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Kreislaufwirtschaft für kritische Rohstoffe und strategische Metalle stärken

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die Schweiz angesichts geopolitischer Risiken ihre Versorgungssicherheit bei kritischen Rohstoffen und strategischen Metallen durch Kreislaufwirtschaft, internationale Wertschöpfungsketten und Partnerschaften stärken kann.

Der Bericht soll aufzeigen:

  1. wie Kompetenzen in Recycling, Materialforschung, Metallurgie und Verarbeitung genutzt werden können, um Rückgewinnung, Aufbereitung, Veredelung und Wiederverwendung kritischer Rohstoffe sowie die Wertschöpfung zu stärken;

  2. wie Förder-, Innovations- und Regulierungsinstrumente Forschung, Pilot-, Demonstrations- und Skalierungsanlagen sowie private Investitionen erleichtern können;

  3. wie regulatorische und administrative Hürden für Sekundärrohstoffe und erprobte Recyclingtechnologien abgebaut werden können;

  4. welchen Beitrag die Kreislaufwirtschaft zur Versorgungssicherheit und Resilienz leisten kann und wo europäische Zusammenarbeit nötig ist;

  5. wie abfall-, wettbewerbs- und kartellrechtliche Regeln angepasst werden können, um Kooperationen und die Nutzung von Sekundärrohstoffen zu erleichtern;

  6. wie sich der EU Critical Raw Materials Act und handelspolitische Massnahmen auf die Schweizer Industrie auswirken und wie der diskriminierungsfreie Zugang zu europäischen Märkten und Wertschöpfungsketten sowie Rohstoffpartnerschaften gesichert werden kann.

Begründung

Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen wird zunehmend zur geopolitischen Schlüsselfrage. Förderung, Raffination und Verarbeitung strategischer Metalle sind auf wenige Staaten konzentriert; bei Seltenen Erden, Gallium, Graphit und Lithium bestehen erhebliche Abhängigkeiten.

Die Schweiz ist stark auf Importe angewiesen, verfügt aber über Kompetenzen in Recycling, Materialforschung, Metallurgie, Präzisionsindustrie und Prozesschemie. Sekundärrohstoffe aus Schweizer Stoff- und Abfallströmen bieten Potenzial, Versorgungssicherheit und Wertschöpfung zu erhöhen. Investitionskosten sowie abfall-, wettbewerbs- und kartellrechtliche Hürden erschweren jedoch die industrielle Umsetzung.

Eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft setzt die Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten voraus. Zu prüfen sind deshalb CRMA, Marktzugang, europäische Kooperationsinstrumente sowie bilaterale und multilaterale Rohstoffpartnerschaften.