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; hierorts 1. — Jn Bezug auf die behauptete Verletzung der Art. 4, 46, 49 und 58 BV is die Kompetenz des Bundesgerichts zur An- 1 7. Mai handnahme des Rekurses zweifellos; ebenso auch insoweit, als der Rekurrent sich auf Art. 4 Abs. 3 (in der deutschen ÜberAnlei - setzung Abs. 2) des shweizerisch-russishen Niederlassungs- und Handelsvertrages vom 26./14. Dezember 1872 (eidgenössische iche, aus Gesezessammlung AS 11 S. 376 ff.) beruft. Die zitierte VerBesigztum tragSbestimmung, welche die Gleichbehandlung der Angehörigen cit steuer- beider Staaten in Steuerfragen garantiert, wird vom Rekurrenten Doppelbe- lediglih zu dem Zwecke angerufen, um darzutun, dass er, gleich etet. einem Schweizer, die erwähnten Bestimmungen der schweizerischen Geschäfte Bundesverfassung für sich in Anspruch nehmen kann. Diese Gleichzeselicher berechtigung ist indessen als solche nicht bestritten ; sondern streitig im Aus- ist, ob eine Verlegung der angeführten Ver fassungsbestim - cfrei ; die mungen vorliege, Jn letzterer Beziehung steht aber die Kompetshetriebe tenz des Bundesgerichts ausser Frage. im vollen Was die angebliche Verlegung des Art. 4 Abs. 4 (in der deutschen Übersetzung Abs. 3) des Staatsvertrages betrifft, so onen für braucht hier nicht entschieden zu werden, ob zur Behandlung dieses it solchem Beschwerdepunktes das Bundesgericht, oder ader der Bundesrat e Objekte kompetent gewesen wäre. Denn der Rekurrent hat diesen RekursPraxis grund erst in der Replik, nah Ablauf der 60tägigen Rekursfrist, geltend gemacht. Aus Art. 178 Ziff. 3 OG ergibt sich aber sind im (vergl. auch BGE 11 S. 272 f. Erw. 1, 16 S. 286 Erw. 1, fien samt 28 I S. 345 Erw. 1, 351 S. 759 f. Erw. 3 i. f.), dass zur gen Pro- Substantiierung des staatsrechilichen Rekurses nicht nur — wie zur Substantiierung einer zivilprozessualen Klage — die Stellung fung auf eines Antrages und die Darlegung der zur Begründung dieses Inventar Antrages bestimmten Tatsachen gehört, sondern dass auch die Begründung als solch e dem Rekurrenten obliegt. J auh nicht erforderlich, dass geradezu alle juristischen Er die zur Gutheissung des Rekurses führen könnten, vi renten vorgebracht werden, so gehört doh zur Erhe staatsrechtlichen Rekurses, als integrierender Bestandteil die Bezeichnung desjenigen verfassungsmässigen Rechtes jenigen Bestimmung einer Verfassung oder eines Staal wegen deren Verlegung die Beschwerde ergriffen wird

also diese Bezeichnung auh innert der Rekursfrist sodass auf jenen erst nachträglich geltend gemachten grund nicht eingetreten werden fann.

Die Gestattung von Replik und Duplik, die nack OG nur ausnahmsweise stattfinden soll, vermag hiera! ändern, Der ausschliessliche Zweck der Replik ist die L gegen die Anbringen der RekurZantwort, nicht aber d machung neuùer Angriffsmittel. Der Umstand, dass e Schriftenwecsel angeordnet wird, soll den Rekurrente Beachtung der Frist des Art. 178 Ziff. 3 anbelangt, stellen.

Wenn im vorliegenden Falle der Rekurrent zu seine digung geltend macht, er habe das « novum », dass eidgenössischen Gesegessammlung in deutscher Sprathe ( Staatsvertrag bloss eine Übersetzung des allein gültig sischen Textes, und zwar eine in Bezug auf Art. € richtige Übersetzung sei, erst nach Ablauf der Rekur deckt“, so ist demgegenüber daran zu erinnern, dass OG, auch für den Fall der. nachträglichen Entdeckung von der Verpflichtung zur Einreihung einer „die 2 der Anträge“ enthaltenden Rekursschrift innert 60 T Ausnahme statuiert. Abgesehen davon wäre zu bemerk Unrichtigkeit einer Übersetzung keine „Tatsache“ im Sinne darstellt und also au keine „neue Tatsache“ allfälliger Bestimmungen über die Restitution gegen einer Frist bilden kann. Endlich fällt in Betracht, dass erwähnte Staatsvertrag in der eidgenössischen Gese sondern (und zwar nicht etwa in der französischen, ſt es nun Gegenteil in der deutschen Ausgabe) in deutscher und französiwägungen, sher Sprache abgedruckt ist. Nicht nur hatte also der Rekurrent, "m Rekur- wenn er sich auf eine Bestimmung dieses Staatsvertrages berufen bung eines wollte, -— mit Rüksicht darauf, dass ja im diplomatischen Ver- . desselben, kehr in der Regel die französische Sprache verwendet wird — bezw. der- allen Anlass, die beiden Texte mit einander zu vergleichen, sondern 3vertrages, es wurde ihm dieser Vergleich noch durch die jedermann zugäng- . Es muss liche amtliche Gesegessammlung wesentlich erleichtert. stattfinden, Im übrigen könnte allerdings die Ansicht vertreten werden, es Beschwerde- liege ausser einer Beschwerde des W. E. Brandt auh noch eine solche der russischen Regierung vor, die an keine Rekursfrifst Art, 184 gebunden sei, oder es erhalte doch durch die Jntervention der 1 nichts zu russishen Gefandtschaft die Beschwerde des Rekurrenten bis zu erteidigung einem gewissen Grade einen völferrechtlichen Charakter, der die ie Geltend- Anwendung der in Art, 178 Ziff. 3 OG vorgesehenen Rekursin weiterer frist aus\<liesse. Allein, wie auh die von der russishen Gesandtn, was die schaft beim Bundesrat eingelegten Noten aufgefasst werden mögen, nicht besser jedenfalls hat das Bundesgericht gemäss Art. 175 ff. OG als Staatsgerichtshof nicht über Beschwerden fremder Staaten wegen r Entschul- Verlehung der von der Schweiz mit ihnen abgeschlossenen Verträge

der „in der zu entscheiden, sondern, soweit es. sich um Staatsverträge handelt, bgedruckte“ aus\<liezlich über Beschwerden von Bürgern (oder „Korporaen franzö- tionen“) wegen Verlessung der durch diese Staatsverträge garanAbs. À un- tierten Fndividualrechte. Würde also auh angenommen, es frist „ent- liege hinsichtlich der behaupteten Verlegung von Art. 4 Abs. 4 Art. 178 des schweizerisch-russischen Niederlafsungsvertrages eine Beschwerde on Noven, der russischen Regierung vor, so wäre es doch jedenfalls nicht Zegründung das Bundesgericht, das diese Beschwerde zu behandeln hätte. ‘agen feine Insoweit somit die Frage der Verspätung zweifelhaft sein könnte, en, dass die d. h. hinsichtlich der Jutervention der russischen Gesandtschaft, ist prozessualen auf alle Fälle die Kompetenz des Bundesgerichtes zu verneinen; im Sinne insoweit aber über die Kompetenzfrage verschiedene Ansichten denken Ablauf bar wären, d. h. hinsichtlih der von W. E. Brandt selber erhoder mehr- benen Beschwerde, ijt der Rekurs, wie ausgeführt, in Bezug auf sfammlung die behauptete Verlegung des Staatsvertrages offensichtlich verSprache“, spätet , sodass also das Bundesgericht auf diesen Punkt unter sondern im keinen Umständen eintreten kann.

Übrigens erwächst dem Rekurrenten aus der Nichtb dieses Teils seines Rekurses im gegenwärtigen Verfahre1 fein Rechtsnachteil, als gemäss § 9 Abs. 2 des zürch. C steuergesetzes (oben sub K b) die Frage der Zulässigkeit tigen Erbschaftssteuer noch der richterlichen Überprüfung und der Rekurrent den Entscheid der Gerichte denn au angerufen hat.

Ausserdem wird, infolge der aus zwei andern Grür tenen Aufhebung des angefochtenen Entscheides (ver Erw. 14) zunächst der Regierungsrat selber sih mit der Bestimmung des Staatsvertrages zu befassen haben, w Rekurrenten eventuell immer noch, sei es gegen den neuer des Regierungsrates, sei es gegen den Entscheid der G Anrufung der zuständigen Bundesbehörde möglich sein Verspätet ist der Rekurs sodann auch hinsichtlich der 2 der Verzugszinsen, die dem Rekurrenten in Erwägu regierungsrätlichen Entscheides auferlegt worden sind. $ Punkt is erst in der Replik, also nach Ablauf der 60tà fursfrist, gerügt worden, und es kann daher auf dense falls nicht eingetreten werden. Denn wenn der Rekurrer in der Anfechtung des Kapitalbetrages der gefordertet sei selbstverständlich, als das minus in majore, eventue Anfechtung der Verzugszinsen inbegriffen, so ist demgeg das bereits zu Art. 4 Abs. 4 des Staatsvertrages C verweisen, wonach innert der Beschwerdefrist nicht nur di antrag zu stellen, sondern auch die einzelnen Rekursgrü zu machen sind.

Nicht einzutreten ist endlich auf die Beschwerde be Strafsteuer im Betrage von 367,540 Fr., welche d renten vom Regierungsrate auferlegt wurde, weil er Vermögensverheimlichung in der Höhe des russischen (rund 14,8 Millionen) schuldig gemacht habe, da der Teil des Nachlasses von den Behörden ohne Zutun D renten entdeckt worden sei. Eines Eintretens auf die bedarf es hier deshalb nicht, weil der Pflichtige nach $ des zürcherischen Steuergesetzes über die Begründetheit steuerforderung noch den Entscheid des Richters anr handlung Wenn au beim Rekurrenten nicht, wie die zitierte Gesezeshbe- 1 insofern stimmung vorsieht, „inventarsiiert wurde“, und er daher, nach der rbschafts- Auffassung des Regierungsrates, nicht bei der Juventarisader strei- lon eine Vermögensverheimlichung begangen hat, sondern dadurch unterliegt dass er sich überhaupt der Jnventarisationspfliht entzog, so < bereits unterliegt es doh feinem Zweifel, dass er in gleicher Weise zur Anrufung des Richters berechtigt ist, wie ein Steuerpflichtiger, den gebo- bei dem ein Inventar aufgenommen wurde. Die Meinung des gl. unten Gesetzes ist offenbar die, dass über die Frage, ob der Pslichtige erwähnten sich einer Vermögensverheimlichung im Sinne des 8 39 schuldig orauf dem gemacht habe, nit einseitig die Verwaltungsbehörde, ‘sondern die

1.

Entscheid Gerichte entscheiden sollen. Der Rekurrent hat denn auch (vergl. erichte, die oben Fakt. E) bereits den Entscheid des Nichters angerufen, und ird. es ist von feiner Seite behauptet worden, dass die Gerichte in snfechtung diesem Punkte nicht kompetent seien. ng 414 des Im übrigen ist auf den Rekurs einzutreten, immerhin iu dem (uch dieser Sinne, dass gegebenenfalls nur eine Aufhebung des an gegigen Ne- fohtenen Entscheides und also keine Gutheissung aller einlben eben- zelnen „Nechtsbegehren und Anträge“ in Betracht kommen kann, t bemerkt, da legtere, soweit sie überhaupt Anträge und nicht bloss Beschwerde- ¡ Steuern gründe enthalten, mit der tassatorischen Funktion des staatsrechtll auch die lichen Rekurses im Widerspruch stehen. enüber auf 2. — Die dem Rekurrenten gegenüber geltend gemachten Steuerjesagte zu forderungen zerfallen in zwei grosse Gruppen, deren Auseinanderr Nekurss- haltung im Jnteresse der Klarheit liegt. Einerseits nämlih ide geltend handelt es sich um Erbschafts steuern, welche als solche dem Rekurrenten erstmals auferlegt wurden, anderseits um Na <- reffend die steuern, welche ein Vielfaches derjenigen Steuerbeträge darstellen, em Rekur- die der Erblasser des Nekurrenten zu wenig bezahlt haben soll sich einer Diese, shon begrifflich verschiedenen Steuerarten, die zudem im Inventars Kanton Zürich durch verschiedene Gesetze geregelt sind, unterbetreffende scheiden sih sodann auh hinsichtlich der Steuerberechtigung, 3 Rekur- die bei der Erbschaftssteuer nur dem Staate, bei der Nachsteuer sen Punkt aber auch der Einwohnergemeinde und der Kirchgemeinde zusteht. 2° Abs. 2 Ein weiterer, praktish wichtiger Unterschied besteht darin, dass ge: der Straf- mäss § 9 des zürcherischen Erbschaftssteuergesezes der endgültige fen fann, Entscheid über die „Richtigkeit“ der geforderten Erbschastssteuer den Gerichten vorbehalten ist, während bei der Nach gerichtlicher Entscheid nur (nach § 39 Abs. 2) bezüglich verlangt werden kann, ob eine „absichtliche Verheimli( Steuerobjekten vorliege, und daher, statt einer 5fachen „N eine 10fache „Strafsteuer“ erhoben werden dürfe. End beachten, dass gemäss § 27 des Staatssteuergesezes die Jnventarisation nur behufs Erhebung der Erbscha nicht auc allfälliger Na chsteuern, stattfindet.

Der Rekurrent vertritt nun vor allem den Stand) die Finanzdirektion und der Regierungsrat überhaupt 1 petent seien, den Umfang der Jnventarisationspflicht zu und den Pflichtigen zur Einreichung eines dementsprech legenden Jnventars aufzufordern, indem der Entschei vielmehr zunächst der gemäss § 28 des Staatssteuerg wählenden Shässungskommission und sodann der und 30 vorgesehenen Expertenkommission zustehe; gierungsrat habe sich daher in dieser Beziehung sowohl griffs in die Kompetenzen jener beiden Kommissionen u einer Verlegung des Art, 58 BV, als auh einer w Ausserachtlassung klarer Gesegesbestimmungen und da Verstosses gegen Art. 4 BV schuldig gemacht.

Was zunächst die behauptete Verlegung des § 58 Y so ist gegenüber dem Standpunkt des Rekurrenten auf des’ Bundesgerichts vom 419. Oktober 1904 in Sache Hüni gegen Zürich (AS 30 1 S. 620 E. 1) zu ver selbsi bereits dargetan wurde, dass die „Schäzungsfo um die es sich hier handelt, keine richterliche, sonder ministrative Behörde ist, und dass somit eine unrichti( zung zwischen den Kompetenzen dieser Schähungskomn denjenigen des Regierungsrates jedenfalls nicht unter de! punkt eines Eingriffes der Exekutive in das Gebiet der 1 Gewalt, bezw. eines Entzuges des verfajssungsmässige! angefochten werden fann. Damals handelte es sich um die in § 28 des Staatssteuergeseges vorgesehene „C kommission“, während von der „Expertenkommission“ nicht die Rede war. Allein es ist klar, dass diese beide sionen, deren eine der anderen, wie ein zweitinstanzlid steuer ein einem erstinstanzlichen, übergeordnet ist, Glieder einer und derder Frage selben Staatsgewalt sind, und dass daher, falls die eine derselben, hung von die „Schässungskommission“, eine administrative Behörde ist, die achsteuer“, andere, die „Expertenkommission“, es ebenfalls sein muss. Hieran lich ijt zu wird auch dadurch nichts geändert, dass das Gese, um eine mögamtli <e lichst unparteiische Zusammensetzung der „Expertenkommission“ zu fts steuer, garantieren, ihre Ernennung einem Gerichte (dem Bezirksgericht) überträgt; ebensowenig dadurch, dass § 9 die endgültige Festsetzung unkt, dass der Erbschaftssteuer dem „Entscheid der Gerichte“ vorbehält. Der icht fom- letztere Umstand deutet im Gegenteil darauf hin, dass das ganze bestimmen dem gerichtlichen Entscheid vorangehende Verfahren, also auch dasend anzu- jenige vor der Expertenkommission, vom Gesetze als ein rein ad- ) hierüber ministratives betrachtet wird. Wäre dies nicht der Fall, so müsste esezes zu ja angenommen werden, es finde im Kanton Zürich bei der Festin §8 29 setzung der Erbschaftssteuer zuerst ein administratives Verder Re- fahren (vor der Schätungskommission), dann ein gerichtliches eines Ein- (vor der Expertenkommission), dann wieder ein administratives nd dadurch (vor der Finanzdirektion und eventuell dem Regierungsrate) und illfürlichen endlih abermals ein gerichtliches Verfahren (vor den eigenturch eines lichen Gerichten) statt, eine Annahme, die gewiss keiner Widerlegung bedarf.

3B betrifft, Aber auch eine willkürliche Ausserachtlassung klarer Gesezesdas Urteil bestimmungen kann darin nicht gefunden werden, dass die Finanzn Streuli- direktion und der Regierungsrat die Frage nah dem Umfang der veisen, wo- Inventarisationspfliht von sich aus entschieden haben, statt sie, mmission“, wie es der Auffassung des Rekurrenten entsprochen hätte, dem Entn eine ad- scheide jener beiden Kommissionen zu überlassen. Der Umfang der je Abgren- JInventarisationspflicht hängt, wenn auh nicht in allen Beziemission und hungen, so doch immerhin insofern vom Umfange der Erbschaftsn Gesicht®- steuerpflicht ab, als eine beschränkte Junventarisationspflicht nur ‘ichterlichen mit Nücfsicht auf eine beschränkte Erbschaftssteuerpflicht geltend 1 Richters, gemacht werden kann, wie denn auh der Rekurrent seinen Standreilih nur punkt, dass er einzig in Bezug auf die zürcherishen Nachlassobjekte >chäzungs- inventarisationspflichtig sei, vamit begründet hat, dass er nur für des § 29 diese der zürcherischen Erbschaft 8 steuerpflicht unterliege. Handelt 1 Kommi}- es sich aber hier um eine mit dem Umfang der Steuerpflicht in jes Gericht Zusammenhang stehende, und jedenfalls nicht um eine reine Taxations frage, so erscheint es gewiss nicht als willkürli unter analoger Anwendung von § 10 des Staaktssteuerge vorliegenden Falle davon ausgegangen wurde, diese Frag der Finanzdirektion (mit Rekursrecht an den Regierungsrat) von den Jnventarisationsorganen zu entscheiden. Wenn andere Ansicht hierüber sehr wohl mögli war, so ko1 immerhin die Auffassung vertreten werden, dass die „Sd kommission“ und ebenso die „Expertenkommission“ na Stellung und der Natur ihrer Funktionen nicht kfompet Über andere als wirkliche Shässun gsfragen einen Befu geben. Wurde aber diesen beiden Kommissionen die Befu Bestimmung des Umfangs der Jnventarisationspflicht abge fo war es durchaus gegeben, dass alsdann die Fina lion und nach ihr der Regierungsrat, hierüber wenigstens kann dies auf keinen Fall als willkürlich werden.

3.

Nun haben sich freilich die Finanzdirektion unî gierunsrat nicht darauf beschränkt, durch einen Entsche stellen, dass die Jnventarisationspflicht des Rekurrenten d Nachlassvermögen umfasse, wobei dann der Steuervor| Stadt Zürich gestügt auf diesen Entscheid den Rekurrentt dings hätte verhalten müssen, ein vollständiges Jnv Handen der Schässungskommission einzureichen ; sondern jene Behörden den Entscheid über den Umfang der J fationspflicht in die Form einer Auflage an den Re gefleidet, sich der Juventarisationspfliht innert einer bi Frist zu unterziehen.

Auch hierin kann indessen eine Willkür nicht gefunde1 Von wem die Aufforderung, das Jnventar einzureichen gehen habe, ist im Gesetze nicht gesagt. Nach der Praxis allerdings in der Negel von der Gemeindebehörde erlassen. aber gewiss nahe, dass die Finanzdirektion, wenn sie Umfang der Jnventarisationspflicht zu entscheiden hat, d gerade noch an Stelle der ihr in Steuersachen, nam Sachen der kantonalen Erbschaftssteuer, untergeordneten C behörde die Aufforderung erlässt; dies umso mehr, als 1 zusehen ist, inwiefern der Steuerpflichtige hiedurh - be1 sein sollte.

<, wenn Wenn im übrigen der Rekurrent auf Ziff. 54 der am 5. Juni setzes im 1906 vom Regierungsrate genehmigten Anleitung betreffend das sei von bei der Steuertaxation zu beobachtende Verfahren (vgl. oben und nit Fakt. Kk) hinweist und daraus den Schluss ziehen will, es sei auch eine nur die „Expertenkommission“ zum Erlass jener Aufforderung inte doch kompetent, so ist demgegenüber zu konstatieren, dass es sih bei der \ässungs- - zitierten Bestimmung um den Ausnahmefall einer Aufforde- < ihrer rung zur nachträglichen Einreichung des Juventars handelt, nt seien, da ja dieses nach § 28 StG ordentlicherweise schon der „Schässungsnd abzu- fommission“ vorzulegen ist. Aus jener Ziff. 54 der „Anleitung“ gnis zur kann somit ein Schluss hinsichtlich der Frage, wer im Normalsprochen, falle zu der betreffenden Aufforderung kompetent sei, von vorntzdiref- herein nicht gezogen werden.

entschied; Ein Akt der Willkür liegt also au in dieser Beziehung nicht bezeichnet vor.

4.

, — Der Rekurrent beschwert sich sodann darüber, dass die der Re- Finanzdirektion und der Regierungsrat mit der Aufforderung zur id festzu- Einreichung eines vollständigen Vermögensinventars zugleich auch, as ganze für den Fall der Nichtbefolgung dieser Auflage, eine Fristantand der setzung und eine Androhung verbunden haben, und zwar n neuer- speziell die Androhung, dass alsdann angenommen würde, das der entar zu Erbschaftssteuer unterliegende Vermögen sei so und so gross, und es haben es betrage daher die Erbschaftssteuer so und so viel. nventari- Hiezu ist zunächst zu bemerken, dass die Aufforderung zur Einfurrenten reihung eines vollständigen Jnventars selbstverständlich, um überstimmten haupt eine praktische Bedeutung zu haben, unter Ansehung einer Frist geschehen musste, wie denn auch zweifellos eine solche Fristi werden. ansetzung in gleicher Weise stattgefunden hätte, wenn gemäss , auszu- jenem bereits behandelten Standpunkt des Rekurrenten die Aufwird sie forderung — statt von der Finanzdirektion oder dem RegierungsEs liegt raie — von der „Schässungskommission“ oder der „Expertenliber den kommission“ ausgegangen wäre. ann auch Aber au eine Androhung musste damit verbunden werden, ntlih in da ohne eine solche die Auflage ebensowenig praktische Bedeutung jemeinde- hatte, wie ohne eine Fristansetzung. Es könnte sich daher bloss richt ein- fragen, ob eine Androhung anderer Art, als die dem Rekurtachteiligt renten gegenüber erlassene, genügt bezw. -dem Gesetze besser entsprochen hätte.

Denkbar wäre an sich in einem solchen Falle — ( Androhung einer Ordnungsbusse, die jedoch gerade wen um sehr h ohe Steuerforderungen handelt, ihren Zweck füllen würde — eine Androhung des Juhalts, dass im : Nichtbefolgung der Auflage die in § 28 des Staatssteu vorgesehene Schässungskommission behufs Vornahme eine tion ohne Jnven tar, also einer Taxation nach fre messen, einberufen werde. Allein bei dieser Androhun der Pflichtige u. U. immer noch darauf rechnen können, Schässüngs- bezw. Expertenkommission mit ihrer Taxati der Wirklichkeit bleiben werde; die Finanzdirektien aber w 8 9 des Erbschaftssteuergesezes verpflichtet, die „Berechr Steuer“ auf Grund dieser zu niedrigen Schätzung vorz1 Die Gebundenheit der Finanzdirektion an den Entsc Schässungs- und der Expertenkommission liegt ja gewi Natur der Sache, wenn diese beiden Kommissionen, wa Regel der Fall ist, wirklih nur reine Ta xations fragen haben; dagegen würde sie, da gemäss § 9 Abs. 2 des E steuergesezes die Anrufung der Gerichte nur dem Pflichtic auch dem Staate zusteht, zu unannehmbaren Konsequenzen sobald den Schähungskommissionen auch andere Aufg die Schässung konkreter, ihrem Umfange nah bekann! mögensobjekte, zugewiesen würden, wie dies dann der F wenn bei hartnäckiger Weigerung des Pflichtigen, ein : einzureichen, jene Schässungsfkommissionen es wären, we Betrag des der Steuer unterliegenden Vermögens se hätten, ohne dabei auf ein Juventar abstellen zu können Unter diesen Umständen lag es für die Finanzdirektion Regierungsrat gewiss nahe, mit der wiederholten und b fruchilosen Aufforderung zur Einreichung eines Jnventars lih die Androhuug zu verbinden, dass bei fortgesesszter des Rekurrenten ohne weiteres, d. h. unter Ausschaltung Vorliegen “eines Jnventars zur Taxation berufenen Org genommen würde, das der Erbschaftssteuer unterliegende V sei so und so gross, und es betrage daher die geschuld schaftssteuer so und so viel. Von irgend einer Behörd schsliesslich — wenn trog allen Aufforderungen der Rekur1 usser der Jnventar nicht einreichte — der Betrag des steuerpflichtigen Ver- 1 es sich mögens nah freiem Ermessen sestgeseut werden, da die Renifaum er- tenz des Pflichtigen doh nicht seine Steuerfreiheit zur Folge Falle der haben konnte. Die Frage war daher nur, von welcher Behörde ergesetzes jene Taxation na freiem Ermessen auszugehen habe. Nun durften

r Taxag- sich aber die Finanzdirektion und der Regierungsrat hiezu gewiss jem Er- — von dem bereits Gesagten abgesehen — umso eher für komg würde petent halten, als ja nah § 9 Abf. 1 des Erbschaftssteuergesezes dass die die Finanzdirektion es ist, welche „die Berechnung der Erbschaftson unter stener“ vornimmt. Wenn si diese Berechnung auh normalerweise âre nah „auf die amilliche Jnventarisierung gründen“ soll, so liess sich im ung der vorliegenden Falle doch immerhin ohne Willkür die Anficht vernehmen. treten, diese amtliche Jnventarisierung sei vom Pflichtigen verheid der unmögliht worden, und es sei daher die Finanzdirektion bei der ss in der Taxation des der Steuer unterliegenden Vermögens auf ihr 8 in der eigenes Ermessen angewiesen. Konnten aber darnach die Finanzzu lösen direftion und der Regierungsrat sich ohne Willkür für kompetent ‘bschafts- halten, nah unbenusstem Ablauf der dem Rekurrenten zur Einen, nicht reihung eines vollständigen Jnventars gesegten Frist die Schätzung führen, des steuerpflichtigen Vermögens selber vorzunehmen, so konuten ben, als sie sich, ebenfalls ohne Willkür, auh für befugt halten, im Vorer Ver- aus zu erklären, wie hoh sie mit dieser Schätzung greifen würden, ll wäre, und wie viel infolgedessen die Steuer betragen würde, falls der \nventar Rekurrent auch einer lessten Aufforderung zur Einreichung des lhe den Jnventars nicht nachkommen sollte. Es lag dies sogar insofern stzusetzen im Jnteresse des Nekurrenten, als ‘es ihm gestattete, si von vornherein über die Konsequenzen seines Verhaltens Rechenschaft und den zu geben.

is dahiu 9. — Nach den bisherigen Ausführungen ist eine Willkür \liess- darin nicht zu erblicken, dass die Finanzdirektion und der RegieRenitenz rungsrat über den Umfang der Junventarisationspflicht des Reder beim kurrenten entschieden haben, dass sie sodann diesen Entscheid in ane, an- die Form einer Auflage an den Rekurrenten gekleidet haben, der ermögen JInventarisationspfliht im festgesetzten Umfange nachzukommen, ete Erb- dass sie ferner mit dieser Auflage die Androhung verbunden e musste haben, das der Erbschaftssteuer unterliegende Vermögen werde im ‘ent das Falle der Nichtbefolgung der Auflage als so und so gross angenommen, und dass sie endlich für diesen Fall bereit legt haben. Nach allen diesen Richtungen erscheint Beschwerde des Rekurrenten betreffend das Vorgehen direktion und des Regierungsrates vom Standpunkte wie übrigens auch des Art, 58 BV aus, als unbegrü Der Rekurrent ficht nun aber den Entscheid des 9 rates, soweit er die Erbschaftssteuer betrifft, auch in einzelnen an, indem er behauptet, dass mit der Auflage u drohung in willkürlicher Weise viel zu weit gegangen Da sich nicht voraussehen lässt, inwieweit der R die „Richtigkeit der Steuerforderung“ zusteht, sich fü halten wird, auch über den Umfang der Jnventaris und über die Folgen der Nichteinreihung eines vollstä ventars zu urteilen -—— an die Auffassung des Regi Über die Abgrenzung der Kompetenz is er dabei na! gebunden —, so muss im gegenwärtigen staatsrechtlichen selbstverständlih nur unter dem Gesichtspunkt des 9 auf alle mit der Jnventarisationspflicht in einem Zus stehenden Fragen eingetreten werden. Dagegen ist ül gründetheit der Erbschafts- und Legatsteuer als solcher, diejenige der „dreifachen Nachforderung“ gemäss § 14 schaftssteuergesetzes, hier nicht zu entscheiden, da diese : stehen, und der Rekurrent denn auch einerseits den C Gerichte bereits angerufen hat, anderseits aber im staatôsrechtlichen Nekurfe ausdrüdlich erklärt, er verlan. feinen bezüglichen Entscheid des Bundesgerichtes.

5.

Wenn der Rekurrent die Auflagen der Fin und des Negierungsrates in den angefochtenen Ent willfürlich zu weit gehend ansieht, so hat dies in erste zug darauf, dass ihm aufgegeben wurde, ein den ganz umfassendes Juventax, statt nur ein solches über das befindliche Vermögen, einzureichen. Es fragt sich also ob der Entscheid des Regierungsrates in dieser Bini Gesichtspunkte der Willkür anfechtbar sei.

auch die Da die Steuerbehörden des Kantons Zürich selber nicht keigt aufer - haupten, es unterliege der gesamte Nachlass des E. H. Brandt die formelle der zürcherischen Erbschaftssteuer, sondern immerhin die in Nusser Finanz= land befindlichen Liegenschaften nebst den gesetzlichen Zubehörden des Art. 4, von der Steuerpflicht ausnehmen, so ist die zu entscheidende Frage ndet. dahin zu formulieren, ob ohne Willkür angenommen werden tegierungs- konnte, dass die Jnventarisationspflicht weiter reiche, als die Steuerhaltlich im pflicht, und dass also der Rekurrent verpflichtet sei, in das den nd der An- zürcher Behörden einzureichende Jnventar auch sole Vermögensworden sei. objekte aufzunehmen, die nicht in Zürich besteuert werden können. ichter, dem Dabei ist vorauszuschicken, dass die dem Rekurrenten gemachten tscheid über Auflagen und Androhungen von vornherein nicht etwa deshalb c kompetent als willkürlich bezeichnet werden können, weil der Rekurrent zur tionspflicht Zeit des Erlasses des regierungsrätlichen Entscheides der ihm obndigen Jn- liegenden Jnventarisationspflicht bereits nachgekommen wäre. Das erungsrates Inventar über den gesamten Nachlass hatte der Rekurrent bis ürlih nicht damals noch nicht, übrigens auch bis heute nicht eingereiht. AllerVerfahren, dings hat er, nachdem die Behörde Kenntnis vom russischen Jn- [rt. 4 BV, ventar erhalten und er dies erfahren hatte, zu wiederholten Malen ammenhang beglaubigte Kopien und Übersezungen desselben produziert. Damit er die Be- beabsichtigte er jedoch nicht, der an ihn ergangenen Aufforderung sowie über zur Einreichung eines Jnventars über die gesamte Hinterlassendes Erb- schaft des E. H. Brandt nachzukommen, sondern sein Zweck war Fragen fest- nur, die für ihn nachteiligen Wirkungen der ohne sein Zutun hter unter- erfolgten Entdeckung des russischen Junventars abzuschwächen. ntscheid der Jhrerseits aber brauchten sich die zürcher Behörden mit der Einvorliegenden reichung jener beglaubigten Kopien und Übersezungen sowohl desze zur Zeit halb nicht zu begnügen, weil sie keine Gewähr dafür hatten, dass das russishe Jnventar nach den im Kanton Zürich massgebenden anzdirektion Grundsätzen angefertigt worden sei, als auch namentlich deshalb, [heiden als weil der Nekurrent in seinem Begleitschreiben vom 21. Mai 1909 r Linie Be- bloss die Erklärung abgegeben hatte, dieses Jnventar beziehe sich

en Nachlass auf den „ganzen buhmässigen, in Russland befindlichen Nachlass in Zürich des E. H. Brandt“, also nicht etwa die Erklärung, die darin vor allem, aufgeführten Vermögensobjekte repräsentierten in Verbindung mit t unter dem den zürcher Aktiven überhaupt den gesamten Nachlass des E. H. Brandt, d. h. es habe der Genannte auh nicht an dritten Orten (ausserhalb Nusslands und der Schweiz) 2 hinterlassen.

Der Rekurrent ist somit der Aufforderung zur Ei eines Jnventars über den gesamten Nachlass in der Ta! . Stunde nicht nachgekommen — und zwar ganz abgesehe dass gemäss einer in der Replik enthaltenen Anerkennung 16. Juli 1908 von ihm eingereichte partielle Jnventar mal alle zürcher Nachlassaktiven umfasste.

Fragt es sih nun, ob Brandt ohne Willkür zur Ei eines Jnventars über den gesamten Nachlass angehalie konnte, trossdem nah seiner Auffassung nur ein verhält fleiner Teil dieses Nachlasses in Zürich erbschaftssteu war, so ist davon auszugehen, dass nah dem zürcherischer gesetze, sofern überhaupt erbschaftssteuerpflichtige Erben 1 sind, was freilich (vergl. Urteil des Bundesgerichts vom vember 1910 i. S. Ferrari gegen Zürich, Erw. 4*) in Linie festgestellt werden muss, zunächst die amtliche Jn. sierung stattzufinden hat, und erst auf ihrer Grundl über den Umfang der Steuerpflicht zu entscheiden ist. § 9 schaftssteuergesezes bestimmt ausdrülich, dass die „Berech Erbschaftssteuer“ sih auf die amtliche Jnventarisierung „| unter „Berehnung“ is aber hier nicht bloss die ziffermäss rechnung zu verstehen, sondern auch die Lösung streitiger rehtsfragen. Die Jnventarisierung hat also dem Ents Finanzdirektion und a fortiori demjenigen der Gerichte, § 9 Abs. 2 „schliezlih“ über die Richtigkeit der Steuer] urteilen, vorauszugehen. Muss aber darnach die Jnv rung zu einer Zeit erfolgen, da noch nict definitiv Umfang der Steuerpflicht enischieden ist, so liegt es gen daraus den Schluss zu ziehen, dass der Umfang der Jn tionspflicht nicht von demjenigen der Steuerpflicht abhä fann. Schon aus diesem Grunde erscheint es daher nicht kürlih, wenn vom Rekurrenten die Einreichung eines & Über den ganzen Nachlass verlangt wurde, trossdem n feststand, wie weit die Steuerpflicht reiche.

Sodann sett aber der Entscheid über den Umfang del Zermögen pflicht in der Regel — und speziell im vorliegenden Falle — auch sachlich die Existenz eines Jnventars über den Nachlass voraus, nreihung da in Bezug auf zahlreiche Vermögensobjekte die Frage, ob sie der bis zur Erbschaftssteuerpflicht unterliegen, nur bei voller Kenntnis der Ben davon, ziehungen dieser Vermögensstücke zu dem übrigen Vermögen des das am Erblassers gelöst werden kann. Diese Kenntnis den Behörden nicht ein- zu verschaffen, ist aber gerade der Zweck des Jnventars. Es kann keine Rede davon sein, dass in dieser Hinsicht die Behörden einfac nreihung auf die Auffassung des Pflichtigen abzustellen hätten, der einen n werden Teil des Vermögens angeben und erklären würde, der übrige sei nismässig steuerfrei ; sondern sie müssen sich selber ein Urteil über den Umerpflichtig fang der Steuerpflicht bilden können, und zu diesem Behufe müssen Steuer- sie über den gesamten Nachlass und dessen Zusammensetzung orienorhanden, tiert sein. Auch wenn z. B, der Nekurrent nach richtiger Aus-

6.

No- legung des zürcherischen Erbschaflssteuergesetzes für das im russiallererster schen Geschäft investierte bewegliche Vermögen nicht steuerpflichtig zentari- sein sollte, so würde es sich doch im einzelnen fragen, welcher age dann Teil des Vermögens nun wirklich im Geschäft investieri sei ; und des Erb- hinsichtlich einzelner Objekte könnte dies ja auh zweifelhaft sein, nung der wie z. B, in Bezug auf die Wertpapiere, die sich im Besige der gründet“; Firma E. H. Brandt & Cie. befanden. Hier wäre u. a. festzuige Aus- stellen, ob diese Titel nur vom Geschäft verwaltet wurden, oder Steuer- ob sie eine Art Geschäftseinlage des E. H. Brandt bildeten, indem heide der sie zur dauernden Kreditbeschaffung bestimmt waren. Ein Entdie nah \cheid hierüber set aber offenbar die Kenntnis der einzelnen Titel orderung und überhaupt aller nähern Umstände voraus. Und selbst wenu entarisie- ferner auch Art. 4 Abs. 4 des Staatsvertrages mit Nussland im über den Sinne des Rekurrenten ausgelegt werden und darnach der in iss nahe, Russland befindliche Teil des Nachlasses von der zürcherischen Erbventarisa- schaftssteuer ausgenommen werden sollte, so würde doh zu unterngig sein suchen sein, was nun bei beweglichen Sachen als Ort, wo sie als will- gelegen sind, im Sinne des Vertrages betrachtet werden müsse, \nventars welche Bedeutung das Domizil des Eigentümers und bei Foroch nicht derungen der Wohnort des Schuldners und des Gläubigers habe, usw. — alles Fragen, deren Lösung wiederum die Kenntnis der Steuer- einzelnen Objekte und ihrer Verhältnisse voraussetzt.

Eine Ausnahme könnte höchstens für die auswärtigen JmmoPubl.) bilien gemacht werden, sofern über ihren Jmmobiliarcharakter gar kein Zweifel mögli wäre und eine Verlegung eines Schulden auf sie nicht in Frage kommen könnte. Allein ist nun gerade der behauptete Jmmobiliarcharakter de des Erblassers am Kapitalkonto der Firma in St, bestritten ; damit aber über diesen Punkt entschieden wer bedarf es selbstverständlih der Kenninis der nähern V Endlich fällt in Betracht, dass aus praktischen G: amtliche Jnventarisierung möglichst bald nach dem Tode muss, und nicht erst längere Zeit nachher, nachdem die Steuerpflicht von allen Jnstanzen erledigt ist, was ji und sogar Jahre dauern kann, sodass eine zuverlässig Juventarisierung bedeutend erschwert wird. Auch mit hierauf ist es nicht wohl möglich, die Frage nah dem der Jnventarisationspflicht vom Entscheide des Nichters schaftssteuerprozess abhängen zu lassen.

Aus allen -diesen Gründen ist die Beschwerde des R über die Ausdehnung der Jnventarisationspflicht auf d Nachlass abzuweisen, immerhin in dem Sinne, dass damit nah dem Umfange der Erbschaftssteuerpflicht in keiner 2 judiziert sein soll.

7.

Jm weitern fragt es ih, ob die Finanzdir der Regierungsrat in der Höhe der für den Fall f Nenitenz des Rekurrenten angedrohten Einschäzung des tigen Mobiliarbesisses (Finanzdirektion 15,000,000 F rungsrat 44,160,000 Fr.) in willkürlicher Weise zu gangen seien.

Von vornherein ist klar, dass sich einerseits eine solche Vermögensannahme — sofern sie überhaupt zulässig darüber Erw, 4 hievor) — meist nur auf allgemeine Anhalispunkte stüssen kann und zu stügen braucht ; dass sie sehr weit gehen muss und darf, wenn anders sie same Androhung bilden soll. Es ist selbstverständlich zu dass sie hinter der Wirklichkeit zurücbleibe, und infolge Pflichtige seinen Vorteil im Ungehorsam finde.

Von diesem Gesichtspunkte aus ist nun gewiss nicht einzuwenden, dass die Finanzdirektion aus der Höhe nahmen des E. H. Brandt während der ganzen Da Teiles der Niederlassung in Zürich (1878—4908), aus seiner verhältnistatsächlich mässig sparsamen Lebensweise und aus andern, ähnlichen Jndizien 3 Anteils auf den mutmasslichen Umfang seines Vermögens geschlossen hat. PeterSburg Sodann kaun aber ein Akt der Willkür auch darin nicht gefunden den Éöônne, werden, dass der Regierungsrat seinerseits auf die Auskunst eines erhältnisse. Jnformationsbureaus abgestellt hat. So wenig zuverlässig im allcünden die gemeinen derartige Auskünfte sein mögen, so ist es doch begreifstattfinden lich, wenn mangels anderer Anhaltspunkte auh sol <e JnformaFrage der tionsquellen benusst werden, und es kann sich der Pflichtige darüber : Monate umso weniger beschweren, als er es ja in der Hand hat, dur e amiliche Einreichung des von ihm verlangten Jnventars die Androhung Rücksicht unwirksam zu machen und die Taxation des Vermögens nach Umfang seinem wahren Umfange und Werte zu bewirken. Tut er dies im Erb- nicht, so liegt gewiss der Schluss nahe, dass mit der Androhung nicht zu weit gegangen worden sei. efurrenten Aus der Natur der Sache folgt ferner auch, dass die Behörden sich en ganzen in einem derartigen Falle auf einen partiellen Gegenbeweis gegen die Frage ihre Vermögensberechnnng, d. h. auf einen Gegenbeweis gegen Veise prä- einzelne Faktoren und Momente derselben, nicht einzulassen brauchen. Dies shon deshalb, weil es sich ja nicht um eine genaue ftion und Feststellung, eine ordnungsgemässe Vermögensermittlung, sondern ortgesetzter um eine blosse Wahrscheinlichkeitsrechnung handelt, bei der der auswär- einzelne Faktor nicht ein festes Glied einer logischen Kette, sondern ., Regie- nur eines von verschiedenen Jndizien bildet. weit ge- Jm vorliegenden Falle haben sich deshalb die Finanzdirektion und der Regierungsrat gewiss ohne Willkür auf den Standpunkt eventuelle stellen können, dass es hier nur ein Doppeltes gebe: entweder vorist (vergl. behaltlose Erfüllung der ZFnventarisationspflicht, oder aber Jnund vage frafttreten der Androhung, — dass dagegen eine partielle Ah= anderseits, schwächung der behördlichen Annahme über den Umfang des Vereine wirk- mögens, bei der der Pflichtige bekannt geben würde, was ihm vermeiden, passt, und verschweigen könnte, was ihm nicht passt, unzulässig sei.

dessen der Hatte darnach schon der Negierungsrat allen Anlass, das Eintreten auf die Gegenbeweise des Rekurrenten gegen die einzelnen 5 dagegen Angaben der Warschauer Auskunftei zu verweigern, #0 kann der Ein- selbstverständlih noch viel weniger davon die Rede sein, dass nun ler seiner das Bund esgericht auf diese Gegenbeweise einzutreten hätte, wie es der Nekurrent durch die Produktion einer ganzen Urkunden zu erreichen sucht, oder dass umgekehrt die rungsrat in der Rekursantwort angerufenen Zeugen Ül mögensverhältnisse des E. H. Brandt vor Bundesg hören wären. Es genügt, dass die zürcher Behörden, a Entscheid fällten, auf Grund der Verhältnisse, wie sie lagen, ohne Willkür die Vermutung aufstellen konnten si das. in Russland befindliche bewegliche Vermögen 15 bez. 44,16 Millionen.

Die Annahme der Finanzdirektion es sei ausser di schen Nachlassaktiven no ein bewegliches Vermögen vi lionen vorhanden, hat übrigens eine gewisse Bestätigu seither von den Behörden ermittelten russischen Nach gefunden, das je nah der Schätzung der einzelnen L einen Vermögensbestand von rund 14,2 bezw. 14,8 aufweist, Dabei ist es freilih mögli, dass in dem K des Erblassers in der Firma E. H. Brandt & Cie. (1 Millionen Franken) der Anteil an den Liegenschaften ist, dass also dieser Kapitalkonko zum Teil Jmmobilien! sentiert. Allein, ob dies tatsählich der Fall sei, lässt ermitteln, solange die Zusammensetzung des Gesellsch unbekannt ist ; hierüber Aufssluss zu geben, is aber Zwe des Junventarisationsverfahrens. Auch in dies brauchen sich die Behörden aus den bereits angeführte mit bloss partiellen Gegenbeweisen nicht zu begnügen.

8.

Wenn sich der Nekurrent sodann in diesem hange noh speziell darüber beschwert, dass der Regier1 von der Finanzdirektion erlassene Anorohung versd (insbesondere durch Ausdehnung der Jnventarisationi den Nachlass der Witwe Jda Brandt und durch die be terte Erhöhung der Taxation des russischen Mobilia: auf 44,160,000 Fr.), so kann in dieser Tatsache als ganz abgesehen von der materiellen Begründetheit de Verschärfungen, ein Akt der Willkür nicht gefunden w Nekurrent beruft sich in dieser Beziehung auf § 27 3 Gesees betreffend die Organisation des Regierungsrate die Finanzdirektion erstinstanzlih alle Steuersachen -zu Reihe neuer hat (oben sub Fakt. K d). Daraus folgt aber feineswegs zwinvom Regie- gend, dass der Regierungsrat als II. Jnstanz nicht in der Sache ver die Ver= selbst frei entscheiden könne, und dass er an die Rekursanricht abzu- träge gebunden sei. Die gegenteilige Auffassung ist daher nicht 18 sie ihren willkürlih, umsoweniger, als sie der im allgemeinen freien Stelamals vor- lung der Verwaltungsbehörden in Administrativstreitsachen entes belaufe spricht. Auch § 9 ErbschStGes. wonach die Berechnung der / auf zirka Erbschaftssteuer „von der Finanzdirektion vorgeno mmen“ wird, ist hier nicht willkürlich verlegt. Diese Bestimmung \<liesst nicht notn zürcheri- wendig aus, dass der der Finanzdirektion übergeordnete Regien 15 Mil rungsrat, wenn er sich auf Rekurs hin mit der Sache zu befassen ng în ven hat, an Stelle der Finanzdirektion, und regelmässig (wie z. B. lassinventar gerade im vorliegenden Falle ; vergl. oben Fakt. C i. f.) unter Zertschriften ihrer Mitwirkung, eine neue Erbschaf13steuerberechnung vornehmen Millionen tant, O ss ‘apitalkonto Y 9. — Der Nekurrent beschwert sich weiterhin über die Modaliund 171/, täten der ihm in Bezug auf die Juventarisation s pflicht gemachten inbegriffen Auflagen, insbesondere über die Aufforderung zur Einreichung esi reprä- folgender Belege: : sich nicht 1. des unter den Teilhabern der Firma E. H. Brandt & Cie. ftsfapitals bestehenden Gesellschaftsvertrages; gerade der 2. der Bücher, Bilanzen, Gewinnkonti und Detailverzeichnisse r Hinsicht der einzelnen Aktiengattungen; 1 Gründen 9. der Privatbücher des E, H. Brandt und aller anderen, seine Vermögen®verhältuisse beshlagenden Skripturen. Zusammen- Ein Akt der Willkür kann nur zwar nict shon darin erblickt

ingrat die werden, dass die Verpflichtung des Rekurrenten zur Vorlegung )ärft hat auch solcher Geschäftsbücher ausgesprochen wurde, welche nicht pflicht auf ihm allein, sondern der Firma E. H. Brandt & Cie., an der noch reits evdrs ein anderer Gesellschafter beteiligt ist, gehören. Das Gesetz (§ 28 vermögens StG) verlangt vom Jnventarisationspflichtigen die Vorlegung der cher, d. h. „vorhandenen Zins- und Handlungsbücher“; darunter sind aber - e nz eliren offenbar diejenigen Bücher zu verstehen, die geeignet sind, zur rdèn. Der Kontrolle des vom Pflichtigen eingereichten Jnventars zu dienen. if. 2 des Wenn es sich dabei um Geschäfts verhältnisse handelt, liegt es 3 wonach daher nahe, auch die Vorlegung der Geschäfts b ü cher zu verentscheiden langen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob aus diesen Büchern, wie dies bei Gesellschaften fast immer der Fall sein wi die Verhältnisse von Drittpersonen ersichtlich sind. Jm v Falle is übrigens von dem Mitteilhaber des Rekurren Firma E. H. Brandt & Cie., der in dieser Beziehung Beschwerde legitimiert sein würde, gegen die Vorlegur schäftsbücher feine Einsprache - erhoben worden, und e der Rekurrent nicht dargetan, inwiefern dieser in Russ zilierte, in der Schweiz offenbar nicht steuerpflichtige N dur die Kenntnis, die die zürcher Behörden von de nissen der Firma erhalten würden, geschädigt werden ki Die Aufforderung zur Einreichung der erwähnten bücher und sonstigen Skripturen an sich — d. h. von wann und von wem diese Aufforderung erlassen wer abgesehen — erscheint somit ftaatsrehtlich nicht als an Dagegen muss es als willkürlich bezeichnet werder Rekurrenten -von der Finanzdirektion und vom Reg aufgegeben wurde, shon mit der Einreihung de tars alle jene Belege zu produzieren. Nah § 28 d gesesszes hat der Pflichtige seiner Jnventarisationspsli Weise nachzukommen, dass er selber ein Jnventar über liche Vermögen anfertigt und es der Gemeindebehört worauf diese behufs Prüfung desselben die Schässungs einberuft. Dass aber der Pflichtige shon mit dem Jn möglichen Belege, die irgendwie in Betracht kommen fi auh die Bücher eines im Ausland betriebenen Gesd reichen müsse, dafür ist im Geseze nicht der mindeste Ar zu finden. Alles, was in dieser Beziehung vom Rekur langt werden kann, ist, dass er im Verfahren vor der MC kommission“ bezw. vor der „Expertenkommission“ di lichen Belege zur Verfügung dieser Kommissionen Y

dann diese, und nicht die Finanzdirektion oder der Reg darüber zu entscheiden haben, welche Belege im einze reiht werden müssen; denn dieser Entscheid steht, w Würdigung der produzierten Belege, in engstem Zusc mit der Schägung als solcher.

Jn dieser Beziehung haben also Finanzdirektion und F rat in unzulässiger und gesezwidriger Weise in die Bef fassung. IL Rechtsverweigerung. — b) Materielle. N° 91.

rd, zugleich JZnventarisierungsinstanzen eingegriffen ; denn dass die „Schässungssorliegenden kommission“ und die „Expertenkommission“ blosse Hülfsorgane der ten an der Finanzdirektion seien, wie der Regierungsrat geltend macht, kann einzig zur nicht anerkannt werden. Diese beiden Kommissionen sind vom g der Ge- Geseye vorgesehene und geordneie Behörden, die nach der Art 3 -hat auh ihrer Bestellung und nach ihrer Zusammensetzung eine Garantie (and domi- für möglihst sahgemässe und unparteiische Steuertaxation von Ritteilhaber Vermögen und Einkommen bilden sollen, und die na dem klaren n Verhält- Sinn des Gesegzes selbständig und endgültig über alle Taxationsunte. fragen zu entscheiden haben. Geschäfts- ; der Frage, Aus. den bisherigen Ausführungen ergibt sich, dass der Entden durfte, scheid des Regierungsrates, was die Erb\scchaftssteuer anbelangt, fechtbar. nur in einem Punkte, nämlich der Auflage betreffend die Edition , dass dem der Belege, ein willkürliches Element enthält, in allen andern erungôrate Beziehungen aber, soweit überhaupt auf den Rekurs eingetreten 3 Jnven- werden konnte, staatsrechtlich nicht anfechtbar ist. Ob dagegen der es Steuer- angefochtene Entscheid in jenen anderen Beziehungen richtig sei, <t in der d. h. auf einer zutreffenden Auslegung des kantonalen Steuerdas frag- rechts beruhe, und auch keine Verlegung des Staaksvertrages mit e einreicht, Russland enthalte, ist eine durch das gegenwärtige Urteil in keiner kommission Weise präjudizierte Frage. ventar alle 10. — Jn Bezug auf die dem Rekurrenten auferlegten Na chnnen, also steuern ist vor allem zu konstatieren, dass der auf 1,179,460 Fr. \äftes, ein- berehnete Mehrwert der zürcherischen Liegenschaft gegenüber der thaltspunkt früheren amtlichen Schässung weder in den 15 Millionen inberenten ver- griffen ist, welhe der eventuellen Nachsteuerberechnung der Finanz- ¿hähssungs- direktion zu Grunde liegen, noch auh in den 44,160,000 Fr., e erforder- auf die der Regierungsrat seinerseits abgestellt hat. Es ergibt sich alte, wobei dies — von einer bezüglichen Erklärung des Negierungsrates in ierungsrat, seiner Rekursantwort (oben Fakt. H, am Anfang) abgesehen — nen einge- sowohl aus dem Entscheide der Finanzdirektion, als auch aus ie auch die demjenigen des Negierungsrates ; aus ersterem deshalb, weil darin

mmenhang die erwähnten 15 Millionen neben dem für die Liegenschaft eingesetzten Betrag von 2,179,460 Fr. figurieren, die Nachsteuercegierung$- forderung aber doch nur von jenen 15 Millionen berechnet wird ugnisse der — wobei die Finanzdirktion ausdrülich bemerkt : zwar habe der Verstorbene auch seine zürcherische Liegenschaft ungen? steuert; es solle aber der der Nachsteuerberechnung zu ( legende Mehrbetrag „an diesem Orte gleihwohl bloss au lionen veranschlagt“ werden —; aus dem Entscheide è rungsrates deshalb, weil der darin aufgeführte Be 44,160,000 Fr. als der eventuell anzunehmende Wer Ausland befindlichen, im Kanton Zürich steuerpflichtig lichen Vermögens bezeichnet wurde, wie denn auch im r rätlichen Entscheide von einer ungenügenden Versteu zürcherischen Liegenschaft nirgends die Rede ist, sonder1 Berechnung der Erbschafts steuer jene höhere Sch Grunde gelegt wird.

Die Beschwerde des Rekurrenten darüber, dass die mel Liegenschaft bei Ausmittlung der Nachsteuerforderung mit Franken, gemäss der betreibungsamtlichen Schässung an Arrestverfahreins, angesetzt worden sei, statt mit der frü! lichen Taxation von 1 Million, entbehrt somit der t Grundlage.

Was fodann die Beschwerde wegen Verlesszung des Abf. 6 BV bezw, 63 KV durch Auferlegung einer Na Gunsten der Kirchgemeinde Neumünster betrifft, dieselbe ohne weiteres als unbegründet. Es steht fest, da Henry Brandt evangelischer Konfession war, dass er nien Austritl aus der Landeskirche erklärt und dass er be vorbehaltlos jeweilen die Steuern in der Kirchgemeinde 9 bezahlt hat. Diese Tatsachen schliessen die nachträgliche des Art. 49 BV aus, selbst wenn Brandt von Haus sein sollte. Speziell durch die Bezahlung der Kirchenste ja seine Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde Neumünster, nach aussen, anerkannt, und er durfte daher (vergl. 2 S. 88 f. E. 2), jedenfalls bis zu einer ausdrüdcklid teiligen Erklärung, als Mitglied der evangelischen L betrachtet werden.

Der Nekurrent hat übrigens selber nicht behaupte weniger dargetan, dass E. H. Brandt an die evangeli rise Kirche von Zürich, der er angehört haben f Beiträge geleistet habe; und aus einer bei den Afte1 gend ver- Erklärung des Kassaverwalters dieser Kirche (oben sub Fakt. H Srunde zu i. f.) scheint sich sogar geradezu das Gegenteil zu ergeben. f 15 Mil- Damit fallen zugleih au die Ausführungen über willkürliche es Regie- Verletzung der §8 7 und 19 des kantonalen Kirchenorganisations- ‘rag hou gesetzes (oben, uh Faft. Kd), sowie die damit in Zusammenhang 1 des im stehende Beschwerde wegen eines angeblichen Übergriffs in das en beweg- Gebiet der richterlihen Gewalt, als unbegründet bezw. gegenstands- ‘gierungs- los dahin. erung der Unbegründet ist ferner auch die, übrigens nur nebenbei erhobene bloss der Beschwerde darüber, dass die Finanzdirektion durch Dekretierung äbung zu von Nachsteuern zu Gunsten der Stadtgemeinde Zürich und der N Kirchgemeinde Neumünster in die Kompetenzen der betreffenden pap Gemeindebehörden eingegriffen habe. Denn es ergibt sich ohne / weiteres aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§ 145 ässlich des des Gemeindegesezes und § 18 des Kirchenorganisationsgesebes), Eren As dass, von der Beschwerde aus Art. 49 Abs, 6 abgesehen, die Nachrtsächlichen steuern zu Gunsten der betreffenden Gemeinden grundsässlich und dem Quantitativ nach durch die Nachsteuer an den Staat durchArt. 49 aus präjudiziert sind. Die lettere hat, soweit sie zu Recht behsteuer gu steht, notwendig und automatisch eine entsprechende Nachsteuer an o erscheint die politische und an die Kirchgemeinde zur Folge. ÿ Emanuel Dazu kommt im vorliegenden Falle, dass über die an die beiden 1als seinen Gemeinden zu entrichtenden Nachsteuern besondere Dekrete der i Lebzeiten Steuersektion des Stadtrates Zürich vom 24. Oktober 1908 und teumfuster y der Kirchenpflege Neumünster vom 26. Oktober bestehen, die bis Bungy auf eine Differenz von 300 bezw. 5 Fr. mit der bezüglichen aus nict Berechnung der Finanzdirektion übereinstimmen. Dass aber diese, < gewesen verhältnismässig minime Differenz mit zum Gegenstand des voruer hat er liegenden staatsrechtlichen Nekurses habe gemacht werden wollen, wenigstens isl umsoweniger anzunehmen, als im Entscheide der Finanzdirektion

GE 31 1 „in Bezug auf die Berechnung der Steuernachzahlungen und Erjen gegen gänzungssteuern an die Stadt Zürich und die Kirchgemeinde Neuandeskirche münsler“ ausdrücklich „die Bestätigung seitens der Steuersektion i des Stadtrates Zürich bezw. der Kirchengutsverwaltung Neu- und no) münster“ vorbehalten worden war, und der Nekurrent somit nicht <-luthe- zu befürchten hat, dass er für jene Mehrbeträge von 300 bezw. oll, jemals 25 Fr. tatsählich in Anspruch genommen werden fönnte.

1 liegenden 14. — Weniger liquid is die Frage, ob für den Fall der Nichteinreihung eines Jnventars über den gesamten ebenso wie in Bezug auf die Berehnung der Erbsch. jo auch in Bezug auf die Festsetzung der zu zahlen steuer, entsprechende Androhungen erlassen werden dur ob dies ohne Willkür geschehen konnte.

Der Rekurrent erblickt in der Androhung, dass im gesetzter Nichterfüllung der Jnventarisationspflicht ar würde, das der Nachsteuer unterliegende Vermögen sei gross, eine auf Willkür beruhende Verlegung des Art. denn dur diese Gesesszesbestimmung, führt er aus, wer hörden der Beweis dafür auferlegt, dass der Pflichtig Erblasser, sein Vermögen unvollständig versteuert habe Gese verlangter Beweis könne aber selbstverständlich Androhungen, Fristansezungen und Vermutungen erse Jn dieser Beziehung ist zunächst festzustellen, dass z| Erbschaftssteuer und der Nachsteuer hier allerdings i Unterschied besteht, als die Berechnung der ersteren fi ein amtliches Juventar gründet, bei dessen Erstellung d pflichtige von Gesezeswegen mitzuwirken hat, während Zwecke der Festsetzung einer allfälligen Nach steuer kein errichtet wird, sodass also auch der Steuerpflichtige wirkung an der Erstellung cines solchen, bezw. zur ( eines von ihm zu errichtenden Jnventars, nicht werden kann. Aus diesem Umstande liesse sih daher der Schluss ziehen, es dürfe mit der Nichteinreichung ventars keine auf die Festsesung der Nachsteuer bezü drohung verbunden werden, da dies eine Ansdehnu! Geseze nur behufs Ermittlung der Er bschaf tssteuer v Jnventarisationspflicht auf die Fälle der Erhebung steuern bedeuten würde. Zur Unterstüssung dieser fönnte au auf den Wortlaut der einschlägigen Bestir Steuergesezes (§ 38) verwiesen werden, wonach eine 6 zahlung zu beziehen is, wenn „si ergibi“, dass ein sein Vermögen unvollständig versteuert hat ; denn dar1 die Auferlegung - einer Nachsteuer als die Folge der weniger zufälligen Entdeckkung eines Falles unvollstäy steuerung gedacht zu sein, sodass also unter feinen Um ASSUNS . Rechtsverweigerung. — è) Materielle. N° 91. 55T Nachlass, Steuerpflichtiger bezw. der Erbe eines solchen angehalten werden ifts steuer, könnte, sih darüber auszuweisen, dass er bezw. sein Erblasser den Na ch- seiner Vermögenssteuerpflicht vollständig nahgekommen sei, vielften, d. h. mehr die Beweislast stets auf Seiten der Behörden liegen würde. Indessen lässt sich doch auch die Auffassung vertreten, dass die Falle fort- den Umfang des Vermögens betreffende Annahme, die für den igenommên Fall der fortgesetzten Renitenz in der Erfüllung der Jnventariso und so sationspflicht angedroht und mit dieser Renitenz wirksam und ver- 38 StG; bindlich wird, dem Resultate nach das amtliche Jnventar in jeder

de den Be- Beziehung ersetzt und, gleich wie dieses, einen formalen Beweis e, hier der für die Höhe des steuerpflichtig gewesenen Vermögens bildet. Diese ; ein vom Bedeutung kann ihr umso eher beigelegt werden, als ja die für nicht durch alle Erbschaftssteuerfälle vorgesehene Errichtung eines amtlichen sst werden. Inventars neben der vormundschaftlihen Jnventarisierung der vischen der häufigste und praktish wichtigste Fall der Entdeckung von Steuersofern ein hinterziehungen ist, sodass also die Jnventarisationspflicht, wenn ) stets auf sie au grundsässglich nur im Hinblick auf die Erbschaftssteuer beer Steuer- steht, tatsächlich doh nebenbei die Funktion einer Erleichterung bloss zum der Nacsteuerberechnung erfüllt. Wenn aber das amtliche Fni Juventar ventar zugleich für die Nachsteuer von Bedeutung ist, so liegt es zur Mit- gewiss nahe, die entsprechenden Wirkungen auh mit einer das ‘inreichung Inventar für die Erbschaftssteuerberechnung ersezenden Androangehalten hung zu verbinden. Andernfalls wäre ja derjenige, der sich der sehr wohl gesetzlichen Juventarisierungspflicht entzieht, besser gestellt, als eines Jn- derjenige, der sie ordnungsgemäss erfüllt; und es würde der Erbe gliche An- unter Umständen sogar trotz einer in Bezug auf die Erbschaftsig der im steuer erlassenen weitgehenden Androhung ein Junteresse an der orgesehenen Nichterfüllung der Jnventarisalionspflicht haben. Es ist daher geon N ach- wiss begreifliGss und also jedenfalls nicht willkürlich, wenn die Auffassung zürcher Behörden den § 38 des Steuergesetes dahin ausgelegt 1nmung des haben, dass auf die Tatsache der unvollständigen Versteuerung auch Zteuernach- aus der Nichtbefolgung einer behufs Festsetzung der ErbschaftsPflichtiger steuer erlassenen Auflage geschlossen werden könne. Jn Wirklichach scheint keit wird denn auch die Nichtbefolgung einer solchen Auflage, fomehr oder fern diese mit einer Androhnng in der Art der dem Rekurrenten diger Ver- gegenüber erlassenen verbunden ist, in weitaus den meisten Fällen ständen ein den sicheren Schluss auf die Existenz eines mindestens ebenso grossen Vermögens, wie des in der Androhung bezeichneten, ge dass also gewiss die Ansicht vertreten werden kann, es „e daraus, dass der Erblasser sein Vermögen unvollständig habe, Wie dem jedoch sei, und welches auch in Bezug Punkt die richtige, oder richtigste, Auslegung von $ Zé

cherischen Steuergesezes sein mag, auf alle Fälle ergib den vorstehenden Ausführungen, dass die Jnterpretatior Gesessesbestimmung im regierungsrätlichen Entscheid erl keine willkürliche ist, sodass also die mehrerwähnte 2 als anfechtbar erscheint.

Damit soll selbstverständlich nicht gesagt sein, dass, e! einer im Rekurse geäusserten Befürchtung, Androhunge dem Rekurrenteu gegenüber erlassene, auch in solchen - shügt werden könnten, in welchen wegen Nichtvorh erbschaftssteuerpflichtiger Erben überhaupt keine Jnyvent pflicht besteht, Es ist klar und ergibt sich aus bereits dass im vorliegenden Falle bei der Nachst eu erberech1 Androhung nur deshalb ohne Willkür erlassen werden ko der Nekurrent nah § 27 des Steuergesezes im Hinbli Berechnung der Erbschafts steuer zur Einreichung ein tars verpflichtet war.

9.

Was die Zulässigkeit der sofortigen Ausrec Nachsieuer für den Fall der Nichtbefolgung der Andr trifft, so genügt es, auf das bei der Erbschaftssteuer a (oben Erwägung 4) zu verweisen ; ebenso bezüglich der die Androhung ihrem Fnhalte nah (insofern, als de bewegliche Nachlass des E. H. Brandt ausscliesslicch de Aktiven eventuell auf 15 bezw. 44,16 Millionen v wurde) zu weit ging oder nicht (oben Erw. 7) ; desgle sichtlich der Zulässigkeit der im regierungsrätlichen Ent haltenen Verschärfung der Androhung (Erw. 8); e treffend die Frage, ob die Behörden die Einlassung au Gegenbeweise ablehnen durften (Erw. 7 i. d. M.). Jn Beziehungen kann auh bei der Nachsteuerberechnung Willkür nicht gesprochen werden, während dagegen di statten, so- betreffend Einreihung bestimmter Belege (gleichzeitig mit dem Jurgebe si“ ventar) aus den in Erwägung 9 angeführten Gründén auh im versteuert Zusammenhang mit der Festsetzung der Nachsteuer als willkürlich zu bezeichnen ist. auf diesen Einer besondern Behandlung bedarf dagegen die Frage, ob die } des zür- Nachsteuerpflicht des Rekurrenten ohne Willkür auch hinsichtlich t sich aus des im russishen Geschäft investierten beweglichen Ver- , die diese mögens ausgesprochen werden konnte ; denn es ist kein Zweifel alten hat, darüber möglich, dass die beweglichen russischen Geschäftsaktiven in [ndrohung den 15 bezw. 44,16 Millionen, für welche der Rekurrent evenlich nicht tuell nachsteuerpflichtig erklärt wurde, inbegriffen sind, wie denn auch in der Rekursantwort die Steuerhoheit über diese Aktiven itsprechend ausdrücklich für den Kanton Zürich in Anspruch genommen wird, n, wie die während allerdings über die Steuerfreiheit der ausländischen JmFällen gez mobilien bei der Nachsteuer ebensowenig Streit herrscht, wie bei anden}feins i der Erbschaftssteuer. \risations- Nun behauptet der Negierungsrat uicht etwa, es habe der Negesagtem, furrent den in § 3 þ des Steuergesetzes verlangten Beweis, dass ung jene für das betreffende bewegliche Vermögen die Steuern im Ausland nnte, weil „zu entrichten“ (bezw. entrichtet worden) seien, nicht geleistet ; > auf die sondern er begründet seinen Entscheid in diesem Punkte einzig 8 Jnven- : damit, dass nach § 3 bh des zürcher Steuergesezes das auswärtige Geschäflsvermögen der Kantonseinwohner nur insoweit von der

nung der Steuer im Kanton Zürich befreit sei, als es sih dabei um Jmohung be- mobilien oder gesegliche Pertinenzen von solchen handle. 1sgeführte Jn dieser Beziehung fällt in Betracht, dass nah § 2b des Frage, ob zürcher Steuergescsses der Vermögenssteuer u. a. unterworfen ist: y gefamte „das im Kanton befindliche Grundeigentum und mit solchem r zürcher „verbundene - Besiztum, welches einer auswärts wohnenden ranschlagt „Person angehört“, ichen hin- während dagegen nah § 3 b von der Vermögenssteuer ausgeheid ent- uommen ist : ndlich be- „das ausser dem Kanton befindliche, aus Grundeigentum bef partielle „stehende oder mit solchem verbundene Besigtum eines Kanall diesen „tonseinwohners, wenn für dasselbe da, wo es liegt, eine Vervon einer „mögens- oder Einkommenssteuer zu entrichten ist.“ e Auflage Das Geset verwendet also in diesen beiden, unmittelbar hintereinander stehenden Bestimmungen zur Bezeichnung des ſt lich dem Grundeigentum gleichzustellenden Vermögens ge selben Ausdruck : „das mit Grundeigentum verbundene Bi Daraus scheint sich nun gewiss als natürliche Konsequen geben, dass der zürcher Gesessgeber nur einen Begriff Grundeigentum verbundenen Besisstums kennt und dieset sowohl bei der Frage, welhe im Kanton gelegenen, bei der Frage, welche auswärts befindlichen Mobil Grundeigentum gleichzustellen seien, zur Anwendung wissen will.

Nichtsdestoweniger legen die kantonalen Steuerbehör! beiden Bestimmungen völlig verschieden aus : dem § 2 b zürcherishe Steuerreht gegenüber auswärts wohnenden umschreibt, lassen sie eine höchs extensive Juterpretatio werden, d. h. sie dehnen den Begriff des „mit Grund verbundenen Besiztumss“ auf alle möglichen Geschäftsakti! dem § 3 þ dagegen, der sich auf das in Zürich steuerfr Grundeigentum verbundene“ auswärtige Besisstum von einwohnern bezieht, wird eine möglichst einschränkende A gegeben: ; d. h. es werden bloss die (schon sonst Jm charakter besizenden) geseglichen Zubehörden der betreffen mobilien von der Steuerpflicht im Kanton Zürich ausge Nun gibt es allerdings Fälle, in denen ein und derse| druck in einem und demselben Gesey das eine Mal einc das andere Mal eine engere Bedeutung hat, und also q men werden muss, entweder es sei sich der Gesehgeber di terschiedes nicht bewusst gewesen, oder aber es sei ihm Mal entgangen, dass er den betreffenden Ausdruck bereits zeichnung von etwas anderem verwendete, oder endlich : den bestehenden Unterschied als derart offensichtlich betrac er auh bei der Verwendung eines und desselben Ausdru Verwechslung für ausgeschlossen hielt.

Im vorliegenden Falle stehen jedoch die beiden, denselb druck enthaltenden Bestimmungen derart unmittelbar hinter und es ist entsprechend dem Parallelismus der zu lösende: die Ausdrucksweise, auh abgesehen von dem Saktteil, u Interpretation es sich handelt, dermassen gleichartig, dass SUNg- I. Rechtsverweigerung. — b) Materielle. N° 91. 56L euerrecht- malige Vérwendung eines und desfelben Wortes hier schlechternau den- dings nur darauf zurückgeführt werden kann, dass der Gesessgeber sibtum“. beide Mal das gleiche bezeichnen wollte. Wenn also die Steuerbe- 4 zu er- hörden den mehrerwähnten Ausdruck im Falle des § 3 b enger des „mit interpretieren, als im Falle des § 2 þ, so ist ihre Auslegung i Begriff notwendigerweise eniweder im einen Falle zu weit oder im andern als auc zu eng. . ien dem Nun entspricht die vorliegende Jnterpretation im Falle des gebracht § 2 h (Versteuerung des gesamten Geschäftsvermögens am Orte der Geschäftsniederlassung) sowohl der bundesgerichtlichen Praxis den diese in Fragen der interkantonalen Doppelbesteuerung, als au ander- , der das wärts allgemein anerkannten steuerrehtlichen Grundsätzen, und es Besitzern wird denn auh, mit Rücksicht auf die bei einem jeden Gewerbe n gu teil vorhandene intensive wirtschaftliche Zugehörigkeit zum Orte des eigentum Geschäftsbetriebes und die sih daraus notwendig ergebenden Aufen aus; wendungen des betreffenden Gemeinwesens, kaum je von irgend ele, „mit einem Staate, sofern er überhaupt das Vermögen besteuert, darauf tantons- verzichtet werden, das im Jnland befindliche Geschäftsvermögen uslegung auswärts domizilierter Personen zur Steuer heranzuziehen. E? nobiliar- ist daher durchaus begreiflich und steht in Übereinstimmung mit den Jm- allgemeinen steuerrehtlichen Anschauungen, wenn Zürich nicht nur nommen. gegenüber andern Kantonen von seinem Rechte der Besteuerung be Aus- des Geschäftsvermögens Gebrauch macht, sondern auch im interweitere, nationalen Verhältnis sein Steuerrecht entsprechend ausdehnt, ngenom- und wenn es dabei dem Begriffe des „mit Grundeigentum verses Un- bundenen Besiztums“ in § 2 h jene weite Bedeutung zuerkennt, das eine die das gesamte bewegliche Geschäftsvermögen mitumfasst. zur Be- Anders verhält es sich mit der Auslegung des § 3 b, wie sie er habe von den zürcher Behörden im vorliegenden Falle vertreten wird.

htet, dass Gerade weil, wie dargetan, die Besteuerung des gesamten Geschäftsdes eine vermögens am Orte der Geschäftsniederlassung allgemein anerkannten Steuergrundsässzen entspricht, muss die dem § 3 þ zu teil en Aus- gewordene restriktive Jnerpretation, wonach der Kanton Zürich einander, mit einziger Ausnahme der Jmmobilien und der geseblichen Peri Fragen tinenzen von solchen auch das im Ausland gelegene Geschäftsverm dessen mögen seiner Kantonseinwohner zur Steuer heranzieht, notwendie zwei- digerweise mit den Steuergrundsässen fast aller auswärtigen Staaten 562 A Staatsrechfliche Entscheidungen. I. Abschuitt. Bundesverl:

in Konflikt geraten. Die Tatfache eines solchen Konssli zwar für sich allein nicht genügen, um in diesem staatsrechtliche Anfechtbarkeit des regierungsrätlichen zu begründen ; allein, wenn es sich darum handelt, zz von den Behörden bei § 3 þ vertretenen restriktiven bei § 2 þ zur Anwendung gebrachten extensiven Jnt zu wählen — da, wie ausgeführt, zwei verschiedene A1 hier unmöglich nebeneinander bestehen können —, so b der Vergleich mit anderwärts herrschenden Steuergrun wertvolles Jndiz für die Richtigkeit der einen und die feit der andern Auslegung.

Freilich genügt es für die Gutheissung des vorliegen rechtlichen Rekurses nicht, dass die Juterpretation des $ jie von den zürcher Steuerbehörden dem Rekurrenten vorgenommen wurde, als zu eng und daher als unr scheinx. Allein es ist zu beachten, dass, wie dargetan, verschiedene Juterpretation eines und desselben Ausdr Grundeigentum verbundenes Besisstum“) in § 2 h und allen Regeln einer vernünftigen Gesessesauslegung m und dass es sich somit nur fragen konnte, welche 1 Juterpretationen eine willkürliche sei, und ob daher den renten, oder aber umgekehrt den auswärtigen Ante zürcherisher Geschäfte ein auf Willkür beruhende geschehe. Die Beantwortung dieser Frage aber hing welche der beiden miteinander nicht zu vereinbarenden © tionen an si eher Anspruch auf Richtigkeit erheben kö ist nun, wie ausgeführt, ganz offensichtlih diejenige d sodass alfo in der Tat der Rekurreut es ist, welcher Verschiedenheit der Auslegung in seinen Nechten verlesszt Wären aber in dieser Beziehung noh irgendwelch möglich, so würden sie auf alle Fälle durch die Erwäg tigt, dass die extensive Auslegung des § 2 bh einer seit Steuergesesszes, also seit 40 Jahren, konstant geblieben der zürcherischen Steuerbehörden entspricht, während $ nach der von der Finanzdirektion im Jahre 1897 erlas leitung betreffend das bei der Steuertaxation zu beobach fahren dahin ausgelegt wurde, dass unter dem mit Grun verbundenen Besigtum . , . . „für landwirtschaftliche & ‘tes würde denselben entsprungenen Vorräte an Vieh und Bodenprodukten, bei Bunkte die industriellen Gewerben die Maschinen, Fabrikutensilien, zum VerEntscheides arbeiten bereit liegende oder in Arbeit begriffene Nohstoffe“ zu vischen der verstehen seien. Erst in der Anleitung vom Jahre 1900 wurde und der dieser, mit der Interpretation des § 2 þ im Einklang stehende erpretation Grundsatz durchbrochen, und bestimmt, dass das ausser dem Kanton 1slegungen Zürich befindliche, aus Grundeigentum bestehende oder mit solchem ldei gewiss verbundene Besisstum eines Kantonseinwohners (§ 3 þ des Ges.) dsässen ein nur insoweit steuerfrei sei, als die bundesrehtlihe Praxis in Unrichtig- Fragen der Doppelbesteuerung die Heranziehung zur Steuer im Kanton Zürich verbiete. Und auf dem gleichen Boden stehen auch den staats- die spätern Anleitungen (vergl. oben «ub K 1-1). 3 b, wie In dieser, auf den ersten Bli durchaus harmlos erscheinenden

gegenüber Form eines Hinweises auf die bundesgerichilihe Praxis in Dopihtig er- pelbesteuerungssachen, welche allerdings — zur Zeit wenigstens — shon die der Ausdehnung der Steuerhoheit eines schweizerischen Kantons uds („mit auf im Ausland befindliche Mobilien eines Kantonseinwohners in83 þ nicht entgegensteht (vergl. insbesondere den, dem vorliegenden ähniderspricht, lihen Fall in BGE 31 1 S. 44, in welchem jedoch nur ein on beiden Doppelbesteuerungs-, nicht auch ein Nechtsverweigerungsrekurs 1 Ne fkur- vorlag), ist in das Gesey ein Unterschied hineingetragen worden, ilhabern der darin \clechterdings keine Stüye finden konnte ; denn nicht 3 Unrecht ; nur bot das Geset, wie bereits dargetan, keinerlei Anhaltsvunkte davon ab, für eine verschiedene Auslegung des Begriffs „mit Grundeigentum nterpreta- verbundenes Besisstum“ in § 2 þ und in § 3 þ, sondern es nne. Dies war auch die durch den Hinweis auf die Praxis in Doppelbe- 382 hb, steuerungssachen bedingte Unterscheidung zwischen solchen Geschäften, durch die die sich im Ausland, und solchen, die sich in andern Kantonen wird. der Schweiz befinden, mit dem klaren Wortlaut des § 3 þ, der e Zweifel alles „ausser dem Kanton befindliche, aus Grundeigentum besteung besei- hende oder mit solchem verbundene Besiztum eines KantonseinErlass des wohners"“ gleichbehandelt, absolut unvereinbar. Wenn die bundeêen Praxis rechtliche Praxis in Doppelbesteuerungssachen einen solchen Unter- 3 b noch schied macht, so gibt dies allerdings den Kantonen die Möglich: enen An- feit, auf dem Wege der Gesehgebun g die in andern Schweizertende Ver- kantonen befindlichen Gescsäfte gegenüber denjenigen, die ihren deigentum Sig im Ausland haben, besserzustellen; dagegen werden dadurch ewerbe die die kantonalen Verwaltungsbehörden nicht ermächtigt, jenen Unterschied in ein bestehendes Gesess,- entgegen dessen klarem Wertlaut, hineinzuinterpretieren.

Jt somit die dem § 3 b im vorliegenden Falle zu t dene Auslegung sowohl in ihrem Verhältnis zu derjt 8 2b, als auh an sich völlig unhaltbar, so fragt es si hin noch, ob die Unrichtigkeit der Juterpretation hier die Augen springend war, dass ein Rechtsirrtum als aus erscheint und daher wirklich nur ein Aft der Willkür an; werden kann.

Diese Frage muss bejaht werden. Es is undenkbar, d treffenden Steuerorgane, nachdem sie Jahrzehnte hindu die §8 2 b und 3 þ analog ausgelegt und angewend nun auf einmal im Jahre 1900 jenen dem Geseye fremden Unterschied einführen konnten, ohne sich der W keit dieses Vorgehens bewusst zu sein. Wenn sie also trot erflären, dass sie nah einem Mittel suchten, um dem Fi Einnahmequellen zu verschaffen, — ein an sich, mit Rü den stets wachsenden Kreis der staatlichen Aufgaben gew tigtes Bestreben, das sich jedoh gerade im modernen SÌ einem allgemein anerkannten Grundsagze, der auh hist: die erste und wichtigste Errungenschaft der Jdee des kc nellen Staates erscheint, nur auf dem Wege der Geset geltend machen darf, von der Verwaltungsgericht aber — auch wenn diese, in Ermangelung besonderer O die Hände der „vollziehenden Gewalt“ gelegt ist — un Umständen fern zu bleiben hat.

Jm vorliegenden Falle gibt nun die rekursbeklagte indem sie in der Antwort auf den Rekurs von der schn einträchtigung der finanziellen Staatsinteressen spricht, 1 gleichmässige Amwendung der §§ 2 b und 3 b StG zz hätte, in unmissverständlicher Weise zu erkennen, dass Auslegung des § 3 þ in der Tat nicht eine objektive u fangene Prüfung der zu entscheidenden Rechtsfrage, sor NRüfsicht auf das Junteresse der Staatskasse den Ausschlag hat. Hierin aber muss ein Akt behördlicher Willkür erblick gegenüber welchem auf dem Wege des staatsrechtlichen Sinn und der hier seine wichtigste und eigentlichste Anwendung findet, der“ Schug des Bundesgerichtes angerufen werden. kann. il gewor- Eines Eintretens auf die vom Rekurrenten aufgeworfene Frage, nigen des ob die Grundsätze über unzulässige Doppelbesteuerung in der von < immer- ihm angegebenen Richtung (vergl. Leo Weber in der Zeitschr. d. derart in bern. Jur.-Ver. Bd. 21 S. 12) zu erweitern und also auf die geschlossen im Ausland befindlichen, wirtschastlich mit Grundeigentum verzenommen bundenen Mobilien der in der Schweiz domizilierten Personen auszudehnen seien, bedarf es bei dieser Sachlage nicht. ass die be- 13, — Aber auh noch von einem andern Gesichtspunkte aus rch selbjt erscheint es als willkürlich, wenn das im russischen Geschäft inveset hatten, tierte bewegliche Kapital mit einer Nachsteuer belegt werden will. durchaus Mit Recht weist nämlich der Rekurrent darauf hin, dass sein Erbillkürlich- lasser E. H. Brandt nach dem ganzen Verhalten, das die Steuerdem nicht behörden jahrelang ihm gegenüber beobachtet hatten, der Übertur damit zeugung sein musste, es werde eine Versteuerung dieses Kapitals Zkus neue in Zürich nicht verlangt. Jn der Tat hatten die Behörden, wie dsicht auf sich aus den Akten ergibt (vergl. oben Fakt. A), schon im Jahre ss bere- 1903 aus zwei von E. H. Brandt eingelegten notariellen Bescheiaat, nach nigungen erfahren, dass die Firma E, H. Brandt & Cie., deren risch als Hauptteilhaber der Verstorbene selber war, in Russland ausgenstitutio- dehnte, hauptsächlich in Wäldern bestehende Ländereien (93,900 gebung Hektaren) mit zahlreichen Sägewerken besass und einen umfangZbarkeit reichen Holzhandel betrieb. Dass in einem solchen Geschäfte auh ‘gane, in bewegliches Vermögen, insbesondere bedeutende Holzvorräte, ein ter allen erhebliches Betriebskapital, allerhand Junventarstückke, Buchguthaben

2c. vorhanden sein mussten, lag dermassen auf der Hand, dass es Behörde, den Steuerbehörden unmöglih entgehen konnte. Troydem ist nun eren Be- aber bei Lebzeiten des E. H. Brandt nie auch nur versucht velche die worden, diese in Russland befindlichen Aktiven zur zürcherischen 1r Folge Vermögenssteuer heranzuziehen (während allerdings bei der Festbei ihrer setzung der Einkommenssteuer entsprechende Versuche stattgend unbe- funden haben, die jedoch insofern erfolglos waren, als der Fiskus dern die sich nach dem Entscheide der „Nekurskommission“ mit der von gegeben E. H. Brandt offeriecten Versteuerung eines Einkommens von È werden, 12,000 Fr., also eines verhältnismässig sehr kleinen Teils des Nefurses, Erwerbes aus dem russishen Geschäft, begnügen musste). Einerseits ist es also durchaus unrichtig, wenn die Finanzdir der Regierungsrat behaupten, dass E. H. Brandt die L Steuerverwaltung über sein bewegliches Vermögen „, unklaren gelassen“ habe ; anderseits aber durfte sich der er seinen Anteil, nicht nur am Jmmobiliar —, sondert Mobiliarbesiss des russischen Geschäftes nicht in Zürich Er konnte in guten Treuen annehmen, dass dieser Mi als „mit Grundeigentum verbundenes Besigtum“ im 8 3 h StG zu betrachten und also in Zürich steuerfrei er in Russland versteuert werde. Dass aber diese letzter setzung nicht zugetroffen habe, behauptet der Regierung nicht.

Nun setzt § 38 des zürcherischen Steuergesetzes, wie desgericht bereits einmal festgestellt hat (vergl. AS 34 Erw. 2), auf Seiten des Steuerpflichtigen ein subjekti! widriges, auf Verkürzung der Staatseinnahmen gerid halten voraus, ansonst eine so weitgehende Massregel, Erhebung einer fünffachen Nachsteuer ist, nicht zu vr wäre. Ein subjektiv pflichtwidriges Verhalten lag aber Gesagten bei E. H. Brandt jedenfalls insoweit nicht v Behörden von der Existenz des beweglichen Vermögen: land Kenntnis hatten, also hinsichtlih aller derjenigen die nah den vorgelegten Dokumenten ohne weiteres als angenommen werden mussten, nämlich Betriebskapital, Warenvorräte usw., wie sie normalerweise mit der Y solcher Waldkomplexe verbunden sind. Nicht nur kann auf diese Vermögensstüke von einem irgendwie pfli Verhalten des E. H. Brandt keine Rede sein, sondern geradezu dem auch für publizistische Rechisverhältnisse m Grundsatze von Treu und Glauben im Rechtsverkehr (v 34 1 S. 28 Erw. 2 und S. 625) widersprechen, n von jenen Aktiven eine Nachsteuer erhoben werden kö1 dem der Erblasser des Rekurrenten jahrelang im Glaub worden war, er sei nicht verpflichtet, den betreffenden L fompler in Zürich zu versteuern.

10.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergib der Rekurs begründet ist :

eftion und einerseits insofern, als dem Rekurrenten nicht nur aufgegeben )rgane der wurde, innert Frist ein vollständiges Jnventar über den Nachlass einfach im zu Handen des Steuervorstandes einzureichen, sondern auc, gleichGenannte zeitig mit diesem Inventar, eine ganze Reihe von Belegen zu ten, wenn produzieren : i auch am anderseits insofern, als der Rekurrent in Bezug auf das versteuerte. im russischen Geschäft investierte bewegliche Kapital nachsteuerbiliarbesitz pflichtig erklärt wurde. Sinne des In allen übrigen Punkten ist der Rekurs, soweit überhaupt sei, sofern darauf eingetreten werden konnte, unbegründet. 2 Voraus- Da nun die im angefochtenen regierungsrätlichen Beschluss entgrat selber haltenen Einzelentscheidungen, die sich, wie dargetan, zum Teil als willfürlich, zum Teil als staatsrechtlich nicht anfechtbar dardas Bun- stellen, durch die dem Rekurrenten gegenüber erlassene Androhung IS. 623 zu einem einheitlissen Ganzen verbunden worden sind, so konnte ) pflicht- dem Rekurrenten nicht zugemutet werden, von si aus eine Austetes Ver- scheidung der wilkürlihen und der nicht willkürlihen Elemente wie es die der Androhung vorzunehmen, um ihr wenigstens teilweise nahzuechtfertigen kommen ; dies umsoweniger, als die Erfüllung der Juventarisanach dem tionspfliht nach dem vorliegenden Entscheide des Regierungsrates or, als die das Fälligwerden einer höchst bedeutenden, willkürlichen Nachsteuer- } in Russ- forderung zur Folge gehabt hätte, gegen die dem Rekurrenten auf Mobilien, kantonalem Boden kein ordentliches Rechtsmittel zu Gebote stand, vorhanden Es ist daher der ganze angefochtene Entscheid mit samt der darin Juventar, enthaltenen Androhung aufzuheben, in der Meinung, dass der usbeutung Regierungsrat einen neuen Entscheid, mit einer neuen, kein willin Bezug kürliches Element in sich schliessenden Androhung zu erlassen habe. hiwidrigen Demnach hat das Bundesgericht es würde f t: assgebenden , Cann: x , ral. BGE Der Rekurs wird im Sinne der vorstehenden Erwägungen teile D heute weise begründet erklärt und der Beschluss des Regierungsrates des ute, nahe Kantons Zürich vom 2. September 1909 in diesem Sinne aufen belassen gehoben. t sich, dass ÁS 36 I — 1910 83