16.5042

Milchkuh-Initiative. Engagement des Bundesrates gegen den Kassen-Raubzug

Wortlaut

Die Annahme der Milchkuh-Initiative käme meines Erachtens einem Raubzug auf die Bundeskasse gleich. Bei der Abstimmung zur zweiten Strassenröhre durch den Gotthard hat sich der Bundesrat enorm engagiert.

  • Wird sich der Bundesrat gegen die Milchkuh-Initiative in vergleichbarem Masse einsetzen? Wie konkret?

  • Plant er, ebenso frühzeitig auf allen Kanälen und in allen Regionen wahrnehmbar aufzutreten? Wie konkret?

  • Werden auch Bundesämter ebenso aktiv wie beispielsweise das Astra jüngst für den zweiten Strassentunnel? Wie konkret?