24.7232
Wie flexibel ist die Schuldenbremse?
Wortlaut
Die Finanzlage des Bundes ist angespannt und erhebliche Mehrbelastungen zeichnen sich ab. Neben Sparprogrammen muss uns die Funktionsweise der Schuldenbremse interessieren.
Es stellt sich damit folgende Frage:
Welchen finanzpolitischen Spielraum lässt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse dem Parlament zu und wie kann der Bundesrat diesen Spielraum nutzen?