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Ufficio federale dell'infanzia, della gioventù e della famiglia *
Fehr Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista
Die Schweiz hat ein Bundesamt für Sport, aber kein Bundesamt für Familien. Das spricht nicht gegen die Bedeutung des Sports, aber es spricht gegen die Bedeutung der Familien in unserem Land. Es ist auch keine Aussage gegen den Sport, aber es ist eine Aussage für die Familien.
Seit Mitte der Neunzigerjahre haben wir verschiedene Studien erstellen lassen oder zur Kenntnis genommen: nationale Studien, internationale Studien zur Familienpolitik und zur Situation der Familien in unserem Land. Zwei Hauptbefunde haben diese Studien gezeigt:
1. Es bestehen in unserer Familienpolitik Lücken, einerseits bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, andererseits bei der finanziellen Unterstützung - darüber haben wir heute im Rahmen der Diskussion über die Kinderzulagen gesprochen.
2. Es fehlt an Koordination. Es gibt in unserem Gesamtsystem verschiedene Fehlanreize; das Gesamtsystem zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund ist nicht steuerbar; die einzelnen Systeme greifen nicht ineinander. Es ist, wie heute schon erwähnt, eben nicht so, dass die Gewährung hoher Steuerentlastungen mit tiefen Kinderzulagen kompensiert werden. Das hat überhaupt nichts miteinander zu tun, es ist nicht kongruent. Damit entstehen auch grosse Ungerechtigkeiten, je nachdem, wo ein Kind aufwächst, in welcher Familienform es aufwächst und was die Eltern bezüglich Erwerbsarbeit tun.
Ein Bundesamt könnte eine solche Koordination der verschiedenen Aufgaben sicherstellen. Ich bin mir bewusst, dass die Kompetenz für die Bildung eines Bundesamtes beim Bundesrat liegt. Das Parlament kann aber hierzu seine Meinung trotzdem äussern. Wir tun dies, weil wir nicht wollen, dass die Familien durch die schlecht geknüpften Maschen dieses Netzes fallen. Wir tun dies auch, weil wir wollen, dass die Mittel gezielt eingesetzt werden, und weil wir wissen wollen, ob die eingesetzten Mittel am Schluss bei den Familien im Portemonnaie auch wirklich ankommen. Allein durch eine bessere Koordination, durch ein besseres Aufeinanderabstimmen der verschiedenen Systeme, Steuerentlastungen, Kinderzulagen, Ergänzungsleistungen, Alimentenbevorschussungen, Stipendien usw. könnten wir Mittel einsparen und freispielen, die wir dann wieder für die gezielte Armutsbekämpfung einsetzen könnten. Brauchen wir das Geld doch gescheiter für Familien statt für unsinnige föderale Strukturen.
Ich anerkenne, dass das Departement des Innern bereits grosse Anstrengungen unternommen hat. Es hat einige Abteilungen und Bereiche bereits in einem Geschäftsfeld "Familien-, Generationen- und Gesellschaftsfragen" zusammengefasst. Wir sollten diese Entwicklung unterstützen, sie geht in die richtige Richtung, sie geht in die Richtung einer besseren Koordination, eines besseren Gesamtsystems.
Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.
Donzé Walter · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo PEV/UDF
Ich will es ganz kurz machen: Sie haben der Antwort des Bundesrates entnommen, dass es schon mehrere Vorstösse in der gleichen Richtung gegeben hat. Wir können die Argumentation von Frau Fehr nur unterstützen und bitten Sie, diesem Anliegen endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist einfach nicht wahr, wenn wir sagen, die Schaffung eines solchen Bundesamtes würde automatisch Mehrkosten generieren. Wir können durch Koordination durchaus sogar Kosten einsparen, wir können die Kosten im Griff halten; aber das Anliegen verdient Unterstützung. Es ist Zeit, dass unser Land ganz deutlich zum Ausdruck bringt, dass ihm die Familie etwas wert ist und dass man sie fördern will.
Bortoluzzi Toni · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Frau Fehr fordert natürlich in ihrer Motion nicht nur ein Bundesamt, sondern - wenn Sie es genau ansehen - eine eidgenössische Familienpolitik, welche die kantonale Hoheit in diesem Bereich ablöst. Das ist eigentlich das Ziel der Motion; die Forderung nach einem Bundesamt ist der Vorwand, um dann auch eine eidgenössische Familienpolitik einzurichten. Die Frage, die wir uns in diesem Zusammenhang im föderalistisch aufgebauten Staat Schweiz zu stellen haben, lautet ja immer, ob die unteren Einrichtungen nicht in der Lage sind, eine geeignete, zweckmässige Politik in diesem Bereich zu führen. Meine Antwort auf diese Frage lautet natürlich, dass eine Verschiebung der Kompetenz nicht nötig ist, dass die Kantone und Gemeinden in der Familienpolitik zuständig bleiben sollen, weil dort diese Aufgabe zweckmässig gelöst wird und weil dort auf der sozialpolitischen Ebene viel weniger Effizienzverluste zur verzeichnen sind, als dies beim Bund der Fall wäre.
Die Unterschiede unter den Kantonen sind noch längst kein Grund, einfach eine zentralistische Politik einzurichten; das ist nicht genügend begründet. Im Gesundheitswesen zum Beispiel ist immer mehr sichtbar, dass es zweckmässig wäre, die kantonalen Hoheiten mit 26 kantonalen Systemen etwas zurückzubinden und die dortigen Probleme einer zentralen Lösung zuzuführen, weil diese kantonalen Hoheiten dort für die künftige Aufgabenbewältigung hemmend sind und zudem wegen Abgrenzungsschwierigkeiten unnötigerweise Milliarden von Franken verschlingen. Dort braucht es eine eidgenössische Politik.
Bei der Familienpolitik sieht es anders aus: Wir haben funktionstüchtige kantonale Strukturen. Ich habe das schon vorhin bei der Kinderzulagenvorlage erwähnt. Der Koordinationsbedarf, der dadurch entsteht, wird heute auf Bundesebene durch die Zentralstelle gewährleistet. Die internationalen Beziehungen werden gepflegt und mit rahmenbildenden Verträgen begleitet. Aber dafür braucht es kein Bundesamt und keine eidgenössische Familienpolitik.
Es ist mir auch nicht bekannt, dass die Verfassung den Bund auffordert, in der von Frau Fehr geäusserten Richtung tätig zu werden. Die Verfassungsgrundlage fehlt. Es ist im Gegenteil so, dass die Verfassung in Artikel 46 besagt: "Der Bund belässt den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit." Wenn Sie, Frau Fehr, eine eidgenössische Familienpolitik wollen, dann müssen Sie ehrlicherweise sagen, dass wir auf Verfassungsebene eine Grundlage schaffen müssen, die diese Ausrichtung, die Sie hier ausgeführt haben, zum Ziel hat. Dann können wir über die Grundlage diskutieren und führen nicht auf dem Weg des Hintertürchens hier eine eidgenössische Familienpolitik ein. Die Probleme der Familie werden nicht durch neue Bundesämter gelöst. Es ist ja die abnehmende Partnerfähigkeit, die vor allem daran schuld ist, dass hier grosse Schwierigkeiten entstehen, und das kann nicht durch neue Bundesstellen gelöst werden.
Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.
Votazione
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion .... 76 Stimmen
Dagegen .... 96 Stimmen