Motion Eymann Christoph. Bois et produits en bois. Déclaration de provenance

Eymann Christoph · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo liberale

Bei meinem Vorstoss handelt es sich um ein wirtschaftliches und ein ökologisches Anliegen. Er soll ein Beitrag zur Korrektur fehlender Nachhaltigkeit sein, mit positiven Auswirkungen auf die schweizerische Holzwirtschaft.

Es ist eine Tatsache, dass heute sehr viele Urwälder, Primärwälder, gefährdet sind. Schäden für die eingeborenen Völker, für das Klima, irreparable Folgen resultieren aus der heutigen Holzwirtschaft, vor allem in tropischen Gebieten. Tausendjährige Bäume werden gefällt - es ist klar, dass so zusammengesetzte Urwälder nie wieder entstehen können. Die Nachhaltigkeit in der Wald- und Forstwirtschaft fehlt in den geschilderten Fällen.

Als Konsumentinnen und Konsumenten wollen wir Transparenz. Wir wollen wissen, woher Fleisch, Lebensmittel oder andere Produkte stammen. Wir haben in der Landwirtschaft in jüngster Zeit eine Tendenz, die ich sehr begrüsse: nämlich dass landwirtschaftliche Produkte deklariert sein sollen. Das schafft Transparenz.

Weil es heute, als Folge der Globalisierung, viel leichter möglich ist, ein sehr breites Angebot von Produkten zu erhalten, steigt das Bedürfnis nach Information: Wir wollen wissen, woher Waren und Produkte kommen und wie sie gewonnen worden sind.

Das kann nur mit einer klaren Deklaration erreicht werden. Auf freiwilliger Basis ist diese Deklaration in den letzten Jahren nicht vollständig gelungen. Es gibt zwar Firmen, die sich vorbildlich verhalten und freiwillig deklarieren, woher Holz und Holzprodukte kommen. Es gibt aber auch Firmen, die sich darum foutieren. Deshalb drängt sich nach meinem Dafürhalten eine Deklarationspflicht auf.

Eine Deklarationspflicht muss selbstverständlich nichtdiskriminierend umgesetzt werden. Dass dies möglich ist, zeigt auch das Beispiel der Fleischdeklaration. Wenn es eine Folge der Deklarationspflicht ist, dass die schweizerische Holzwirtschaft profitiert, welche sich seit Jahrzehnten nachhaltig verhält, ist dagegen nichts einzuwenden.

Es ist unbestritten, dass der Bund wertvolle Beiträge leistet, um den tropischen Wald zu schützen. Die Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte zusätzlich zu diesen Anstrengungen würde die Sensibilisierung für Nachhaltigkeit weiter erhöhen und den Kundinnen und Kunden die Wahl für ein Produkt erleichtern, das in jeder Hinsicht unbedenklich ist.

Die Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte hat eine lange Geschichte. Es gab vonseiten der CVP, von Rosemarie Simmen und Hugo Wick, schon vor Jahren ähnliche Vorstösse. Damals hiess es, die Branche brauche noch Zeit, um die Angelegenheit selbst zu regeln. Heute sehen wir, dass das nicht vollständig der Fall ist.

Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.

Bortoluzzi Toni · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Es sieht so aus, als ob alle paar Jahre das gleiche Thema auf den Tisch des Hauses kommen würde. Über die Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte haben wir uns schon eingehend vor etwa fünf Jahren unterhalten. Seither hat sich an der Begründung des Anliegens - wenn ich Herrn Eymann zugehört habe - nicht viel geändert. An meinem Antrag auf Ablehnung des Anliegens ändert sich auch nicht allzu viel. Natürlich will ich nicht, dass in Malaysia Wälder und damit die Lebensgrundlage von Menschen zerstört werden. Ich glaube, das will niemand ernsthaft.

Wenn man nun aber glaubt, mit einer bürokratischen Deklarationspflicht für Holzprodukte in unserem Land könne man daran etwas ändern, dann muss ich sagen: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Es geht - passen Sie gut auf - um den Anteil der gesamten geschlagenen Tropenholzbäume von etwa 0,05 Promille, welche in unserem Land verarbeitet werden. So viel wird in unser Land importiert. Es ist anzunehmen, dass der wesentliche Teil davon aus forstwirtschaftlich unbedenklichen Erträgen kommt, also nicht Holz aus Raubbau ist. Da gibt es Leute, die glauben, aufgrund dieser Ausgangslage könne man mit einer staatlichen Auflage in unserem Land etwas ändern. Das ist Schaumschlägerei.

Zum Punkt dieser unmöglichen Motion, wonach die Deklaration der Produkte Transparenz schaffe: Stellen Sie sich das einmal in der Praxis vor. Ich bin Schreiner und führe einen kleinen Betrieb. Unsere Produkte sind oftmals aus Halbfabrikaten und Rohmaterial hergestellt, in den meisten Fällen aus verschiedensten Holzarten. Um das Anliegen der Motion Eymann zu erfüllen, muss ich möglicherweise sieben verschiedene Holzarten benennen und ihre Herkunft deklarieren. Das ist grundsätzlich eine völlig unverhältnismässige Aufwendung. Alle Holz verarbeitenden Betriebe - ich möchte Sie wieder einmal daran erinnern - sind Klein- und Mittelbetriebe; diese Betriebe werden damit mit einer neuen Auflage belastet.

Weiter kommt die notwendige Kontrolle dazu. Sie müssen eine Kontrollstelle aufbauen, welche die Einhaltung der notwendigen Gesetzgebung, welche die Motion fordert, kontrolliert. Wer kann schon die Holzarten, welche dann deklariert sind, verbindlich erkennen? Als Beispiel möchte ich Ihnen etwas eher Lustiges nennen: Ich habe vor einiger Zeit - es mögen zwei, drei Jahren her sein - den Ballenberg besucht. Dort laufen die Leute, die die Führungen machen, stolz mit Namensschildern, die wunderschön aus Holz geschnitzt sind, herum. Kein Mensch hat erkannt, dass es sich beim Material dieser Namensschilder um Holz handelt, das aus Asien kommt. So etwas kann dann eben passieren, weil die Leute die Holzarten nicht kennen. Dieses Problem schafft eine Deklaration nicht aus der Welt.

Der Motionär, meine ich, müsste sich als liberaler Politiker, der dem Gewerbe verbunden ist, schämen. Du forderst Bürokratie für die KMU, lieber Christoph Eymann, und Du forderst mit fragwürdigen Kontrollstellen eine Ausdehnung des Staates. Ich meine, das passt wirtschaftspolitisch nicht in unsere Zeit.

Ich bitte Sie, das Anliegen weder als Motion noch als Postulat zu überweisen.

Sommaruga Simonetta · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Bei dieser Holzdeklaration geht es, Herr Bortoluzzi, um ein grundliberales Anliegen. Was kann liberaler sein, als den Konsumentinnen und Konsumenten Wahlfreiheit zu ermöglichen? Das können Sie natürlich nur mit Transparenz erreichen. Nur wenn die Konsumentinnen und Konsumenten wissen, was sie einkaufen, worum es sich handelt und woher die Produkte kommen, können sie sich liberal verhalten. Nur dann können sie selber sagen, wie sie den Markt beeinflussen wollen. Die Deklarationspflicht für Holz ist eines der guten und eindrücklichen Beispiele, dass Produzenten und Konsumenten am gleichen Strick ziehen.

Bitte vergessen Sie nicht, dass auch die Holzwirtschaft hinter diesem Anliegen steht. Auch die Schweizer Holzwirtschaft hat ein grosses Interesse daran, dass ihr Holz deklariert wird. Denken Sie gerade an die jetzige Situation im Zusammenhang mit dem Orkan Lothar, da kommt sehr viel Schweizer Holz auf den Markt. Da muss doch das Holz angeschrieben sein, Herr Bortoluzzi.

Sie als Schreinermeister befürchten den bürokratischen Aufwand. Dieses Argument wird immer, bei jeder Diskussion über die Deklarationspflicht, angebracht. Schon vor dreissig Jahren hat man im Zusammenhang mit den Lebensmitteldeklarationen zuerst vom bürokratischen Aufwand gesprochen. Heute sind alle überzeugt, dass dies das beste Mittel ist, den Wettbewerb anzustreben oder zu erhalten und eben auch die Wahlfreiheit zu garantieren.

Sie haben übersehen, Herr Bortoluzzi, dass eben auch die Schweizer Waldwirtschaft ein Interesse daran hat, dass diese Produkte angeschrieben sind. Herr Eymann hat es erwähnt: Die freiwillige Deklaration spielt nicht, man hat das jetzt jahrelang versucht. Wo die freiwillige Deklaration spielt, ist sie zum Teil unlauter, indem jeder versucht, auch aus einem importierten Holzprodukt ein Schweizer Produkt zu machen. Wir kennen x Beispiele, bei denen irgendein Produkt aus importiertem Holz als Schweizer Produkt angeschrieben worden ist. Die Einzigen, die irgendetwas gegen dieses Anliegen haben können, sind die Holzimporteure, die daran interessiert sind, möglichst viel billiges Holz zu importieren und wenn möglich als Schweizer Produkt zu verkaufen. Das kann aber niemals in unserem Interesse sein.

Ich bitte Sie deshalb, auch im Namen der SP-Fraktion, dieses wichtige Anliegen zu unterstützen und die Motion Eymann zu überweisen.

Binder Max · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sie haben vorher erklärt, dass die Deklaration eigentlich keinen oder nur einen geringen Aufwand mit sich bringen würde. Wenn der Aufwand so gering ist, warum haben Sie oder warum hat Pro Natura auf diesem Badeöl, das wir verteilt bekommen haben, die Stoffe, aus denen es sich zusammensetzt, nicht deklariert?

Sommaruga Simonetta · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Herr Binder, wenn Sie einen Vorstoss einreichen, in welchem Sie verlangen, dass auch diese Inhaltsstoffe deklariert werden, werde ich Sie selbstverständlich unterstützen. Es geht hier darum, die Verhältnisse abzuwägen und abzuschätzen, welche Vorteile wir aus einer Deklaration gewinnen.

Couchepin Pascal · BR-M · Consiglio federale · Vallese

Nous proposions de transformer la motion en postulat. L'auteur de la motion tient à ce qu'elle soit tansmise comme telle. Le problème de fond, c'est que ce type de déclaration ou label obligatoire n'est intéressant, utile et efficace dans les sens des préoccupations du motionnaire qui sont aussi les nôtres, que s'il y a un label ou des règles de portée internationale. Si la Suisse seule se met à introduire un label, c'est certainement une solution qui n'est pas efficace dans le sens de la protection du consommateur et de la possibilité de choisir.

Or on voit que même la définition d'un label suisse - si on dit, après tout il faut commencer à quelque part, on commence en Suisse et puis ce label deviendra international - même la définition d'un label suisse n'a pas été possible. Il y a eu deux propositions de labels différents. L'administration fédérale, par l'intermédiaire de M. Roch, est intervenue. On a défini un certain nombre de critères communs de gestion durable des forêts. Nous continuons à soutenir les efforts volontaires qui sont faits pour aboutir à un label, mais nous ne pensons pas que c'est utile que ce label soit officiel tant qu'il n'a pas une portée internationale, tant qu'il n'y a pas d'autres partenaires qui suivent les mêmes règles que nous.

Seiler Hanspeter · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion .... 72 Stimmen

Dagegen .... 57 Stimmen