Sostegno alle imprese svizzere in Ucraina

Engler Stefan · P-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Consiglio degli Stati · Argovia · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Mit meinem Vorstoss geht es mir um das Potenzial und die Wirksamkeit von Schweizer Unternehmen in der Ukraine. Ich möchte den Bundesrat beauftragen, diese zu analysieren und auch Massnahmen zu prüfen, die dazu dienen, die Aktivitäten der Schweizer Unternehmen in der Ukraine mittel- und langfristig zu unterstützen. Ich möchte also weitere Massnahmen zur Unterstützung des Privatsektors ausloten, um Schweizer Unternehmen bei ihrer geschäftlichen Expansion in der Ukraine zu fördern, ohne dabei das bereits unter Druck stehende Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA) weiter zu belasten.

Zur Erinnerung: Das Parlament hat das modernisierte Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine genehmigt, das voraussichtlich 2027 in Kraft treten wird. Dieses Abkommen ersetzt jenes von 2012 und schliesst mehrere Lücken. Dank der Modernisierung werden 99,9 Prozent der Schweizer Exporte in die Ukraine zollfrei sein, und der Zugang zu den ukrainischen öffentlichen Beschaffungsmärkten wird verbessert. Der Zugang zum ukrainischen Dienstleistungsmarkt ist für Schweizer Unternehmen bereits weitgehend offen, und ein Kapitel befasst sich mit dem Investitionsschutz.

Der Bundesrat will langfristig in den Wiederaufbau der Ukraine investieren und plant, in den Jahren 2025 bis 2036 dafür 5 Milliarden Franken bereitzustellen. Für die erste Phase bis 2028 sind 1,5 Milliarden Franken vorgesehen, die vollständig aus dem Budget der IZA finanziert werden. Für die zweite Phase, 2029 bis 2036, hat der Bundesrat wiederholt angekündigt, zusätzliche Finanzierungsquellen, d. h. ausserhalb der IZA, für die verbleibenden 3,5 Milliarden Franken zu prüfen. Im Rahmen des Länderprogramms Ukraine 2025-2028, das Phase 1 entspricht, hat der Bundesrat einen Betrag von 500 Millionen Franken bereitgestellt, um Schweizer Unternehmen in den Wiederaufbau der Ukraine einzubinden. Diese Form der Hilfe wird vom Bundesrat selbst als gebundene Hilfe bezeichnet. In seiner Antwort auf mein Postulat bekräftigt der Bundesrat nun aber, dass diese Projekte keinesfalls Fördermassnahmen für den Schweizer Privatsektor darstellen. Da diese Finanzierungen aber dem Subventionsgesetz unterliegen, ist es offensichtlich, dass sie, zumindest teilweise, Subventionen zur Unterstützung der Privatwirtschaft gleichkommen.

Die betreffenden Wiederaufbauprojekte, an denen Schweizer Unternehmen beteiligt sind, werden derzeit vom SECO umgesetzt. In der Frühjahrssession haben wir nicht ohne Mühe ein internationales Abkommen mit der Ukraine verabschiedet, um eine entsprechende Rechtsgrundlage für Projekte zu schaffen, an denen Unternehmen beteiligt sind, die bisher noch nicht im Land vertreten waren. Mein Antrag bezieht sich jedoch nicht direkt auf diese Massnahmen. Er fordert den Bundesrat vielmehr auf, weitere Massnahmen zur Unterstützung des Privatsektors zu prüfen, um Schweizer Unternehmen bei ihrer geschäftlichen Expansion in der Ukraine zu fördern, ohne dabei - und ich möchte das nochmals betonen - das bereits unter Druck stehende Budget der internationalen Zusammenarbeit weiter zu belasten.

Zu diesem Zweck fordert mein Postulat, dass der Bundesrat dem Parlament eine Analyse der Wirksamkeit der bestehenden bzw. der mittel- und langfristig zu verbessernden oder auszubauenden Massnahmen zur Unterstützung schweizerischer Unternehmen vorlegt, und zwar ausserhalb des Budgets der internationalen Zusammenarbeit. Diese Analyse soll es uns ermöglichen, fundierte Entscheidungen über die Finanzierung der Hilfe für die Ukraine nach 2028 zu treffen, einschliesslich der Frage, ob weiterhin Mittel der internationalen Zusammenarbeit hierfür eingesetzt werden sollen oder ob es dafür andere wirksame Instrumente gibt, die die ohnehin unter Druck stehenden Mittel nicht zusätzlich belasten.

Warum - und hier komme ich den Argumenten des Bundesrates zuvor - nicht bis zum Waffenstillstand warten? Weil der Wiederaufbau bereits heute stattfindet. Infrastruktur und Produktionskapazitäten können nicht warten, bis der Krieg beendet ist. Wenn die Schweiz erst nach einem Waffenstillstand die richtigen Instrumente entwickelt, laufen Schweizer Unternehmen Gefahr, zu spät am ukrainischen Markt teilhaben zu können.

Warum soll die Analyse jetzt durchgeführt werden, wenn die Regelungen nach 2028 noch offen sind? Gerade weil diese noch nicht feststehen. Der Zeitraum 2025-2028 sollte nicht nur zur Umsetzung von Projekten genutzt werden, sondern auch dazu, um zu erfahren, welche Instrumente am besten funktionieren. Ein Abwarten bis zur Ausarbeitung der Strategie für die internationale Zusammenarbeit 2029-2032 birgt die Gefahr, wertvolle Zeit zu verlieren.

Würde dies die internationale Zusammenarbeit in eine Unterstützung für Schweizer Unternehmen verwandeln? Der Umfang des Wiederaufbaubedarfes der Ukraine geht weit über das hinaus, was Regierungen und Budgets der internationalen Zusammenarbeit allein finanzieren können. Es geht also nicht darum, diese Mittel in Subventionen für Schweizer Unternehmen umzuwandeln. Das vorrangige Ziel bleibt vielmehr der Wiederaufbau und die Erholung des Landes. Die Frage ist, wie die grösstmögliche Wirkung für die Ukraine mit begrenzten öffentlichen Mitteln erzielt werden kann, indem zusätzliches privates Kapital, Technologie und Fachwissen mobilisiert werden.

Wenn ein Franken an öffentlichen Mitteln mehrere Franken an privaten Investitionen freisetzen und der Ukraine gleichzeitig Infrastruktur, Produktionskapazitäten, Technologie und Arbeitsplätze verschaffen kann, stellt dies eine effiziente Nutzung öffentlicher Mittel dar.

Der Nutzen für Schweizer Unternehmen ergänzt das Entwicklungsziel; er ist kein Ersatz dafür. Es stellt sich zudem die Frage, ob genügend Interesse seitens der Schweizer Wirtschaft besteht. Die bisherigen Erfahrungen deuten darauf hin, dass ein beträchtliches Interesse besteht. Die erste Ausschreibung zog rund 80 Projektvorschläge von etwa 60 Schweizer Unternehmen an, wobei letztlich 12 Projekte für eine Förderung in Höhe von 93 Millionen Franken ausgewählt wurden.

Neuere Instrumente gehen sogar noch weiter, indem sie langfristige produktive Investitionen fördern und von den Unternehmen selbst verlangen, einen erheblichen Teil der Finanzierung zu übernehmen.

Dies zeigt - und ich komme zum Schluss -, dass nicht nur Potenzial für die Bereitstellung schweizerischer Güter und Dienstleistungen besteht, sondern auch für die Hebelwirkung öffentlicher Mittel zur Generierung zusätzlicher privater Investitionen.

Die logische nächste Frage lautet daher, wie dieses Potenzial systematisch aufgebaut werden kann. Aus diesem Grund habe ich mein Postulat eingereicht.

Parmelin Guy · BPR-M · Consiglio federale · Vaud

Comme vous le savez, la reconstruction de l'Ukraine constitue une importance stratégique pour la Suisse et représente un défi de très grande envergure. Madame la conseillère aux États Binder vient de rappeler les moyens engagés et la collaboration avec le secteur privé suisse. Je n'y reviens pas. Cette collaboration avec le secteur privé est structurée autour de quelques mesures ciblées élaborées dans le programme pour l'Ukraine 2025-2028. Parmi elles, le soutien à l'Ukraine à travers des projets des entreprises suisses dans des secteurs spécifiques est de loin la mesure la plus importante.

Le Conseil fédéral reconnaît l'importance d'une évaluation rigoureuse des projets financés dans le cadre du programme pour l'Ukraine 2025-2028, ce dernier étant le programme bilatéral le plus grand de la coopération internationale suisse. Compte tenu du caractère innovant de ce programme, notamment en raison de l'implication accrue du secteur privé suisse, des structures spécifiques de pilotage et de suivi ont déjà été mises en place. Une évaluation sera effectuée, notamment en réponse au postulat Broulis 26.3254, "Évaluation de l'impact et de l'efficacité des projets liés à la reconstruction de l'Ukraine financés par la coopération internationale suisse (SECO)". Les résultats de cette dernière devraient être disponibles pour les discussions parlementaires en lien avec la prochaine période de la stratégie de coopération internationale, soit la période 2029 à 2032. Ces discussions se tiendront en 2028.

Le Conseil fédéral estime qu'il est important que la technologie et le savoir-faire suisse puissent contribuer à la reconstruction de l'Ukraine. Il considère que l'éventail de mesures qu'il a élaboré offre aux entreprises suisses de multiples possibilités de participer à l'effort. Les besoins de l'Ukraine doivent rester au coeur de cette coopération internationale. Le Conseil fédéral clarifiera en temps utile la question du futur financement de la reconstruction de l'Ukraine, en tenant compte de la souveraineté budgétaire du Parlement et des analyses en cours.

Pour ces raisons, je vous prie de ne pas adopter le postulat Binder.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 33 Stimmen

Dagegen ... 6 Stimmen

(3 Enthaltungen)