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Deliberazioni: Heure des questions. Question Müller Leo. Versement de contributions de l'aide sociale allant au-delà des exigences légales (10 mar 2014)

14.5058

Auszahlung von Sozialhilfebeiträgen über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus

Wortlaut

Offenbar haben Kantone an ausländische Personen Sozialhilfebeiträge ausbezahlt, die sie gemäss den gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten bezahlen müssen.

  • Wie gross ist der gesamte Betrag, den die Kantone über die Bundesgesetzgebung hinaus ausbezahlt haben?

  • Hat das für die kommenden Jahre Auswirkungen auf den Lastenausgleich im Rahmen des Finanzausgleichs für diese Kantone?

  • Wenn ja, in welchem Ausmass?

  • Werden für diese Kantone Korrekturen vorgenommen?