17.5466

Resettlement-Programm der EU für Libyen

Wortlaut

Die EU-Kommission hat im vergangenen Juli vorgeschlagen, 37 000 in Libyen gestrandete Migranten direkt nach Europa umzusiedeln.

  • Ist der Bundesrat gewillt, sich an dieser Umverteilungsaktion, die in der EU selbst auf erheblichen Widerstand stösst, zu beteiligen?

  • Wenn ja, in welchem Ausmass und mit welchen Kosten?

  • Ist er sich bewusst, dass er im Falle einer Beteiligung die Attraktivität Europas als Migrationsziel verstärkt und damit zusätzlich viele Migrationswillige zum Aufbruch lockt?