Globale Gesundheit als Teil der nationalen Sicherheit – wo steht die Schweiz?

Wortlaut

Die Schweiz investiert erheblich in ihre nationale Sicherheit. Dazu gehört auch die Abwehrfähigkeit bei Pandemien, Infektionskrankheiten und Resistenzen. Die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 zählt Pandemien, Gesundheitsrisiken und die Resilienz kritischer Versorgungsketten explizit zu den sicherheitsrelevanten Themen und definiert frühzeitige Risikoerkennung als zentrales Ziel.

Am 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Internationale Zusammenarbeit ab 2029 festgelegt. Innerhalb der DEZA soll die langfristige Entwicklungszusammenarbeit bis 2030 um 296 Mio CHF gekürzt werden. Im gleichen Zeitraum soll die humanitäre Hilfe um 330 Mio CHF aufgestockt werden. Wie lässt sich das mit den o.a. sicherheitsrelevanten Zielen vereinbaren?

Gesundheitsrisiken frühzeitig anzugehen, beruht auf internationalen Partnerschaften, wissenschaftlichen Netzwerken sowie Surveillance- und Laborsystemen. Gleichzeitig bilden die Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionskapazitäten unseres Gesundheits- und Life-Sciences-Standorts einen wichtigen Bestandteil der Krisenvorsorge der Schweiz.

Dazu folgende Fragen:

1. Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass ein umfassendes Verständnis von nationaler Sicherheit auch den Schutz vor Pandemien und grenzüberschreitenden Gesundheitsrisiken einschliessen muss?

2. Wie beurteilt der Bundesrat die Vereinbarkeit der am 24. Juni 2026 beschlossenen Schwerpunkte in der IZA mit dem in der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 betonten Stellenwert von Prävention und frühzeitiger Risikoerkennung?

3. Welche Fähigkeiten (z.B. Surveillance, Daten, Laborkapazitäten, Frühwarnsysteme, Forschungspartnerschaften sowie Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionskapazitäten) erhält oder stärkt die Schweiz durch ihr Engagement in der globalen Gesundheit? Wie beurteilt der Bundesrat deren Bedeutung für die Krisenvorsorge im Inland?

4. Welche Rollen nehmen das BAG, die DEZA und das SECO bei der Umsetzung der sicherheitspolitisch relevanten Aspekte der internationalen Gesundheitszusammenarbeit ein, und wie ist diese Zusammenarbeit auch mit den zuständigen Stellen des VBS koordiniert?

5. Ist der Bundesrat bereit, den Zusammenhang zwischen globaler Gesundheit und nationaler Sicherheit künftig systematischer zu berücksichtigen und in relevanten Grundlagen – etwa der 2023 bis 2028 verlängerten Gesundheitsaussenpolitik – expliziter darzustellen?