Patentgesetz und Parallelimporte

Wortlaut

Herr Bundesrat Blocher, Sie wollen bei der Behandlung des Patentgesetzes eine Abkoppelung des Bereichs der Parallelimporte.

Sind Sie - in Anbetracht der massiven Preisunterschiede zwischen der Schweiz und der EU - bereit, bis Ende März 2007 eine Vorlage zum Bereich Parallelimporte vorzulegen?

Wenn nicht, was sind die konkreten Gründe?

Was wäre der nächstmögliche Termin?