Assicurazione svizzera contro i rischi delle esportazioni. Legge federale

Janiak Claude · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung

Loi fédérale sur l'Assurance suisse contre les risques à l'exportation

Art. 6 Abs. 1

Antrag der Kommission

Die Serv:

a. arbeitet als Versicherung für staatliche und private Risiken eigenwirtschaftlich;

abis. bewirtschaftet die Risiken für staatliche und private Schuldner getrennt (Spartenrechnung);

ater. erhebt risikogerechte Prämien im Einzelfall;

....

Art. 6 al. 1

Proposition de la commission

L'ASRE:

a. est une assurance compétente en matière de risques publics ou privés, et elle travaille de manière à s'autofinancer;

abis. gère séparément les risques des débiteurs publics et privés (présentation des comptes dans des colonnes distinctes);

ater. perçoit, selon les cas, une prime proportionnée au risque;

....

Angenommen - Adopté

Art. 11 Abs. 1bis; 14 Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 11 al. 1bis; 14 al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 22 Abs. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, Berberat, Daguet, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Pelli, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald)

Festhalten

Art. 22 al. 2

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, Berberat, Daguet, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Pelli, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald)

Maintenir

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Consiglio nazionale · Sciaffusa · Gruppo socialista

Es geht bei Artikel 22 Absatz 2 um die Frage, ob wir ausdrücklich festhalten sollen, dass im Verwaltungsrat und in der Revisionsstelle der Exportrisikoversicherung beide Geschlechter angemessen vertreten sein sollten. Als Minderheit sind wir der Auffassung, dass man das tun sollte. Es geht hier de facto darum, dafür zu sorgen, dass es in diesen Gremien auch eine Vertretung der Frauen haben wird.

Nun kann man sich fragen - und das wurde auch gefragt -: Ist es denn nötig, das hier festzuschreiben? Ist das nicht sowieso vorgeschrieben? Steht das nicht sowieso in der Bundesverfassung? Da muss ich sagen: Doch, es steht in der Bundesverfassung, es steht auch im Gleichstellungsgesetz, dass man bei allem, was der Staat tut, auf Gleichstellung und Gleichberechtigung achten sollte. Wenn wir aber die Realität anschauen, wenn wir z. B. die Führungsgremien der bundeseigenen Betriebe oder die diversen Kommissionen anschauen, stellen wir fest, dass die Frauen in diesen Gremien weiterhin massiv untervertreten sind. Das gilt ja notabene auch für den Bundesrat; da ist ja die Vertretung der Geschlechter auch nicht angemessen. Es hilft also nichts, wenn man sich auf die bereits bestehenden Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen beruft. Es ist offensichtlich nötig, in jedem Gesetz erneut darauf aufmerksam zu machen, dass man die Geschlechtervertretung beachten und umsetzen sollte. Realität und Wunsch klaffen hier weit auseinander.

Es ist uns entgegengehalten worden, es sei sinnlos, eine Verfassungsbestimmung in einem Gesetz zu wiederholen. Sie haben das schon einmal gemacht - gerade vor fünf Minuten. Sie haben nämlich beim Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz auf Wunsch des Ständerates festgeschrieben, dass man nachhaltig ansiedeln soll. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist ein Verfassungsprinzip. Dennoch haben Sie den Eindruck gehabt, man müsse es wieder ins Gesetz schreiben, damit auch tatsächlich nachhaltig angesiedelt wird. Das ist hier doch der genau gleiche Fall: Man muss auch in dieses Gesetz wieder schreiben, dass die Geschlechter angemessen vertreten sein sollten.

Ich bitte Sie, an Ihrem Entscheid der ersten Runde festzuhalten. Wir hatten damals im Nationalrat eine Mehrheit; im Ständerat gab es eine ganz knappe Mehrheit gegen diese Bestimmung. Ich bitte Sie, Ihrem eigenen Kurs treu zu bleiben und dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.

Janiak Claude · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Die SVP-Fraktion und die CVP-Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützen. Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit.

Deiss Joseph · BR-M · Consiglio federale · Friburgo

Ich wollte soeben Herrn Hans-Jürg Fehr etwas sagen, Sie können es jetzt alle hören. Wir streiten hier ja jetzt zum wiederholten Mal über Begriffe und Grundsätze, die unbestritten sind. Sie haben Recht, Herr Fehr: Auch wenn diese Grundsätze auf der Ebene der Gesetze, der Verordnungen unbestritten sind, ist die Realität noch nicht so, wie wir sie haben möchten. Ich gebe zu, dass es gerade im Bereich der Kommissionen und anderen Gremien im Bereich der Wirtschaft eine krasse Untervertretung der Frauen gibt und es deshalb nötig ist, das immer und immer wieder in Erinnerung zu rufen.

Ob es nun geschickt ist, Gesetzestexte daran messen zu wollen? Das birgt auch die Gefahr, dass man aus einem ganz anderen Grund dagegen stimmt, zum Beispiel eben, weil man der Meinung ist, das sei schon anderswo untergebracht. Und wenn Sie dann unterliegen, ist das dem Anliegen, das Ihre Sorge ist, nicht unbedingt förderlich.

Ich kann hier nur wiederholen: Der Bundesrat hat dies nicht in den Gesetzestext aufgenommen, weil er davon ausgeht, dass es ein Prinzip ist, das gegeben ist, das einzuhalten ist und somit nicht überall wiederholt werden muss. Sonst muss man dann immer erklären, weshalb es dort, wo es nicht aufgeführt ist, trotzdem gilt.

Schneider Johann N. · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo radicale liberale

Die Kommission hat mit knapper Mehrheit - das Ergebnis lautete 11 zu 9 Stimmen - beschlossen, den Grundsatz der angemessenen Geschlechterparität für den Verwaltungsrat der Serv nicht ins Gesetz aufzunehmen. Eine starke Minderheit ist der Meinung - Sie haben es gehört -, dass trotz allgemein geltender Regel eine ausdrückliche Erwähnung Not tut, weil man dadurch darauf aufmerksam gemacht wird, dass beide Geschlechter kompetent und nutzenstiftend mitgestalten könnten.

Die Mehrheit hat das Ziel, mit der Erledigung der Differenz und der Angleichung an die Fassung des Ständerates einen weiteren Schritt zur Beendigung der Beratung dieses Gesetzes zu machen. Der Bundesrat wird dann die Bestqualifizierten bestellen - Frauen oder Männer.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Janiak Claude · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 89 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 58 Stimmen

Art. 24 Abs. 1

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Recordon, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Leutenegger Oberholzer)

Der Verwaltungsrat setzt sich aus 7 bis 9 Mitgliedern zusammen. Fachkompetenzen in den Bereichen Finanzierung, Versicherungen, Export und Entwicklungspolitik müssen im Verwaltungsrat angemessen berücksichtigt sein. Die Sozialpartner sind angemessen zu berücksichtigen.

Art. 24 al. 1

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Recordon, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Leutenegger Oberholzer)

Le conseil d'administration est composé de 7 à 9 membres. Leurs compétences doivent couvrir les domaines du financement, des assurances, des exportations et de la politique de développement. Les partenaires sociaux sont pris en compte de manière appropriée.

Recordon Luc · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dei Verdi

Cet article a fait l'objet de plusieurs versions entre notre conseil, sa commission et le Conseil des Etats. Nous avons une version à laquelle la commission n'a pas voulu ajouter la prise en considération équilibrée du rôle des partenaires sociaux. Or, il nous semble que, surtout conçue dans le sens le plus large, cette notion est absolument fondamentale pour que l'on puisse avoir une certaine confiance dans le système de l'Assurance suisse contre les risques à l'exportation.

En effet, il n'est pas acceptable d'accorder un tel appui, important, en période de restrictions financières - c'est le moins que l'on puisse dire - si les partenaires sociaux ne sont pas à tout le moins convaincus de l'appui qu'il convient d'accorder, soit par domaine, soit, parfois pour de grandes entreprises, par entreprise. Il est absolument clair que nous devons faire ici des choix, que nous ne pourrons pas forcément répondre à toutes les attentes. Et nous n'imaginons pas, quant au groupe des Verts, que nous puissions dépenser des sommes considérables.

Si ces choix doivent être faits au fur et à mesure sur le terrain, d'ailleurs selon des critères qui peuvent évoluer dans le temps et selon les circonstances, il faut absolument que dans les organes dirigeants de cette Assurance suisse contre les risques à l'exportation, nous disposions de la présence de l'ensemble des partenaires sociaux. A défaut, les décisions qui seront prises ne pourront pas recevoir un large appui, et c'est le principe même de l'institution qui risque d'être miné.

Je vous invite donc de manière très ferme à soutenir cet élément qui est pour nous un des aspects essentiels de l'institution.

Genner Ruth · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Recordon zuzustimmen. Dieser stellt gleichsam eine Synthese dar zwischen dem Beschluss des Ständerates und unserem Beschluss vom letzten Mal. Sie sehen: Wir haben beide Anliegen zusammengeführt, nämlich einerseits, dass die Sozialpartner angemessen vertreten sein sollen, und andererseits, dass Fachkompetenzen in den Bereichen Finanzierung, Versicherungen, Export und Entwicklungspolitik im Verwaltungsrat angemessen zu berücksichtigen sind.

Warum ist es uns so wichtig, dass der Aspekt der Entwicklungspolitik hier im Verwaltungsrat zum Zuge kommen soll? Diese Versicherung ist eine Versicherung, die unter gewissen Aspekten dafür einsteht, dass Produkte ins Ausland exportiert werden können, und zum Teil gehen diese Produkte in Gebiete, die heikel sind. Ich möchte Sie an den Ilisu-Staudamm erinnern; wir können uns einen solchen Fall einfach nicht mehr leisten. Das bedeutet, dass die entsprechenden Sensibilitäten und Fachkompetenzen im Verwaltungsrat vertreten sein müssen, damit solche Fälle nicht mehr passieren.

Ursprünglich hat ja der Bundesrat einen Beirat gefordert, der den Verwaltungsrat in diesen Fragen beraten hätte. Sie haben sich dazu entschieden, diesen Beirat ersatzlos zu streichen. Das bedeutet für uns, dass wir diese Kompetenzen und Fachkenntnisse mindestens zu einem Teil im Verwaltungsrat haben müssen.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Recordon zuzustimmen.

Janiak Claude · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Die SVP-Fraktion, die FDP-Fraktion und die CVP-Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützen.

Gysin Remo · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Sie haben gehört, worum es geht. Ich schicke noch voraus, dass das Organ des Beirates für die Institution der Schweizerischen Exportrisikoversicherung weggefallen ist, dass es wirklich nur noch darum geht, wer Mitglied des Verwaltungsrates werden kann.

Der Nationalrat hat mehrheitlich die Sozialpartnerschaft angesprochen, der Ständerat auf der anderen Seite hat den Fokus auf die Entwicklungspolitik und auf den Sachverstand im Bereich Entwicklungspolitik gelegt. Aus dem Blickwinkel der SP-Fraktion, die die Minderheit unterstützt, ist beides zwingend nötig. Die Berücksichtigung der Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern versteht sich von selbst. Ich denke, darüber müssen wir nicht weiter diskutieren, das ist im Nationalrat gesetzt. Das Sachwissen im Bereich der Entwicklungspolitik muss bei diesem Gegenstand aber ebenfalls berücksichtigt werden.

Es geht hier um die Exportrisikoversicherung. Das heisst: Angesprochen sind vor allem Partner in unsicheren Ländern - sonst bräuchten wir diese Versicherung nicht -, im privaten und im öffentlichen Bereich. Da geht es um Grossprojekte wie Staudämme, die höchst umstritten sind, die völkerrechtliche Verträge betreffen, durch die - mit Verlegungen ganzer Ortschaften - die Menschenrechte tangiert sind. Hier geht es um ein Kernproblem der Entwicklungszusammenarbeit, und da ist es nötig, dass dieser Sachverstand in die Entscheidungsfindung mit einfliesst, mindestens auf strategischer Ebene, eben im Verwaltungsrat. Es geht auch um Umschuldung, auch das ist ein Thema der Entwicklungspolitik unter Experten.

Was die Minderheit nun vorschlägt, ist eigentlich sehr weise. Es ist die Synthese der beiden Ansichten, der Ansichten des Nationalrates und des Ständerates. Der Minderheitsantrag bringt beides zusammen. Das ist nicht eine Ausflucht, sondern schafft eine Win-win-Situation, um das modern auszudrücken. Beide Elemente sollen integriert werden und sich in der Tätigkeit des Verwaltungsrates festsetzen können. Das ist auch eine Voraussetzung dafür, dass die Schweiz insgesamt eine kohärente Aussenpolitik bzw. Aussenwirtschaftspolitik machen kann. Sie können nicht das eine oder das andere weglassen und dann sagen: Ja, es spielt sich dann von selbst ein. Es braucht das, um kohärente Politik zu machen. Das ist eine erklärte Zielsetzung nicht nur des Bundesrates, sondern auch von uns als Parlament.

Ich bitte Sie also im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit zu unterstützen.

Deiss Joseph · BR-M · Consiglio federale · Friburgo

Je vous invite à adopter la proposition de la majorité, c'est-à-dire celle qui prévoit d'ajouter, au texte du projet du Conseil fédéral, la représentation des partenaires sociaux.

Je peux me rallier à cette solution parce que le Conseil fédéral, au départ, avait prévu deux instances: le conseil d'administration et un organe consultatif. Le Conseil fédéral est toujours parti de l'idée que le conseil d'administration devait être un organe de spécialistes en la matière, c'est-à-dire du domaine des assurances, des exportations et réunissant tous les critères que vous pouvez encore imaginer ou ajouter, et que la dimension politique pouvait être représentée au niveau de l'organe consultatif.

A partir du moment où le Parlement ne souhaite pas la création d'un organe consultatif et ne laisse que le conseil d'administration, il me paraît justifié d'y prévoir la présence des partenaires sociaux. En revanche, je vous invite à ne pas aller au-delà, comme le souhaite la minorité, puisqu'un organe qui compte 7 à 9 membres, s'il fallait respecter toutes les règles que vous auriez édictées pour sa composition, serait finalement difficile à constituer.

Enfin, je ne peux pas m'empêcher de lire, dans des dispositions trop précises portant sur la nomination du conseil d'administration, une suspicion de la part du Parlement envers le Conseil fédéral quant à sa capacité, pour un tel organe du domaine de l'Assurance suisse contre les risques à l'exportation, de savoir recruter les compétences nécessaires.

Par conséquent, je vous invite à suivre la majorité de la commission.

Schneider Johann N. · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo radicale liberale

Die Diskussion um die Vertretung im Verwaltungsrat wurde in der vorberatenden Kommission nochmals ausgedehnt geführt. Insbesondere die Tatsache, dass der Ständerat seine Fassung zugunsten derjenigen des Bundesrates aufgab, bewog eine Minderheit, diese Fassung des Ständerates nochmals einzubringen.

Die Minderheit möchte gesetzlich verankert haben, dass die Kompetenzen aus den Bereichen Finanzen, Versicherungen, Export und Entwicklungspolitik im Verwaltungsrat angemessen berücksichtigt werden. Aus der Sicht der Mehrheit der Kommission ist es unnötig, dies ins Gesetz zu schreiben, vor allem weil die Botschaft des Bundesrates den betreffenden Personenkreis explizit erwähnt. Man kann dem Bundesrat glauben, dass er schon aus eigenem Interesse diejenigen Personen in den Verwaltungsrat wählen wird, die die nötigen Kenntnisse mitbringen. Einigkeit zwischen Minderheit und Mehrheit besteht hingegen darin, dass die Sozialpartner angemessen zu berücksichtigen sind.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, an der nationalrätlichen Haltung festzuhalten und damit dem bundesrätlichen Entwurf, ergänzt um die Nennung der Sozialpartnerschaft, zuzustimmen.

Rennwald Jean-Claude · Mit-M · Consiglio nazionale · Giura · Gruppo socialista

Je vous demande ici de suivre la version de la majorité de la commission, qui reprend en fait la version initiale de notre conseil, à savoir la mention uniquement des partenaires sociaux.

Je dois dire que j'ai personnellement beaucoup de sympathie pour la proposition de la minorité Recordon, mais je crois qu'il faut quand même de temps en temps faire de petites considérations tactiques. Actuellement, le Conseil des Etats en est à une formulation où l'on ne mentionne plus personne, pas mêmes les partenaires sociaux. Ce n'est donc pas se mettre en position idéale face au Conseil des Etats que d'adopter une proposition qui est peut-être un petit peu trop chargée. Sans doute que la version de la majorité qui mentionne explicitement et uniquement les partenaires sociaux permettra d'arriver à une synthèse entre les deux conseils.

Janiak Claude · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen

Art. 30

Antrag der Kommission

Abs. 1

Festhalten

Abs. 1bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 30

Proposition de la commission

Al. 1

Maintenir

Al. 1bis

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté