78 II 99

1.

(Prozessuales).

2.

Das Recht, beim Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen die Scheidung zu verlangen, steht den Ehegatten um ihrer Persönlichkeit willen zu. Ein entmündigter Ehegatte, der urteilsfäbig ist, kann daher gemäss Art.

d 3° Abs. 2 ZGB ohne Zustimmung des Vormunds auf Scheidung Klagen. Ein urteilsanfähiger Ehegatte kann dagegen gemäss Art. 18 ZGB die Scheidung nicht wirksam verlangen. Der Vormund ist angesichts der höchstpersönlichen Natur des in Frage stehenden Rechts nicht befugt, anstelle seines Mündels die Scheidung zu betreiben, ob dieser urteilsfähig sei oder nicht. Die Scheidungsklage eines Urteileunfähigen ist demnach sgowohl im Falle, dass er selber klagt, als auch im Falle, dass sein Vormund es für ihn tut, als unwirksam zu betrachten (vgl. BGE 68 II 145 ffÆ., 77 IT 9 ff.). Die vorliegende Scheidungsklage ist deshalb nur dann materiell zu beurteilen, wenn der Kläger im Sinne von Art. 16 ZGB als urteilsfähig gelten kann, d. h. wenn ihm nicht aus einem der in Árt. 16 angegebenen Gründe, namentlich etwa infolge von Geisteskrankheit, die Fähigkeit mangelt, mit Bezug auf diese Angelegenheit (vgl. BGE 44 II 449) vernunftgemäss zu handeln.

4.

In BGE 77 II 7 ff. is entschieden worden, der Scheidungsbeklagte könne unter Umständen selbständig Abweisung der Klage beantragen und gegebenenfalls ein sie gutheissendes Urteil weiterziehen, auch wenn er in dieser Sache nur in beschränktem Masse urteilsfähig sei (8. 12/13). Die Frage, wie es sich verhalte, wenn ein nicht voll urteilsfähiger Gatte die Klage nicht bestreiten, das síe gutheissende Urteil nicht anfechten oder gar selber klagen will, wurde in jenem Entscheide offen gelassen, da siíe sich damals nicht stellte. Es ist jedoch klar, dass die Anforderungen an die Urteilsfähigkeit beim Ehegatten, der die Scheidung verlangen will, nicht in gleicher Weise gemildert werden dürfen wie bei demjenigen, der sich der vom andern Teils verlangten Scheidung widersetzen will. Während der Entschluss, an der Ehe festzuhalten, schon dann Berücksichtigung verdient, wenn der Beklagte ibn wegen seines nicht normalen Geisteszustandes nur mangelhaft zu motivieren vermag, darf der Entschluss, die Scheidung zu verlangen und damit den bestehenden Zu- 102 Familienrecht. N° IS.

stand zu ändern und eine grundsätzlich auf Lebenszeit eingegangene Gemeinschaft aufzuheben, schon im Interesse des Klägers selber nur dann beachtet werden, wenn dieser die volle Urteilsfähigkeit im Sinne von Art. 16 ZGB besitzk.

5.

Aus der Feststellung des Experten, dass der Kläger in der Lage sei, die Bedeutung der Scheidung einer Ehe (alzo die Bedeutung der Ehescheidung im allgemeinen) zu erkennen und zu beurteilen, ergibt sich entgegen der Auffassung der Vorinetanz noch keineswegs, dass er die zur Führung des vorliegenden Prozesses nötige Urteilsfähigkeit besitze und daher in dieser Beziehung trotz seiner Entmündigung prozessfähig sei. Hiezu wäre vielmehr erforderlich, dass er imstande wäre, über die Frage der Scheidung seiner eigenen Ehe, insbesondere auch über das Vorhandensein von Tatsachen, die sie zu rechtfertigen vermögen, ein vernünftiges Urteil zu bilden und entsprechend dieser Binsicht zu handeln. Diese Fähigkeit geht ihm nach dem vorliegenden Gutachten (das entgegen der Darstellung der Vorinstanz nicht sagt, dem Kläger sei die Prozessfähigkeit zuzuerkennen) unzweifelhaft ab. Wenn der Experte feststellt, dass die Gründe, aus denen der Kläger die Scheidung verlangt, wahnhafter Art seien, s0 heisst das nichts anderes, als dass er eben infolge seiner Geisteskrankheit sich von seiner eigenen Ehe kein richtiges Bild machen und nicht vernünftig darüber zu urteilen vermag, ob Gründe für eine Scheidung vorhanden seien oder nicht. Ausführungen, die die Vorinstanz in anderm Zusammenhang gemacht hat, lassen deutlich erkennen, dass sie das Gutachten auch insoweit für schlüssig hält, als es die Vorstellungen des Klägers über das Verhalten der Beklagten, die ihn zur Scheidungsklage bestimmten, als wahnhaft bezeichnet. Die Vorinstanz hat sich also die Schlussfolgerungen des Experten auch in dieem Punkte Zu eigen gemacht. Wenn sie die Zeugen nicht verhört hat, die der Kläger angerufen hatte, um nachzuweisen, dass sgeine Beschuldigungen gegen die Beklagte nicht auf Wahnideen, sondern auf Tatsachen beruhen, èo ohne Zweifel deswegen, weil sie annahm, dass die Aussagen dieser Zeugen an den aus den übrigen Akten sich ergebenden Schlüssen nichts ändern könnten. Darin liegt eine vorweggenommene Beweiswürdigung, gegen die von Bundesrechts wegen nichts einzuwenden ist (vgl. BGE 77 II 223). Dem Antrag auf Rückweisung zur Einvernahme jener Zeugen ist daher nicht stattzugeben. Vielmehr ist als verbindlich festgestellss zu betrachten, dass dem Scheidungsbegehren des Klägers Wahnideen zugrunde liegen. Deswegen ist nach dem Gesagten seine Prozessfähigkeit Zu verneinen.