12.5430
Militärrahmenabkommen mit Israel
Wortlaut
Das VBS hat ein Militärrahmenabkommen mit Israel abgeschlossen.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Warum hat der Bundesrat dies nie öffentlich kommuniziert?
2. Ist der Bundesrat bereit, das Rahmenabkommen zu veröffentlichen?
Wenn nein, warum nicht?