wurde hier schon mehrfach gesagt - keine Alternative. Es kann nicht sein, dass wir jetzt, Ende November, einen Scherbenhaufen produzieren, wenn nur eine ganz kleine Wahrscheinlichkeit besteht, dass hier eine bessere, konsensfähigere Lösung entsteht.

Ich erinnere Sie daran: Dieser Rat hat sich zuletzt in der Herbstsession im Rahmen der Revision des Parlamentsressourcengesetzes selbst zusätzlich eine Million Franken an Entschädigungen und Beiträgen zugesprochen. Wir können doch hier nicht dieses Budget Ende November zurückweisen, wenn wir selbst noch im September oder Oktober so gehandelt haben.

Ich erinnere Sie daran, dass wir - es liegt schon weiter zurück - die Motion Galli 01.3321 überwiesen haben, welche mit der Wertschätzung gegenüber unseren Tessiner Kolleginnen und Kollegen zu tun hat, uns aber sehr viel Geld kostet. Das kommt jetzt im Budget 2005 zum Tragen.

Wir haben von linker Seite immer wieder gehört, dass im Bereich der Entwicklungshilfe gespart werde. Ich darf Sie daran erinnern, dass im Budget 2005 nicht nur die zivile Konfliktbewältigung, die Menschenrechtsförderung, Weltausstellungen und der Internationale Gerichtshof in Den Haag, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit und die multilaterale Zusammenarbeit Erhöhungen in Millionenhöhe gegenüber dem Voranschlag 2004 erfahren. Wer hier von Totsparen und von einer Sparhysterie spricht, kann die Zahlen nicht lesen.

Jetzt sind die grossen Parteien in die Pflicht genommen. Sie von der SP müssen Ihre verantwortungslose Verschuldungspolitik aufgeben, während die SVP mit der pauschalen Ablehnung des Budgets - nach Einreichung zahlreicher, teils erfolgreicher Kürzungsanträge - ihre Glaubwürdigkeit als verlässliche Partnerin in diesem Staat aufs Spiel setzt.

Bugnon André · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

4 milliards de francs: c'est la somme qu'il faudra à nouveau emprunter d'ici la fin 2005 avec le budget que le Conseil fédéral vous propose d'adopter. En effet, au déficit projeté de 1,845 milliard de francs au compte financier de ce budget viennent s'ajouter d'autres dépenses liées, comme des compléments financiers accordés aux diverses caisses de retraite, ainsi que pour le financement des investissements non couverts par des recettes spécifiques ou par des amortissements.

Ainsi, c'est bien un déficit total de 4 milliards de francs au compte de résultats avec lequel il faudra compter. Ces 4 milliards de déficit viendront bien sûr s'ajouter à la dette actuelle qui se monte déjà à 123,7 milliards de francs au 31 décembre 2003. Ce résultat négatif ne sera pourtant pas le dernier, puisque dans ces divers programmes de mesures pour assainir la situation déficitaire de notre Etat fédéral, le Conseil fédéral ne prévoit un équilibre qu'en 2008 seulement, si tout va bien.

Ainsi, année après année, on nous dit que l'on n'a pas encore pu prendre des mesures suffisantes pour assainir la situation, et qu'il faut encore patienter. Il est inadmissible que notre dette s'accroisse dans de telles proportions sans que l'on en mesure les conséquences en matière d'intérêts supplémentaires à payer dans les exercices suivants, de même sans se poser la question de savoir comment on va en assurer le remboursement.

Quel beau cadeau nous sommes en train de préparer à nos enfants et petits-enfants, qui devront "prendre sur leur dos" une telle situation! Qui peut croire qu'il y aura tout à coup un changement et que la conjoncture sera favorable, de sorte qu'on aura de l'argent à ne plus savoir qu'en faire, comme je l'ai entendu dire par quelqu'un de pourtant très important dans notre milieu politique? Non, une telle heureuse issue n'arrivera pas, surtout en cette période de mondialisation de l'économie, où bien des entreprises ont déjà franchi le pas de la délocalisation, ou font produire une partie de leurs biens à l'étranger. Il faudrait que la croissance annuelle se situe entre 7 et 10 pour cent pour atteindre de tels objectifs.

La croissance de 2 pour cent que nous espérons atteindre - et je souhaite avec vous qu'elle ne soit pas inférieure - permet juste de compenser les augmentations statutaires de nos charges, d'assumer les augmentations de coûts générées par les grands investissements que nous sommes en train de réaliser sur le plan des transports en général, et de financer les besoins croissants de notre population.

Non, cette ardoise de quelque 124 milliards de francs au 31 décembre 2003 - je le rappelle - ne sera pas effacée par miracle. Il faudra que des générations d'hommes et de femmes travaillent encore plus que la nôtre pour pouvoir remettre le navire à flot, à moins qu'elles ne soient écrasées par le poids des impôts. Le cumul des deux effets étant encore sûrement la seule réalité qui va leur tomber sur la tête! On a beau trouver des circonstances atténuantes à l'aggravation de notre endettement, à savoir la mauvaise conjoncture du début des années 1990, quelques situations exceptionnelles et la recapitalisation des caisses de retraite, il n'en reste pas moins que, depuis les années 1980, nous vivons une situation de déficit structurel, situation encore aggravée dès les années 1990.

Le pire est que cette situation de déficit structurel a été camouflée par des recettes conjoncturelles pendant quelques années, ou par la sous-alimentation de la quote-part de l'employeur dans les fonds des caisses de pension de la Confédération, pendant une dizaine d'années. De même, le fait de confier toujours plus de tâches à la Confédération avait pour conséquence une augmentation des dépenses courantes: il suffit de penser aux quelque mille personnes qui viennent chaque année gonfler l'effectif du personnel fédéral pour illustrer cette croissance. Ce fait-là explique aussi l'aggravation constante de l'état de nos finances.

Ce qui me frappe le plus, dans notre monde helvétique, y compris dans celui des politiques que nous sommes, c'est que, lorsque certains poussent à effectuer de nouvelles dépenses, dans le domaine social notamment, ils évoquent toujours le fait que nous sommes un pays riche, alors que les caisses sont vides et que nous vivons à crédit, tout en demandant d'élargir encore le filet social, en argumentant que la population s'appauvrit toujours plus. Mais lorsque nous devrons, faute d'autre possibilité, augmenter la TVA au niveau de celle des pays européens pour pouvoir financer toutes nos nouvelles charges, ce seront justement les classes les moins favorisées qui en ressentiront, proportionnellement à leur revenu, le plus les conséquences.

Il n'y a qu'une issue pour en finir avec cette situation qui ronge nos finances et fait augmenter nos charges d'intérêts de telle façon que les montants ainsi utilisés ne peuvent plus servir à financer les tâches courantes de notre Etat: nous devons rétablir le plus rapidement possible un équilibre financier qui n'aurait jamais dû être rompu. Il ne suffit pas de dire, année après année, que nous ne pouvons pas le faire en dénonçant les conséquences de ce déficit, tout en trouvant tous les prétextes possibles et imaginables pour justifier encore une fois cette situation déficitaire.

C'est pourquoi notre groupe politique vous demande de renvoyer le projet du budget au Conseil fédéral en le priant d'améliorer le résultat de 1 milliard de francs.

Cuche Fernand · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo dei Verdi

Monsieur Bugnon, je partage votre inquiétude en ce qui concerne la globalisation de l'économie et l'un de ses corollaires: la délocalisation. Est-ce que vous - ou votre parti - seriez prêts à prendre des mesures importantes au niveau international, "via" les organes de l'ONU, pour qu'en matière de revenu, on puisse se mettre d'accord sur un revenu minimum par rapport au coût de la vie régionale? En effet, on sait qu'en cas de délocalisation, il y a un dumping social extrêmement important. Et puis, l'autre donnée extrêmement importante, c'est un minimum d'exigences en matière de protection de l'environnement. Est-ce que vous pouvez vous annoncer comme partants pour freiner le phénomène des délocalisations et améliorer les conditions de travail de nos collègues du Sud en particulier, et l'environnement en général?

Bugnon André · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Vous le savez très bien - je l'ai déjà dit à propos des traités conclus avec le Mexique il y a quatre ans -: je regrette que les accords de l'OMC ne contiennent pas de composantes environnementales et de protection sociale. On développe l'économie sur le plan mondial - je crois que c'est inévitable. On ne peut pas tenir ce double discours - en disant d'un côté qu'il faut développer les pays émergents et de l'autre, ne pas leur donner les moyens d'y parvenir. Mais les composantes de la protection de l'environnement et du minimum social auraient dû faire partie, selon moi, des accords de l'OMC. Malheureusement, ce n'est pas le cas.

Alors, on peut bien prendre des mesures ici pour tenter d'assurer le minimum social dans les pays en développement, mais si cela ne fait pas partie intégrante des accords de l'OMC, il y aura des difficultés pour parvenir à ce résultat. On sait très bien que le développement, dans un pays émergent - je pense au Mexique, que j'ai pris en exemple tout à l'heure -, va générer une augmentation de son produit national brut par l'intensification des relations commerciales avec le reste des pays de la planète, mais que la répartition à l'intérieur du pays sera totalement faussée, puisque ce sont les détenteurs des terres et des capitaux actuels qui en profiteront le plus au détriment des "campesinos" - c'est le travailleur terrien, le paysan, pour utiliser un terme que je ne juge pas péjoratif.

Je suis donc d'accord avec vous pour dire que l'on doit aller dans ce sens, mais c'est à l'OMC de faire ce travail et c'est l'OMC qui se doit d'intégrer ces deux composantes nouvelles que sont la protection de l'environnement et la protection sociale.

Vollmer Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Die Debatte, wie sie jetzt geführt wird - einmal mehr sehr ideologisch, ein bisschen fixiert auf den unseligen Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion -, zeigt, dass in diesem Rat im Moment offenbar wenig Bereitschaft vorhanden ist, wirklich eine zukunftsträchtige Finanzpolitik einzuleiten.

Herr Hutter hat zwar vorhin den Appell an die staatstragenden Parteien gerichtet, sie sollten ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich kann Ihnen sagen: Wir von der SP-Fraktion haben diese Verantwortung wahrgenommen; wir waren auch in der Finanzkommission bereit, diesem Budget zuzustimmen, damit es die erste Hürde überhaupt nehmen kann. Ich muss Ihnen aber sagen: Diese Zustimmung hängt an einem dünnen Faden, wenn ich jetzt all die Voten höre, die darauf schliessen lassen, dass man Finanzpolitik offenbar immer noch aus einer verengten Perspektive sieht, die darin besteht, seiner Klientel immer neue Steuergeschenke versprechen zu wollen.

Wir sind bereit, uns für einen ausgewogenen Bundeshaushalt stark zu machen. Wir sind auch daran interessiert, dass wir bei den Bundesfinanzen wieder mehr Spielraum haben, weil wir wissen, dass wir auch in Zukunft neue Aufgaben zu bewältigen haben, sei das im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik, sei das im Bereich der Infrastrukturen, des Service public, sei das im Bereich von neuen Herausforderungen bezüglich Klima usw. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, werden wir auch neue Mittel brauchen. Deswegen brauchen wir im Bundeshaushalt auch einen gewissen Spielraum.

Es geht aber nicht an, dass wir hier einmal mehr eine Politik des Sparens predigen, ohne wahrnehmen zu wollen, was uns das Volk als Auftrag gegeben hat. Am 16. Mai dieses Jahres hat das Volk nämlich ganz klar Nein zu einer Finanzpolitik gesagt, die einseitige Steuerentlastungen für Reiche und Superreiche vorgesehen hat, was einmal mehr auf Kosten der Erfüllung wichtiger Staatsaufgaben gegangen wäre. In diesem Sinne sollten wir auch hier verantwortungsvoll politisieren, wenn Herr Hutter das im Namen der staatstragenden Parteien schon verlangt.

Aber auch die Vorlage des Bundesrates enthält natürlich viele Widersprüche. Einer unserer Vorredner, Herr Hofmann von der SP-Fraktion, hat bereits auf einige dieser Widersprüche hingewiesen. Es geht natürlich nicht an, die Klimapolitik in Sonntagsreden hervorzuheben und dann konkret beim Budget genau bei diesen Positionen wieder Kürzungen vorzunehmen: in der Energiepolitik, bei der Gesundheitsprävention, im Verkehrsbereich, bei den Infrastrukturen. Das sind Widersprüche, die bereits in der Vorlage des Bundesrates angelegt sind.

Ich möchte mich noch zum Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion äussern: Eine derart unseriöse - ich kann es nicht anders sagen - und verantwortungslose Politik darf hier keine Mehrheit finden. Es ist ganz typisch populistisch. Sie wissen ganz genau, meine Herren - es sind nämlich nur die Herren dieser Fraktion, die diese Politik offenbar so bestimmen -, dass Sie für Ihre Anträge nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sie können frei populistisch Ihre Forderungen stellen. Die werden dem Publikum in Ihrer Klientel vielleicht gefallen. Sie wissen aber ganz genau, dass das gar nicht umsetzbar ist, was Sie hier verlangen. Allein Ihre Kürzungsvorschläge im Bereich des Personals würden dazu führen, dass man in kurzer Zeit massenweise Leute entlassen müsste, ohne dass man überhaupt die Fristen einhalten könnte. Dieser Abbaupfad, wie Sie ihn uns vorstellen, ist gar nicht umsetzbar.

Aber ganz typisch für Ihre Politik ist natürlich Folgendes: Dort, wo wir den Problemen finanzpolitisch auf den Grund gehen können, in der Finanzkommission, in den Subkommissionen der Finanzkommission, haben Ihre Beiträge weitgehend gefehlt. Dort sind Sie weitgehend verstummt. Dort konnten Sie uns nicht sagen, wo Sie wirklich konkret sparen möchten. Umso voller nehmen Sie den Mund heute und verlangen einfach ganz generell Einsparungen von einer Milliarde Franken. So kann man keine seriöse Finanzpolitik betreiben.

Ich möchte zum Schluss Bundesrat Merz auffordern, sich doch einmal in einem Seminar an seine FDP zu wenden und ihr zu erklären, was der Abbaupfad des Bundesrates mit seinen Programmen bedeutet. Es ist nämlich nicht möglich, wie das die FDP-Fraktion in ihrem Communiqué geschrieben hat, dass man bereits im Jahre 2006 ein ausgeglichenes Budget präsentiert. Das widerspricht auch dem Finanzplan, das widerspricht der Politik, wie sie mehrheitlich vom Bundesrat und von Ihrem Bundesrat mitgetragen worden ist: Das ist auch verantwortungsvolle Finanzpolitik, Herr Hutter.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, heute hier, bei dieser Budgetdebatte, ein bisschen mehr Verantwortung zu zeigen.

Abate Fabio · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo radicale liberale

Il preventivo 2005 non suscita entusiasmo. Sebbene conforme al freno all'indebitamento presenta un deficit di 1 miliardo e 800 milioni di franchi. Il dibattito nella nostra commissione si è rivelato vivace ed interessante ma purtroppo anche ricco di motivi di perplessità che inevitabilmente si stanno confermando anche in questa sede. In verità, le condizioni oggettive all'origine del lavoro di preparazione del preventivo non possono certo essere ignorate. Infatti, basta citare le incertezze legate alle previsioni di crescita economica del Paese, le quali giocano un ruolo determinante nella stima delle entrate per l'anno 2005 e quindi anche del disavanzo previsto.

Dunque, serve interrogarsi sull'effettivo margine di manovra del Parlamento nell'adozione di questo preventivo. Mi riferisco essenzialmente alla volontà di correggere le cifre nel senso di una diminuzione delle uscite. La risposta, a mio avviso, è chiara e ci conduce innanzitutto a ricordare quanto deciso proprio in questa sede. Abbiamo chiamato a nuovi compiti la Confederazione nella piena consapevolezza - almeno me lo auguro - che per assolverli si rendono necessari adeguati mezzi finanziari. Contemporaneamente abbiamo adottato il programma di sgravio 2003, quindi diminuito le risorse, senza tuttavia rivederne i compiti. Aspettiamo gli esiti della procedura di consultazione del programma di sgravio 2004 reclamato con insistenza da parecchi di noi, senza poi dimenticare il preannunciato piano di rinuncia ai compiti, che non avrà un significato politico ma si presenterà piuttosto come un'ulteriore serie di sacrifici, quantificati in percentuali di risparmio distribuite sui singoli dipartimenti.

Tali premesse ci impongono un atteggiamento conseguente e razionale che sappia allontanarsi da pura e semplice superficialità. Mi rivolgo innanzitutto a coloro che credono di improvvisare tagli e aumenti di spesa senza criterio - dimenticando lo scenario poc'anzi ricordato - o, meglio ancora, a coloro che inventono proposte di rinvio al Consiglio federale, come se la Svizzera potesse permettersi di iniziare il 2005 senza un preventivo.

Bando quindi alle pagliacciate mediatiche che non aiutano certo a risolvere i problemi finanziari delle casse federali! Chi se ne rende protagonista lo ricordi, nel pieno rispetto delle sue funzioni parlamentari, indissolubilmente legate a serietà, preparazione ed affidabilità.

Vi invito ad assumere un atteggiamento rigido rigettando coerentemente proposte di ulteriori risparmi e aumenti di spese. Vi invito a attenervi alle decisioni del popolo, che ha adottato lo strumento del freno all'indebitamento, e quindi a rifiutare altresì tutto quanto potrà portare a non rispettare lo stesso freno all'indebitamento.

Weyeneth Hermann · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Vorab das Erfreuliche, das von unserer Seite noch nicht gesagt wurde: Wir stimmen den Anträgen der Finanzkommission beim Nachtrag II zum Voranschlag 2004 zu.

Sie haben jetzt einmal mehr - es ist ja nicht das erste Mal, dass wir da dabei sind - diese Budgetfragen "en gros" behandelt und Ihre Meinungen wiedergegeben. Sie sind sehr laut in der Kritik, aber sehr vorsichtig in der Konsequenz - nicht wahr, Herr Hofmann und Herr Vollmer? Sie haben uns eine gesunde Finanzpolitik vonseiten der SP in Aussicht gestellt und dabei an den 16. Mai dieses Jahres erinnert. Ich erinnere Sie auch gerne an den 16. Mai, nur in Bezug auf die andere Vorlage, wo es um die Erhöhung der Mehrwertsteuer ging. Damit wäre das mal abgehakt.

Das Zweite ist Folgendes: Gehen wir etwas in die Details, und schauen wir einmal an, warum man vielleicht in gewissen Gebieten nicht so viel mehr ausgeben kann, wie man gerne würde, weil man die Mittel anderweitig massenhaft braucht, z. B. zur Reorganisation des Bazl, zur Finanzierung von Skyguide. Das ist diese famose Aktiengesellschaft, die laut Seite 518 nun plötzlich 15 Millionen Franken zusätzliche Investitionsgelder des Bundes bekommt bzw. der man plötzlich, um sie konkurrenzfähiger zu machen und der Swiss die Entlastung von diesen Polizeikosten zu ermöglichen, Beiträge im Ausmass von 18 Millionen Franken erlässt. Man verzichtet auf Einnahmen, einfach so "en passant". Vielleicht tut man das, um dann bei der nächsten Vorlage die Tatsache zu bejammern, dass man für 60 Franken nach Berlin fliegen kann, und dann zu fordern, dass man nun sofort bei der Bahn konkurrenzfähige Gegenmodelle bieten müsse, die umweltfreundlicher seien. Und dann kommt man mit dem Anschluss an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und ist sich sogar noch gut genug, den Bahnanschluss an den Flughafen Euro-Airport Basel-Mülhausen mit in das Programm aufzunehmen.

Das ist dann eine wunderbare Politik, die sicher finanziell aufgeht - es ist auch der Sündenfall! Ich habe gerne dem Votum des Präsidenten unserer Finanzkommission zugehört, das er hier abgegeben hat. Es entspricht nicht in allen Punkten der Glaubwürdigkeit, die man in dieser Frage beansprucht hat.

Ein Fall für die GPK ist ohne Zweifel die Frage der Telefonüberwachung im UVEK. Da geht es nicht nur um die Kostenfrage, die die Finanzkommission aufgeworfen hat. Es geht offensichtlich auch darum, Nachforschungen anzustellen, ob mit diesen vielen Geldern nun tatsächlich das Richtige eingekauft wird - das es uns ermöglicht, diesen Aufträgen kostengünstig nachzukommen - oder ob es wieder eine Fehlinvestition ist.

Gehen wir weiter ins Detail: Herr Hofmann hat beklagt, man kürze die Ausgaben für die Bildung, was so nicht stimmt. Die Ausgaben für die Bildung steigen nach Ausschluss von Sonderfaktoren des letzten Jahres um 2,2 Prozent. Dann stellt man fest - wenn man einmal mehr ins Detail geht -, dass man unter dem Titel Schweizerisches Institut für Berufspädagogik eine neue Spezialfachhochschule mit jährlichen Zuwachssummen von 6 Millionen Franken einrichtet, die den Leuten offenbar derart gute Zweitausbildungen zukommen lässt, dass man kein Kursgeld dafür verlangen kann - für Zweitausbildungen!

Die grösste Blackbox in diesem Budget - und da möchte ich den Finanzchef, Herrn Bundesrat Merz, schon bitten, uns etwas Aufschluss zu geben - sind die Passivzinsen: Da macht man uns weis, gegenüber dem Rechnungsjahr 2003, wo wir 3,292 Milliarden Franken bezahlt haben, brauche es im Budget zwei Jahre später 3,9 Milliarden, also über 600 Millionen mehr; das sind über 17 Prozent mehr Aufwendungen für die Passivzinsen. Weiter hinten in der Botschaft finden Sie dann den Hinweis, dass die Rückzahlung von Darlehen von Bundesanstalten, die mit Garantiezinsen von 4 Prozent verzinst werden, zurückgehe und sich deshalb eine Entlastung einstellen werde, weil der Bund diese Mittel billiger am Finanzmarkt finanzieren könne. Gleichzeitig legt man uns ein Budget vor, in dem über 600 Millionen Franken mehr für Passivzinsen figurieren, als wir im Referenzjahr 2003 in der Rechnung finden können.

Dieses Budget wirft angesichts einer solchen Feststellung schon einige Fragen bezüglich Seriosität auf. Ich glaube deshalb, dass man nicht so schlecht liegt, wenn man es zur Überarbeitung zurückschickt.

Leutenegger Filippo · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo radicale liberale

Wir können auf dieses Budget mit einer Neuverschuldung von 4 Milliarden Franken nicht stolz sein. Wir weisen jetzt 1,8 Milliarden Franken Defizit aus. Die Ausgaben wachsen offiziell um 2,2 Prozent, aber wenn wir die Rechnung 2003 anschauen, dann wachsen sie um 5,1 Prozent. Bei den Einnahmen ist es noch schlimmer: Wir haben dort ein Wachstum von 5,8 Prozent, das ist Fiskalität. Wenn wir die Rechnungen noch vergleichen, dann sind es 7,6 Prozent in zwei Jahren. Leider glaube ich nicht an die Einnahmenseite. Das Wirtschaftswachstum ist mit 2,3 Prozent veranschlagt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Einnahmen realisiert werden. Das heisst: Diese Rechnung basiert vor allem auf einem Einnahmenwachstum, und das ist das Problem dieses Budgets.

Wir wissen ja, dass das grösste Sorgenkind, das Ausgabenwachstum, im Bereich der sozialen Wohlfahrt ist. Wir haben dort 14,5 Milliarden Franken budgetiert. Das sind 30 Prozent des gesamten Budgets des Bundes. Die Zunahme beträgt mehr als eine halbe Milliarde Franken: 4,2 Prozent. Das heisst, wenn wir in der nächsten Zeit dort keine Bremsung hinkriegen, sieht es schlecht aus. Das können wir natürlich nicht in der Budgetdebatte machen, das müssen wir dann machen, wenn die IV-Revision zur Debatte steht und wenn die Krankenkassenverbilligungs-Diskussion stattfindet; wir können das sicher nicht am heutigen 29. November machen. Aber wenn wir den Bereich der sozialen Wohlfahrt nicht in den Griff kriegen und dieses Ausgabenwachstum weitergeht, müssen wir nachher bei allen anderen Ausgabenposten sparen.

Wir sind aber auch mit der Aufgabenverzichtplanung nicht zufrieden. Das richtet sich sicher an die Adresse des Gesamtbundesrates. Er muss die Aufgabenverzichtplanung zusammen mit der Verwaltungsreform seriöser und viel durchgreifender machen.

Vielleicht noch eine Bemerkung zur Seriosität dieses Budgets: Herr Kollega Vollmer wirft der bürgerlichen Seite mit kräftigen Worten zum Teil vor, ihre Sparanträge für hundert Millionen Franken seien bei einem Budget von 50 Milliarden Franken unseriös. Das ist nicht mehr seriös ausgeteilt, wenn gemäss Fahne die Linke Anträge für eine Viertelmilliarde Franken Mehrausgaben bei der Deza stellt - Herr Vollmer unterstützt das. Wenn das seriös ist, kann ich ja auch nicht mehr helfen! Seriös heisst letztlich, dass wir ein ausgeglichenes Budget hinkriegen. Ich weiss, dass das Budget 2005 nicht mehr wesentlich verändert werden kann. Sicher dürfen aber keine Erhöhungen gemacht werden. Wenn wir 2006 ein ausgeglichenes Budget erreichen wollen - und das hat sich die FDP auf die Fahne geschrieben -, dann ist das sicher eine seriöse Planung. Es wäre ja gelacht, wenn wir heute sagen müssen, ein ausgeglichenes Budget zu wollen sei unseriös, aber wenn wir weiter Defizit machten, sei das seriös. Da ist die Welt ziemlich verkehrt.

Darbellay Christophe · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo popolare-democratico

Au terme des débats de la commission et des sous-commissions, le groupe PDC se réjouit que le budget 2005 soit conforme aux exigences du frein à l'endettement et, par conséquent, conforme à la volonté du souverain. L'objectif principal est donc atteint. C'est chose faite avec ce budget qui présente un déficit de 1,8 milliard de francs. Certes, un déficit n'est jamais réjouissant, mais il est inférieur de 39 millions de francs aux exigences du frein à l'endettement. Les finances de la Confédération sont donc en voie d'assainissement. L'objectif de revenir dans les chiffres noirs pourrait être atteint en 2007 au terme de la législature; c'est l'objectif du Conseil fédéral, c'est aussi le nôtre. Nous ne saurions léguer des dettes aux générations futures, mais nous voulons un Etat svelte - ni l'Etat-providence ni un Etat famélique -, nous voulons un Etat aux finances saines qui soit à même de remplir ses tâches fondamentales et de fournir efficacement des prestations à l'ensemble de la population.

Les recettes progressent à la faveur de la reprise économique amorcée. Les dépenses se stabilisent peu à peu: 80 pour cent des augmentations constatées sont encore dues à la politique sociale et à l'augmentation des intérêts sur les dettes de la Confédération. Il faudra là prêter attention au niveau historiquement bas des intérêts, ce qui pourrait nous réserver des surprises. Nous sommes par contre nettement plus préoccupés par le compte de résultats qui présente un excédent de charges de 3,9 milliards de francs. Ce mauvais résultat est lié à des charges exceptionnelles, pour l'essentiel à l'assainissement des caisses de pension de la Poste et de la Confédération.

Le groupe PDC s'oppose avec toute la fermeté nécessaire à la proposition de renvoi au Conseil fédéral qui émane de l'UDC. Est-ce que l'UDC veut, oui ou non, assumer sa tâche de parti gouvernemental, ses responsabilités, ou s'agit-il simplement de faire de la "politique-spectacle" et d'amuser la galerie? La "politique-spectacle", c'est bien; faire des propositions réalistes et parvenir peu à peu à assainir les finances fédérales, ce serait mieux et la moindre des choses. Chers collègues de l'UDC, vous avez fait cette proposition de renvoi sans même discuter du fond, par pur dogmatisme: ce n'est pas responsable! La procédure d'établissement du budget ne peut plus fonctionner de la sorte! En sous-commission, vous - comme nous - n'avez pas fait de propositions substantielles de coupes budgétaires. Vous avez attendu le plénum pour tirer à vue sans grand argument, mus par la seule volonté d'économiser, sauf chez vos clients et votre leader charismatique qui a besoin de plus d'argent encore pour payer ses amis consultants afin de restructurer son secrétariat général.

Au bout du compte, nous étions parvenus à économiser un peu moins de 200 millions de francs: cela ne représente peut-être pas grand-chose, mais il faut savoir que la marge de manoeuvre est faible. Tout d'abord, le Conseil fédéral avait fait correctement son travail. Ensuite, vient la question des délais. Nombre de dépenses sont liées à l'exécution de lois invariables à court terme: comment économiser pour le 1er janvier 2005 plus de 200 millions de francs sur le dos du personnel de la Confédération, alors que les délais de congé sont de trois mois, et que 2005, c'est déjà demain?

Le groupe PDC avait fait une proposition d'économie plus réaliste: 66 millions de francs sur le personnel. Un montant entre la proposition du groupe UDC d'agir à la hussarde et celle de la gauche qui ne veut surtout pas économiser. Devant l'alliance contre nature entre le groupe UDC - pour qui on n'économise jamais assez - et le groupe socialiste - pour qui on économise toujours trop - qui menaçait ce projet de budget, nous avons procédé à un nouvel examen. Bilan: 66 millions d'économies en moins. Dommage!

Si personne n'est prêt à négocier, même durement, et à accepter des compromis réalistes, cela ne peut plus durer. La Suisse a failli ne pas avoir de budget à cause de l'alliance des conservateurs de droite et de gauche. Pour la place économique et financière de notre pays, cela aurait étrangement rappelé l'image d'avions cloués sur le tarmac.

Sans entrer dans le détail, le groupe PDC insiste sur sa volonté, dans le cadre du budget et surtout dans le cadre du plan d'allègement budgétaire 2004:

• de mettre en oeuvre des standards en matière d'infrastructure, d'informatique et de salaires dans toute l'administration, sans exception ni privilège historique;

• de réduire drastiquement le nombre des commissions consultatives, dont bon nombre ne sont pas très utiles; et je pèse mes mots;

• d'épuiser les synergies entre les offices en supprimant les doublons encore trop nombreux;

• d'éviter à tout prix le report de charges sur les cantons et les communes;

• de tenir la parole donnée en terminant dans les plus brefs délais le réseau autoroutier;

• de combattre les coupes budgétaires dans les domaines des transports publics régionaux, de la forêt, des ouvrages de protection contre les dangers naturels; si elle a un coût, la sécurité des populations de montagne n'a pas de prix.

Je me pose vraiment des questions: le plus grand parti veut aujourd'hui refuser ce budget, un autre dit oui du bout des lèvres, et pour le troisième, c'est un point d'interrogation. Evidemment, on n'est pas content d'avoir un déficit, mais on ne peut pas refuser le budget un mois avant le début de l'exercice.

Marti Werner · Mit-M · Consiglio nazionale · Glarona · Gruppo socialista

Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann hat die Diskussion um das Budget sehr wenig mit Politik zu tun. Denn es hat nichts mit Kunst zu tun, wenn wir unsere Finanzpolitik einem rigiden System der Schuldenbremse unterstellen, ohne Prioritäten zu setzen, wenn wir dabei Ausgaben beim VBS gutheissen, nur mit der Begründung, sie seien im Finanzplan enthalten, oder wenn wir dazu noch Nachtragskredite bewilligen, ebenfalls mit der Begründung, man habe diese beim Entlastungsprogramm 2003 versprochen, anstatt Prioritäten bei Bildung und bei den Investitionen zu setzen. Es hat auch nichts mit Kunst zu tun, wenn wir unter dem Titel Schuldenbremse eine wachstumshemmende Finanzpolitik betreiben, die dann den perversen Effekt hat, dass wir den K-Faktor neu berechnen müssen und dafür unter dem Titel Schuldenbremse wieder mehr ausgeben dürfen. Es hat aber auch nichts mit dem Machbaren oder Möglichen zu tun, wenn man Rückweisungsanträge stellt, wie das die SVP-Fraktion gemacht hat.

Meine Freunde von der SVP-Fraktion: Sie können ja darauf vertrauen, dass Ihre Rückweisungsanträge nicht angenommen werden. Aber nehmen wir einmal an, Sie würden hier obsiegen, nehmen wir an, Ihr Antrag betreffend Kürzung des Personals würde hier eine Mehrheit finden: Das würde bedeuten, dass der Bundesrat Ende dieses Jahres zirka 3000 bis 4000 Leute entlassen müsste. Das sind 3000 bis 4000 Leute, die ihre Arbeitsplätze - Hermann Weyeneth, Präsident der SVP Bern - schwergewichtig hier in Bern haben, die in Bern und Thun auf der Strasse stehen würden. Wenn diese Anträge durchkommen würden, dann müssten Sie dies vertreten, dann müssten Sie dies verantworten. Sie können darauf vertrauen, dass dem nicht so sein wird, und Sie können dieses Spiel spielen. Ich werfe Ihnen nicht einmal vor, dass Sie mit dieser Politik dem Volk Sand in die Augen streuen. Denn wer Ihnen das glaubt, hat Augen und Ohren verschlossen, dem muss nicht noch Sand in die Augen gestreut werden.

Frau Kleiner, es hat aber auch wenig mit der Kunst des Möglichen zu tun, wenn Sie hier bereits vonseiten der FDP-Fraktion verkünden, für das Jahr 2006 wolle man dann ein ausgeglichenes Budget, obwohl das Entlastungsprogramm 2004, das hier eine Verringerung des Defizits um eine Milliarde Franken vorsieht, noch nicht über die Bühne ist. Es kann in dieser Form von uns auch nicht unterstützt werden. Sie verlangen bereits heute das Doppelte. Es ist einfach etwas schwierig, wenn Sie bereits heute derartige Aussagen machen, denn das Budget 2006 kommt sehr schnell.

Wenn ich gerade bei den Freisinnigen bin: Herr Hutter, wenn Sie uns eine verantwortungslose Schuldenpolitik vorwerfen, muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der grösste Teil der Schulden, die wir haben, eine Folge der Privatisierungen, der Auslagerungen und der Ausfinanzierungen von Pensionskassen ist. Das sind Entscheide, die von Ihnen, von der bürgerlichen Mehrheit, gewollt worden sind.

Noch zur CVP- und zur FDP-Fraktion: Wir haben eine Unzahl von Minderheitsanträgen vonseiten der SVP-Fraktion. Wir haben bereits anlässlich der Kommissionsberatungen ausgeführt, dass wir nicht bereit sind, ein Budget mitzutragen, bei welchem in für uns sensiblen Bereichen zusätzliche Einschnitte gemacht werden. Wir werden den Rückweisungsantrag ablehnen. Wenn aber hier den erwähnten Minderheitsanträgen gefolgt wird, werden wir das Budget nicht mehr mittragen können. Dann ist es nicht eine rot-grüne Stadtregierung, die ohne Budget dasteht - ich muss Ihnen zwar sagen, dass die meisten rot-grünen Stadtregierungen ihre Budgets und Finanzen im Griff haben -; es ist dann ein freisinniger, ein rechtsbürgerlicher Bundesrat, der ohne Budget dasteht.

Ich beantrage Ihnen deshalb, den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion und auch die weiter gehenden Minderheitsanträge der SVP-Fraktion abzulehnen.

Vanek Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Non iscritto

Au nom d'"A gauche toute!", j'aimerais dire ici que nous n'entrons pas en matière sur ce budget. Nous n'"entrons pas en matière" également sur la logique du débat que je viens d'écouter avec attention pendant ces quelques heures. Ce débat a essentiellement été marqué, de la part des orateurs de tous les bancs de cette salle, par une logique strictement financière, une logique de discussion du déficit, une logique consistant à dire qu'il fallait économiser, économiser bien plus ici ou économiser un peu moins dans tel ou tel domaine.

Mais l'essentiel n'a pas été abordé. Ce budget, cet engagement de l'Etat fédéral devrait être au service des habitants de ce pays. Ce que nous disons, dans notre groupe, c'est que les besoins des gens doivent compter d'abord. Au-delà du déficit modeste qui est présenté dans ce budget, il y a dans ce pays un déficit social croissant, un déficit de sécurité sociale, d'emplois, de logements, un déficit en termes de formation, en termes de service public de qualité qu'on démonte tous les jours, en termes de protection de l'environnement.

Tout ceci est une politique programmée, et ce par les partis de ce spectre de la majorité gouvernementale qui s'exprime dans cette chambre, une politique qui incarne les recettes néolibérales, avec des cadeaux fiscaux systématiquement faits aux riches et de l'austérité toujours croissante pour la majorité de la population, pour les salariés et pour les petites gens qui vivent une situation de dumping salarial et social, de déficit et de conditions d'existence qui s'aggravent tous les jours. Evidemment, un projet de budget devrait partir de cette situation pour essayer de répondre à ces besoins-là. Mais de ce point de vue, à part une ou deux interventions, très modestement, l'essentiel de ce qui a été dit portait sur la seule réduction des dépenses. C'est d'ailleurs présenté dans le message du Conseil fédéral comme son objectif central: réduire les dépenses pour réduire les déficits, parce que - je cite le condensé, conclusion, page 10 du message - "des hausses d'impôts .... risquent d'être rejetées par le peuple et les cantons". Mais ce sont au contraire les cadeaux fiscaux que vous avez voulu faire le 16 mai dernier, justement aux riches, qui ont été rejetés par la majorité du peuple et des cantons. Donc, là est la voie: pour nous, il s'agit de trouver des recettes qui permettent de répondre aux besoins des gens. C'est possible; on m'a donné trois minutes pour m'exprimer, je ne vais donc pas détailler un programme fiscal alternatif, mais c'est bien de cela qu'il s'agit.

Le premier orateur, Monsieur Maurer, du groupe UDC, est venu dire que c'était très facile de trouver 1 milliard de francs d'économies sur un budget de 50 milliards de francs environ! Il a joué, avec des trémolos dans la voix, sur le fait que ces coupes étaient un cadeau fait aux générations futures. Eh bien, non, nous disons que ces "économies" ne sont pas un cadeau fait aux générations futures, c'est du vol opéré aujourd'hui aux dépens des petites gens, de la majorité de la population de ce pays; c'est une péjoration de leurs conditions d'existence.

Mais nous pourrions dire, de notre côté, en reprenant exactement le même discours, qu'il est très facile de trouver 1 ou 2 milliards de francs de recettes supplémentaires. Ce serait vrai; il serait possible d'obtenir des majorités, si vous n'étiez pas là pour mener cette politique de cadeaux à vos petits copains! De ce point de vue, au contraire de ce qui a été dit sur certains bancs à gauche, je remercie Monsieur Maurer de son intervention - et le groupe UDC -, parce qu'il exprime de manière très claire la position politique du courant dominant dans ce Parlement. Il s'agit de faire des économies, il s'agit de finances; il ne s'agit pas de dire où l'on coupe, ce que l'on supprime; on s'en fout: l'essentiel, c'est d'alléger la charge fiscale pour ceux qui, pourtant, auraient les moyens de contribuer.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Ich darf eingangs den beiden Kommissionsreferenten für ihre Voten danken. Sie haben Ihnen das Budget wahrheitsgemäss und entsprechend den Beratungsergebnissen der Finanzkommission präsentiert. Sie finden die wichtigsten Zahlen, auf denen die ganze Botschaft basiert, auf Seite 5, insofern es die Erfolgsrechnung betrifft, und auf Seite 13, wo der Aufbau des Budgets anhand des Mechanismus der Schuldenbremse aufgezeigt wird. Aus diesen beiden Tabellen wird ersichtlich, dass trotz Abbaupfad für das nächste Jahr ein Defizit in der Grössenordnung von 1,8 Milliarden Franken veranschlagt wird und dass unter Einbezug der Sonderrechnungen dieses Defizit dann in die Grössenordnung von 4 Milliarden Franken schuldenrelevant anwachsen wird. Das ist in der Tat - da gebe ich allen Recht, die das kritisiert haben - kein optimales Ergebnis. Aber, und damit komme ich jetzt zu einzelnen Punkten, es ist auf dem Weg bis Ende der Legislatur eine weitere Station zur Stabilisierung der Schulden.

Ich möchte mich jetzt in erster Linie mit dem Rückweisungsantrag der Minderheit Maurer beschäftigen und in einem zweiten Teil dann ein paar weiter gehende Ausführungen zum Budget machen. Zunächst einmal: Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass das Budget und der Haushalt der Eidgenossenschaft zu 70 Prozent aus Transferausgaben bestehen. Das sind Ausgaben, welche aufgrund von Verfassung und Gesetz in die Sozialwerke und zu den Kantonen fliessen. Wenn man an diese 70 Prozent Transferausgaben Hand anlegen will, dann kann man das nur in beschränktem Masse via den Budgetprozess tun. Vielmehr muss man - weil es sich hier um gesetzliche Vorgaben handelt - dies eben auch weitgehend auf dem Wege der Bundesgesetzgebung tun.

Diese Bundesgesetzgebung, das wissen wir alle, ist mit Zeitbedarf verbunden. Vom Augenblick an, wo man ein Problem lösen will, bis zu jenem, wo es alle Stationen zur Lösung durchlaufen und letztlich auch den Weg ins Budget gefunden hat, kann es manchmal auch längere Zeit dauern. Somit verbleiben eigentlich, bei Lichte besehen, für Kürzungsübungen etwa 30 Prozent des Bundeshaushaltes. Das sind etwa 15 Milliarden Franken, und diese werden in der Regel zur Aufgabenerfüllung im Kernbereich des Staates eingesetzt. Das ist der erste und gegebenenfalls der zweite Kreis der Bundesverwaltung. Das sind auch verfassungsmässige Aufgaben.

Zugegeben: Hier besteht immer ein gewisser Spielraum. Zugegeben: Man kann solche Aufgaben etwas grosszügiger oder etwas effizienter erledigen. Zugegeben: Hier gibt es gewisse Spielräume. Aber wir haben jetzt das Entlastungsprogramm 2003, das wir mit diesem Budget umzusetzen beginnen. Dieses Programm im Umfang von immerhin 3 Milliarden Franken hat genau in diesen "freien" Positionen schon angesetzt. Jetzt sind wir dabei, Ihnen ein zweites Entlastungsprogramm zu präsentieren, das noch im Dezember dieses Jahres in die Vernehmlassung gehen wird, weil wir nun die konferenziellen Vernehmlassungen abgeschlossen haben. Dieses zweite Entlastungsprogramm, das Entlastungsprogramm 2004, beinhaltet erneut eine Summe von 2 Milliarden Franken. Das sind also 5 Milliarden, im Wesentlichen gemessen an der Substanz von 15 Milliarden Franken, die ausserhalb des Transferbereiches zur Verfügung stehen.

Ich möchte Ihnen damit einfach zu verstehen geben, dass nicht die gesamte Summe des Bundeshaushaltes in einer Budgetperiode zur Diskussion steht und dass nicht die gesamte Summe gleichzeitig als Spielfeld für Beliebigkeiten und Kürzungen dienen kann.

Herr Maurer, der unglücklicherweise nicht hier ist, obwohl es die politische Wertschätzung erfordern würde, dass wir uns gegenseitig anhören, hat bemängelt, dass man in dieser Endphase des Budgets nicht mehr eingreifen könne, und hat mit diesem Einwand sicher teilweise Recht. Ich glaube, es kommt bei einem Budget als der Kunst des Machbaren sehr darauf an, dass man Zahlen und Zeiten in ein System hineinbringt. Das bedeutet, dass man für gewisse Dinge den Zeitablauf berücksichtigen muss. Da offerieren sich verschiedene Möglichkeiten.

Die erste Möglichkeit bietet sich dem Parlament jeweils im Frühjahr, wenn die Finanzkommissionen über die Budgetweisungen informiert werden. Das geschieht in der Regel im April. Dort kann man gewisse Wünsche in Bezug auf die Gestaltung des Budgets frühzeitig anmelden. In diesem Jahr 2004 hatten Sie zusätzlich die Möglichkeit, durch die Verabschiedung eines Legislaturprogramms und damit verbunden einer Legislaturfinanzplanung Einfluss zu nehmen. Aber Sie haben diese Chance nicht wahrgenommen; Sie sind auf beides nicht eingetreten, und damit ist eine Möglichkeit verpasst worden, mit der man den Bundesrat diesbezüglich hätte mandatieren können.

Eine zweite Möglichkeit des Eingreifens besteht bei der Kenntnisnahme des Finanzplanes.

Dieser Finanzplan ist eine rollende Planung, eine Mehrjahresplanung, und bei dieser Gelegenheit kann man den Bundesrat mandatieren, indem man sagt: Wir sind mit den letzten beiden Planungsjahren nicht einverstanden, wir erwarten, dass die und die Änderung vorgenommen wird. Das ist eine zweite Chance.

Dann finde ich, drittens, man müsse bei solchen Eingriffen in das Budget immer auch berücksichtigen, was bereits unterwegs ist. Da erinnere ich Sie daran, dass der Bundesrat derzeit auf drei Schienen Finanzpolitik betreibt.

Die erste Schiene ist die, die wir jetzt miteinander begehen, nämlich das Budget unter Einbezug der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 und der vom Bundesrat im Sommer verabschiedeten Aufgabenverzichtplanung. Diese Planung bezieht sich auf die sogenannten Funktionsausgaben im Personal- und Investitionsbereich und soll etwa 240 Millionen Franken einbringen; das ist die erste Schiene.

Die zweite Schiene: Der Bundesrat beabsichtigt, eine Verwaltungsreform durchzuführen. Er hat dafür einen Ausschuss gebildet, der auch bereits ein erstes Mal tagte. Dort geht es darum, einzelne Bereiche aus grösseren Zusammenhängen unter die "Kostenlupe" zu nehmen.

Die dritte Schiene ist das Projekt einer grossräumigen Betrachtung von Bundesaufgaben von strategischer Bedeutung. Da stellen wir uns zusammen mit aussenstehenden Fachleuten die Frage: Wo könnte der Bund gegebenenfalls in fundamentaleren Gebieten Aufgaben neu oder anders oder gar nicht erfüllen?

Aber das braucht Zeit. Das sind Verfassungsrevisionen, das sind Gesetzesanpassungen. Das können Sie nicht bei einem Budgetprozess im Dezember für den 1. Januar des nächstfolgenden Jahres tun. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass es verantwortungslos wäre, wenn Sie das Budget zurückweisen würden. Sie wissen genau, dass wir von einem Monat zum anderen ohne Notbudget keine Milliarde Franken finden würden, auch angesichts der zur Verfügung stehenden Budgetmasse. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich ein Land wie die Schweiz mit einem entscheidend wichtigen Finanzplatz leisten kann, ohne abgesegnetes Budget in ein neues politisches Jahr einzusteigen.

Deshalb ersuche ich Sie, dieses Budget jetzt zu behandeln und den Rückweisungsantrag abzulehnen.

Nun möchte ich aber in Richtung von Herrn Maurer doch sagen: Entwarnung wäre jetzt die falsche Schlussfolgerung. Ich habe mir nämlich in den letzten Tagen gestattet, im Hinblick auf das, was politisch ansteht, ein paar Überlegungen zu machen. Diese gehen in die Richtung "Schlüsselrolle des Parlamentes". Sie werden noch während dieser Legislatur mit einer Anzahl von finanzpolitisch relevanten Gesetzgebungsprojekten befasst sein.

Zum Ersten: Wir werden im nächsten Jahr über die Kosa-Initiative und den Gegenvorschlag abstimmen. Diese Initiative wird von der SVP und von der SP unterstützt. Wenn sie angenommen wird, dann bedeutet das, dass der Bundeshaushalt nachhaltig jedes Jahr 800 Millionen Franken weniger Einnahmen bekommt, weil die Gewinnausschüttungen der Nationalbank nicht mehr in die Bundeskasse fliessen. Diese 800 Millionen werden dann fehlen; das ist einmal der erste Punkt.

Zweitens haben wir immer noch die Pendenz der Unternehmenssteuerreform, zweiter Teil. Wenn ich höre, was hier seitens der Wirtschaftsverbände gefordert wird, aufgrund der Vorlage, die in der Vernehmlassung war - also Variante 3, allenfalls 3 plus -, dann stelle ich fest: Wir sprechen hier ohne weiteres von einer Milliarde Franken oder mehr Mindereinnahmen, die mit einem solchen Projekt verbunden sind.

Dann erwähne ich die Familienbesteuerung. Dort sind es zwei Themen. Das eine Thema ist die Frage der Paarbesteuerung in Anlehnung an das bekannte Bundesgerichtsurteil und in Anlehnung an die Vorlage, die im letzten Mai vor Volk und Ständen keine Gnade gefunden hat. Aber die Herstellung des Gleichgewichtes der Besteuerung von verheirateten und nichtverheirateten Paaren wird uns ohne weiteres zu Mindereinnahmen in der Grössenordnung von 800 Millionen Franken führen.

Dann ist die Frage der Kinderabzüge zu regeln. Ich bin zwar nicht mehr sicher, ob alle politischen Kreise z. B. hinter den Betreuungsabzügen stehen. Vielleicht hätten allenfalls in diesem Zusammenhang - wenn schon - eher Projekte wie die parlamentarische Initiative Fankhauser 91.411 Chancen, wo es um Kinderzulagen geht, weil dann die Kinder erfasst werden und weniger, bei den Abzügen, die Steuerpflichtigen. Aber in jedem Fall reden wir auch hier von einer Grössenordnung von einigen Hundert Millionen Franken. In Bezug auf die parlamentarische Initiative Fankhauser könnte es im Maximalfall sogar um Milliarden gehen.

Dann erwähne ich die möglichen Mehrausgaben aus dem Finanzplan; Sie finden diese Zahlen im Finanzplan auf Seite 12. Es sind anhaltend wiederkehrend 400 Millionen Franken, und wenn ich einmal eine Zwischenbilanz ziehe, komme ich auf eine Summe von mehr als 4 Milliarden an Mindereinnahmen und Zusatzausgaben, die aus diesen Projekten ins Haus stehen, die alle noch während dieser Legislatur von Ihnen behandelt werden. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Es geht nicht an, dass man das ganze Jahr Wein predigt und dann im Dezember bei der Budgetdebatte Wasser trinken will! Dann muss man sich eben dauernd - bei jedem Projekt, bei jeder Gesetzgebung - die Konsequenzen vor Augen führen, die das finanzpolitisch hat, und kann nicht bis zum ersten Tag der allgemeinen Debatte zum Budget für das kommende Jahr warten.

Ich beantrage Ihnen, das Budget 2005 zu behandeln. Es ist nach den Vorschriften der Verfassung und des Gesetzes schuldenbremsenkonform und vom Bundesrat so beantragt. Es ist ausgewogen unter den Departementen und den Aufgaben, die wir zu erledigen haben. Es ist - entgegen dem, was gesagt wurde - priorisiert. Ich schaue nun zu Herrn Hofmann Urs und weise darauf hin, dass wir gerade im Bereich der Bildung noch eine Ausgabensteigerung von 2,4 Prozent haben. Das gilt auch für den Verkehr und den Bereich der Sozialwerke, in beiden Fällen Steigerungen um mehr als 4 Prozent. Dabei sind wir in der Bildung heute schon im europäischen Vergleich das Land, das pro Kopf am meisten Ausgaben tätigt. Hier darf man also durchaus von Prioritäten sprechen.

Es ist ein Budget, das letztlich auch auf Kennziffern und Annahmen beruht, die teilweise zugegebenermassen etwas optimistisch sind, die dann aber durch den K-Faktor wieder korrigiert werden.

Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass mit der Verabschiedung dieses Budgets keineswegs Entwarnung gegeben wird. Ich bin tief besorgt über die Entwicklung der Bundesfinanzen und habe - gerade bei den letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen - gerne zur Kenntnis genommen, dass die Frage der Schuldenbegrenzung nun zum Imperativ geworden ist. Alle Bundesratsparteien bekennen sich dazu, und ich hoffe, dass das jetzt wenigstens eine Ausgangsbasis für künftige finanzpolitische Überlegungen sein wird.

Loepfe Arthur · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Interno · Gruppo popolare-democratico

Das Budget 2005 ist schuldenbremsenkonform. Es beachtet den Abbaupfad gemäss Finanzhaushaltgesetz; wir haben im nächsten Jahr 1 Milliarde Franken weniger strukturelles Defizit. Wir haben das Entlastungsprogramm 2003 beschlossen, das Entlastungsprogramm 2004 mit nochmals 2 Milliarden Franken steht in Aussicht. Wir haben eine Aufgabenverzichtplanung in Aussicht; der Finanzplan 2006-2008 zeigt einen guten Weg auf und ist schuldenbremsenkonform, mit gewissen Vorbehalten, die man bei einer Planung immer anbringen kann. Die Stossrichtung stimmt also; wir haben viel gemacht, und auch der Bundesrat hat in den letzten zwei, drei Jahren viel gemacht.

Eine Rückweisung des Budgets ist nicht gerechtfertigt. Die Vorgabe, die jetzt im Minderheitsantrag Maurer gestellt wird, ist in dieser kurzen Zeit leider unrealistisch; sie ist in einem Jahr denkbar, wenn wir einen Schritt weiter sind. Es wäre eine Übersteuerung des Ganzen. Alle, die in einem Unternehmen tätig gewesen sind, wissen, dass Rosskuren zuerst einmal Geld kosten; es wären also wahrscheinlich keine Ersparnisse zu erzielen. Ein budgetloser Zustand wäre im Hinblick auf das Wachstum, das wir haben wollen, sicher nicht gut. Wir wollen ja in diesem Land Stimmung machen, und es soll doch niemand glauben, ein Übergang ins neue Jahr ohne Budget würde in der Wirtschaft eine besonders gute Stimmung hervorrufen.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Maurer abzulehnen, und verweise auf die Möglichkeiten im Rahmen des Finanzplanes und des Budgets 2006.

Zu den Votanten habe ich nur eine kleine Bemerkung im Sinne einer Richtigstellung: Es wurde gesagt, die Ausgaben für Bildung und Forschung sowie für den öffentlichen Verkehr und das Gesundheitswesen würden abnehmen. Das stimmt natürlich überhaupt nicht. Genau in diesen Bereichen hat man Prioritäten gesetzt und hat jetzt und in den kommenden Jahren einen überdurchschnittlichen Anstieg der Ausgaben zu verzeichnen.

Rey Jean-Noël · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

La majorité de la commission a constaté que ce budget est conforme aux exigences du frein à l'endettement. Les dépenses prévues sont inférieures aux montants inscrits au plan financier de la législature pour l'année 2005. En outre, des réductions supplémentaires ont été effectuées pour environ 900 millions de francs dans le cadre de la mise au point du budget. Je rappelle également qu'avec un taux de croissance de 2,2 pour cent, les dépenses progresseront en 2005 moins fortement que le produit intérieur brut en termes nominaux.

Qu'il soit permis également - et je réponds là, au nom de la majorité de la commission, à la proposition de la minorité Maurer - de rappeler que le budget 2005 s'inscrit dans une stratégie budgétaire voulue par le Conseil fédéral et le Parlement. En effet, afin de mettre en oeuvre le frein à l'endettement d'une manière compatible avec la situation conjoncturelle en 2002, le Parlement a décidé, pour les années 2004 à 2006, de fixer le plafond des dépenses à un montant en baisse graduelle, soit selon un plan dit de réduction du déficit. Alors que cette limite s'élevait à 3 milliards de francs en 2004, elle est de 2 milliards en 2005 et ne sera plus que de 1 milliard en 2006, pour atteindre un plafond des dépenses qui doit correspondre aux recettes structurelles en 2007. Il n'y a donc pas lieu aujourd'hui de changer une stratégie qui a été discutée largement et acceptée par le Parlement. En politique financière, il faut assurer la pérennité, la stabilité. Il ne faut pas changer régulièrement de stratégie.

Par ailleurs, il faut également attirer l'attention sur le multiplicateur économique négatif de coupes supplémentaires dans le budget. Aucune urgence ne nécessite l'accélération des économies ni l'anticipation du programme d'allègement 2004.

C'est la raison pour laquelle en commission, la proposition devenue celle de la minorité Maurer a été rejetée par 12 voix contre 7 et 4 abstentions. Je vous prie d'en faire de même.

Intervento procedurale

04.047

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Präsident (Binder Max, V, ZH): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag der Minderheit Maurer ab.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 47 Stimmen

Dagegen .... 109 Stimmen

Intervento procedurale

Präsident (Binder Max, V, ZH): Ich möchte noch etwas nachholen: Heute Morgen habe ich vergessen, Herrn Ulrich Anliker, Herrn Christophe Thomann und Herrn Pierre-Yves Breuleux in meinen Dank einzuschliessen. Sie haben mir immer sehr geholfen - auch bei der Organisation der Abstimmungen, sodass diese keinerlei Grund zum Anstoss gaben. Vielen Dank den drei Herren! (Beifall)

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 19.10 Uhr

La séance est levée à 19 h 10