15.5132

Schockierender Bericht des US-Senates zu den CIA-Foltermethoden

Wortlaut

Ein Ausschuss des US-Senates veröffentlichte Ende 2014 einen schockierenden Untersuchungsbericht zu den Haftbedingungen und Verhörmethoden der CIA.

  • Hat der Bundesrat die illegalen Verhörmethoden, durch die sich der Kampf gegen den Terrorismus kennzeichnet, verurteilt?

  • Hat er sich für die Veröffentlichung des kompletten Berichtes, ohne übermässige und unnötige Änderungen, eingesetzt?

  • Wie kann die Straffreiheit für solche Verbrechen verhindert werden?

  • Bezieht sich dieser Bericht auch auf die Schweiz?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.