12.5356
SBB im Abstimmungskampf
Wortlaut
In den Neuenburger Tageszeitungen vom Samstag, 15. September 2012, waren Auszüge aus dem Entwurf einer Pressemitteilung der SBB zur Abstimmung über das Regionalexpress-Projekt abgedruckt. Durch dieses "Leck" nimmt der ehemalige Regiebetrieb grossen Einfluss auf die Meinungsbildung.
Steht es den SBB zu, sich an einer Abstimmungskampagne zu beteiligen?
Was hält der Bundesrat von dieser Vorgehensweise?