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Deliberazioni: Heure des questions. Question Wyssmann Rémy. La ratification du traité de l'OMS sur les pandémies entraînera-t-elle des obligations contraignantes pour la Suisse en matière de droit international? (11 mar 2024)

24.7178

Führt eine Ratifizierung des WHO-Pandemiepakts zu bindenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz?

Wortlaut

Auf meine Frage 24.7038 antwortete der Bundesrat, dass der WHO-Pandemiepakt sowohl rechtlich verbindende als auch nicht verbindende Elemente enthält. Damit kann es sich beim Pandemiepakt nicht um Soft-Law handeln.
Führt eine Ratifizierung des WHO-Pandemiepakts durch die Schweiz aufgrund seiner rechtlich bindenden Elemente zu verbindlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz?