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Wohnbaupolitik: Braucht es erst eine Krise britischen Ausmasses, bis der Bund handelt?
Wortlaut
Die Schweiz war beim Wohnen lange ein Sonderfall im guten Sinn: Die realen Immobilienpreise bewegten sich über Jahrzehnte im europäischen Mittelfeld. Damit ist es vorbei. Gemäss OECD-Daten haben sich die teuerungsbereinigten Wohnimmobilienpreise der Schweiz seit Anfang 2020 von der Entwicklung im übrigen Europa entkoppelt und sind um rund 25 Prozent gestiegen, während sich die Märkte etwa in Deutschland und Grossbritannien entspannt haben.[1]
Am 10. September hat der Bund nun kommunziert, dass die Leerwohnungsziffer 2026 unter 1 Prozent gefallen ist (0,93% des Gesamtwohnungsbestands). In den grossen Zentren liegt sie zudem scho seit Jahren weit darunter. Das Problem ist offensichtlich.
Die ökonomische Forschung, namentlich die Arbeiten von Prof. Christian Hilber (London School of Economics und Universität Zürich), zeigt: Hauptursache solcher Entwicklungen sind restriktive Planungssysteme, die das Wohnungsangebot unelastisch machen. Zusätzliche Nachfrage führt dann kaum zu mehr Bautätigkeit, sondern «verpufft» in Preis- und Mietzinssteigerungen.
Für England ist belegt, dass die Hauspreise ohne regulatorische Angebotsbeschränkungen rund 35 Prozent tiefer lägen.[2] Die Schweiz weist die gleichen Symptome auf: Der Wohnungsneubau pro Kopf hat sich seit 1970 halbiert, obwohl die Bevölkerung um 44 Prozent gewachsen ist.[3] Studien der Universität Bern belegen zudem, dass Neubau über Umzugsketten auch die unteren Preissegmente entlastet.[4]
Der Bundesrat anerkennt die Wohnungsknappheit, verweist aber regelmässig auf die Zuständigkeit der Kantone – zuletzt in seiner Stellungnahme zur Motion 26.3359 – und setzt im Übrigen auf den unverbindlichen Aktionsplan Wohnungsknappheit. Bemerkenswert ist dabei: Die vom Bundesrat im April 2026 veröffentlichte Regulierungsfolgenabschätzung zur Lex Koller hält selber fest, zur Lösung der Probleme des Wohnungsmarkts wäre «eine dynamischere Raumplanung notwendig», die kürzerfristige, bedarfsgerechte Anpassungen ermöglicht.[5]
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie erklärt sich der Bundesrat, dass sich die realen Wohnimmobilienpreise der Schweiz seit 2020 von jenen des übrigen Europas entkoppelt haben, und teilt er die Einschätzung, dass angebotsseitige Hemmnisse dafür wesentlich mitverantwortlich sind?
Wie beurteilt er den in der Forschung gut belegten Zusammenhang zwischen restriktiven Planungssystemen und langfristig steigenden Wohnkosten, und welche Lehren zieht er insbesondere aus dem Fall Grossbritanniens, damit die Schweiz nicht in eine vergleichbare strukturelle Wohnungskrise gerät?
Anerkennt er, dass sich der Wohnungsneubau pro Kopf in der Schweiz seit 1970 halbiert hat, während die Bevölkerung um 44 Prozent gewachsen ist, und dass das Angebot damit zunehmend unelastisch auf die anhaltend hohe Nachfrage reagiert?
Wie ist die Empfehlung seiner eigenen Regulierungsfolgenabschätzung zur Lex Koller, wonach eine dynamischere Raumplanung mit kürzerfristigen, bedarfsgerechten Anpassungen notwendig wäre, mit seiner wiederholten Haltung vereinbar, auf Bundesebene bestehe kein raumplanungsrechtlicher Handlungsbedarf?
Kann er Best-Practice-Beispiele von Kantonen nennen, welche die von ihm ins Feld geführten bestehenden Möglichkeiten wirksam nützen? Falls ja: Mit welchen Zahlen und Fakten lässt sich das belegen? Falls nein: Welche Schlüsse zieht er daraus für die Rollenteilung zwischen Bund und Kantonen?
Anhand welcher messbaren Indikatoren (Leerwohnungsziffer, Verfahrensdauern, Bautätigkeit) beurteilt er die Wirkung des Aktionsplans Wohnungsknappheit, und bei welcher Entwicklung dieser Indikatoren wäre er bereit, dem Parlament verbindliche Massnahmen auf Bundesebene vorzuschlagen?
Wie gedenkt er den Verfassungsauftrag von Art. 41 Bst. e BV, wonach Wohnungssuchende eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können sollen, sowie seine Kompetenzen nach Art. 75 und Art. 108 BV wahrzunehmen, wenn die bisherigen unverbindlichen Instrumente die Knappheit nachweislich nicht lindern?
[2]Quelle Studie Hilber : https://cepr.org/voxeu/columns/regulation-blame-englands-surging-house-prices
[4]Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/wohnungsnot-schweiz-wie-neubauten-mietpreise-senken1-906743456813