Aufnehmen von Musik von Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werdenPDF564.52 kB6. Dezember 1993

1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PN, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 27. Dezember 1987 genehmigt und am 23. Dezember 1991 um zwei Jahre verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1993 ab. Mit Eingabe vom 31. August 1993 hat die SUISA der Schiedskommission Antrag gestellt, einen neuen Tarif PN in der Fassung vom 25. August 1993 zu genehmigen. Dem Antrag ging ein Gesuch um Verlängerung der Frist zur Antragstellung bis 31. August 1993 voraus. Die SUISA begründete ihr Fristerstreckungsgesuch mit der Notwendigkeit, die Verhandlungen mit den hauptsächlichen Nutzerverbänden fortzusetzen. Das Gesuch wurde stillschweigend genehmigt. Die Anwendung des geltenden Tarifs, der sich im wesentlichen auf die Herstellung von Radio-Werbespots sowie von Spezial-Tonträgern für Hintergrundmusik in Warenhäusern und für die Vertonung von Filmen etc. bezieht, hat nach Angaben der SUISA bisher zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten geführt. Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Tarifs ist laut Angaben der SUISA gering, weil die entsprechenden Spezialtonträger heute fast ausnahmslos im Ausland hergestellt werden. Die Einnahmen aus dem Tarif PN beliefen sich auf:

1989 Fr. 37'467.75 1991 Fr. 52'186.25 1990 Fr. 69'649.65 1992 Fr. 38'661.20

2. In ihrem Antrag hat die SUISA auch über die mit den hauptsächlichen Nutzerverbänden geführten Verhandlungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass nach langen und intensiven Verhandlungen eine Einigung erzielt werden konnte.

3. Da das positive Verhandlungsergebnis nicht vollständig aktenkundig war, wurde mit Präsidialverfügung vom 6. September 1993 die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens eingeleitet. Gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV1 wurden die folgenden hauptsächlichen Nutzerverbände eingeladen, zum Antrag der SUISA auf Genehmigung des neuen Tarifs PN Stellung zu nehmen:

• Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA), Zürich

• R R R Association romande de radios et de televisions regionales, Rossemaison

• Verband Schweizer Privatradios (VSP), Porza

• Europhone AG, Spreitenbach Es wurde ihnen Frist bis zum 27. September 1993 angesetzt unter Hinweis darauf, dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung zum neuen Tarif gelte. Die Vernehmlassungsfrist ist ungenutzt verstrichen.

1 Verordnung Ober das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (AS 1993 1821; SR 231.11)

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4. Da die hauptsächlichen Nutzerorganisationen dem neuen Tarif ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgte die Behandlung des Geschäfts gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkularweg.

5. Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung des neuen Tarifs PN der SUISA hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

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S U I S A Fassung vom 25.8.1993

Tarif PN Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden

A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an diejenigen, welche Musik auf Tonträger aufnehmen bzw. Tonträger mit Musik herstellen oder herstellen lassen, welche nicht ans Publikum abgegeben werden. 2 Abgabe ans Publikum bedeutet Anbieten oder Verkaufen zum eigenen, privaten Gebrauch des Empfängers. 3 Der Tarif richtet sich ferner an diejenigen, die solche Tonträger in die Schweiz oder nach Liechtenstein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urheberrechtliche Erlaubnis erteilt wurde. 4 Der Tarif richtet sich an Auftraggeber und Auftragnehmer. Auftraggeber ist, wer das Recht hat, über die Verwendung der Tonträger zu verfügen. Die SUISA wendet sich in erster Linie an den Auftraggeber, es sei denn, der Auftragnehmer übernehme die Regelung der Urheberrechte. 5 Hersteller, Importeure, Auftragnehmer und Auftraggeber werden nachstehend "Kunden" genannt. 6 Der Tarif richtet sich nicht an Kunden, die Musik zu ihren eigenen Aufführungen, Verbreitungen oder Sendungen herstellen, sofern dafür andere Tarife bestehen.

B. Verwendung der Musik 7 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires. 8 Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind, und deren Inverkehrbringen. 9 Das Vermieten von Tonträgern wird durch diesen Tarif nicht geregelt.

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10 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte der Interpreten an ihren Darbietungen, der Produzenten an ihren Produkten bzw. der Sende-Unternehmen an ihren Sendungen. Jede Erlaubnis der SUISA steht daher unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass alle betroffenen Rechtsinhaber der Herstellung zustimmten.

C. Einholen der Erlaubnis 11 Die Erlaubnis ist im voraus einzuholen. 12 Wird die Musik

• zur Werbung verwendet, oder

• mit anderen Werken (z.B. Texten) verbunden, so erteilt die SUISA eine Erlaubnis nur nach Rückfrage und im Einvernehmen mit dem Urheber oder Verleger. Eine Rückfrage ist nicht erforderlich, wenn die Musik zum Zwecke der Werbung oder der Verbindung mit anderen Werken geschaffen wurde oder von Verlegern in speziellen Katalogen ("mood-music", library-music, "Archiv-Musik") dazu angeboten wird. Die Entschädigung ist jedoch auch in diesen Fällen zu entrichten. 13 Ist eine Rückfrage beim Urheber oder Verleger erforderlich, so teilen die Kunden der SUISA spätestens 10 Tage vor der Herstellung der Tonträger die Musikwerke mit, die sie verwenden wollen, mit

• Titel oder Bezeichnung des Werbespots

• Firma und Produkt, für welche geworben wird

• Dauer des Spots

• geplante Verwendung

• Titel der Musikwerke mit ihrer Dauer

• Urheber der Musik

• Musik-Verleger, wenn bekannt

• Bezeichnung der allenfalls überspielten Tonträger (Label, Katalog-Nr., Interpreten) Das Einverständnis des Urhebers oder Verlegers gilt ohne Gegenbericht der SUISA innert 10 Tagen seit Erhalt dieser Anmeldung als erteilt.

D. Entschädigung a) Allgemeines 14 Die Entschädigung richtet sich nach der Verwendung der Tonträger und der Dauer der verwendeten Musik und beträgt

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zur Werbung bis 15 Sekunden Fr. 70.-­ über 15 und bis 30 Sekunden Fr. 120.-- und für je weitere (angebrochene) 15 Sekunden Fr. 50.-- zu anderen Zwecken pro 60 Sekunden Fr. 1.25

15 Die Entschädigung gemäss Ziffer 14 gilt für die Herstellung von bis zu 20 Exemplaren des gleichen Tonträgers. Für jede weitere Kopie beträgt die Entschädigung pro Zeiteinheit und pro Tonträger Verwendung zur Werbung Fr. -.125 Verwendung zu anderen Zwecken Fr. -.037 b) Mindestentschädigung 16 Die Entschädigung beträgt jedoch mindestens Fr. 25.- pro Erlaubnis. c) Teuerung 17 Die Entschädigungen wrden auf den 1. Januar jeden Jahres dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser vom Datum des Inkrafttretens dieses Tarifs bis zum Stichtag um mindestens 5% verändert hat. 18 Basis ist der Stand am 1. Januar 1994. Der Stand des Landesindexes am 31. Oktober ist Stichtag für die Anpassung an die Teuerung des folgenden Jahres. d) Steuern 19 Die in diesem Tarif genannten Entschädigungen verstehen sich exklusive einer allfälligen von der SUISA zu entrichtenden Mehrwert- oder gleichartigen Steuer. e) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 20 Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn

• Musik ohne die erforderliche Erlaubnis der SUISA verwendet wird

• ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können.

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21 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten. 22 Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

E. Abrechnung 23 Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen nach der Herstellung oder zu den in der Erlaubnis genannten Terminen alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben zu. 24 Die Kunden überlassen der SUISA auf deren Wunsch unentgeltlich ein Belegexemplar. 25 Die SUISA kann Belege zur Prüfung der Angaben oder während der Arbeitszeit und nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen. 26 Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Meldungen unvollständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte. 27 Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht, oder verweigert der Kunde die Einsicht in seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung berechnen.

F. Zahlungen 28 Die SUISA stellt für alle Entschädigungen Rechnung. 29 Die Rechnungen sind innert 30 Tagen oder zu den vereinbarten Terminen zu zahlen. 30 Die SUISA kann Akontozahlungen in der Höhe der voraussichtlichen Entschädigung und/oder andere Sicherheiten verlangen. 31 Wenn die vom Kunden geplante Verwendung von Musik nicht stattfinden konnte, erstattet ihm die SUISA die hiefür entrichtete Entschädigung zurück.

G. Verzeichnisse der verwendeten Musik/Sendemeldungen 32 Soweit nicht schon gemäss Abschnitt C geschehen, stellen die Kunden der SUISA innert 10 Tagen seit der Herstellung

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ein Verzeichnis der aufgenommenen Werke zu mit den in Ziff. 13 genannten Angaben. 33 Bei Werbespots melden die Kunden der SUISA ferner die Namen der Sender und Anzahl Ausstrahlungen. Diese Meldung ist auch für jeden Zusatz-Sende-Auftrag zu erstatten. 34 Die SUISA stellt dafür unentgeltlich Formulare zur Verfügung. 35 Wird das Verzeichnis der SUISA auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 40.- verlangt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaffen. 36 Die Tonträger sind (allenfalls auf einem Beiblatt) mit den Angaben über die verwendete Musik zu versehen.

H. Gültigkeitsdauer 37 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1995 gültig. 38 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

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S U I S A Version du 25.8.1993

Tarif PN Enregistrement de musique sur supports sonores qui ne sont pas destines au public

A. Cercle de clients 1 Ce tarif s'adresse a tous ceux qui enregistrent de la rnusique sur supports sonores ou qui produisent ou font produire des supports sonores avec de la rnusique, qui ne sont pas destines au public. 2 Par "destines au public" il faut entendre l'offre ou la vente pour l'usage propre et prive du destinataire. 3 Ce tarif s'adresse egalernent a ceux qui irnportent ces supports sonores en Suisse et au Liechtenstein quand aucune autorisation relative au droit d'auteur n'a encore ete donnee pour la rnise en circulation dans ces pays. 4 Ce tarif s'adresse au rnandant et au rnandataire. Est rnandant celui qui dispose du droit d'utiliser les supports sonores. SUISA s'adresse en prernier lieu au rnandant sauf dans le cas ou le rnandataire se charge de regler les droits d'auteur. 5 Producteurs, irnporteurs, mandants et mandataires sont denornrnes ci-apres "clients". 6 Ce tarif ne s'adresse pas aux clients qui enregistrent de la rnusique destinee a leurs propres executions, diffusions ou ernissions dans la rnesure ou d'autres tarifs existent ä ce sujet.

B. Utilisation de la musique 7 Est consideree cornrne rnusique, dans le sens de ce tarif, la rnusique protegee par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au repertoire rnondial gere par SUISA. 8 Ce tarif se rapporte a l'enregistrernent de rnusique sur supports sonores destines au public au a leur mise en circulation. 9 La location de supports sonores n'est pas reglee par ce tarif.

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10 SUISA ne dispose pas des droits des interpretes sur leurs prestations, ni des producteurs sur leurs produits, ni des organismes de radiodiffusion sur leurs emissions. Taute autorisation de SUISA est donc donnee saus la reserve expresse de l'accord de tous les ayants-droit concernes par l'enregistrement.

C. Demande d'autorisation 11 L'autorisation doit etre demandee ä l'avance. 12 Si la musique

• est utilisee ä des fins publicitaires

• est associee ä d'autres oeuvres (par ex. des textes) SUISA ne donne une autorisation qu'apres avoir obtenu l'accord de l'auteur ou de l'editeur. Cette demarche n'est pas necessaire lorsque la musique a ete creee ä des fins publicitaires, pour etre adaptee ä d'autres oeuvres ou presentee par des editeurs dans des catalogues speciaux ("mood-music", library-music, "Archiv­ Musik"). La redevance doit cependant etre payee egalement dans ces cas. 13 Si l'accord de l'auteur ou de l'editeur est necessaire, les clients doivent communiquer ä SUISA, 10 jours au plus tard avant la production du support sonore, les oeuvres musicales qu'ils veulent utiliser en mentionnant

• le titre ou le nom du spot publicitaire

• l'entreprise et le produit pour lesquels il est fait de la publicite la duree du spot

• l'utilisation envisagee

• les titres des oeuvres musicales et leur duree

• l'auteur de la musique

• l'editeur de la musique s'il est connu

• le nom des supports sonores eventuellement reenregistres (Label, No de catalogue, interpretes) L'accord de l'auteur ou de l'editeur est considere comme donne sans avis contraire de SUISA dans les 10 jours suivant la reception de la declaration.

D. Redevance a) Conditions generales 14 La redevance est calculee en fonction de l'utilisation du support sonore, de la duree de la musique et s'eleve

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a des fins publicitaires jusqu'a 15 secondes Fr. 70.-- au dela de 15 et jusqu'a 30 secondes Fr. 120.-- et pour chaque unite de 15 secondes (commencees) Fr. 50.-- a d'autres fins par 60 secondes Fr. 1.25

15 La redevance conformement au chiffre 14 est valable pour les productions allant jusqu'a 20 exemplaires du meme support sonore. Pour chaque copie supplementaire, la redevance·s'eleve par unite de temps et par support sonore a Utilisation a des fins publicitaires Fr. -.125 Utilisation ä d'autres fins Fr. -.037

b) Redevance minimale 16 La redevance s'eleve cependant au moins a Fr. 25.- par autorisation. c) Rencherissement 17 Les redevances sont adaptees au ler janvier de chaque annee a l'indice national des prix a la consommation dans la mesure ou celui-ci a varie d'au moins 5% depuis la date de l'entree en vigueur du present tarif jusqu'au jour de reference. 18 La base de calcul est l'indice au ler janvier 1994. L'indice national au 31 octobre constitue la reference pour l'adaptation au rencherissement de l'annee suivante. d) Impöts 19 Les redevances mentionnees dans ce tarif ne comprennent pas les taxes sur la valeur ajoutee ou tout autre impöt äquivalent que SUISA devrait eventuellement payer. e) Supplementen cas d'infractions a la loi 20 Toutes les redevances mentionnees dans le present tarif sont doublees si

• de la musique est utilisee sans l'autorisation necessaire de SUISA

• un client transmet des donnees ou des decomptes errones

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ou incomplets dont il tire ou aurait pu tirer un avantage illicite. 21 La reparation du dommage supplementaire qui en resulte peut etre reclamee. 22 Reste egalement reservee la fixation du montant des dommages et interets par le juge.

E. Decompte 23 Les clients communiquent a SUISA dans les 10 jours qui suivent la production ou aux dates prevues dans l'autorisation, toutes les donnees necessaires au calcul de la redevance. 24 Les clients remettent a SUISA a la demande de celle-ci un exemplaire d'archive. 25 Afin de contröler les donnees, SUISA peut exiger des justificatifs ou bien avoir acces, pendant les heures de travail et apres s'etre annoncee, aux livres et au stock du client. 26 L'examen peut etre effectue par un expert independant; les frais d'expert sont a la charge du client si l'examen permet de prouver que ses declarations etaient incompletes, sinon a la charge de celui qui l'a engage. 27 Au cas ou les donnees necessaires et les justificatifs exiges ne seraient pas parvenus dans le delai supplementaire apres avoir ete exiges, ou bien au cas ou le client refuserait l'acces a ses livres et a son stock, SUISA peut alors evaluer les donnees necessaires et se baser sur celles-ci pour calculer la redevance.

F. Paiement 28 SUISA etablit une facture pour toutes les redevances. 29 Les factures sont a payer dans les 30 jours ou aux dates prevues. 30 SUISA peut exiger des acomptes du montant de la redevance previsible et/ou d'autres garanties. 31 Si l'utilisation de la musique prevue par le client ne peut avoir lieu, SUISA rembourse la redevance versee pour celle-ci.

G. Listes de la musigue utilisee/annonces d'emissions 32 Si cela n'a pas encore ete accompli selon le paragraphe c, les clients remettent a SUISA dans les 10 jours qui sui-

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vent la production une liste des oeuvres enregistrees avec les donnees mentionnees au chiffre 13. 33 Pour les spots publicitaires, les clients annoncent egalement ä SUISA les noms des emetteurs et le nombre d'emissions. Cette declaration doit egalement etre effectuee pour chaque commande d'emission supplementaire. 34 A cet effet, SUISA met gratuitement des formulaires ä disposition. 35 Si la liste n'est pas remise ä SUISA meme apres le delai supplementaire imparti par un rappel ecrit, une redevance supplementaire de Fr. 40.- peut etre exigee. SUISA peut de plus se procurer les donnees necessaires aux frais du client. 36 Les supports sonores doivent comporter (eventuellement sur une feuille separee) les donnees relatives a la musique utilisee.

H. Duree de validite 37 Le present tarif est valable du ler janvier 1994 au 31 decembre 1995. 38 En cas de modifications profondes des circonstances, il peut etre revise avant son echeance.

14 S U ISA Versione del 25.8.1993

Tariffa PN Registrazione di musica su supporti sonori, non destinati al pubblico

A. Sfera di clienti 1 Questa tariffa concerne tutti coloro ehe registrano musica su supporti sonori, risp. ehe producono o incaricano terzi di produrre supporti sonori con musica o ehe non sono destinati al pubblico. 2 Destinare al pubblico significa offrire o vendere per uso proprio e private del destinatario. 3 La tariffa concerne inoltre tutti coloro ehe importano questi supporti sonori in Svizzera o nel Liechtenstein, quando per la messa in circolazione in questi paesi non sia stata ancora rilasciata un'autorizzazione relativamente ai diritti d'autore. 4 La tariffa concerne mandanti e mandatari. Mandante e colui ehe ha il diritto di decidere circa l'utilizzazione dei supporti sonori. La SUISA si rivolge prima di tutto ai mandanti, a meno ehe il mandatario non si incarichi della regolamentazione dei diritti d'autore. 5 Produttori, importatori, mandanti e mandatari vengono qui di seguito denominati "clienti". 6 La tariffa non concerne quei clienti ehe producono musica per le loro proprie esecuzioni, diffusioni o emissioni, purche per tutto queste esistano altre tariffe.

B. Utilizzazione della musica 7 Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica, con o senza testo, protetta dal diritto d'autore e facente parte del repertorio mondiale gestito dalla SUISA. 8 Questa tariffa concerne la registrazione di musica su supporti sonor! non destinati al pubblico, e la loro messa in circolazione. 9 Questa tariffa non contempla il noleggio di supporti sonori.

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10 La SUISA non detiene i diritti degli interpreti per quanto concerne le loro esibizioni, dei produttori per quanto riguarda i loro prodotti, risp. delle emittenti per quanto concerne le loro emissioni. 0gni autorizzazione della SUISA e rilasciata su esplicita riserva, il cui tenore e ehe tutti gli aventi diritto debbono aver approvato espressamente la produzione.

C. Richiesta di autorizzazione 11 L'autorizzazione va richiesta anticipatamente. 12 Se la rnusica

• viene utilizzata per scopi pubblicitari, oppure

• abbinata ad altre apere (p. es. testi), la SUISA rilascia un'autorizzazione soltanto dopo aver consultato l'autore o l'editore ed averne ottenuto il consenso. Non occorre un consenso quando la rnusica sia stata creata per scopi di pubblicitä o di abbinamento con altre apere, o sia appositamente offerta da editori in cataloghi speciali ("rnood-music", library-rnusic, "Archiv-Musik"). L'indennita va comunque versata anche in questi casi. 13 Se occorre il consenso di autore o editore, i clienti comunicano alla SUISA, al piu tardi 10 giorni prima della produzione dei supporti sonori, le apere musicali ehe intendono utilizzare

• Titolo o denominazione dello spot pubblicitario

• Ditta e prodotto reclamizzati

• Durata dello spot

• Utilizzazione prevista

• Titolo delle apere musicali con la loro durata

• Autore della musica

• Editore della musica, se noto

• Denominazione dei supporti eventualmente registrati (Label, n. di catalogo, interpreti) Il consenso di autori o editori, salvo communicazione contraria da parte della SUISA, va considerato rilasciato 10 giorni dope ricevuta della notifica.

D. Indennitä a) Indicazioni generali 14 L'indennitä e calcolata in base a utilizzazione dei supporti sonori e durata della musica utilizzata e ammonta

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per la pubblicitä fino a 15 secondi Fr. 70.-­ oltre 15 e fino a 20 secondi Fr. 120.-- e per ogni 15 seeondi (o parti di essi) Fr. 50.-- per altri scopi per 60 secondi Fr. 1.25

15 L'indennitä in base alla cifra 14 vale per la produzione di fino a 20 esemplari dello stesso supporto sonore. Per ogni ulteriore copia, l'indennitä ammonta per unita di tempo e per supporto sonoro a utilizzazione per seopi pubblieitari Fr. -.125 utilizzazione per altri scopi Fr. -.037 b) Indennitä minima 16 L'indennita ammonta tuttavia ad almeno Fr. 25.- per autorizzazione. c) Rincaro 17 Le indennitä vengono adattate per il 1 ° gennaio di ogni anno alla situazione dell'indiee nazionale dei prezzi al eonsumo, purche queste sia mutato almeno del 5% a partire dalla data dell'entrata in vigore di questa tariffa fino al termine fissato. 18 La base ela situazione al 1 ° gennaio 1994. La situazione dell'indiee nazionale al 31. ottobre eil termine fissato per l'adattamento al rincaro dell'anno successivo. d) Tasse 19 Le indennitä eitate nella presente tariffa s'intendono come non eomprendenti un'eventuale tassa sul valore aggiunto o simile ehe la SUISA deve pagare. e) Supplemento in caso di violazioni della legge 20 Tutte le indennitä eitate nella presente tariffa raddoppiano allorquando

• viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA

• un cliente fornisce indicazioni o eonteggi falsi od incompleti ehe gli procurano o avrebbero potuto procurargli un vantaggio illegale.

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21 Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni eccedente quanto esposto. 22 Rimane inoltre riservato il risarcimento danni fissato dal giudice.

E. Conteggio 23 I clienti inoltrano alla SUISA entro 10 giorni a partire dalla fabbricazione o entro i termini citati nell'autorizzazione tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennitä. 24 I clienti rimettono alla SUISA su richiesta e gratuitamente un esemplare per la documentazione. 25 Per ragioni di controllo delle indicazioni fornite dal cliente, la SUISA puö richiedere giustificativi, oppure puö prendere visione dei libri contabili o dei depositi del cliente, durante le ore di lavoro e previo avviso. 26 Il controllo puo essere effettuato da un esperto indipendente; i costi di queste esperto sono a carico del cliente, qualora risulti dal controllo un'incompletezza delle sue notifiche, in caso contrario a carico di chi ne ha fatto richiesta. 27 Se le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati neanche dope sollecito per iscritto entre un dato termine, oppure se il cliente rifiuta di mostrare i libri contabili o il magazzino, la SUISA puö effettuare una stima delle indicazioni necessarie e sulla base di queste calcolare l'indennitä.

F. Pagamenti 28 La SUISA fattura tutte le indennitä. 29 Le fatture della SUISA vanno pagate entre 30 giorni o entre i termini pattuiti. 30 La SUISA puö richiedere degli acconti pari all'importo presumibile delle indennitä e/o altre garanzie. 31 Qualora non vi sia un'utilizzazione della musica prevista dal cliente, la SUISA gli rimborsa l'indennitä versata per queste scopo.

G. Elenchi della musica utilizzata/Notifiche di emissioni 32 Quando non sia giä stato il caso in base alla sezione C, i clienti inviano alla SUISA 10 giorni dope la fabbricazione

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un elenco delle opere registrate fornito delle indicazioni citate alla cifra 13. 33 Nel caso degli spot pubblicitari, i clienti notificano inoltre alla SUISA i nomi delle emittenti e il numero delle diffusioni. Questa notifica va effettuata anche per ogni incarico di emissione supplementare. 34 La SUISA mette a disposizione gratuitamente gli appositi formulari. 35 Qualora l'elenco non venga inoltrato alla SUISA, neanche dopo un sollecito per iscritto, entro il termine fissato, puö essere richiesta un'indennita supplementare di Fr. 40.-. La SUISA puö inoltre procurarsi le indicazioni necessarie a spese del cliente. 36 I supporti sonori devono essere forniti (eventualmente su un foglio annesso) delle indicazioni circa la musica utilizzata.

H. Periodo di validitä 37 La presente tariffa ein vigore dal 1 ° gennaio 1994 al 31 dicembre 1995. 38 In caso di modifica sostanziale delle circostanze, essa puö essere riveduta prima della scadenza.

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II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

1. Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs PN unter Einhaltung der einschlägigen Verfahrensvorschriften eingereicht.

2. Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Ein wichtiges Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der im vorliegenden Fall gegebenen Zustimmung der hauptsächlichen Organisationen der Werknutzer zu sehen. In seinem Entscheid vom 7. März 1986 hat das Bundesgericht festgestellt, dass bei einer Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entsprechen dürfte (Entscheide und Gutachten der Schiedskommission, Bd. 111, 1981-1990, S. 190). Unter diesen Umständen ist der Tarif auch unter dem Gesichtspunkt eines Preismissbrauchs nicht zu beanstanden.

3. In Anbetracht der Zustimmung der Organisationen der hauptsächlich Betroffenen erübrigt es sich, die Angemessenheit der Entschädigungsansätze gestützt auf Art. 60 URG zu beurteilen. Nach dieser Bestimmung soll sich die Höhe der Entschädigung unter Berücksichtigung der pro rata temporis- und der Ballettregel nach dem Nutzungsertrag oder -aufwand richten (Art. 60 Abs. 1 URG) und grundsätzlich 10% davon nicht übersteigen (Art. 60 Abs. 2 URG). Den Ausführungen der SUISA ist zu entnehmen, dass sich die in Form eines festen Frankenbetrages pro Zeiteinheit festgelegten Entschädigungsansätze im Rahmen der 10%-Regel bewegen und bei ihrer Festsetzung den Vorschlägen der Nutzerverbände Rechnung getragen worden ist. Die SUISA hat bei der Begründung der an den Entschädigungsansätzen vorgenommenen Änderungen auf die in Art. 60 enthaltenen Prüfungskriterien Bezug genommen. Dieses Vorgehen ist zu begrüssen, weil es der Schiedskommission die bei Uneinigkeit der Parteien erforderliche Überprüfung erleichtert.

4. Der neue Tarif PN weist gegenüber dem bestehenden Tarif die folgenden Änderungen auf: a. Er beruht nicht mehr auf dem Al/gemeinen Teil der Tarifordnung, auf den die SUISA namentlich aus Gründen der Praktikabilität verzichten will. Diese Strukturbereinigung ist zu begrüssen, zumal die Schiedskommission den allgemeinen Teil nie für sich allein sondern immer im Zusammenhang mit den einzelnen Tarifen genehmigt hat und zwar unter dem Vorbehalt, als dieser allgemeine Teil überhaupt Tarifcharakter hat und ihrer Kognition untersteht. b. Die Entschädigungsansätze für Musik in Werbespots wurden neu festgesetzt. Der Mindestbetrag (für einen Werbespot von 1O Sekunden) wurde von Fr. 63.20 auf Fr. 70.- angehoben. Dafür soll aber neu auch für die

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Normaldauer von 15 Sekunden nur Fr. 70.- berechnet werden, während der geltende Tarif dafür einen Ansatz von Fr. 126.40 vorsieht. Auch für Werbespots, die länger als 15 Sekunden dauern, ist nach dem neuen Tarif eine für die Nutzer günstigere Abstufung der Entschädigungsansätze vorgesehen. Im Durchschnitt sowie auf den Regelfall bezogen liegen die Tarifansätze somit unter denjenigen des bestehenden Tarifs, welche die Schiedskommission unter Anwendung der 10%-Regel in ihrem Beschluss vom 27. Dezember 1987 genehmigt hat. c. Die Entschädigung für andere Tonträger wurde der Teuerung angepasst, was nicht zu beanstanden ist. d. Neu sind Tarifbestimmungen hinzugekommen, die aus dem allgemeinen Teil der Tarifordnung übernommen wurden; sie geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der neue Tarif PN (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) wird genehmigt.

2. Der SUISA wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom 17.2.1993 eine Spruchgebühr von Fr. 1'200.- auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an:

• die Mitglieder der Spruchkammer

• die SUISA, Zürich

• die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/3.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten Der Präsident Der Sekretär

Dr. F. Schmid C. Govoni

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Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).